Ich reise diesen Monat nach Nordkorea. Zweimal schon verhandelte der US-Präsident mit dem Führer Nordkoreas über atomare Abrüstung. Südkorea wagt derzeit mutige Schritte zur Aussöhnung, zum Frieden und sogar zur Wiedervereinigung. Ich möchte mir jetzt selbst mal einen Eindruck von diesem Land machen.

Ich fühle mich durch die Anfrage der Atlantik-Brücke sehr geehrt. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass es darüber jetzt erst einmal Gespräche geben wird. Am Ende entscheidet ohnehin die Mitgliederversammlung der Atlantikbrücke.

Der Sozialstaat ist kein Nebengleis unserer Gesellschaft, sondern Kernelement der Demokratie. Alle Bürger müssen sich sicher sein, Unterstützung zu bekommen, wenn sie gebraucht wird. Das ist gerade in Zeiten grosser ökonomischer, gesellschaftlicher Veränderungen wichtig. Deshalb braucht das Land ebenso einen Aufbruch für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg, wie eine grundlegende soziale Reform, eine Grundrente und die Gewissheit, dass Arbeit Sicherheit schafft.

Viele in der Union begreifen den Sozialstaat als abgeleitete Grösse der Wirtschaft. Für sie gilt: erst die Wirtschaft, dann der Rest. Wir Sozialdemokraten wollen beides!

Deshalb sind die von Andrea Nahles vorgeschlagenen Korrekturen an Hartz IV absolut richtig! Wer lange gearbeitet hat, der darf im Fall der Arbeitslosigkeit nicht nach kurzer Zeit auf dem gleichen Niveau landen wie derjenige, der noch nie gearbeitet hat. Das Arbeitslosengeld im Fall von Arbeitslosigkeit zu verlängern ist vernünftig und schützt die, die fleißig sind und arbeiten. Auch wer sein Leben lang gespart hat, um sich ein Häuschen zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen, der darf das alles nicht dann verlieren, wenn er unverschuldet arbeitslos wird. 

Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb braucht es auch Sanktionen und Kürzungen der Sozialhilfe für diejenigen, die trotz vorhandener Arbeitsangebote nicht arbeiten gehen.

Die Vorschläge, die jetzt vorgelegt wurden, schaffen Sicherheit im Wandel. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen den Mut haben, sich großen Veränderungen zu stellen.

2018 war ein aufreibendes Jahr – für Europa, für die Republik, aber auch für mich persönlich.

Welche Lehren ziehen wir aus diesem Jahr? Was ist eigentlich wirklich wichtig? Auf welche Herausforderungen müssen wir uns einstellen? Vielleicht findet manch einer Antworten auf diese Fragen während der Feiertage.

 

Allem voran wünsche ich aber frohe Weihnachten, friedliche Tage im Kreise der Familie und ein gesundes, neues Jahr! Wir sollten die Tage nutzen, um Kraft zu schöpfen – 2019 wird aufregend!

Sigmar Gabriel

 

Mir ist heute aufgrund meiner Verdienste als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und Bundesaußenminister der „Orden vom Aztekischen Adler“ verliehen worden. Dies ist der höchste Orden, den Mexiko an ausländische Bürger vergibt. Es war es mir eine ganz besondere Ehre den Orden in der Botschaft Mexikos in Berlin aus den Händen des Botschafters Rogelio Granguillhome entgegenzunehmen.

Mit der Auszeichnung würdigt Mexiko meinen Beitrag zur Festigung der deutsch-mexikanischen Beziehungen auf allen Ebenen. „Der gute Stand der Beziehungen beider Länder ist in hohem Maße Ihrem Engagement zu verdanken“, heißt es in der Begründung. Botschafter Granguillhome betonte in seiner Ansprache: „Herr Gabriel hat die Bedeutung der von der mexikanischen Regierung betriebenen Strukturreformen erkannt“ und dieses beim Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten Pena Nieto in Deutschland sowie als Leiter der deutschen Delegation bei einer Sitzung der Deutsch-Mexikanischen Kommission „Allianz für die Zukunft“ in Mexiko-Stadt zum Ausdruck gebracht.

Ich verstehe die Ordensverleihung als Anregung, auch in Zukunft Menschen über Grenzen und Ozeane hinweg zusammenzubringen – und Offenheit statt Abgrenzung einzufordern.

In den Monaten nach meinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt des Außenministers ist es zu einer Reihe von Terminkollisionen gekommen – mit der Folge, dass ich bei einer Vielzahl von namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag nicht anwesend war. Wer dieses kritisiert, dem muss ich Recht geben. 

