In den Monaten nach meinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt des Außenministers ist es zu einer Reihe von Terminkollisionen gekommen – mit der Folge, dass ich bei einer Vielzahl von namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag nicht anwesend war. Wer dieses kritisiert, dem muss ich Recht geben. 

Diese Phase der Neuorientierung wird mit Ablauf meines derzeitigen Forschungsaufenthaltes an der Harvard Universität in den USA enden. Denn natürlich kann eine derartig häufige Abwesenheit im Bundestag kein Dauerzustand sein. Ich werde daher für Abhilfe sorgen.

Die Wahrnehmung meines Abgeordnetenmandates, insbesondere als Wahlkreisabgeordneter, ist zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen. 

Und bei der Gelegenheit wiederhole ich gerne noch einmal, was ich bereits im Frühjahr gesagt habe – Rednerhonorare für Vorträge sind nicht an mich, sondern an Stiftungen wie beispielsweise die Kinder- und Jugendstiftung in meiner Heimatstadt Goslar geflossen.

Am 21. September 2018 wurde ich zum Ehrenbürger meiner Heimatstadt Goslar ernannt. Im Vergleich zu allem, was ich in meiner politischen Karriere schon erlebt und erfahren habe, klingt es klein. Doch für mich ist es das Größte. Heimat bedeutet: Freunde und Familie zu haben, die einem Halt geben. Es bedeutet, Wurzeln zu haben und zu wissen, wo man hingehört. Heimat bedeutet, sich beschützt zu fühlen.
All das ist Goslar für mich.

Die meisten Menschen sehnen sich nach so einer Heimat. Wo das Große – in einer globalisierten Welt – an Bedeutung gewinnt, wird auch das Kleine wichtiger. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir wieder mehr Heimat schaffen müssen, mehr Gemeinschaften in Dörfern, Gemeinden und Städten. Dass wir dem Begriff Heimat wieder eine positive und persönliche Bedeutung zumessen.

Hätte vor 50 Jahren jemand meiner Mutter gesagt, dass ich Ehrenbürger dieser Stadt werden würde – sie hätte gelacht. Sie war nicht mal sicher, ob ich öfter die Schule oder nicht doch eher den Bolzplatz besuchte. Könnte sie mich heute sehen – sie könnte stolz auf sich sein. Denn ohne sie und ihre Geduld mit mir wäre aus mir vermutlich nicht das geworden, was ich heute bin: Ehrenbürger dieser ehrwürdigen Stadt.

Je stürmischer die Windböen sind, desto wichtiger ist es, in Werten aber eben auch an Orten verwurzelt zu sein, die ja immer auch mit Menschen verbunden sind, die uns Halt geben können. Ich wünsche uns allen von ganzem Herzen diese positive Art von Heimat.

Ich kann kaum in Worte fassen, wie viel mir Heimat, aber auch diese Ehre bedeutet. Besonders waren auch die Gäste an diesem Abend: politische und nicht-politische Prominenz, Wegbegleiter, Mentoren, Freunde, Familie. Und ein paar liebe Menschen von früher. Ganz früher. Ehemalige Schulkameraden, mit denen ich aufwuchs, büffelte, Fußball spielte, demonstrierte, erwachsen wurde. Dass sie da waren, berührt mich tief. Fast alle, mit denen ich in Goslar aufwuchs, kamen nicht aus wohlhabenden Elternhäusern. Viele von uns kamen aus ganz normalen Haushalten von Arbeitern, Handwerkern, kleinen Angestellten oder Beamten. Oft waren es Flüchtlingsfamilien aus den früheren Ostgebieten Deutschlands. Fast alle aus diesen Jahrgängen unserer Grund- und Realschulzeit haben ihr Leben gemeistert. Aus ihnen sind Polizeibeamte, Handwerksmeister, Piloten, Selbstständige, Beamte, Facharbeiter, Angestellte und nicht selten über den zweiten Bildungsweg auch Ingenieure, Techniker und Meister geworden.

Mein Eindruck ist derzeit, dass wir sehr viel über die reden, die in unserem Land Krawall schlagen und viel zu wenig über die Millionen Menschen, die hart arbeiten, sich nach Feierabend im Verein oder bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaft engagieren und abends noch ihren Kindern oder Enkeln am Bett eine Geschichte vorlesen. Ich bin sicher: Deutschland wird wieder ruhiger, wenn wir diese Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht diese lauten Schreihälse. Nicht um zu verschweigen, dass wir auch Problem und Herausforderungen in unserem Land haben. Aber weil man am guten Beispiel mehr darüber lernen kann, wie man diese Aufgaben löst, als an den schlechten.

Danke, dass es Euch gibt. Danke, dass einige von Euch da waren. Ich weiß, was ihr alles für dieses Land tut. Das werde ich nicht vergessen.

