In den vergangen Wochen hatte ich oft die Chance, zur aktuellen europäischen Lage sprechen zu dürfen. In Universitäten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Dabei ist klar geworden, wie sehr das Thema uns alle bewegt. Manchmal sogar wortwörtlich: Am Dienstag war ich im Deutsches Historisches Museum in Berlin als Redner geladen. Die Veranstalter sammelten alle Stühle, die sie im Gebäude finden konnten zusammen. Und trotzdem mussten am Ende viele stehen.

Ich finde es großartig, dass Europa für so viele eine Herzensangelegenheit ist. Und bei allen Schwierigkeiten ist und bleibt es der beste Ort für Freiheit und Sicherheit.

Am 31.05.18 durfte ich die Vorlesung „Europe in an uncomfortable World“ am St. Antony‘s College halten. – hier: University of Oxford.

 

Bei der diesjährigen Munih Economic Summit hielt ich eine Keynote zum Thema: „Reshaping Europe: an Agenda for the Future of Europe“. – hier: München.

 

Beim Zeughaus-Gespräch mit Stephan-Andreas Casdorff und Ulrich Deppendorf. Thema hier: „Europa am Scheideweg – Steht Europa vor der Spaltung?“ – hier: Deutsches Historisches Museum.

 

Die Veranstalter rechneten mit 200 Gästen, am Ende kamen über 400: Europa bewegt. – hier: Deutsches Historisches Museum.

Eine der letzten Verteidigungslinien des europäischen Projektes ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. Diese hängt nach wie vor von den USA ab, in einem Maße, das auf Dauer nicht akzeptabel ist – weder für die USA noch für uns in Europa. Nicht erst seit Donald Trump weisen die USA mit Recht darauf hin, dass die Volkswirtschaften Europas und der USA annähernd gleich groß sind und deshalb die Vereinigten Staaten nicht auf Dauer 70 Prozent der Verteidigungslasten übernehmen können. Europa muss mehr eigene Verantwortung übernehmen – auch für seine Sicherheit.

Inzwischen herrscht darüber Übereinstimmung: Wenn wir die Nato erhalten wollen, die nach wie vor ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Ordnung ist, müssen wir Europäer mehr dafür tun. Nicht Donald Trump zuliebe, sondern weil diese Forderung legitim ist. Das gemeinsam vereinbarte Ziel der Nato, die nationalen Verteidigungshaushalte in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu entwickeln, soll dieser berechtigten Kritik der Vereinigten Staaten begegnen. Auch Deutschland erhöht seinen Verteidigungsetat und will dies mit der Erhöhung auch seiner Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention verbinden. Eine bemerkenswerte Kopplung, die gegen die internationale Erkenntnis spiegelt, dass militärische Stärke allein noch keinen Frieden schafft.

Auch für die Erhöhung der Verteidigungshaushalte gilt: Mehr Geld allein ist nicht genug. Die politisch bedeutendste Frage lautet, wie und wo man das Geld am sinnvollsten einsetzen kann. Anfang der 90er Jahre kam Schweden zu der Einsicht, dass es wenig Sinn hatte, noch mehr Geld in den Umweltschutz an der schwedischen Ostseeküste zu investieren, wenn es keine wesentliche Verbesserung der Wasserqualität in den anderen Anrainerstaaten gibt. Die Konsequenz: Schweden investierte in den Umweltschutz an der polnischen Ostseeküste. Inzwischen braucht Polen die Unterstützung nicht mehr, aber der Denkansatz hat nichts an seiner Gültigkeit verloren.

Nun ist Verteidigung nicht gleich Umweltschutz. Den Grundgedanken aber könnte man auf den Verteidigungsbereich übertragen. Der Ausgangspunkt dafür sind zwei Überlegungen: Viele Deutsche sind aus historischen Gründen besorgt, dass eine jährliche Investition in die Bundeswehr in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes Deutschland zu einer dominanten militärischen Führungsmacht werden lässt. In jedem Jahr 70 bis 80 Milliarden in die nationale Armee zu stecken, dürfte auf Dauer auch in Frankreich Sorgen entstehen lassen. Frankreich gibt nur rund die Hälfte dieses Betrages aus, obwohl es eine Atommacht ist. Auch das Gefälle zwischen Deutschland und Polen würde noch größer werden. Wenn dieses Argument allerdings nicht nur eine Ausrede sein soll, müssen die Deutschen bereit sind, Verantwortung für das „public good“ Sicherheit zu überrnehmen. Wie wäre es also, wenn Deutschland Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas? Also kein Deutschland, dass sich zur regionalen militärischen „Supermacht“ entwickelt, sondern ein Deutschland, das bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit in europäischen Nachbarstaaten zu übernehmen. Hintergrund ist die gemeinsame Einschätzung in der Nato und der EU, dass die wohl empfindlichste Stelle des Bündnisgebietes seine Ostflanke ist, also die baltischen Länder und Polen. Deshalb werden Nato-Truppen, auch deutsche, nach einem Rotationsprinzip in der Region stationiert, wobei ihre Präsenz aus Rücksichtnahme auf Russland klein gehalten wird.

Ihre drastische Erhöhung wird auf Akzeptanzprobleme in anderen europäischen Ländern stoßen, auch in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass ein grösserer Beitrag der Europäer, vor allem der Deutschen, zur Verteidigungsfaehigkeit Europas nicht möglich ist. Dabei ist die „cyber defence“ viel wichtiger als die traditionellen militärischen Mittel. Die baltischen Staaten gehören zu den ersten, die nicht ganz freiwillig die Brisanz der neuen Sicherheitsbedrohungen erkannt und die Konsequenzen gezogen haben.

Was Europas Mitgliedstaaten, als Teil der Nato, aber auch die Nicht-Nato-Länder brauchen, ist ein „European Defence Investment Program“ mit einem Schwerpunkt an der Ostflanke der Nato. Die Sicherheit dieser Region ist auch für Deutschland von entscheidender Bedeutung. Ein solches Programm, an dem sich Deutschland maßgeblich beteiligen würde, könnte auch ein wertvoller Beitrag zur Vertrauensbildung sein, ein Ziel, das gerade in der jetzigen Zeit, unter anderem zwischen Deutschland und Polen, nicht zu vernachlässigen ist. Die Bundesrepublik würde unter Beweis stellen, dass es bereit ist, im Interesse seiner Nachbarn zu handeln. Und nicht zuletzt würden deutsche Abrüstungs- und Entspannungsinitiativen innerhalb Europas und der Nato enorm an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Ein „European Defence Investment Program“, von Deutschland und seinen östlichen Partnern initiiert, könnte für andere Länder geöffnet werden. Insbesondere die nordeuropäischen Staaten – bislang wichtige, aber unterschätzte Partner – gewinnen an sicherheitspolitischer Bedeutung. Die skandinaschen Staaten haben wirtschaftliche und militärische, aber auch technologische Ressourcen, die Europa dringend braucht. Mehr noch: Sie haben gute Gesprächskanäle in Washington, wo ihr Pragmatismus geschätzt wird. Und nicht zuletzt werden sie auch in Moskau respektiert.

Die wachsende Bereitschaft Deutschlands, mehr in die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu investieren bietet eine Chance, neue Kooperationsformate zu schaffen, die die zwei wichtigsten westlichen Institutionen näher zusammenführen: die Nato und die EU. Renationalisierungstendenzen sind auch in Europa unübersehbar und eine Krise der Nato würde sie noch dramatisch verstärken. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss deshalb besonders geschützt werden. Das ist unsere letzte gemeinsame Verteidigungslinie. Politisch und militärisch.

Diese Kolumne erschient in der Printausgabe des Tagesspiegels am 07.07.2018. Autoren: Janusz Reiter und Sigmar Gabriel

Seit Willy Brandt wissen wir: Ein deutscher Bundeskanzler ist nicht erpressbar. Er darf nicht mal den Eindruck zulassen, er könnte erpressbar sein. Schon gar nicht durch einen Bundesminister der eigenen Regierung oder einen Koalitionspartner. Schon der Verdacht, dies könne der Fall sein, ist tödlich für das Kanzleramt und die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung. Ist tödlich für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor. Der CSU und ihrem Vorsitzenden scheint das alles egal zu sein. Die Staatsräson, die Handlungsfähigkeit der Regierung, die Stabilität des eigenen Landes und Europas: Das alles ist dem CSU-Vorsitzenden und seiner Partei weit weniger wichtig, als der Gesichtsverlust. Denn um den geht es längst und längst nicht mehr um die Sicherheit deutscher Grenzen.

