Am Freitag durfte ich auf der Gedenkfeier für den verschollenen Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub sprechen. 

Zusammen bewältigten wir 2016 den schwierigen Prozess der Übernahme der Lebensmittelkette Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA. Gegen alle Widerstände von Neoliberalen, aber auch beispielsweise der Grünen, habe ich damals eine Ministererlaubnis mit der Bedingung erteilt, dass alle Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gesichert bleiben. Wir haben uns am Ende durchgesetzt: erstmals wurden die Rechte der Verkäuferinnen, Gabelstaplerfahrer, Fleischer und Angestellten zum Gemeinwohlgrund erklärt.

Vor einigen Wochen haben sich frühere Tengelmann-Arbeitnehmer bei einer EDEKA-Betriebsversammlung bei mir dafür bedankt. Vergangenen Donnerstag, genau einen Tag vor der Gedenkfeier, veröffentlichte EDEKA ihren 1. Bericht über die Wahrung der Arbeitnehmerrechte: auch das war Bedingung der Ministererlaubnis.

Karl-Erivan Haub hat am Ende genau das Richtige für sein Unternehmen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getan — und Recht behalten. Ich wünsche der Familie Haub, aber auch den vielen tausend Mitarbeitern viel Kraft bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben.

Bei den jetzt verhängten Strafzöllen geht es um weit mehr als um Handel. Wie eine Antwort darauf aussehen könnte – und wie auf keinen Fall:

Offenbar gilt für die vielen Gespräche europäischer Politiker mit US-Präsident die alte Weisheit des englischen Dichters Samuel Johnson: „Es ist wie mit einer zweiten Ehe: Die Hoffnung triumphiert über die Erfahrung.“ Denn nach dem Austritt aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran demonstriert der Präsident unseres wichtigsten Verbündeten mit seinen Strafzöllen gegen Europa zum zweiten Mal, was er von uns hält: nichts. Im Gegenteil: Donald Trump hat mit seiner Entscheidung, Strafzölle auch auf Aluminium- und Stahlerzeugnisse aus Europa zu erheben, die bisherigen Partner der USA zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit seines Landes erklärt.

Denn exakt auf diese Ausnahmebestimmung der Welthandelsorganisation WTO, die Strafzölle in Fällen einer Gefahr für die nationale Sicherheit erlaubt, beruft sich die amerikanische Regierung mit ihrer Entscheidung. Statt eines Verbündeten wird Europa zu einem Gegner. Zu einer Bedrohung für die USA. Diese Verrohung der transatlantischen Beziehungen sind weitaus schlimmer als die wirtschaftlichen Einbußen, die uns durch Strafzölle drohen. Denn das zeigt, dass morgen der nächste Kampfplatz eröffnet werden kann, z.B. die Automobilindustrie. Die damit erzeugte Unsicherheit wird der Weltwirtschaft insgesamt Schaden zufügen und droht dadurch überall – auch in den USA – eher zum Verlust von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit beizutragen. Der Welthandel ist eben kein Nullsummenspiel, bei dem der eine das gewinnt, was der andere verliert. Sondern durch internationale Wertschöpfungsketten gewinnen am Ende alle, weil sie Effizienz und Arbeitsteilung fördern.

Vor allem aber stellt sich die Frage: Wie sehr können wir uns eigentlich in allen anderen Feldern internationaler Politik noch auf die USA verlassen? Die von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Ordnung sicherte ja Regeln, die in vielfältiger Hinsicht die friedliche Konfliktbeilegung ermöglichen. Sie sollte von allen akzeptierte Regeln zur Grundlage der internationalen Politik machen. Das war immer unvollkommen und nie widerspruchsfrei, aber allemal besser als eine Welt ohne Regeln.

Was planen die USA und China? Auf jeden Fall ohne Europa

Wenn die USA – wie übrigens in anderen Fällen auch China – bestehende Regeln etwa der WTO nicht mehr akzeptieren, welche Weltordnung wird dann folgen? Keine, oder am Ende eine G-2-Welt, gestaltet von China und den USA – und vor allem ohne Rücksicht auf Europa? Denn die derzeitigen Verhandlungen zwischen diesen beiden großen Nationen drehen sich um weit mehr als um Handel. Dort wird die Welt neu vermessen. Und zwar ohne uns Europäer. Und sicherheitspolitisch: Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Sicherheitspartnerschaft langfristig innerhalb der Nato, wenn die USA Europa nicht als Alliierten ansehen, sondern bestenfalls als zu vernachlässigende Größenordnung und schlimmstenfalls als Gegner? Die Wahrheit ist: Wir Europäer können nicht mit Donald Trump aber auch nicht ohne die USA. Wer zwischen den Stühlen sitzt, landet schnell auf dem Hosenboden, und genau das droht uns jetzt.