Meine Rede kann hier vollständig geladen und gelesen werden: Sigmar Gabriel Rede Ehrenbürgerwürde

Im Folgenden einige Bilder dieses besonderen Tages:

In den vergangen Wochen hatte ich oft die Chance, zur aktuellen europäischen Lage sprechen zu dürfen. In Universitäten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Dabei ist klar geworden, wie sehr das Thema uns alle bewegt. Manchmal sogar wortwörtlich: Am Dienstag war ich im Deutsches Historisches Museum in Berlin als Redner geladen. Die Veranstalter sammelten alle Stühle, die sie im Gebäude finden konnten zusammen. Und trotzdem mussten am Ende viele stehen.

Ich finde es großartig, dass Europa für so viele eine Herzensangelegenheit ist. Und bei allen Schwierigkeiten ist und bleibt es der beste Ort für Freiheit und Sicherheit.

Am 31.05.18 durfte ich die Vorlesung „Europe in an uncomfortable World“ am St. Antony‘s College halten. – hier: University of Oxford.

 

Bei der diesjährigen Munih Economic Summit hielt ich eine Keynote zum Thema: „Reshaping Europe: an Agenda for the Future of Europe“. – hier: München.

 

Beim Zeughaus-Gespräch mit Stephan-Andreas Casdorff und Ulrich Deppendorf. Thema hier: „Europa am Scheideweg – Steht Europa vor der Spaltung?“ – hier: Deutsches Historisches Museum.

 

Die Veranstalter rechneten mit 200 Gästen, am Ende kamen über 400: Europa bewegt. – hier: Deutsches Historisches Museum.

Eine der letzten Verteidigungslinien des europäischen Projektes ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. Diese hängt nach wie vor von den USA ab, in einem Maße, das auf Dauer nicht akzeptabel ist – weder für die USA noch für uns in Europa. Nicht erst seit Donald Trump weisen die USA mit Recht darauf hin, dass die Volkswirtschaften Europas und der USA annähernd gleich groß sind und deshalb die Vereinigten Staaten nicht auf Dauer 70 Prozent der Verteidigungslasten übernehmen können. Europa muss mehr eigene Verantwortung übernehmen – auch für seine Sicherheit.

Inzwischen herrscht darüber Übereinstimmung: Wenn wir die Nato erhalten wollen, die nach wie vor ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Ordnung ist, müssen wir Europäer mehr dafür tun. Nicht Donald Trump zuliebe, sondern weil diese Forderung legitim ist. Das gemeinsam vereinbarte Ziel der Nato, die nationalen Verteidigungshaushalte in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu entwickeln, soll dieser berechtigten Kritik der Vereinigten Staaten begegnen. Auch Deutschland erhöht seinen Verteidigungsetat und will dies mit der Erhöhung auch seiner Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention verbinden. Eine bemerkenswerte Kopplung, die gegen die internationale Erkenntnis spiegelt, dass militärische Stärke allein noch keinen Frieden schafft.

Auch für die Erhöhung der Verteidigungshaushalte gilt: Mehr Geld allein ist nicht genug. Die politisch bedeutendste Frage lautet, wie und wo man das Geld am sinnvollsten einsetzen kann. Anfang der 90er Jahre kam Schweden zu der Einsicht, dass es wenig Sinn hatte, noch mehr Geld in den Umweltschutz an der schwedischen Ostseeküste zu investieren, wenn es keine wesentliche Verbesserung der Wasserqualität in den anderen Anrainerstaaten gibt. Die Konsequenz: Schweden investierte in den Umweltschutz an der polnischen Ostseeküste. Inzwischen braucht Polen die Unterstützung nicht mehr, aber der Denkansatz hat nichts an seiner Gültigkeit verloren.

Nun ist Verteidigung nicht gleich Umweltschutz. Den Grundgedanken aber könnte man auf den Verteidigungsbereich übertragen. Der Ausgangspunkt dafür sind zwei Überlegungen: Viele Deutsche sind aus historischen Gründen besorgt, dass eine jährliche Investition in die Bundeswehr in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes Deutschland zu einer dominanten militärischen Führungsmacht werden lässt. In jedem Jahr 70 bis 80 Milliarden in die nationale Armee zu stecken, dürfte auf Dauer auch in Frankreich Sorgen entstehen lassen. Frankreich gibt nur rund die Hälfte dieses Betrages aus, obwohl es eine Atommacht ist. Auch das Gefälle zwischen Deutschland und Polen würde noch größer werden. Wenn dieses Argument allerdings nicht nur eine Ausrede sein soll, müssen die Deutschen bereit sind, Verantwortung für das „public good“ Sicherheit zu überrnehmen. Wie wäre es also, wenn Deutschland Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas? Also kein Deutschland, dass sich zur regionalen militärischen „Supermacht“ entwickelt, sondern ein Deutschland, das bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit in europäischen Nachbarstaaten zu übernehmen. Hintergrund ist die gemeinsame Einschätzung in der Nato und der EU, dass die wohl empfindlichste Stelle des Bündnisgebietes seine Ostflanke ist, also die baltischen Länder und Polen. Deshalb werden Nato-Truppen, auch deutsche, nach einem Rotationsprinzip in der Region stationiert, wobei ihre Präsenz aus Rücksichtnahme auf Russland klein gehalten wird.