Zuzugeben, dass sich Horst Seehofer und die CSU schlicht verzockt, verrannt und überschätzt haben, kommt in der politischen Philosophie der CSU offenbar nicht vor. Genau das aber wäre die einzige Möglichkeit einigermaßen ehrenhaft das Spielfeld zu verlassen. Irren ist schließlich menschlich – auch in der Politik. Aber weil das offenbar nicht geht, wird weiter mit dem Schicksal Deutschlands gespielt. Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen. Danach ist die CSU gefragt, ob sie Mut hat. Mut zur Umkehr. Wer den eigenen Dickkopf über das Land stellt, muss auch gehen. Was immer danach passiert, nichts kann schlimmer sein als der Eindruck, jemand könne Deutschland und Europa in Geiselhaft nehmen. Das müssen alle Verantwortlichen in der Politik verhindern.

Whatever it takes!

 

Mit der Stuttgarter DvH Medien GmbH des Verlegers Dieter von Holtzbrinck ist vorgesehen, dass ich als Autor und Gesprächspartner für aktuelle politische Fragen tätig werde. Zur DvH Medien GmbH gehören unter anderem das „Handelsblatt“, der „Tagesspiegel“, „Die Zeit“ und die „Wirtschaftswoche“.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung dieser publizistischen Tätigkeit ebenso zugestimmt wie meinem Eintritt in das noch zu bildende Aufsichtsgremium (Verwaltungsrat) des neuen deutsch-französischen Schienenfahrzeugherstellers Siemens-Alstom. Ich hatte das Angebot von Siemens zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat angenommen, weil rund 6.000 Arbeitsplätze meines Wahlkreises und meiner Heimatregion von diesem Unternehmenszusammenschluss betroffen sein werden.

Für die Tätigkeit in diesem Verwaltungsrat beschloss die Bundesregierung allerdings eine Karenzzeit von 12 Monaten, um jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Da das neue  Gemeinschaftsunternehmen erst zu Beginn des Jahres 2019 seine Tätigkeit aufnehmen wird, ist diese Frist somit kein Problem.

Für die Tätigkeit als Autor gibt es keine Karenzzeit.

Ihr werdet also auch künftig viel von mir hören – und lesen.

Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und vermutlich auch Wladimir Putin werden sich freuen. Sie wussten ja schon immer, dass diese Deutschen nur dann eine große Klappe haben, wenn sie anderen Belehrungen erteilen können. Wenn es aber mal ernst wird, braucht man sich um die Deutschen nicht zu kümmern. Denn man kann gewiss sein, dass sie macht- und weltvergessen sind. Sie sind sich meist selbst genug.

Und gerade liefert das politische Berlin einen eindrücklichen Beweis für dieses Urteil. Denn die durchaus notwendige Diskussion um den Umgang mit Asylsuchenden, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlingen an den deutschen und innereuropäischen Grenzen hat seinen sachlichen Hintergrund längst verlassen. Es wäre nicht so schwer, ihn zu regeln. Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände.

Der Streit um die Asylpolitik ist ein Streit um den Platz in den Geschichtsbüchern

Genauso klar ist aber, dass man die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht. Deshalb ist die Idee der „Ankerzentren“ eigentlich ganz vernünftig. Auch damit abgelehnte Einreisewillige nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten hin- und hervagabundieren. Und es braucht Verabredungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, da hat also Bundeskanzlerin Angela Merkel schlicht Recht. Mit etwas Vernunft und Gelassenheit betrachtet, geht es also eher um praxistaugliche Lösungen als um einen Grundsatzstreit.

Warum also diese Kompromisslosigkeit, diese Härte und diese Eskalation zwischen CDU und CSU? Weil der wütende Streit um etwas ganz anderes geht, als um diese Sachfrage. Er ist längst ein Streit um die Deutungshoheit über die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 geworden. Wer hatte damals Recht: Merkel oder Seehofer? Es geht um die Deutungshoheit über die Geschichtsbücher. Und es geht um Revanche, um das Rückspiel, um die Seele der Unionsparteien beim Spielstand von 10 zu 0 für die liberal-konservative Kanzlerin gegen Ende der zweiten Halbzeit. Und es geht um zwei ernsthafte politische Konzepte, wie man mit den Rechtspopulisten der AfD umgehen soll: keinen Millimeter zurückweichen oder zeigen, dass man als konservativer Demokrat genauso hart durchgreifen kann, wie es die AfD angeblich tun will. „Take back control“ nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen, sondern vor allem innerhalb der Union. Das ist der Kern der Auseinandersetzung.

Wäre die CDU/CSU in der Opposition, wäre das nichts Dramatisches. Es könnte eine reinigende Debatte sein, eine Katharsis, und würde die Grundlage für eine erneute Regierungsfähigkeit schaffen. Das Dumme ist nur: Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie dominieren sie sogar. Sie verhalten sich aber wie Oppositionsparteien, obwohl sie die Verantwortung für die Regierung tragen – etwas, was man bislang nur von der SPD kannte. Und das ausgerechnet jetzt, wo Europa mitten in einer großen Krise ist und sich bislang unbekannten Herausforderungen gegenübersieht: Dem Ende des Westens, wie wir ihn bislang kannten. Denn Donald Trump hat diesen alten Westen hinter sich gelassen und neue Mächte fordern uns wirtschaftlich, politisch und militärisch heraus. Ohne Deutschland wird Europa diese Belastungsprobe nicht bestehen. Wir sind zu groß und zu wichtig, um uns mit uns selbst zu beschäftigen. Wer jetzt eine Regierungskrise in Deutschland herbeiführt, wird Europa zum Beben bringen. Es ist unglaublich verantwortungslos, Deutschland ausgerechnet jetzt vorsätzlich in eine Regierungskrise zu führen. Machtvergessen, was Europa betrifft, und machtversessen, was die eigene Rolle und die eigene Partei angeht.

Auch die SPD macht eine schlechte Figur

Er trifft indirekt übrigens auch die SPD und die Linkspartei, die in ihrer Wählerschaft sehr viele Menschen haben, die den Seehofer’schen Positionen weit näher sind als denen der Kanzlerin. Deshalb fällt es der SPD nach wie vor so schwer, Profil zu gewinnen. Wer nach den tatsächlichen Gründen für die Wahlniederlage 2017 sucht, kann hier reichhaltig fündig werden. Das allerdings scheut die SPD-Führung. Und sie weiß, warum: Solange die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht mal eine Binsenweisheit zur Zuwanderung äußern darf – nämlich dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann –, ohne dass ganze Landesverbände öffentlich ihre Demütigung fordern, solange wird die SPD in dieser politischen Auseinandersetzung keine glaubwürdige Haltung einnehmen können.

Schon die hitzige Auseinandersetzung um die Fehler in der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war eine Stellvertreterdiskussion. Es ist doch abenteuerlich zu glauben, irgendeine Behörde mit noch so vielen Mitarbeitern hätte in kurzer Frist 1,5 Millionen Flüchtlingsfälle fehlerfrei bearbeiten können. Die schweren Vorwürfe gegen das Amt sind mehr als scheinheilig. Nun also die zweite Stellvertreterdiskussion über das Flüchtlingsthema.

Es zeigt: Da gibt es eine große Leerstelle, nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft, die jetzt gefüllt werden will. Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage. Weil wir es bislang versäumt haben, darüber ohne Angst und Aggression darüber zu reden, saugt dieses schwarze Loch jetzt nachträglich all unsere Energie auf. Aber statt es mit Untersuchungsausschüssen und Regierungskrisen zu füllen, wäre es gut, wenn im Parlament, in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und in den Gewerkschaften diese nachholende Diskussion endlich offen geführt würde. Es wäre ein Beweis für unsere Konfliktfähigkeit, ein Beweis der Stärke unserer Demokratie.