Diese Phase der Neuorientierung wird mit Ablauf meines derzeitigen Forschungsaufenthaltes an der Harvard Universität in den USA enden. Denn natürlich kann eine derartig häufige Abwesenheit im Bundestag kein Dauerzustand sein. Ich werde daher für Abhilfe sorgen.

Die Wahrnehmung meines Abgeordnetenmandates, insbesondere als Wahlkreisabgeordneter, ist zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen. 

Und bei der Gelegenheit wiederhole ich gerne noch einmal, was ich bereits im Frühjahr gesagt habe – Rednerhonorare für Vorträge sind nicht an mich, sondern an Stiftungen wie beispielsweise die Kinder- und Jugendstiftung in meiner Heimatstadt Goslar geflossen.

Am 21. September 2018 wurde ich zum Ehrenbürger meiner Heimatstadt Goslar ernannt. Im Vergleich zu allem, was ich in meiner politischen Karriere schon erlebt und erfahren habe, klingt es klein. Doch für mich ist es das Größte. Heimat bedeutet: Freunde und Familie zu haben, die einem Halt geben. Es bedeutet, Wurzeln zu haben und zu wissen, wo man hingehört. Heimat bedeutet, sich beschützt zu fühlen.
All das ist Goslar für mich.

Die meisten Menschen sehnen sich nach so einer Heimat. Wo das Große – in einer globalisierten Welt – an Bedeutung gewinnt, wird auch das Kleine wichtiger. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir wieder mehr Heimat schaffen müssen, mehr Gemeinschaften in Dörfern, Gemeinden und Städten. Dass wir dem Begriff Heimat wieder eine positive und persönliche Bedeutung zumessen.

Hätte vor 50 Jahren jemand meiner Mutter gesagt, dass ich Ehrenbürger dieser Stadt werden würde – sie hätte gelacht. Sie war nicht mal sicher, ob ich öfter die Schule oder nicht doch eher den Bolzplatz besuchte. Könnte sie mich heute sehen – sie könnte stolz auf sich sein. Denn ohne sie und ihre Geduld mit mir wäre aus mir vermutlich nicht das geworden, was ich heute bin: Ehrenbürger dieser ehrwürdigen Stadt.

Je stürmischer die Windböen sind, desto wichtiger ist es, in Werten aber eben auch an Orten verwurzelt zu sein, die ja immer auch mit Menschen verbunden sind, die uns Halt geben können. Ich wünsche uns allen von ganzem Herzen diese positive Art von Heimat.

Ich kann kaum in Worte fassen, wie viel mir Heimat, aber auch diese Ehre bedeutet. Besonders waren auch die Gäste an diesem Abend: politische und nicht-politische Prominenz, Wegbegleiter, Mentoren, Freunde, Familie. Und ein paar liebe Menschen von früher. Ganz früher. Ehemalige Schulkameraden, mit denen ich aufwuchs, büffelte, Fußball spielte, demonstrierte, erwachsen wurde. Dass sie da waren, berührt mich tief. Fast alle, mit denen ich in Goslar aufwuchs, kamen nicht aus wohlhabenden Elternhäusern. Viele von uns kamen aus ganz normalen Haushalten von Arbeitern, Handwerkern, kleinen Angestellten oder Beamten. Oft waren es Flüchtlingsfamilien aus den früheren Ostgebieten Deutschlands. Fast alle aus diesen Jahrgängen unserer Grund- und Realschulzeit haben ihr Leben gemeistert. Aus ihnen sind Polizeibeamte, Handwerksmeister, Piloten, Selbstständige, Beamte, Facharbeiter, Angestellte und nicht selten über den zweiten Bildungsweg auch Ingenieure, Techniker und Meister geworden.

Mein Eindruck ist derzeit, dass wir sehr viel über die reden, die in unserem Land Krawall schlagen und viel zu wenig über die Millionen Menschen, die hart arbeiten, sich nach Feierabend im Verein oder bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaft engagieren und abends noch ihren Kindern oder Enkeln am Bett eine Geschichte vorlesen. Ich bin sicher: Deutschland wird wieder ruhiger, wenn wir diese Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht diese lauten Schreihälse. Nicht um zu verschweigen, dass wir auch Problem und Herausforderungen in unserem Land haben. Aber weil man am guten Beispiel mehr darüber lernen kann, wie man diese Aufgaben löst, als an den schlechten.

Danke, dass es Euch gibt. Danke, dass einige von Euch da waren. Ich weiß, was ihr alles für dieses Land tut. Das werde ich nicht vergessen.