Ihre drastische Erhöhung wird auf Akzeptanzprobleme in anderen europäischen Ländern stoßen, auch in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass ein grösserer Beitrag der Europäer, vor allem der Deutschen, zur Verteidigungsfaehigkeit Europas nicht möglich ist. Dabei ist die „cyber defence“ viel wichtiger als die traditionellen militärischen Mittel. Die baltischen Staaten gehören zu den ersten, die nicht ganz freiwillig die Brisanz der neuen Sicherheitsbedrohungen erkannt und die Konsequenzen gezogen haben.

Was Europas Mitgliedstaaten, als Teil der Nato, aber auch die Nicht-Nato-Länder brauchen, ist ein „European Defence Investment Program“ mit einem Schwerpunkt an der Ostflanke der Nato. Die Sicherheit dieser Region ist auch für Deutschland von entscheidender Bedeutung. Ein solches Programm, an dem sich Deutschland maßgeblich beteiligen würde, könnte auch ein wertvoller Beitrag zur Vertrauensbildung sein, ein Ziel, das gerade in der jetzigen Zeit, unter anderem zwischen Deutschland und Polen, nicht zu vernachlässigen ist. Die Bundesrepublik würde unter Beweis stellen, dass es bereit ist, im Interesse seiner Nachbarn zu handeln. Und nicht zuletzt würden deutsche Abrüstungs- und Entspannungsinitiativen innerhalb Europas und der Nato enorm an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Ein „European Defence Investment Program“, von Deutschland und seinen östlichen Partnern initiiert, könnte für andere Länder geöffnet werden. Insbesondere die nordeuropäischen Staaten – bislang wichtige, aber unterschätzte Partner – gewinnen an sicherheitspolitischer Bedeutung. Die skandinaschen Staaten haben wirtschaftliche und militärische, aber auch technologische Ressourcen, die Europa dringend braucht. Mehr noch: Sie haben gute Gesprächskanäle in Washington, wo ihr Pragmatismus geschätzt wird. Und nicht zuletzt werden sie auch in Moskau respektiert.

Die wachsende Bereitschaft Deutschlands, mehr in die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu investieren bietet eine Chance, neue Kooperationsformate zu schaffen, die die zwei wichtigsten westlichen Institutionen näher zusammenführen: die Nato und die EU. Renationalisierungstendenzen sind auch in Europa unübersehbar und eine Krise der Nato würde sie noch dramatisch verstärken. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss deshalb besonders geschützt werden. Das ist unsere letzte gemeinsame Verteidigungslinie. Politisch und militärisch.

Diese Kolumne erschient in der Printausgabe des Tagesspiegels am 07.07.2018. Autoren: Janusz Reiter und Sigmar Gabriel

Seit Willy Brandt wissen wir: Ein deutscher Bundeskanzler ist nicht erpressbar. Er darf nicht mal den Eindruck zulassen, er könnte erpressbar sein. Schon gar nicht durch einen Bundesminister der eigenen Regierung oder einen Koalitionspartner. Schon der Verdacht, dies könne der Fall sein, ist tödlich für das Kanzleramt und die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung. Ist tödlich für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor. Der CSU und ihrem Vorsitzenden scheint das alles egal zu sein. Die Staatsräson, die Handlungsfähigkeit der Regierung, die Stabilität des eigenen Landes und Europas: Das alles ist dem CSU-Vorsitzenden und seiner Partei weit weniger wichtig, als der Gesichtsverlust. Denn um den geht es längst und längst nicht mehr um die Sicherheit deutscher Grenzen.

Zuzugeben, dass sich Horst Seehofer und die CSU schlicht verzockt, verrannt und überschätzt haben, kommt in der politischen Philosophie der CSU offenbar nicht vor. Genau das aber wäre die einzige Möglichkeit einigermaßen ehrenhaft das Spielfeld zu verlassen. Irren ist schließlich menschlich – auch in der Politik. Aber weil das offenbar nicht geht, wird weiter mit dem Schicksal Deutschlands gespielt. Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen. Danach ist die CSU gefragt, ob sie Mut hat. Mut zur Umkehr. Wer den eigenen Dickkopf über das Land stellt, muss auch gehen. Was immer danach passiert, nichts kann schlimmer sein als der Eindruck, jemand könne Deutschland und Europa in Geiselhaft nehmen. Das müssen alle Verantwortlichen in der Politik verhindern.