Es geht also um weit mehr als um Handel. Aber natürlich geht es auch um ihn. Die europäischen Mitgliedsstaaten sollten ihre Experten für Fachhandel nach Brüssel abordnen, damit die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehr Kapazitäten hat, um die vielen Freihandelsabkommen abzuschließen, die der Rest der Welt mit uns gerade wegen der Unberechenbarkeit der US-Politik verhandeln will. Das würde uns Europäer weltweit stärker machen. Vielleicht verstehen ja die Skeptiker in Deutschland jetzt endlich, wie wichtig das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada war, das hierzulande so unglaublich bekämpft wurde. Im Rest Europas war man schon angesichts dieser deutschen Egozentrik hochgradig irritiert. Heute wären wir froh, wenn wir etwas Ähnliches mit dem US-Präsidenten Barack Obama hätten abschließen können. Rückblickend erscheint die dreijährige Selbstbeschäftigung Deutschlands zu dieser Frage noch absurder, als sie es damals bereits war.

Unsere europäische Reaktion muss deshalb vielfältiger sein als nur mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Die braucht es auch, kein Zweifel. Und Deutschland darf dabei keine Sonderwege gehen. Es stimmt: Wir sind durch unsere Exportabhängigkeit stark und schwach zugleich. Als Industrialisierer der Welt hängen Millionen von Arbeitsplätzen unseres Landes vom Export ab. Gleichzeitig sind wir aber durch Handelsauseinandersetzungen besonders verletzbar. Auch das ist ein Grund, warum gerade Deutschland ein Interesse an Freihandelsabkommen haben muss, selbst dann, wenn sie nicht perfekt sind.

Sonderregelungen mit den USA wären der Garaus für die EU

Deutschland muss jetzt mit seinen europäischen Partnern gemeinsam, klar und unmissverständlich reagieren und nicht den Versuch unternehmen, mit den USA Sonderregelungen zu vereinbaren. Das würde Europa endgültig den Garaus machen. Europa zusammenzuhalten: das ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Wichtiger als alles, was wir derzeit im Innern zu beraten haben. Alle Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, allerdings kommen sie vom französischen Präsidenten und warten auf eine deutsche Antwort. Deutschland ist zu groß, um zu schweigen und abzuwarten und sich damit zufrieden zu geben, unseren Nachbarn gute Ratschläge zu erteilen.
Wer Europa zusammenhalten will, muss sich immer in die Schuhe des schwächsten europäischen Mitgliedslandes stellen: in der Sicherheitspolitik in die Schuhe des Baltikums und Polens. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik in die des europäischen Südens. Und in der Migrationspolitik in die Schuhe Italiens und Griechenlands. Wir Deutschen haben uns politisch zu lange immer nur in unseren eigenen Schuhen bewegt. Vielleicht ist es ganz gut, dass wir in der Handelspolitik jetzt selbst lernen, wie es sich anfühlt, schwach und auf die Solidarität anderer angewiesen zu sein.

Es ist fast so, als sei die deutsche Frage zurück in die europäische Politik gekommen: Früher bestand sie darin, wie man deutsche Sonderwege verhindert, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hatten. Die Einbindung in Nato und EU waren die Antwort auf diese deutsche Frage. Heute erscheint sie mit umgekehrten Vorzeichen neu: Wie verhindert man, dass Deutschland durch Nichtstun die Stabilität Europas gefährdet. Die Antwort darauf können wir nur selber geben. Für uns Deutsche sollte die politische Botschaft absolut klar sein: Europe – whatever it takes. Eigentlich sollte sie uns nicht schwerfallen. Denn wenn es bei der alten deutschen Frage um Leben und Tod ging, geht es heute nur ums Geld. Was für ein glückliches Land sind wir, dass es nur noch ums Geld geht.