Was wir jetzt erleben, sind Ersatzgefechte, die den psychischen Haushalt unserer Gesellschaft nicht wieder in die Balance zurückführen werden. Man muss sich Sorgen machen um Deutschland. Und deshalb auch um Europa.

Dieser Gastbeitrag erschien am 16.06.2018 beim Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsstreit-um-asylpolitik-deutschland-droht-an-der-fluechtlingsfrage-irre-zu-werden/22696946.html

Drei Ereignisse der letzten Woche zeigen, dass eine neue Zeitrechnung begonnen hat: Die Gruppe der sieben westlichen Industriestaaten (G7) ist auseinandergebrochen. Ausgerechnet bei dem Thema, dass doch an der Wiege dieses Treffens der entwickelten, demokratischen Staatengruppe stand: einer verlässlichen und auf gemeinsamen Regeln beruhenden Welthandelsordnung.

Nicht mehr gemeinsame Werte verbinden die Gruppe der sieben, sondern wirtschaftliche Interessen entzweien sie. Da war es nur konsequent, dass der US-Präsident dazu aufrief, Russland wieder dazuzuladen.

Wenn Werte keine Rolle spielen, warum soll man es dann ausschließen? Nicht Werte bestimmen die Koalition. „Mission defines coalition.“ Die Welt ist eine Arena, und Amerika kämpft nicht mehr für die Architektur, sondern begibt sich auf den Sandplatz. Machen wir uns nichts vor: „For the time being“ ändert alle Spielregeln, auf die wir uns bislang verlassen konnten.

Der Klub der G7 vertritt dagegen nur zehn Prozent der Weltbevölkerung, aber fast 50 Prozent des Welthandels. Die Schanghai-Gruppe will das ändern. Diese Gruppe eint nicht viel, außer die Überzeugung, dass das 21. Jahrhundert ein postwestliches zu sein hat.

Und das dritte Ereignis, das Gipfeltreffen des nordkoreanischen Diktators Kim mit dem demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Singapur beweist noch einmal, dass auch mit Blick auf die Verbreitung atomarer Waffen ein neues Zeitalter begonnen hat und die Illusion des Nichtweiterverbreitungsvertrags geplatzt ist.

Die Machthaber im Iran werden das Treffen aufmerksam verfolgt haben. Sie könnten zu dem Schluss kommen, dass es ein Fehler war, sich auf einen Vertrag zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen einzulassen, weil am Ende die netten Europäer ihnen keine Sicherheit geben konnten.

Atomgestärkt in die Verhandlungen

Offenbar wird man in der Welt nur noch dann ernst genommen und an den Verhandlungstisch gebeten, wenn man die Nuklearwaffenfähigkeit bereits erreicht hat. Denn den Verzicht auf alle Versuche, einen „regime change“ zu bewirken, gab der US-Präsident dem Atomwaffenbesitzer Kim Jong Un und nicht dem nuklearen Habenichts Ruhani.

Diese Lektion wird jede Diktatur der Welt dazu ermuntern, sich Atomwaffen zu beschaffen, wenn es möglich ist. Schon weil im Ergebnis selbst die mächtigen USA nicht anders können, als jeden Versuch aufzugeben, einen Regimewechsel herbeizuführen.
Es scheint deshalb nahezu ausgeschlossen zu sein, dass das Regime in Nordkorea gänzlich auf eine Nuklearwaffenfähigkeit verzichten wird. Aber schon eine Begrenzung durch die Verhandlungen mit den USA wäre zweifelsohne ein Erfolg.

Ganz nebenbei übrigens, quasi als „Side-Event“, erklärte der US-Präsident auch noch die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea für beendet, die bislang eine Art Sicherheitsgarantie für Seoul dargestellt hatten. Vor allem in Europa wird die Begründung Donald Trumps Aufmerksamkeit erzeugen müssen: Es sei einfach zu teuer.

Was bedeutet das eigentlich für die Nato? Wenn das westliche Bündnis eine Art Dienstleistungsagentur ist, die man in Anspruch nehmen kann, wenn man dafür bezahlt oder wenn es nicht zu kostspielig wird, was ist sie dann eigentlich wert? Selbst die deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets in den europäischen Mitgliedstaaten wird ja die Kosten für die US-Amerikaner nicht senken, sondern könnte die Allianz nur insgesamt stärken.

Machen wir uns also nichts vor: Weder in Handels- noch in Sicherheitsfragen ist auf diesen Präsidenten Verlass. Und ob es nach ihm anders wird, wissen wir noch nicht. Die alten Spielregeln gelten nicht mehr. Darüber zu jammern hilft nichts. Trump führt uns unsere Schwäche vor Augen.

Trump jagt die bisherigen Verbündeten der USA wie eine aufgescheuchte Herde Schafe vor sich her. Gestern beim Handel, heute beim Iran und morgen vielleicht bei der Nato.

Mehrwert für die Menschen

Was können wir tun? „Hoping for the best, preparing for the worst“ ist wohl das richtige Motto für uns Deutsche und Europäer. Natürlich dürfen wir nicht unsere Beziehungen zu den USA abschreiben. Im Gegenteil – wir müssen mehr darin investieren. Nicht nur nach Washington, New York und Kalifornien fahren, sondern auch in das Trump-Amerika. Große Austauschprogramme für junge Amerikaner starten, die zu den Führungseliten der USA von morgen gehören werden. Vor allem unter den Amerikanern mit asiatischer, lateinamerikanischer oder afrikanischer Herkunft.

Diese werden in wenigen Jahren die Mehrheit der Bevölkerung bilden, nicht mehr diejenigen, mit europäischen Wurzeln. Und parallel dazu die eigenen Interessen definieren und auch danach handeln. Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Teilen der Welt. Vor allem aber viel mehr investieren in die Einigkeit Europas.

Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um Mut und ambitionierte Ziele, die zeigen, was Europa an Mehrwert für seine eigenen Bürgerinnen und Bürger hat. Weg von der Technokratie und hin zum Alltag der Menschen.

Statt ellenlanger und unverständlicher Debatten über „Bankenunion“, „Einlagensicherung“ und „europäische Finanzminister“ endlich mal „nordkurventaugliche“ Ziele: Einen einheitlichen Benzin-, Gas- und Strompreis für alle Verbraucher und Unternehmen in Europa. Kein Studienabschluss ohne Auslandssemester, natürlich öffentlich bezahlt.

Für Europa heißt es: „Whatever it takes“

Eine Million zusätzlicher Ausbildungsstellen in drei Jahren in Südeuropa, also rund 300.000 pro Jahr. Bereitgestellt von allen europäischen Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und gefördert von einer europäischen Ausbildungsumlage. Gemeinsame Zentren für die Wirtschaft der Zukunft: Für Elektromobilität ebenso wie für künstliche Intelligenz. Das alles trotz oder vielleicht sogar wegen der Populisten. Trotz Euro-Krisen, Migrationskrisen oder Wertekrisen innerhalb Europas. Oder gerade wegen ihnen. „Europe: Whatever it takes.“

Das muss gerade für Deutschland gelten, den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gewinner Europas. Niemand hat so viel gewonnen wie wir. Und niemand würde so viel verlieren. Unsere Nachbarländer haben uns Deutsche einst zur Gründung der Europäischen Union eingeladen, obwohl wir ein paar Jahre zuvor noch mordend und brandschatzend durch ebendiese Nachbarländer gezogen waren.

Es waren mutige Staatsmänner aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, die für diesen Mut zu Hause in ihren Bevölkerungen ganz sicher auf viel Kritik und Skepsis gestoßen sind. Aber sie wussten: Es geht um Leben und Tod. Was sind wir Deutschen doch für ein glückliches Volk. Denn heute geht es nur noch ums Geld.

Dieser Gastbeitrag erschien am 15.06.2018  beim Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-eine-neue-aera-ohne-regeln-hat-begonnen/22686916.html?ticket=ST-1312537-d6ULMhLyNyMVlraUJWiU-ap3

Am Freitag durfte ich auf der Gedenkfeier für den verschollenen Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub sprechen. 

Zusammen bewältigten wir 2016 den schwierigen Prozess der Übernahme der Lebensmittelkette Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA. Gegen alle Widerstände von Neoliberalen, aber auch beispielsweise der Grünen, habe ich damals eine Ministererlaubnis mit der Bedingung erteilt, dass alle Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gesichert bleiben. Wir haben uns am Ende durchgesetzt: erstmals wurden die Rechte der Verkäuferinnen, Gabelstaplerfahrer, Fleischer und Angestellten zum Gemeinwohlgrund erklärt.

