Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel hat vom Präsidenten der Hellenischen Republik, S.E. Herrn Prokopis Pavlopoulos, das Großkreuz des Phönix-Ordens verliehen bekommen. Die Auszeichnung ist der höchste Orden, den Griechenland an einen ausländischen Staatsbürger verleiht.

In der Verleihungszeremonie begründete der griechische Botschafter in Berlin, Theodoros Daskarolis, die Auszeichnung im Namen seines Staatspräsidenten: „Diese Auszeichnung wird Ihnen verliehen zur Anerkennung der Unterstützung und Freundschaft, die Sie Griechenland in sehr kritischen Zeiten erwiesen haben. Zugleich aber auch, als Anerkennung Ihres kämpferischen Engagements für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, für internationale Zusammenarbeit und Verständnis zwischen Ländern und Völkern. Diesen Zielen haben Sie gedient, mit Mut und strategischem Scharfsinn. Vor allem aber ist es die Anerkennung Ihres konsequenten und kontinuierlichen Engagements für Europa, unserem gemeinsamen Haus, das wir viel mehr als Segen, denn als ein bloße Notwendigkeit erachten sollten.“

                                              (Foto: Griechische Botschaft, Berlin)

Die Verleihung des Großkreuzes des Phönix-Ordens an einen prominenten deutschen Politiker solle zudem ein Zeichen des Vertrauens, der Freundschaft und der Vertiefung der griechisch-deutschen Beziehungen darstellen. Das griechisch-deutsche Verhältnis, so der Botschafter, habe Krisen überstanden, weil es tiefe Wurzeln hat und äußerst vielfältig ist. Theodoros Daskarolis: „Die griechisch-deutsche Freundschaft hat sich als stärker erwiesen, als die dunklen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte, die wir natürlich noch verarbeiten müssen, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dieses Verhältnis hat Krisen überstanden, vor allem, weil es auch durch die persönlichen Beziehungen zwischen den Menschen unterstützt wird, seien es nun Politiker, Wissenschaftler, Künstler, Diplomaten oder einfache Bürger. Ich finde, dass wir heute hier eben eine solche Äußerung der Freundschaft, zwischen Griechen und Deutschen als Menschen, erleben.“

                                              (Foto: Griechische Botschaft, Berlin)

Sigmar Gabriel bedankte sich in seiner Rede für diese „außerordentliche Ehre“. Eigentlich, so Gabriel, hätten alle griechischen Bürgerinnen und Bürger einen europäischen Orden verdient. Denn trotz der sehr harten Sparpolitik der letzten Jahre, die ja von den europäischen Mitgliedsstaaten eingefordert wurde, sei die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands zu Europa und zum EURO unvergleichlich hoch. Gabriel: „Gegen das, was die Griechen in den letzten Jahren ertragen mussten, waren die Sozialreformen der Agenda 2010 in Deutschland ein laues Sommerlüftchen. Und angesichts der pro-europäischen Haltung der Griechen bin ich manchmal beschämt, wie sehr wir wohlhabenden Deutschen gelegentlich an Europa zweifeln, obwohl wir unseren Wohlstand genau dieser Europäischen Union und auch Völkern wie Griechenland verdanken.“

Ich reise diesen Monat nach Nordkorea. Zweimal schon verhandelte der US-Präsident mit dem Führer Nordkoreas über atomare Abrüstung. Südkorea wagt derzeit mutige Schritte zur Aussöhnung, zum Frieden und sogar zur Wiedervereinigung. Ich möchte mir jetzt selbst mal einen Eindruck von diesem Land machen.

Ich fühle mich durch die Anfrage der Atlantik-Brücke sehr geehrt. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass es darüber jetzt erst einmal Gespräche geben wird. Am Ende entscheidet ohnehin die Mitgliederversammlung der Atlantikbrücke.

Der Sozialstaat ist kein Nebengleis unserer Gesellschaft, sondern Kernelement der Demokratie. Alle Bürger müssen sich sicher sein, Unterstützung zu bekommen, wenn sie gebraucht wird. Das ist gerade in Zeiten grosser ökonomischer, gesellschaftlicher Veränderungen wichtig. Deshalb braucht das Land ebenso einen Aufbruch für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg, wie eine grundlegende soziale Reform, eine Grundrente und die Gewissheit, dass Arbeit Sicherheit schafft.

Viele in der Union begreifen den Sozialstaat als abgeleitete Grösse der Wirtschaft. Für sie gilt: erst die Wirtschaft, dann der Rest. Wir Sozialdemokraten wollen beides!