Whatever it takes!

 

Mit der Stuttgarter DvH Medien GmbH des Verlegers Dieter von Holtzbrinck ist vorgesehen, dass ich als Autor und Gesprächspartner für aktuelle politische Fragen tätig werde. Zur DvH Medien GmbH gehören unter anderem das „Handelsblatt“, der „Tagesspiegel“, „Die Zeit“ und die „Wirtschaftswoche“.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung dieser publizistischen Tätigkeit ebenso zugestimmt wie meinem Eintritt in das noch zu bildende Aufsichtsgremium (Verwaltungsrat) des neuen deutsch-französischen Schienenfahrzeugherstellers Siemens-Alstom. Ich hatte das Angebot von Siemens zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat angenommen, weil rund 6.000 Arbeitsplätze meines Wahlkreises und meiner Heimatregion von diesem Unternehmenszusammenschluss betroffen sein werden.

Für die Tätigkeit in diesem Verwaltungsrat beschloss die Bundesregierung allerdings eine Karenzzeit von 12 Monaten, um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Da das neue  Gemeinschaftsunternehmen erst zu Beginn des Jahres 2019 seine Tätigkeit aufnehmen wird, ist diese Frist somit kein Problem.

Für die Tätigkeit als Autor gibt es keine Karenzzeit.

Ihr werdet also auch künftig viel von mir hören – und lesen.

Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und vermutlich auch Wladimir Putin werden sich freuen. Sie wussten ja schon immer, dass diese Deutschen nur dann eine große Klappe haben, wenn sie anderen Belehrungen erteilen können. Wenn es aber mal ernst wird, braucht man sich um die Deutschen nicht zu kümmern. Denn man kann gewiss sein, dass sie macht- und weltvergessen sind. Sie sind sich meist selbst genug.

Und gerade liefert das politische Berlin einen eindrücklichen Beweis für dieses Urteil. Denn die durchaus notwendige Diskussion um den Umgang mit Asylsuchenden, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlingen an den deutschen und innereuropäischen Grenzen hat seinen sachlichen Hintergrund längst verlassen. Es wäre nicht so schwer, ihn zu regeln. Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände.

Der Streit um die Asylpolitik ist ein Streit um den Platz in den Geschichtsbüchern

Genauso klar ist aber, dass man die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht. Deshalb ist die Idee der „Ankerzentren“ eigentlich ganz vernünftig. Auch damit abgelehnte Einreisewillige nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten hin- und hervagabundieren. Und es braucht Verabredungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, da hat also Bundeskanzlerin Angela Merkel schlicht Recht. Mit etwas Vernunft und Gelassenheit betrachtet, geht es also eher um praxistaugliche Lösungen als um einen Grundsatzstreit.

Warum also diese Kompromisslosigkeit, diese Härte und diese Eskalation zwischen CDU und CSU? Weil der wütende Streit um etwas ganz anderes geht, als um diese Sachfrage. Er ist längst ein Streit um die Deutungshoheit über die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 geworden. Wer hatte damals Recht: Merkel oder Seehofer? Es geht um die Deutungshoheit über die Geschichtsbücher. Und es geht um Revanche, um das Rückspiel, um die Seele der Unionsparteien beim Spielstand von 10 zu 0 für die liberal-konservative Kanzlerin gegen Ende der zweiten Halbzeit. Und es geht um zwei ernsthafte politische Konzepte, wie man mit den Rechtspopulisten der AfD umgehen soll: keinen Millimeter zurückweichen oder zeigen, dass man als konservativer Demokrat genauso hart durchgreifen kann, wie es die AfD angeblich tun will. „Take back control“ nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen, sondern vor allem innerhalb der Union. Das ist der Kern der Auseinandersetzung.

Wäre die CDU/CSU in der Opposition, wäre das nichts Dramatisches. Es könnte eine reinigende Debatte sein, eine Katharsis, und würde die Grundlage für eine erneute Regierungsfähigkeit schaffen. Das Dumme ist nur: Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie dominieren sie sogar. Sie verhalten sich aber wie Oppositionsparteien, obwohl sie die Verantwortung für die Regierung tragen – etwas, was man bislang nur von der SPD kannte. Und das ausgerechnet jetzt, wo Europa mitten in einer großen Krise ist und sich bislang unbekannten Herausforderungen gegenübersieht: Dem Ende des Westens, wie wir ihn bislang kannten. Denn Donald Trump hat diesen alten Westen hinter sich gelassen und neue Mächte fordern uns wirtschaftlich, politisch und militärisch heraus. Ohne Deutschland wird Europa diese Belastungsprobe nicht bestehen. Wir sind zu groß und zu wichtig, um uns mit uns selbst zu beschäftigen. Wer jetzt eine Regierungskrise in Deutschland herbeiführt, wird Europa zum Beben bringen. Es ist unglaublich verantwortungslos, Deutschland ausgerechnet jetzt vorsätzlich in eine Regierungskrise zu führen. Machtvergessen, was Europa betrifft, und machtversessen, was die eigene Rolle und die eigene Partei angeht.