Vor einigen Wochen haben sich frühere Tengelmann-Arbeitnehmer bei einer EDEKA-Betriebsversammlung bei mir dafür bedankt. Vergangenen Donnerstag, genau einen Tag vor der Gedenkfeier, veröffentlichte EDEKA ihren 1. Bericht über die Wahrung der Arbeitnehmerrechte: auch das war Bedingung der Ministererlaubnis.

Karl-Erivan Haub hat am Ende genau das Richtige für sein Unternehmen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getan — und Recht behalten. Ich wünsche der Familie Haub, aber auch den vielen tausend Mitarbeitern viel Kraft bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben.

Bei den jetzt verhängten Strafzöllen geht es um weit mehr als um Handel. Wie eine Antwort darauf aussehen könnte – und wie auf keinen Fall:

Offenbar gilt für die vielen Gespräche europäischer Politiker mit US-Präsident die alte Weisheit des englischen Dichters Samuel Johnson: „Es ist wie mit einer zweiten Ehe: Die Hoffnung triumphiert über die Erfahrung.“ Denn nach dem Austritt aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran demonstriert der Präsident unseres wichtigsten Verbündeten mit seinen Strafzöllen gegen Europa zum zweiten Mal, was er von uns hält: nichts. Im Gegenteil: Donald Trump hat mit seiner Entscheidung, Strafzölle auch auf Aluminium- und Stahlerzeugnisse aus Europa zu erheben, die bisherigen Partner der USA zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit seines Landes erklärt.

Denn exakt auf diese Ausnahmebestimmung der Welthandelsorganisation WTO, die Strafzölle in Fällen einer Gefahr für die nationale Sicherheit erlaubt, beruft sich die amerikanische Regierung mit ihrer Entscheidung. Statt eines Verbündeten wird Europa zu einem Gegner. Zu einer Bedrohung für die USA. Diese Verrohung der transatlantischen Beziehungen sind weitaus schlimmer als die wirtschaftlichen Einbußen, die uns durch Strafzölle drohen. Denn das zeigt, dass morgen der nächste Kampfplatz eröffnet werden kann, z.B. die Automobilindustrie. Die damit erzeugte Unsicherheit wird der Weltwirtschaft insgesamt Schaden zufügen und droht dadurch überall – auch in den USA – eher zum Verlust von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit beizutragen. Der Welthandel ist eben kein Nullsummenspiel, bei dem der eine das gewinnt, was der andere verliert. Sondern durch internationale Wertschöpfungsketten gewinnen am Ende alle, weil sie Effizienz und Arbeitsteilung fördern.

Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie sehr können wir uns eigentlich in allen anderen Feldern internationaler Politik noch auf die USA verlassen? Die von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Ordnung sicherte ja Regeln, die in vielfältiger Hinsicht die friedliche Konfliktbeilegung ermöglichen. Sie sollte von allen akzeptierte Regeln zur Grundlage der internationalen Politik machen. Das war immer unvollkommen und nie widerspruchsfrei, aber allemal besser als eine Welt ohne Regeln.

Was planen die USA und China? Auf jeden Fall ohne Europa

Wenn die USA – wie übrigens in anderen Fällen auch China – bestehende Regeln etwa der WTO nicht mehr akzeptieren, welche Weltordnung wird dann folgen? Keine, oder am Ende eine G-2-Welt, gestaltet von China und den USA – und vor allem ohne Rücksicht auf Europa? Denn die derzeitigen Verhandlungen zwischen diesen beiden großen Nationen drehen sich um weit mehr als um Handel. Dort wird die Welt neu vermessen. Und zwar ohne uns Europäer. Und sicherheitspolitisch: Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Sicherheitspartnerschaft langfristig innerhalb der Nato, wenn die USA Europa nicht als Alliierten ansehen, sondern bestenfalls als zu vernachlässigende Größenordnung und schlimmstenfalls als Gegner? Die Wahrheit ist: Wir Europäer können nicht mit Donald Trump aber auch nicht ohne die USA. Wer zwischen den Stühlen sitzt, landet schnell auf dem Hosenboden, und genau das droht uns jetzt.

Es geht also um weit mehr als um Handel. Aber natürlich geht es auch um ihn. Die europäischen Mitgliedsstaaten sollten ihre Experten für Fachhandel nach Brüssel abordnen, damit die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehr Kapazitäten hat, um die vielen Freihandelsabkommen abzuschließen, die der Rest der Welt mit uns gerade wegen der Unberechenbarkeit der US-Politik verhandeln will. Das würde uns Europäer weltweit stärker machen. Vielleicht verstehen ja die Skeptiker in Deutschland jetzt endlich, wie wichtig das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada war, das hierzulande so unglaublich bekämpft wurde. Im Rest Europas war man schon angesichts dieser deutschen Egozentrik hochgradig irritiert. Heute wären wir froh, wenn wir etwas Ähnliches mit dem US-Präsidenten Barack Obama hätten abschließen können. Rückblickend erscheint die dreijährige Selbstbeschäftigung Deutschlands zu dieser Frage noch absurder, als sie es damals bereits war.

Unsere europäische Reaktion muss deshalb vielfältiger sein als nur mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Die braucht es auch, kein Zweifel. Und Deutschland darf dabei keine Sonderwege gehen. Es stimmt: Wir sind durch unsere Exportabhängigkeit stark und schwach zugleich. Als Industrialisierer der Welt hängen Millionen von Arbeitsplätzen unseres Landes vom Export ab. Gleichzeitig sind wir aber durch Handelsauseinandersetzungen besonders verletzbar. Auch das ist ein Grund, warum gerade Deutschland ein Interesse an Freihandelsabkommen haben muss, selbst dann, wenn sie nicht perfekt sind.

Sonderregelungen mit den USA wären der Garaus für die EU

Deutschland muss jetzt mit seinen europäischen Partnern gemeinsam, klar und unmissverständlich reagieren und nicht den Versuch unternehmen, mit den USA Sonderregelungen zu vereinbaren. Das würde Europa endgültig den Garaus machen. Europa zusammenzuhalten: das ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Wichtiger als alles, was wir derzeit im Innern zu beraten haben. Alle Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, allerdings kommen sie vom französischen Präsidenten und warten auf eine deutsche Antwort. Deutschland ist zu groß, um zu schweigen und abzuwarten und sich damit zufrieden zu geben, unseren Nachbarn gute Ratschläge zu erteilen.
Wer Europa zusammenhalten will, muss sich immer in die Schuhe des schwächsten europäischen Mitgliedslandes stellen: in der Sicherheitspolitik in die Schuhe des Baltikums und Polens. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik in die des europäischen Südens. Und in der Migrationspolitik in die Schuhe Italiens und Griechenlands. Wir Deutschen haben uns politisch zu lange immer nur in unseren eigenen Schuhen bewegt. Vielleicht ist es ganz gut, dass wir in der Handelspolitik jetzt selbst lernen, wie es sich anfühlt, schwach und auf die Solidarität anderer angewiesen zu sein.

Es ist fast so, als sei die deutsche Frage zurück in die europäische Politik gekommen: Früher bestand sie darin, wie man deutsche Sonderwege verhindert, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hatten. Die Einbindung in Nato und EU waren die Antwort auf diese deutsche Frage. Heute erscheint sie mit umgekehrten Vorzeichen neu: Wie verhindert man, dass Deutschland durch Nichtstun die Stabilität Europas gefährdet. Die Antwort darauf können wir nur selber geben. Für uns Deutsche sollte die politische Botschaft absolut klar sein: Europe – whatever it takes. Eigentlich sollte sie uns nicht schwerfallen. Denn wenn es bei der alten deutschen Frage um Leben und Tod ging, geht es heute nur ums Geld. Was für ein glückliches Land sind wir, dass es nur noch ums Geld geht.