Deshalb sind die von Andrea Nahles vorgeschlagenen Korrekturen an Hartz IV absolut richtig! Wer lange gearbeitet hat, der darf im Fall der Arbeitslosigkeit nicht nach kurzer Zeit auf dem gleichen Niveau landen wie derjenige, der noch nie gearbeitet hat. Das Arbeitslosengeld im Fall von Arbeitslosigkeit zu verlängern ist vernünftig und schützt die, die fleißig sind und arbeiten. Auch wer sein Leben lang gespart hat, um sich ein Häuschen zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen, der darf das alles nicht dann verlieren, wenn er unverschuldet arbeitslos wird. 

Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb braucht es auch Sanktionen und Kürzungen der Sozialhilfe für diejenigen, die trotz vorhandener Arbeitsangebote nicht arbeiten gehen.

Die Vorschläge, die jetzt vorgelegt wurden, schaffen Sicherheit im Wandel. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen den Mut haben, sich großen Veränderungen zu stellen.

2018 war ein aufreibendes Jahr – für Europa, für die Republik, aber auch für mich persönlich.

Welche Lehren ziehen wir aus diesem Jahr? Was ist eigentlich wirklich wichtig? Auf welche Herausforderungen müssen wir uns einstellen? Vielleicht findet manch einer Antworten auf diese Fragen während der Feiertage.

 

Allem voran wünsche ich aber frohe Weihnachten, friedliche Tage im Kreise der Familie und ein gesundes, neues Jahr! Wir sollten die Tage nutzen, um Kraft zu schöpfen – 2019 wird aufregend!

Sigmar Gabriel

 

Mir ist heute aufgrund meiner Verdienste als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Bundesaußenminister der „Orden vom Aztekischen Adler“ verliehen worden. Dies ist der höchste Orden, den Mexiko an ausländische Bürger vergibt. Es war es mir eine ganz besondere Ehre den Orden in der Botschaft Mexikos in Berlin aus den Händen des Botschafters Rogelio Granguillhome entgegenzunehmen.

Mit der Auszeichnung würdigt Mexiko meinen Beitrag zur Festigung der deutsch-mexikanischen Beziehungen auf allen Ebenen. „Der gute Stand der Beziehungen beider Länder ist in hohem Maße Ihrem Engagement zu verdanken“, heißt es in der Begründung. Botschafter Granguillhome betonte in seiner Ansprache: „Herr Gabriel hat die Bedeutung der von der mexikanischen Regierung betriebenen Strukturreformen erkannt“ und dieses beim Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Pena Nieto in Deutschland sowie als Leiter der deutschen Delegation bei einer Sitzung der Deutsch-Mexikanischen Kommission „Allianz für die Zukunft“ in Mexiko-Stadt zum Ausdruck gebracht.

Ich verstehe die Ordensverleihung als Anregung, auch in Zukunft Menschen über Grenzen und Ozeane hinweg zusammenzubringen – und Offenheit statt Abgrenzung einzufordern.

In den Monaten nach meinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt des Außenministers ist es zu einer Reihe von Terminkollisionen gekommen – mit der Folge, dass ich bei einer Vielzahl von namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag nicht anwesend war. Wer dieses kritisiert, dem muss ich Recht geben. 

Diese Phase der Neuorientierung wird mit Ablauf meines derzeitigen Forschungsaufenthaltes an der Harvard Universität in den USA enden. Denn natürlich kann eine derartig häufige Abwesenheit im Bundestag kein Dauerzustand sein. Ich werde daher für Abhilfe sorgen.

Die Wahrnehmung meines Abgeordnetenmandates, insbesondere als Wahlkreisabgeordneter, ist zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen. 

Und bei der Gelegenheit wiederhole ich gerne noch einmal, was ich bereits im Frühjahr gesagt habe – Rednerhonorare für Vorträge sind nicht an mich, sondern an Stiftungen wie beispielsweise die Kinder- und Jugendstiftung in meiner Heimatstadt Goslar geflossen.

Am 21. September 2018 wurde ich zum Ehrenbürger meiner Heimatstadt Goslar ernannt. Im Vergleich zu allem, was ich in meiner politischen Karriere schon erlebt und erfahren habe, klingt es klein. Doch für mich ist es das Größte. Heimat bedeutet: Freunde und Familie zu haben, die einem Halt geben. Es bedeutet, Wurzeln zu haben und zu wissen, wo man hingehört. Heimat bedeutet, sich beschützt zu fühlen.
All das ist Goslar für mich.

Die meisten Menschen sehnen sich nach so einer Heimat. Wo das Große – in einer globalisierten Welt – an Bedeutung gewinnt, wird auch das Kleine wichtiger. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir wieder mehr Heimat schaffen müssen, mehr Gemeinschaften in Dörfern, Gemeinden und Städten. Dass wir dem Begriff Heimat wieder eine positive und persönliche Bedeutung zumessen.