Meine Rede kann hier vollständig geladen und gelesen werden: Sigmar Gabriel Rede Ehrenbürgerwürde

Im Folgenden einige Bilder dieses besonderen Tages:

In den vergangen Wochen hatte ich oft die Chance, zur aktuellen europäischen Lage sprechen zu dürfen. In Universitäten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Dabei ist klar geworden, wie sehr das Thema uns alle bewegt. Manchmal sogar wortwörtlich: Am Dienstag war ich im Deutsches Historisches Museum in Berlin als Redner geladen. Die Veranstalter sammelten alle Stühle, die sie im Gebäude finden konnten zusammen. Und trotzdem mussten am Ende viele stehen.

Ich finde es großartig, dass Europa für so viele eine Herzensangelegenheit ist. Und bei allen Schwierigkeiten ist und bleibt es der beste Ort für Freiheit und Sicherheit.

Am 31.05.18 durfte ich die Vorlesung „Europe in an uncomfortable World“ am St. Antony‘s College halten. – hier: University of Oxford.

 

Bei der diesjährigen Munih Economic Summit hielt ich eine Keynote zum Thema: „Reshaping Europe: an Agenda for the Future of Europe“. – hier: München.

 

Beim Zeughaus-Gespräch mit Stephan-Andreas Casdorff und Ulrich Deppendorf. Thema hier: „Europa am Scheideweg – Steht Europa vor der Spaltung?“ – hier: Deutsches Historisches Museum.

 

Die Veranstalter rechneten mit 200 Gästen, am Ende kamen über 400: Europa bewegt. – hier: Deutsches Historisches Museum.

Eine der letzten Verteidigungslinien des europäischen Projektes ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. Diese hängt nach wie vor von den USA ab, in einem Maße, das auf Dauer nicht akzeptabel ist – weder für die USA noch für uns in Europa. Nicht erst seit Donald Trump weisen die USA mit Recht darauf hin, dass die Volkswirtschaften Europas und der USA annähernd gleich groß sind und deshalb die Vereinigten Staaten nicht auf Dauer 70 Prozent der Verteidigungslasten übernehmen können. Europa muss mehr eigene Verantwortung übernehmen – auch für seine Sicherheit.

Inzwischen herrscht darüber Übereinstimmung: Wenn wir die Nato erhalten wollen, die nach wie vor ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Ordnung ist, müssen wir Europäer mehr dafür tun. Nicht Donald Trump zuliebe, sondern weil diese Forderung legitim ist. Das gemeinsam vereinbarte Ziel der Nato, die nationalen Verteidigungshaushalte in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu entwickeln, soll dieser berechtigten Kritik der Vereinigten Staaten begegnen. Auch Deutschland erhöht seinen Verteidigungsetat und will dies mit der Erhöhung auch seiner Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention verbinden. Eine bemerkenswerte Kopplung, die gegen die internationale Erkenntnis spiegelt, dass militärische Stärke allein noch keinen Frieden schafft.

Auch für die Erhöhung der Verteidigungshaushalte gilt: Mehr Geld allein ist nicht genug. Die politisch bedeutendste Frage lautet, wie und wo man das Geld am sinnvollsten einsetzen kann. Anfang der 90er Jahre kam Schweden zu der Einsicht, dass es wenig Sinn hatte, noch mehr Geld in den Umweltschutz an der schwedischen Ostseeküste zu investieren, wenn es keine wesentliche Verbesserung der Wasserqualität in den anderen Anrainerstaaten gibt. Die Konsequenz: Schweden investierte in den Umweltschutz an der polnischen Ostseeküste. Inzwischen braucht Polen die Unterstützung nicht mehr, aber der Denkansatz hat nichts an seiner Gültigkeit verloren.

Nun ist Verteidigung nicht gleich Umweltschutz. Den Grundgedanken aber könnte man auf den Verteidigungsbereich übertragen. Der Ausgangspunkt dafür sind zwei Überlegungen: Viele Deutsche sind aus historischen Gründen besorgt, dass eine jährliche Investition in die Bundeswehr in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes Deutschland zu einer dominanten militärischen Führungsmacht werden lässt. In jedem Jahr 70 bis 80 Milliarden in die nationale Armee zu stecken, dürfte auf Dauer auch in Frankreich Sorgen entstehen lassen. Frankreich gibt nur rund die Hälfte dieses Betrages aus, obwohl es eine Atommacht ist. Auch das Gefälle zwischen Deutschland und Polen würde noch größer werden. Wenn dieses Argument allerdings nicht nur eine Ausrede sein soll, müssen die Deutschen bereit sind, Verantwortung für das „public good“ Sicherheit zu überrnehmen. Wie wäre es also, wenn Deutschland Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas? Also kein Deutschland, dass sich zur regionalen militärischen „Supermacht“ entwickelt, sondern ein Deutschland, das bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit in europäischen Nachbarstaaten zu übernehmen. Hintergrund ist die gemeinsame Einschätzung in der Nato und der EU, dass die wohl empfindlichste Stelle des Bündnisgebietes seine Ostflanke ist, also die baltischen Länder und Polen. Deshalb werden Nato-Truppen, auch deutsche, nach einem Rotationsprinzip in der Region stationiert, wobei ihre Präsenz aus Rücksichtnahme auf Russland klein gehalten wird.