Dieser Gastbeitrag erschien am 04.06.2018  beim Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/us-strafzoelle-und-transatlantische-krise-wir-europaeer-koennen-nicht-mit-trump/22637842.html 

Deutschland ist ein gutes Land. Unsere Eltern und Großeltern haben es nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut. Und auch in Städten wie Goslar, die vom Bombenhagel des Krieges verschont blieben, entstand vieles neu. Ganze Stadtteile wie Jürgenohl und später Kramerswinkel entstanden für Menschen, die in Ostpreußen, Schlesien und anderswo ihre Heimat verloren hatten. Aber nicht nur die Häuser, Straße und Fabriken, sondern auch die Kultur, die verletzten und orientierungslosen Seelen wurden hinterlassen. Aus dem Land der (Scharf-)Richter und Henker wurde wieder das Land der Dichter und Denker. Das alles war nicht einfach und oft genug auch langwierig und schmerzhaft. Aber viele in der Welt haben uns dabei geholfen.

Noch heute erscheint es rückblickend wie ein Wunder, dass gerade die Länder und Völker, denen wir aus Deutschland heraus Tod und Verderben gebracht hatten, uns Deutschen die Hand reichten. Allen voran die Europäer und Amerikaner, aber – und das war eine schier unglaubliche Geste – die Juden. Wir, die heutige Generation, stehen auf den Schultern von Riesen.

 Heute helfen wir anderen. Wir können nicht alles, aber vieles. Und nicht jeder kann zu uns kommen. Aber die, die Schutz und Hilfe brauchen, denen wollen wir Schutz und Hilfe geben. Denn wir haben etwas zu verteidigen: den Schatz der Mitmenschlichkeit, des Friedens, der Demokratie und der Versöhnung.  

 Natürlich ist nicht alles gut in Deutschland. Wie sollte das auch sein? Aber es ist besser, friedlicher, freier und demokratischer als an den meisten anderen Plätzen der Welt. Der Friedensnobelpreisträger und ehemaligeBundeskanzler Willy Brandt fasste das in einem Satz zusammen: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Im Innern und nach außen.“ Und genau das sind wir geworden.

 Und genau das wollen wir uns nicht kaputt machen lassen. Nicht durch Unachtsamkeit im Umgang mit unseren Nachbarn im eigenen Land. Und nicht durch den Rückfall in alte reaktionäre Zeiten des Nationalismus und der Überheblichkeit gegenüber den Nachbarn außerhalb unseres Landes.

 Unsere Stadt und unser Land ist kein Platz für fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Propaganda. Die, die sich da am 2. Juni bei uns treffen wollen, sind nicht Deutschland. Ganz im Gegenteil. Wir sind Deutschland. Und wir sind das Volk. Mit all unseren Meinungsverschiedenheiten, mit allem was uns freut und glücklich macht und auch mit allem, was uns ärgert, zornig und unzufrieden macht. Vor allem aber mit unserem Eintreten für das Land der guten Nachbarn, das uns unsere Eltern und Großeltern hinterlassen haben. Dafür einzutreten lohnt sich. Entschieden und friedlich. Klar und unmissverständlich, aber immer ohne Gewalt. Denn Deutschland ist ein gutes Land.

Am 29. Mai habe ich in Athen bei der Generalversammlung des griechischen Industrieverbandes SEV vor rund 2500 Gästen gesprochen. Hier finden Sie meine Rede im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender Theodore Fessas,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung nach Athen. Es ist für mich eine große Ehre, heute bei Ihnen, bei der Hellenic Federation of Enterprises, zu Gast sein zu dürfen.

Mit Ihren gut 3500 Mitgliedern repräsentieren Sie rund die Hälfte der griechischen Geschäftsaktivitäten. Ihr ökonomischer Erfolg wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Ihrem Land der Turnaround endgültig gelingt – der Turnaround hin zu einer stabilen und nachhaltigen volkswirtschaftlichen Situation. Und damit entscheidet Ihre Arbeit und Ihr Erfolg über das, was dieses Land am meisten braucht: bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für seine Menschen und mehr soziale Sicherheit und Stabilität.

Der Erfolg der griechischen Reformen wird wiederum wesentlichen Einfluss haben auf die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro. Und mit dem Schicksal des Euros verbindet sich letztlich auch das Schicksal der gesamten Europäischen Integration.

Deswegen bin ich überzeugt: Ganz Europa braucht ein erfolgreiches Griechenland!

Griechenlands erfolgreiche Zukunft in Europa ist für sich genommen schon eine herkulische Aufgabe mit historischen Dimensionen. Die notwendigen Veränderungen haben tief in die DNA des Landes eingreifen müssen, denn viel zu lang hatten sich die früheren politischen und wirtschaftlichen Eliten ihr Land zur Beute gemacht.

Für uns in Europa aber bauen sich nicht nur im inneren, sondern auch im äußeren  Herausforderungen auf, die gewaltig und zahlreich sind. Und die von einer atemberaubenden Dynamik sind.

Da sind zum einen die inneren Spannungen:

  • in ökonomischer Hinsicht zwischen Nord- und Südeuropa und nicht zuletzt mit Blick auf die Entschuldung Griechenlands.
  • in politischer Hinsicht zwischen West- und Mitteleuropa. Wir erleben das am Beispiel der Auseinandersetzung über Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz gerade zwischen Ländern wie Frankreich und Deutschland einerseits und Polen und Ungarn andererseits;
  • in rechtsstaatlicher Hinsicht zwischen Nord-West-Europa und Ost-Europa. Denn endemische Korruption, schlechte Regierungsführung und das Problem der organisierten Kriminalität sind alarmierende Kennzeichen, nicht nur der Slowakei.
  • Hinzu kommt der Brexit des Vereinigten Königreichs – ein Prozess ohne Beispiel, der in jeder Hinsicht enorme Ressourcen beanspruchen wird.

Eigentlich hat die EU also genug mit sich selbst zu tun. Aber das Problem ist: Die Welt wartet nicht auf uns, bis wir Europäer unsere Hausaufgaben erledigt haben. Es gibt keine Schonfristen mehr.

Im Gegenteil: Das weltpolitische Umfeld verändert sich zeitgleich derart schnell und gravierend, dass selbst eine weitaus geeintere Europäische Union es nicht leicht hätte, darin zu bestehen:

Tatsächlich haben auch die äußeren Spannungen dramatisch zugenommen:

Die digitale Revolution mit einer globalen und datengetriebenen Ökonomie setzt Europa unter massiven Wettbewerbsdruck. In den nächsten Jahren stehen fast allen Branchen und dem Arbeitsmarkt enorme Umwälzungen empor.

Gleichzeitig verändert die gesamte Weltordnung ihren Aggregatzustand – von fest in flüssig. Bislang sicher geglaubte Prinzipien werden in Frage gestellt. Und das ausgerechnet von dem Land, das sich in der Vergangenheit für die „liberal order“, die liberale Weltordnung, verantwortlich gefühlt und sie nach dem II. Weltkrieg aufgebaut hat. Die USA empfinden ein „imperial overstrech“ und ziehen sich aus der Architektur der Weltarena zurück auf den Sandboden. Mehr noch: die „America first“ Strategie ist dabei all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben. Und in die damit entstehende Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit drängen alte revisionistische Mächte ein. Sie wollen die Architektur der Weltarena verändern – manche mit geoökonomischen Strategien wie China und andere mit militärischen Mitteln wie Russland.  Aber auch neue Mächte entstehen: Indien und auch das junge Afrika werden ihre Rechte einfordern.

Das alles schafft neue Unsicherheit. Die einseitige Kündigung des Nuklear-Abkommens durch die USA war ein Fanal, denn es brach mit einem fundamentalen Rechtsgrundsatz des Westens: pacta sunt servanda. Und es zeigt uns Europäern, wie wenig wir bei unserem bislang wichtigsten Bündnispartner noch eine Rolle spielen.

Die Kündigung des Iran-Abkommens ohne Rücksicht auf die Europäer war schon die dritte schwere Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis. Zuvor schon hatte der neue US-Präsident mit der Kündigung des Klimaschutzabkommens und der Rückkehr zu einer protektionistischen Handelspolitik mit der Androhung von Sanktionen gegenüber uns Europäern zwei weitere Bausteine der multilateralen Weltordnung herausgebrochen.