Hätte vor 50 Jahren jemand meiner Mutter gesagt, dass ich Ehrenbürger dieser Stadt werden würde – sie hätte gelacht. Sie war nicht mal sicher, ob ich öfter die Schule oder nicht doch eher den Bolzplatz besuchte. Könnte sie mich heute sehen – sie könnte stolz auf sich sein. Denn ohne sie und ihre Geduld mit mir wäre aus mir vermutlich nicht das geworden, was ich heute bin: Ehrenbürger dieser ehrwürdigen Stadt.

Je stürmischer die Windböen sind, desto wichtiger ist es, in Werten aber eben auch an Orten verwurzelt zu sein, die ja immer auch mit Menschen verbunden sind, die uns Halt geben können. Ich wünsche uns allen von ganzem Herzen diese positive Art von Heimat.

Ich kann kaum in Worte fassen, wie viel mir Heimat, aber auch diese Ehre bedeutet. Besonders waren auch die Gäste an diesem Abend: politische und nicht-politische Prominenz, Wegbegleiter, Mentoren, Freunde, Familie. Und ein paar liebe Menschen von früher. Ganz früher. Ehemalige Schulkameraden, mit denen ich aufwuchs, büffelte, Fußball spielte, demonstrierte, erwachsen wurde. Dass sie da waren, berührt mich tief. Fast alle, mit denen ich in Goslar aufwuchs, kamen nicht aus wohlhabenden Elternhäusern. Viele von uns kamen aus ganz normalen Haushalten von Arbeitern, Handwerkern, kleinen Angestellten oder Beamten. Oft waren es Flüchtlingsfamilien aus den früheren Ostgebieten Deutschlands. Fast alle aus diesen Jahrgängen unserer Grund- und Realschulzeit haben ihr Leben gemeistert. Aus ihnen sind Polizeibeamte, Handwerksmeister, Piloten, Selbstständige, Beamte, Facharbeiter, Angestellte und nicht selten über den zweiten Bildungsweg auch Ingenieure, Techniker und Meister geworden.

Mein Eindruck ist derzeit, dass wir sehr viel über die reden, die in unserem Land Krawall schlagen und viel zu wenig über die Millionen Menschen, die hart arbeiten, sich nach Feierabend im Verein oder bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaft engagieren und abends noch ihren Kindern oder Enkeln am Bett eine Geschichte vorlesen. Ich bin sicher: Deutschland wird wieder ruhiger, wenn wir diese Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht diese lauten Schreihälse. Nicht um zu verschweigen, dass wir auch Problem und Herausforderungen in unserem Land haben. Aber weil man am guten Beispiel mehr darüber lernen kann, wie man diese Aufgaben löst, als an den schlechten.

Danke, dass es Euch gibt. Danke, dass einige von Euch da waren. Ich weiß, was ihr alles für dieses Land tut. Das werde ich nicht vergessen.

Meine Rede kann hier vollständig geladen und gelesen werden: Sigmar Gabriel Rede Ehrenbürgerwürde

Im Folgenden einige Bilder dieses besonderen Tages:

In den vergangen Wochen hatte ich oft die Chance, zur aktuellen europäischen Lage sprechen zu dürfen. In Universitäten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Dabei ist klar geworden, wie sehr das Thema uns alle bewegt. Manchmal sogar wortwörtlich: Am Dienstag war ich im Deutsches Historisches Museum in Berlin als Redner geladen. Die Veranstalter sammelten alle Stühle, die sie im Gebäude finden konnten zusammen. Und trotzdem mussten am Ende viele stehen.

Ich finde es großartig, dass Europa für so viele eine Herzensangelegenheit ist. Und bei allen Schwierigkeiten ist und bleibt es der beste Ort für Freiheit und Sicherheit.

Am 31.05.18 durfte ich die Vorlesung „Europe in an uncomfortable World“ am St. Antony‘s College halten. – hier: University of Oxford.

 

Bei der diesjährigen Munih Economic Summit hielt ich eine Keynote zum Thema: „Reshaping Europe: an Agenda for the Future of Europe“. – hier: München.

 

Beim Zeughaus-Gespräch mit Stephan-Andreas Casdorff und Ulrich Deppendorf. Thema hier: „Europa am Scheideweg – Steht Europa vor der Spaltung?“ – hier: Deutsches Historisches Museum.

 

Die Veranstalter rechneten mit 200 Gästen, am Ende kamen über 400: Europa bewegt. – hier: Deutsches Historisches Museum.