Auch die SPD macht eine schlechte Figur

Er trifft indirekt übrigens auch die SPD und die Linkspartei, die in ihrer Wählerschaft sehr viele Menschen haben, die den Seehofer’schen Positionen weit näher sind als denen der Kanzlerin. Deshalb fällt es der SPD nach wie vor so schwer, Profil zu gewinnen. Wer nach den tatsächlichen Gründen für die Wahlniederlage 2017 sucht, kann hier reichhaltig fündig werden. Das allerdings scheut die SPD-Führung. Und sie weiß, warum: Solange die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht mal eine Binsenweisheit zur Zuwanderung äußern darf – nämlich dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann –, ohne dass ganze Landesverbände öffentlich ihre Demütigung fordern, solange wird die SPD in dieser politischen Auseinandersetzung keine glaubwürdige Haltung einnehmen können.

Schon die hitzige Auseinandersetzung um die Fehler in der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war eine Stellvertreterdiskussion. Es ist doch abenteuerlich zu glauben, irgendeine Behörde mit noch so vielen Mitarbeitern hätte in kurzer Frist 1,5 Millionen Flüchtlingsfälle fehlerfrei bearbeiten können. Die schweren Vorwürfe gegen das Amt sind mehr als scheinheilig. Nun also die zweite Stellvertreterdiskussion über das Flüchtlingsthema.

Es zeigt: Da gibt es eine große Leerstelle, nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft, die jetzt gefüllt werden will. Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage. Weil wir es bislang versäumt haben, darüber ohne Angst und Aggression darüber zu reden, saugt dieses schwarze Loch jetzt nachträglich all unsere Energie auf. Aber statt es mit Untersuchungsausschüssen und Regierungskrisen zu füllen, wäre es gut, wenn im Parlament, in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und in den Gewerkschaften diese nachholende Diskussion endlich offen geführt würde. Es wäre ein Beweis für unsere Konfliktfähigkeit, ein Beweis der Stärke unserer Demokratie.

Was wir jetzt erleben, sind Ersatzgefechte, die den psychischen Haushalt unserer Gesellschaft nicht wieder in die Balance zurückführen werden. Man muss sich Sorgen machen um Deutschland. Und deshalb auch um Europa.

Dieser Gastbeitrag erschien am 16.06.2018 beim Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsstreit-um-asylpolitik-deutschland-droht-an-der-fluechtlingsfrage-irre-zu-werden/22696946.html

Drei Ereignisse der letzten Woche zeigen, dass eine neue Zeitrechnung begonnen hat: Die Gruppe der sieben westlichen Industriestaaten (G7) ist auseinandergebrochen. Ausgerechnet bei dem Thema, dass doch an der Wiege dieses Treffens der entwickelten, demokratischen Staatengruppe stand: einer verlässlichen und auf gemeinsamen Regeln beruhenden Welthandelsordnung.

Nicht mehr gemeinsame Werte verbinden die Gruppe der sieben, sondern wirtschaftliche Interessen entzweien sie. Da war es nur konsequent, dass der US-Präsident dazu aufrief, Russland wieder dazuzuladen.

Wenn Werte keine Rolle spielen, warum soll man es dann ausschließen? Nicht Werte bestimmen die Koalition. „Mission defines coalition.“ Die Welt ist eine Arena, und Amerika kämpft nicht mehr für die Architektur, sondern begibt sich auf den Sandplatz. Machen wir uns nichts vor: „For the time being“ ändert alle Spielregeln, auf die wir uns bislang verlassen konnten.

Der Klub der G7 vertritt dagegen nur zehn Prozent der Weltbevölkerung, aber fast 50 Prozent des Welthandels. Die Schanghai-Gruppe will das ändern. Diese Gruppe eint nicht viel, außer die Überzeugung, dass das 21. Jahrhundert ein postwestliches zu sein hat.

Und das dritte Ereignis, das Gipfeltreffen des nordkoreanischen Diktators Kim mit dem demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Singapur beweist noch einmal, dass auch mit Blick auf die Verbreitung atomarer Waffen ein neues Zeitalter begonnen hat und die Illusion des Nichtweiterverbreitungsvertrags geplatzt ist.

Die Machthaber im Iran werden das Treffen aufmerksam verfolgt haben. Sie könnten zu dem Schluss kommen, dass es ein Fehler war, sich auf einen Vertrag zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen einzulassen, weil am Ende die netten Europäer ihnen keine Sicherheit geben konnten.