Das alles hat gewaltige Konsequenzen für Europa: Denn damit droht das auseinander zu brechen, was wir bislang „den Westen“ genannt haben:

Ein Bündnis, errichtet auf gemeinsamen Werten und Interessen, an dem sich viele andere in der Welt bislang orientierten.

Wir Europäer stehen jetzt vor einem schwer auflösbaren Dilemma: mit Trump geht es nicht, aber ohne die USA letztlich auch nicht. Zwischen den Stühlen ist eine unangenehme Position. Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden. Dann kann man Entwicklungen kommentieren und beklagen, ändern wird man sie dann nicht mehr.

Iin das von den USA hinterlassene  Vakuum treten aber auch neue Mächte ein: China vor allem. Dessen Ansprüche sind angesichts seiner in jeder Hinsicht gewaltigen Dimensionen nicht überraschend. Die Initiative für eine „neue Seidenstraße“ – die One-Belt-One-Road-Initiative – ist alles andere als eine sentimentale Erinnerung an Marco Polo. Sie ist eine wirklich große geoökonomische Strategie. China ist derzeit überhaupt das einzige Land der Erde mit einer solchen Strategie. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen. Vorwerfen müssen wir Europäer uns, dass wir keine eigene haben, um im Interessenausgleich eine Balance zu erreichen.

China fordert uns Europäer in besonderer Weise heraus. Griechenland erlebt es – nicht weit von hier – beim chinesischen Engagement im Hafen von Piräus.

Das China mit dieser Seidenstraßen-Initiative nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und vielleicht irgendwann einmal auch militärische Interessen verfolgt, kann man an einem kleinen Beispiel erläutern: Als es um die Umsetzung eines im letzten Jahr ergangenen Urteils des Internationalen Seegerichtshofs über „Freedom of Navigation“ in der chinesischen See ging, gelang es dem Europäischen Rat nicht mehr, dieses Urteil einstimmig zu begrüßen. Griechenland hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, enthalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Allerdings kann man das auch als gerechte Strafe für all diejenigen in Europa sehen, die Griechenland zu einer schnellen Privatisierung seines Hafens in Piräus und damit in die Hände der Chinesen drängte.

Aber auch andere Mächte drängen in das Vakuum, das die USA und mit ihnen der Westen hinterlässt. Dazu zählen Russland, Iran und die Türkei – Griechenlands unruhiger Nachbar. Und das bevölkerungsreichste Land, Indien, wird auch seine Rechte einfordern. Ebenso wie das junge Afrika.  Sie alle nehmen Einfluss und verschieben die regionalen Machtachsen – oder versuchen es zumindest.

Bei all diesen Entwicklungen ist Europa derzeit ein Zaungast. Ein Zuschauer. Während die Krisen und Kriege in Europas Nachbarschaft immer mehr zunehmen, wird Europa dazu von den Mächtigen dieser Welt nicht einmal mehr gefragt. Wir sind in der internationalen Politik derzeit eine zu vernachlässigende Größe.

Nicht jedoch bei den Konsequenzen der internationalen Politik: Die Flucht Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Krieg, die von Assad und seinen Verbündeten billigend in Kauf genommen wurden, haben Europa politisch und sozial tief erschüttert. Gerade Griechenland weiß, wie schwer diese Krise zu bewältigen ist.

Jetzt im Frühjahr erleben die griechischen „Hotspot“-Inseln in der Ägäis (Chios, Samos, Kos und Leros), dass wieder mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ankommen. Massive soziale Spannungen sind die Folge.

Am Ende wird Europa vermutlich erst wieder gefragt werden, wenn es um die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens geht.

Wir müssen feststellen: die Welt sieht Europa als reich, aber schwach an. Das ist eine gefährliche  Zuschreibung, die uns alarmieren sollte. Wir dürfen nicht zum Spielball werden – weder der amerikanischen Interessen noch anderer. Im 21. Jahrhundert wird es mehr denn je darum gehen, kooperative Ideen zu entwickeln, die eine neue Machtbalance ermöglichen. Dafür muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch. Davon allerdings sind wir aktuell weit entfernt. Die Wahrheit ist: wir spielen international keine Rolle. Wir werden weder wahr- noch ernst genommen. Wir sind Vegetarier in einer Welt voller Fleischfresser.

Europa wird seine Stellung in der Welt, seine Wertvorstellungen und seine Interessen nur durchsetzen können, wenn wir etwas lernen, was wir bislang nicht brauchten: verantwortliches Handeln in der Welt. Denn Europa war nach innen gegründet. Um nach innen den Frieden zu wahren und Wohlstand zu schaffen. Die Politik nach außen haben wir den Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien und vor allem den USA überlassen. Das wird nicht mehr reichen.

Die inneren und äußeren Herausforderungen werden sich nur mit einem stärker geeinten Europa meistern lassen. Von beidem sind wir derzeit ein gutes Stück entfernt.

Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Schubumkehr, wenn wir nicht in einigen Jahren vor den Trümmern der EU stehen wollen – und hilflos in der Welt.

Erste Schritte haben wir unternommen: die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, den gemeinsamen europäischen Grenzschutz.

Weitere Schritte müssen folgen, zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Währungsunion: Das Prinzip „eine Währung – 19 Wirtschaftspolitiken“ hat in meinen Augen keine Zukunft.

Die weitreichendsten Vorschläge kommen aktuell aus Frankreich. Die deutsche Antwort zu diesen Initiativen sind allerdings derzeit eher peinlich. Bei den Vorschlägen für eine Stärkung Europas steht es im Verhältnis von Frankreich zu Deutschland 10 zu 0. Es wird Zeit, dass wir diesen Spielstand verändern.

Emmanuell Macron hat verstanden, um was es geht. Niemals zuvor hat ein französischer Präsident die Souveränität Europas zu einem Unterpfand der nationalen Souveränität Frankreichs erklärt. „L’Europe en premier“. Das nenne ich angesichts der französischen Tradition wirklich mutig. Die deutsche Politik darf dem nicht länger ausweichen. Das politische Kurzpass-Spiel muss ein Ende haben. Denn wenn die Dinge schon deutsch-französisch nicht gehen, wie soll Europa dann weltweit Autorität entwickeln?

Wir brauchen endlich die Vollendung der Bankenunion mit Letztsicherung, und auch eine Europäische Einlagensicherung ist bei Vorliegen ausreichender Risikoreduzierung sinnvoll, um im Krisenfall einen „Bankrun“ zu vermeiden.

Und ich glaube auch, dass wir eine europäische Stabilisierungsfunktion benötigen, die im Krisenfall aktiviert wird und insbesondere die immer zuerst leidenden Investitionen schützt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir müssen weitermachen mit Strukturreformen zur Stärkung von Produktivität und Potentialwachstum. Und wir müssen die Kapitalmarktunion, die ebenfalls Schocks abfedern kann, weiter vorantreiben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa all diese inneren und äußeren Herausforderungen am Ende nur wird bewältigen können, wenn wir uns auf Augenhöhe und als Gleiche unter Gleichen begegnen.

Das kleine Malta und das große Deutschland, das westeuropäisch geprägte Frankreich mit dem mitteleuropäischen Polen. Die wirtschaftlich erfolgreichen Finnen mit dem krisengeprägten Griechenland. Wir alle zusammen sind Europa. Die Starken und die Schwächeren, die kleinen und die Großen. Keiner ist mehr wert als der andere.

Wer Europa einigen will, der muss immer die Perspektive des jeweils am meisten „gefährdeten“ Landes in den Blick nehmen:

  • In der Sicherheitspolitik die Perspektive der Balten und der Polen.
  • In der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Lage im Süden Europas.
  • Oder in der Flüchtlingspolitik die Situation Italiens.

Wer „America first“ kritisiert, darf es in Europa nicht mit dem eigenen Land genauso halten. Die Perspektive des Schwächeren einzunehmen, heißt übrigens nicht, seine Haltung zu übernehmen.

Aber es fördert gegenseitigen Respekt, Zutrauen und die Suche nach gemeinsamen Wegen. Das gilt für alle Starken, besonders aber für den Stärksten in Europa.

Wie schwer dieser Perspektivwechsel in Europa  mitunter fällt, hat man hier in Griechenland in den vergangenen Jahren sehr deutlich gemerkt – um es milde zu formulieren.