Ihre drastische Erhöhung wird auf Akzeptanzprobleme in anderen europäischen Ländern stoßen, auch in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass ein grösserer Beitrag der Europäer, vor allem der Deutschen, zur Verteidigungsfaehigkeit Europas nicht möglich ist. Dabei ist die „cyber defence“ viel wichtiger als die traditionellen militärischen Mittel. Die baltischen Staaten gehören zu den ersten, die nicht ganz freiwillig die Brisanz der neuen Sicherheitsbedrohungen erkannt und die Konsequenzen gezogen haben.

Was Europas Mitgliedstaaten, als Teil der Nato, aber auch die Nicht-Nato-Länder brauchen, ist ein „European Defence Investment Program“ mit einem Schwerpunkt an der Ostflanke der Nato. Die Sicherheit dieser Region ist auch für Deutschland von entscheidender Bedeutung. Ein solches Programm, an dem sich Deutschland maßgeblich beteiligen würde, könnte auch ein wertvoller Beitrag zur Vertrauensbildung sein, ein Ziel, das gerade in der jetzigen Zeit, unter anderem zwischen Deutschland und Polen, nicht zu vernachlässigen ist. Die Bundesrepublik würde unter Beweis stellen, dass es bereit ist, im Interesse seiner Nachbarn zu handeln. Und nicht zuletzt würden deutsche Abrüstungs- und Entspannungsinitiativen innerhalb Europas und der Nato enorm an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Ein „European Defence Investment Program“, von Deutschland und seinen östlichen Partnern initiiert, könnte für andere Länder geöffnet werden. Insbesondere die nordeuropäischen Staaten – bislang wichtige, aber unterschätzte Partner – gewinnen an sicherheitspolitischer Bedeutung. Die skandinaschen Staaten haben wirtschaftliche und militärische, aber auch technologische Ressourcen, die Europa dringend braucht. Mehr noch: Sie haben gute Gesprächskanäle in Washington, wo ihr Pragmatismus geschätzt wird. Und nicht zuletzt werden sie auch in Moskau respektiert.

Die wachsende Bereitschaft Deutschlands, mehr in die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu investieren bietet eine Chance, neue Kooperationsformate zu schaffen, die die zwei wichtigsten westlichen Institutionen näher zusammenführen: die Nato und die EU. Renationalisierungstendenzen sind auch in Europa unübersehbar und eine Krise der Nato würde sie noch dramatisch verstärken. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss deshalb besonders geschützt werden. Das ist unsere letzte gemeinsame Verteidigungslinie. Politisch und militärisch.

Diese Kolumne erschient in der Printausgabe des Tagesspiegels am 07.07.2018. Autoren: Janusz Reiter und Sigmar Gabriel

Seit Willy Brandt wissen wir: Ein deutscher Bundeskanzler ist nicht erpressbar. Er darf nicht mal den Eindruck zulassen, er könnte erpressbar sein. Schon gar nicht durch einen Bundesminister der eigenen Regierung oder einen Koalitionspartner. Schon der Verdacht, dies könne der Fall sein, ist tödlich für das Kanzleramt und die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung. Ist tödlich für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor. Der CSU und ihrem Vorsitzenden scheint das alles egal zu sein. Die Staatsräson, die Handlungsfähigkeit der Regierung, die Stabilität des eigenen Landes und Europas: Das alles ist dem CSU-Vorsitzenden und seiner Partei weit weniger wichtig, als der Gesichtsverlust. Denn um den geht es längst und längst nicht mehr um die Sicherheit deutscher Grenzen.

Zuzugeben, dass sich Horst Seehofer und die CSU schlicht verzockt, verrannt und überschätzt haben, kommt in der politischen Philosophie der CSU offenbar nicht vor. Genau das aber wäre die einzige Möglichkeit einigermaßen ehrenhaft das Spielfeld zu verlassen. Irren ist schließlich menschlich – auch in der Politik. Aber weil das offenbar nicht geht, wird weiter mit dem Schicksal Deutschlands gespielt. Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen. Danach ist die CSU gefragt, ob sie Mut hat. Mut zur Umkehr. Wer den eigenen Dickkopf über das Land stellt, muss auch gehen. Was immer danach passiert, nichts kann schlimmer sein als der Eindruck, jemand könne Deutschland und Europa in Geiselhaft nehmen. Das müssen alle Verantwortlichen in der Politik verhindern.

Whatever it takes!