Atomgestärkt in die Verhandlungen

Offenbar wird man in der Welt nur noch dann ernst genommen und an den Verhandlungstisch gebeten, wenn man die Nuklearwaffenfähigkeit bereits erreicht hat. Denn den Verzicht auf alle Versuche, einen „regime change“ zu bewirken, gab der US-Präsident dem Atomwaffenbesitzer Kim Jong Un und nicht dem nuklearen Habenichts Ruhani.

Diese Lektion wird jede Diktatur der Welt dazu ermuntern, sich Atomwaffen zu beschaffen, wenn es möglich ist. Schon weil im Ergebnis selbst die mächtigen USA nicht anders können, als jeden Versuch aufzugeben, einen Regimewechsel herbeizuführen.
Es scheint deshalb nahezu ausgeschlossen zu sein, dass das Regime in Nordkorea gänzlich auf eine Nuklearwaffenfähigkeit verzichten wird. Aber schon eine Begrenzung durch die Verhandlungen mit den USA wäre zweifelsohne ein Erfolg.

Ganz nebenbei übrigens, quasi als „Side-Event“, erklärte der US-Präsident auch noch die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea für beendet, die bislang eine Art Sicherheitsgarantie für Seoul dargestellt hatten. Vor allem in Europa wird die Begründung Donald Trumps Aufmerksamkeit erzeugen müssen: Es sei einfach zu teuer.

Was bedeutet das eigentlich für die Nato? Wenn das westliche Bündnis eine Art Dienstleistungsagentur ist, die man in Anspruch nehmen kann, wenn man dafür bezahlt oder wenn es nicht zu kostspielig wird, was ist sie dann eigentlich wert? Selbst die deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets in den europäischen Mitgliedstaaten wird ja die Kosten für die US-Amerikaner nicht senken, sondern könnte die Allianz nur insgesamt stärken.

Machen wir uns also nichts vor: Weder in Handels- noch in Sicherheitsfragen ist auf diesen Präsidenten Verlass. Und ob es nach ihm anders wird, wissen wir noch nicht. Die alten Spielregeln gelten nicht mehr. Darüber zu jammern hilft nichts. Trump führt uns unsere Schwäche vor Augen.

Trump jagt die bisherigen Verbündeten der USA wie eine aufgescheuchte Herde Schafe vor sich her. Gestern beim Handel, heute beim Iran und morgen vielleicht bei der Nato.

Mehrwert für die Menschen

Was können wir tun? „Hoping for the best, preparing for the worst“ ist wohl das richtige Motto für uns Deutsche und Europäer. Natürlich dürfen wir nicht unsere Beziehungen zu den USA abschreiben. Im Gegenteil – wir müssen mehr darin investieren. Nicht nur nach Washington, New York und Kalifornien fahren, sondern auch in das Trump-Amerika. Große Austauschprogramme für junge Amerikaner starten, die zu den Führungseliten der USA von morgen gehören werden. Vor allem unter den Amerikanern mit asiatischer, lateinamerikanischer oder afrikanischer Herkunft.

Diese werden in wenigen Jahren die Mehrheit der Bevölkerung bilden, nicht mehr diejenigen, mit europäischen Wurzeln. Und parallel dazu die eigenen Interessen definieren und auch danach handeln. Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Teilen der Welt. Vor allem aber viel mehr investieren in die Einigkeit Europas.

Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um Mut und ambitionierte Ziele, die zeigen, was Europa an Mehrwert für seine eigenen Bürgerinnen und Bürger hat. Weg von der Technokratie und hin zum Alltag der Menschen.

Statt ellenlanger und unverständlicher Debatten über „Bankenunion“, „Einlagensicherung“ und „europäische Finanzminister“ endlich mal „nordkurventaugliche“ Ziele: Einen einheitlichen Benzin-, Gas- und Strompreis für alle Verbraucher und Unternehmen in Europa. Kein Studienabschluss ohne Auslandssemester, natürlich öffentlich bezahlt.

Für Europa heißt es: „Whatever it takes“

Eine Million zusätzlicher Ausbildungsstellen in drei Jahren in Südeuropa, also rund 300.000 pro Jahr. Bereitgestellt von allen europäischen Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und gefördert von einer europäischen Ausbildungsumlage. Gemeinsame Zentren für die Wirtschaft der Zukunft: Für Elektromobilität ebenso wie für künstliche Intelligenz. Das alles trotz oder vielleicht sogar wegen der Populisten. Trotz Euro-Krisen, Migrationskrisen oder Wertekrisen innerhalb Europas. Oder gerade wegen ihnen. „Europe: Whatever it takes.“

Das muss gerade für Deutschland gelten, den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gewinner Europas. Niemand hat so viel gewonnen wie wir. Und niemand würde so viel verlieren. Unsere Nachbarländer haben uns Deutsche einst zur Gründung der Europäischen Union eingeladen, obwohl wir ein paar Jahre zuvor noch mordend und brandschatzend durch ebendiese Nachbarländer gezogen waren.