Ihr Land hat viel nationalen Egoismus aus anderen Staaten Europas erfahren und noch mehr Überheblichkeit. Nicht zuletzt aus Deutschland. Aber auch umgekehrt ist es oft so gewesen, dass auch hier in Griechenland selten der Versuch unternommen wurde, die Nordeuropäer und die Deutschen zu verstehen. Noch einmal: sich in die Schuhe des anderen zu stellen, heißt nicht, dass man diese Schuhe als das beste Schuhwerk für alle übernehmen muss. Aber bevor man zu gemeinsamen Lösungen kommt, muss jeder die Haltung des anderen versuchen zu verstehen. Erst dann gelingt es, gemeinsame Wege zu finden.

Denn bei aller berechtigten Kritik hier aus Griechenland an vielen Auflagen und sicherlich auch begangenen Fehlern der Troika oder der Europäischen Union – es gab und gibt auch viel Solidarität mit Griechenland. Der europäische Teil der Rettungspakete für Griechenland summiert sich immerhin auf  220 Mrd. Euro.

Da die Rückzahlung vermutlich zumindest sehr langfristig gestreckt werden wird, und Schuldenerleichterungen wahrscheinlich – und auch notwendig – sind, ist das durchaus beeindruckend. Auch das sollte man anerkennen.

Allerdings gibt es für uns Deutsche keinen Grund zu Hochmut. Denn wie kein anderes Volk in Europa hat Deutschland in der Nachkriegszeit von der Solidarität der anderen Europäer profitiert – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Übrigens wäre der deutsche und europäische Wiederaufbau ohne die USA auch nicht möglich gewesen. Es lag im amerikanischen Interesse, dass Europa nicht zurück fällt in die nationalistischen und reaktionären Zeiten des beginnenden 20. Jahrhunderts. Europa war auch und vor allem ein Projekt der USA. Vielleicht sollte man den US-Präsidenten gelegentlich in das nach George Marshall benannte Zimmer des Weißen Hauses führen. Dort hängt der Marshall-Plan, dessen Ergebnisse wir auch heute noch genießen dürfen. Ebenso wie die USA. Das würde dem US Präsidenten vielleicht zeigen, dass wir keine Gegner, sondern Verbündete sind.

Und der Wohlstand, den wir in Deutschland mit Hilfe anderer und unserer eigenen Leistungsfähigkeit heute erreicht haben, sollte uns auch nicht blind dafür werden lassen, wie groß die Leistung anderer und in diesem Fall die Leistung der Griechen gewesen ist:

Wie kein anderes Volk in Europa hat Griechenland ein historisches Reformprogramm mit tiefgreifenden Strukturreformen, Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und Privatisierungen für sein Wirtschafts- und Sozialsystem akzeptiert.

Reformen, die Härten, ja Zumutungen mit sich gebracht haben. Ich nenne nur die Erhöhung des Renteneintrittsalters und diverse Steuererhöhungen, so zum Beispiel die der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent.

Hinzu kamen Einschnitte beim Mindestlohn, im Gesundheitssystem, beim Streikrecht. Von den Privatisierungen des Staatseigentums ganz zu schweigen. Wie Sie wissen, ließe sich diese Liste um viele andere Beispiele ergänzen.

Die Gründe dafür darf man übrigens auch nicht vergessen. Nicht, um sie im Nachhinein immer wieder als Vorwurf zu formulieren, sondern um in der Zukunft gemachte Fehler nicht zu wiederholen: So war die Reallohnentwicklung in Griechenland über viele Jahre weit über das Vertretbare (Produktivität und Inflation) hinausgegangen. Zwischen 2000 und 2008 kurz vor Krisenausbruch sind die Reallöhne in Griechenland um 40 Prozent gestiegen, die höchsten Reallohnsteigerungen in den 15 „alten“ EU-Staaten, in Deutschland gingen sie zurück.

Keine Frage: Der Preis für die Überwindung der Krise war und ist hoch. Nicht nur ökonomisch und sozial, sondern auch politisch durch das Erstarken radikaler Kräfte.

Mit allem Respekt muss daher anerkannt werden: Griechenland ist die berühmte „Extra-Meile“ gegangen. Gegen das, was die Griechen hier seit Jahren schultern, waren die deutschen Sozialreformen der Jahre 2003 bis 2010 ein laues Sommerlüftchen.

Auch wenn natürlich noch vieles zu tun ist. Dennoch zeigt der sich abzeichnende Abschluss der (dritten) Programmüberprüfung des (dritten) Hilfsprogramms, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist.

Heute können wir feststellen, dass die großen Mühen und zahlreichen Entbehrungen sich auszuzahlen beginnen – auch wenn es ein langsamer Prozess ist.

Richtig ist, dass Griechenland die Krise noch nicht überwunden hat.

  • Immer noch liegt die Wirtschaftskraft um rund ein Viertel hinter dem Niveau der Vorkrisenzeit zurück.
  • Eine Arbeitslosenquote von fast 20 Prozent insgesamt und einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent ist nach wie vor eine enorme Bürde für die griechische Gesellschaft und die sozialen Sicherungssysteme. (Griechenland ist statistisch das zweitärmste Land der EU nach Bulgarien.)
  • Und natürlich ist eine Staatsverschuldung von fast 180 Prozent (178,6%) eine enorme Hypothek für die Zukunft des Landes.

Aber dennoch sind die positiven Entwicklungen und eine Rückkehr Griechenlands auf einen Wachstumskurs deutlich zu erkennen:

  • 2017 ist die griechische Wirtschaft zum ersten Mal seit 2006 in allen vier Quartalen gewachsen – vor allem Dank der Tourismus- und der Logistikbranche.
  • In diesem Jahr kann mit einem Wachstum von über 2 Prozent gerechnet werden, 2019 wird es sich voraussichtlich weiter steigern – davon gehen auch die EU-Kommission und die OECD aus.
  • Und auch bei der Arbeitslosigkeit lässt sich trotz des hohen Niveaus eine positive Entwicklung erkennen im Vergleich zu den Hochjahren der Krise – damals lag die Zahl der Erwerbslosen um nochmals 8 Prozent höher.

Das alles ist eine beeindruckende Bilanz der griechischen Leistungsfähigkeit. Und das alles sind wichtige Voraussetzungen für ein Ende der Hilfsprogramme, die im August auslaufen sollen. Aber wir alle wissen: Die letzten Meter eines Langstreckenlaufs sind die längsten!

In den nächsten Monaten wird es also darum gehen, sowohl finanziell aber auch politisch Rahmenbedingungen für die Zeit nach dem Programmende schaffen. Sie müssen realistisch, belastbar und fair sein.

Ich bin überzeugt: Das Programmende muss ein echtes Ende sein – kein „fake exit“ mit Auflagen, die letztlich einem vierten Griechenland-Programm entsprächen.

Das Treffen der Eurogruppen-Finanzminister Ende April in Sofia hat gezeigt, dass es einen gemeinsamen Eindruck gibt: Griechenland ist auf dem richtigen Weg.

Trotzdem müssen an drei Kernpunkten noch substanzielle Fortschritte erreicht werden: Dazu gehört die vollständige Umsetzung der 88 prior actions, Konsens über Schuldenerleichterungen und ein fairer Deal für die Post-Programmzeit.

Tatsache ist, dass die griechische Regierung zentrale Vorbereitungen für die Zeit nach dem Programm, unter anderem auch bei der Umsetzung der „key deliverables,“ bereits getroffen hat. Dazu zählen:

–           Eine Strategie für langfristiges Wachstum, das derzeit zwischen Athen und Brüssel diskutiert wird. Denn das ist zentral: Viel zu lang ist nur über Fiskalthemen gesprochen worden. Nun muss endlich die Realwirtschaft im Zentrum stehen!

–           der Aufbau des „cash buffers“ (ca. 18 Mrd. Euro) als Sicherheit für die Investoren an den Finanzmärkten

–           ein stabiler Primärüberschuss mit dem Ziel von 3,5 Prozent pro Jahr. Zweimal hat Griechenland in dieser Hinsicht die Erwartungen übertroffen.

–           Fortschritte bei der Verwaltungsreform, beispielsweise beim Aufbau eines digitalisierten Einwohnermelderegisters und eines staatlichen Katasteramtes.