Es waren mutige Staatsmänner aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, die für diesen Mut zu Hause in ihren Bevölkerungen ganz sicher auf viel Kritik und Skepsis gestoßen sind. Aber sie wussten: Es geht um Leben und Tod. Was sind wir Deutschen doch für ein glückliches Volk. Denn heute geht es nur noch ums Geld.

Dieser Gastbeitrag erschien am 15.06.2018  beim Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-eine-neue-aera-ohne-regeln-hat-begonnen/22686916.html?ticket=ST-1312537-d6ULMhLyNyMVlraUJWiU-ap3

Am Freitag durfte ich auf der Gedenkfeier für den verschollenen Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub sprechen. 

Zusammen bewältigten wir 2016 den schwierigen Prozess der Übernahme der Lebensmittelkette Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA. Gegen alle Widerstände von Neoliberalen, aber auch beispielsweise der Grünen, habe ich damals eine Ministererlaubnis mit der Bedingung erteilt, dass alle Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gesichert bleiben. Wir haben uns am Ende durchgesetzt: erstmals wurden die Rechte der Verkäuferinnen, Gabelstaplerfahrer, Fleischer und Angestellten zum Gemeinwohlgrund erklärt.

Vor einigen Wochen haben sich frühere Tengelmann-Arbeitnehmer bei einer EDEKA-Betriebsversammlung bei mir dafür bedankt. Vergangenen Donnerstag, genau einen Tag vor der Gedenkfeier, veröffentlichte EDEKA ihren 1. Bericht über die Wahrung der Arbeitnehmerrechte: auch das war Bedingung der Ministererlaubnis.

Karl-Erivan Haub hat am Ende genau das Richtige für sein Unternehmen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getan — und Recht behalten. Ich wünsche der Familie Haub, aber auch den vielen tausend Mitarbeitern viel Kraft bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben.

Bei den jetzt verhängten Strafzöllen geht es um weit mehr als um Handel. Wie eine Antwort darauf aussehen könnte – und wie auf keinen Fall:

Offenbar gilt für die vielen Gespräche europäischer Politiker mit US-Präsident die alte Weisheit des englischen Dichters Samuel Johnson: „Es ist wie mit einer zweiten Ehe: Die Hoffnung triumphiert über die Erfahrung.“ Denn nach dem Austritt aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran demonstriert der Präsident unseres wichtigsten Verbündeten mit seinen Strafzöllen gegen Europa zum zweiten Mal, was er von uns hält: nichts. Im Gegenteil: Donald Trump hat mit seiner Entscheidung, Strafzölle auch auf Aluminium- und Stahlerzeugnisse aus Europa zu erheben, die bisherigen Partner der USA zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit seines Landes erklärt.

Denn exakt auf diese Ausnahmebestimmung der Welthandelsorganisation WTO, die Strafzölle in Fällen einer Gefahr für die nationale Sicherheit erlaubt, beruft sich die amerikanische Regierung mit ihrer Entscheidung. Statt eines Verbündeten wird Europa zu einem Gegner. Zu einer Bedrohung für die USA. Diese Verrohung der transatlantischen Beziehungen sind weitaus schlimmer als die wirtschaftlichen Einbußen, die uns durch Strafzölle drohen. Denn das zeigt, dass morgen der nächste Kampfplatz eröffnet werden kann, z.B. die Automobilindustrie. Die damit erzeugte Unsicherheit wird der Weltwirtschaft insgesamt Schaden zufügen und droht dadurch überall – auch in den USA – eher zum Verlust von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit beizutragen. Der Welthandel ist eben kein Nullsummenspiel, bei dem der eine das gewinnt, was der andere verliert. Sondern durch internationale Wertschöpfungsketten gewinnen am Ende alle, weil sie Effizienz und Arbeitsteilung fördern.

Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie sehr können wir uns eigentlich in allen anderen Feldern internationaler Politik noch auf die USA verlassen? Die von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Ordnung sicherte ja Regeln, die in vielfältiger Hinsicht die friedliche Konfliktbeilegung ermöglichen. Sie sollte von allen akzeptierte Regeln zur Grundlage der internationalen Politik machen. Das war immer unvollkommen und nie widerspruchsfrei, aber allemal besser als eine Welt ohne Regeln.