–           Bei der Liberalisierung der Energiemärkte und der Reform der Grundsteuer gibt es ebenfalls noch Handlungsbedarf.

Mit Blick auf das Thema Schuldenerleichterung benötigen wir eine pragmatische Perspektive:

Ich finde die Idee einer wachstumsabhängigen Variante ausgesprochen sympathisch, in der Griechenland in guten Jahren mehr Schulden tilgen kann als in schwachen.

Hier stehen die Gläubiger im Wort. Denn die Eurogruppe hat Schuldenerleichterungen vom Prinzip her zugestimmt („if necessary“). Und dass Schuldenerleichterungen „necessary“ sind, hat nicht nur der IWF seit Jahren zu Recht angemahnt.

Die Idee ist gut – nun geht es um die technische Umsetzung. Sie sollte nicht mit zu vielen Auflagen verbunden sein – eher „state-contingent“ als policy-contingent, um glaubwürdig zu sein für die Finanzmärkte.

Die ökonomische Zukunft Griechenlands in Europa wird sich jedoch nicht in vielen detaillierten Paragraphen vorbestimmen lassen. Das wäre eine technokratische Illusion.

Ich bin überzeugt, dass es um zwei sehr viel grundsätzlichere Dimensionen geht, die von allen Seiten eine enorme, eine historische Leistung verlangen:

Es geht einerseits um einen echten Paradigmenwechsel in Griechenland hin zu einer stabilen, dynamischen und wachstumsorientierten Volkswirtschaft und dem Fokus auf die Realwirtschaft.

Dazu müssen die erkämpften Reformen tatsächlich politisch unumkehrbar sein und keinen Rückfall in alte Zeiten zulassen.

Dieser Paradigmenwechsel lässt sich nicht von Brüssel aus verordnen – er muss zum integralen Bestandteil der griechischen Politik und Wirtschaft werden.

Umgekehrt muss Europa, muss auch Deutschland dazu bereit sein zu investieren: in Vertrauen in Griechenland.

Aber auch in eine Neuausrichtung der Europapolitik.

  • Wir brauchen einen Investitionshaushalt, keinen Sparhaushalt.
  • Wir brauchen soziale Mindeststandards und Grundsicherungssysteme.
  • Wir brauchen eine abgestimmte Steuerpolitik auf europäischer Ebene.
  • Wir brauchen die Vollendung der Bankenunion.
  • Und wir brauchen eine widerstandsfähige Wirtschafts- und Währungsunion.

Griechenlands Zukunft in Europa und Europas Zukunft in der Welt werden keine selbstverständlichen Erfolgsgeschichten sein.

Im Gegenteil: Sie werden mit harter Arbeit und der Bereitschaft zu einem oftmals radikalen, ja schmerzhaften Umdenken verbunden sein.

Aber die Ära der Windschatten-Politik, in der wir uns in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingungslos auf andere verlassen konnten, liegt für Griechenland und Europa in der Vergangenheit.

An vielen Stellen müssen wir uns politisch und ökonomisch ehrlich machen, Widersprüche auflösen und auf Bequemlichkeiten verzichten.

Wir alle werden lernen müssen, mit den Ressourcen hauszuhalten, mit denen wir früher großzügig waren: Zeit und Geld.

In meinem Land haben wir in der Nachkriegszeit den Strukturwandel mit enormen Aufwand über Jahrzehnte begleitet.

Denken Sie an den Bergbau im Ruhrgebiet: Ende dieses Jahres wird das letzte Bergwerk endgültig schließen (Zeche „Prosper Haniel“, Bottrop).

Es ist das endgültige Ende einer Ära: Der Ruhr-Bergbau hat das deutsche Wirtschaftswunder erst möglich gemacht und war durch die Montan-Union eine Keimzelle der Europäischen Integration. Er hat Wohlstand und Identität gestiftet. Auch Dank der harten Arbeit tausender griechischer Kumpel.

In den 1950er Jahren war rund eine halbe Millionen Menschen unter Tage beschäftigt. Tatsächlich hat aber damals, vor mehr als 60 Jahren, auch der Niedergang der Branche angefangen, als die ersten Zechen im Ruhrgebiet schließen mussten.

In den folgenden Jahrzehnten sind insgesamt nicht weniger als 150 Milliarden Euro Subventionen geflossen, um den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten. Und dennoch sind viele Hoffnungen enttäuscht worden.

Klar ist: Für die großen Strukturwandel, die vor uns stehen – der ökonomische und außenpolitische Neustart für Europa und die digitale Revolution – werden wir nicht annähernd so viel Zeit und Geld haben.

Niemand wird fünf Jahrzehnte und Subventionen in dreistelliger Milliardenzahl zur Verfügung stellen. Das Tempo wird schneller, der Wandel härter.

Das alles findet statt vor dem Wettbewerbsdruck der Populisten – sie werden weiter versuchen, die Härten und manchmal auch Zumutungen dieses Wandels und die Ängste davor in Wählerstimmen zu kapitalisieren.

Griechenland hat in den vergangenen acht Jahren bereits mehr Erfahrung mit diesem Szenario gesammelt als der Rest des Kontinents – die Griechen sind Avantgarde wider Willen.

Wir werden unsere Gesellschaften in Europa nur demokratisch und stabil halten, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit wieder besser miteinander verbinden. Jeder sogenannte „Globalisierungsverlierer“ ist ein potentieller Wähler von Populisten und Antidemokraten.

So wie wirtschaftlicher Erfolg die Voraussetzung für soziale Sicherheit ist, sind soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt Voraussetzung für Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg. Beides sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich.

Die soziale Marktwirtschaft muss aber nicht nur in den Lehrbüchern unserer Volkswirte vorkommen und in den Reden von Politikern. Sondern Menschen müssen sie im Alltag auch erfahren können. Dafür werden wir in den kommenden Jahren die soziale Ungleichheit in unseren Ländern, aber auch zwischen unseren EU-Mitgliedsstaaten noch mehr in den Blick nehmen müssen. Die Lehre der Wahl von Donald Trump in den USA ist: wer die Arbeiter im Rust-Belt verliert, dem können die Hippster in Californien auch nicht mehr helfen.

Diese soziale Stabilität unserer europäischen Gesellschaften brauchen wir, damit wir international in einer sehr unbequemen Welt als Europäer gemeinsam auftreten können. Und dieses gemeinsame Auftreten brauchen wir angesichts der neuen Herausforderungen mehr denn je. Unsere Kinder jedenfalls werden in der Welt von morgen entweder eine gemeinsame Stimme haben oder keine. Selbst das so starke Deutschland wird vielleicht wirtschaftlich interessant bleiben, politisch aber völlig einflusslos. Ohne Europa wird Deutschland bestenfalls zu einer globalen Schweiz: wirtschaftlich interessant, aber weltpolitisch bedeutungslos.

Ob uns diese Einigung gelingt? Das weiß ich nicht. Aber die Entscheidungen, die vor uns stehen, werden nur all paar hundert Jahre in diesem Ausmaß getroffen.

Vor 600 Jahren, in einer Zeit, in der sich Europa aufmachte, den Seeweg nach Indien zu finden, hatten die Chinesen die stärkste Flotte der Welt. Etwas zeitgleich schickte der portugiesische Fürst Heinrich der Seefahrer seine Flotte entlang den Küsten Westafrikas auf die Suche nach dem Seeweg nach Indien. Eben zu dieser Zeit, im Jahr 1433, mottete der chinesische Kaiser Hongxi seine Schatzflotte ein, die zuvor über 300 Jahre mit den weltweit größten Segelschiffen die Meere erkundet hatte. Er war der Ansicht, das Reich der Mitte habe drängendere Probleme im Innern. China verabschiedete sich sachte aus der Weltgeschichte der kommenden 600 Jahre, während Europa sich aufmachte, die Welt auf allen Kontinenten zu dominieren.

Die entscheidende Frage ist: Was werden die Historiker in 600 Jahren über das beginnende 21. Jahrhundert schreiben? Ist es der Beginn eines neuen chinesischen Zeitalters, an dem sich Europa sachte aus der Weltgeschichte verabschiedete?

Es hängt von uns ab, welche Antwort die Historiker geben werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“