Was planen die USA und China? Auf jeden Fall ohne Europa

Wenn die USA – wie übrigens in anderen Fällen auch China – bestehende Regeln etwa der WTO nicht mehr akzeptieren, welche Weltordnung wird dann folgen? Keine, oder am Ende eine G-2-Welt, gestaltet von China und den USA – und vor allem ohne Rücksicht auf Europa? Denn die derzeitigen Verhandlungen zwischen diesen beiden großen Nationen drehen sich um weit mehr als um Handel. Dort wird die Welt neu vermessen. Und zwar ohne uns Europäer. Und sicherheitspolitisch: Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Sicherheitspartnerschaft langfristig innerhalb der Nato, wenn die USA Europa nicht als Alliierten ansehen, sondern bestenfalls als zu vernachlässigende Größenordnung und schlimmstenfalls als Gegner? Die Wahrheit ist: Wir Europäer können nicht mit Donald Trump aber auch nicht ohne die USA. Wer zwischen den Stühlen sitzt, landet schnell auf dem Hosenboden, und genau das droht uns jetzt.

Es geht also um weit mehr als um Handel. Aber natürlich geht es auch um ihn. Die europäischen Mitgliedsstaaten sollten ihre Experten für Fachhandel nach Brüssel abordnen, damit die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehr Kapazitäten hat, um die vielen Freihandelsabkommen abzuschließen, die der Rest der Welt mit uns gerade wegen der Unberechenbarkeit der US-Politik verhandeln will. Das würde uns Europäer weltweit stärker machen. Vielleicht verstehen ja die Skeptiker in Deutschland jetzt endlich, wie wichtig das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada war, das hierzulande so unglaublich bekämpft wurde. Im Rest Europas war man schon angesichts dieser deutschen Egozentrik hochgradig irritiert. Heute wären wir froh, wenn wir etwas Ähnliches mit dem US-Präsidenten Barack Obama hätten abschließen können. Rückblickend erscheint die dreijährige Selbstbeschäftigung Deutschlands zu dieser Frage noch absurder, als sie es damals bereits war.

Unsere europäische Reaktion muss deshalb vielfältiger sein als nur mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Die braucht es auch, kein Zweifel. Und Deutschland darf dabei keine Sonderwege gehen. Es stimmt: Wir sind durch unsere Exportabhängigkeit stark und schwach zugleich. Als Industrialisierer der Welt hängen Millionen von Arbeitsplätzen unseres Landes vom Export ab. Gleichzeitig sind wir aber durch Handelsauseinandersetzungen besonders verletzbar. Auch das ist ein Grund, warum gerade Deutschland ein Interesse an Freihandelsabkommen haben muss, selbst dann, wenn sie nicht perfekt sind.

Sonderregelungen mit den USA wären der Garaus für die EU

Deutschland muss jetzt mit seinen europäischen Partnern gemeinsam, klar und unmissverständlich reagieren und nicht den Versuch unternehmen, mit den USA Sonderregelungen zu vereinbaren. Das würde Europa endgültig den Garaus machen. Europa zusammenzuhalten: das ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Wichtiger als alles, was wir derzeit im Innern zu beraten haben. Alle Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, allerdings kommen sie vom französischen Präsidenten und warten auf eine deutsche Antwort. Deutschland ist zu groß, um zu schweigen und abzuwarten und sich damit zufrieden zu geben, unseren Nachbarn gute Ratschläge zu erteilen.
Wer Europa zusammenhalten will, muss sich immer in die Schuhe des schwächsten europäischen Mitgliedslandes stellen: in der Sicherheitspolitik in die Schuhe des Baltikums und Polens. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik in die des europäischen Südens. Und in der Migrationspolitik in die Schuhe Italiens und Griechenlands. Wir Deutschen haben uns politisch zu lange immer nur in unseren eigenen Schuhen bewegt. Vielleicht ist es ganz gut, dass wir in der Handelspolitik jetzt selbst lernen, wie es sich anfühlt, schwach und auf die Solidarität anderer angewiesen zu sein.

Es ist fast so, als sei die deutsche Frage zurück in die europäische Politik gekommen: Früher bestand sie darin, wie man deutsche Sonderwege verhindert, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hatten. Die Einbindung in Nato und EU waren die Antwort auf diese deutsche Frage. Heute erscheint sie mit umgekehrten Vorzeichen neu: Wie verhindert man, dass Deutschland durch Nichtstun die Stabilität Europas gefährdet. Die Antwort darauf können wir nur selber geben. Für uns Deutsche sollte die politische Botschaft absolut klar sein: Europe – whatever it takes. Eigentlich sollte sie uns nicht schwerfallen. Denn wenn es bei der alten deutschen Frage um Leben und Tod ging, geht es heute nur ums Geld. Was für ein glückliches Land sind wir, dass es nur noch ums Geld geht.

Dieser Gastbeitrag erschien am 04.06.2018  beim Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/us-strafzoelle-und-transatlantische-krise-wir-europaeer-koennen-nicht-mit-trump/22637842.html