Dieser Gastbeitrag erschien am 04.06.2018  beim Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/politik/us-strafzoelle-und-transatlantische-krise-wir-europaeer-koennen-nicht-mit-trump/22637842.html 

Deutschland ist ein gutes Land. Unsere Eltern und Großeltern haben es nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut. Und auch in Städten wie Goslar, die vom Bombenhagel des Krieges verschont blieben, entstand vieles neu. Ganze Stadtteile wie Jürgenohl und später Kramerswinkel entstanden für Menschen, die in Ostpreußen, Schlesien und anderswo ihre Heimat verloren hatten. Aber nicht nur die Häuser, Straße und Fabriken, sondern auch die Kultur, die verletzten und orientierungslosen Seelen wurden hinterlassen. Aus dem Land der (Scharf-)Richter und Henker wurde wieder das Land der Dichter und Denker. Das alles war nicht einfach und oft genug auch langwierig und schmerzhaft. Aber viele in der Welt haben uns dabei geholfen.

Noch heute erscheint es rückblickend wie ein Wunder, dass gerade die Länder und Völker, denen wir aus Deutschland heraus Tod und Verderben gebracht hatten, uns Deutschen die Hand reichten. Allen voran die Europäer und Amerikaner, aber – und das war eine schier unglaubliche Geste – die Juden. Wir, die heutige Generation, stehen auf den Schultern von Riesen.

 Heute helfen wir anderen. Wir können nicht alles, aber vieles. Und nicht jeder kann zu uns kommen. Aber die, die Schutz und Hilfe brauchen, denen wollen wir Schutz und Hilfe geben. Denn wir haben etwas zu verteidigen: den Schatz der Mitmenschlichkeit, des Friedens, der Demokratie und der Versöhnung.  

 Natürlich ist nicht alles gut in Deutschland. Wie sollte das auch sein? Aber es ist besser, friedlicher, freier und demokratischer als an den meisten anderen Plätzen der Welt. Der Friedensnobelpreisträger und ehemaligeBundeskanzler Willy Brandt fasste das in einem Satz zusammen: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Im Innern und nach außen.“ Und genau das sind wir geworden.

 Und genau das wollen wir uns nicht kaputt machen lassen. Nicht durch Unachtsamkeit im Umgang mit unseren Nachbarn im eigenen Land. Und nicht durch den Rückfall in alte reaktionäre Zeiten des Nationalismus und der Überheblichkeit gegenüber den Nachbarn außerhalb unseres Landes.

 Unsere Stadt und unser Land ist kein Platz für fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Propaganda. Die, die sich da am 2. Juni bei uns treffen wollen, sind nicht Deutschland. Ganz im Gegenteil. Wir sind Deutschland. Und wir sind das Volk. Mit all unseren Meinungsverschiedenheiten, mit allem was uns freut und glücklich macht und auch mit allem, was uns ärgert, zornig und unzufrieden macht. Vor allem aber mit unserem Eintreten für das Land der guten Nachbarn, das uns unsere Eltern und Großeltern hinterlassen haben. Dafür einzutreten lohnt sich. Entschieden und friedlich. Klar und unmissverständlich, aber immer ohne Gewalt. Denn Deutschland ist ein gutes Land.

Am 29. Mai habe ich in Athen bei der Generalversammlung des griechischen Industrieverbandes SEV vor rund 2500 Gästen gesprochen. Hier finden Sie meine Rede im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender Theodore Fessas,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung nach Athen. Es ist für mich eine große Ehre, heute bei Ihnen, bei der Hellenic Federation of Enterprises, zu Gast sein zu dürfen.

Mit Ihren gut 3500 Mitgliedern repräsentieren Sie rund die Hälfte der griechischen Geschäftsaktivitäten. Ihr ökonomischer Erfolg wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Ihrem Land der Turnaround endgültig gelingt – der Turnaround hin zu einer stabilen und nachhaltigen volkswirtschaftlichen Situation. Und damit entscheidet Ihre Arbeit und Ihr Erfolg über das, was dieses Land am meisten braucht: bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für seine Menschen und mehr soziale Sicherheit und Stabilität.

Der Erfolg der griechischen Reformen wird wiederum wesentlichen Einfluss haben auf die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro. Und mit dem Schicksal des Euros verbindet sich letztlich auch das Schicksal der gesamten Europäischen Integration.

Deswegen bin ich überzeugt: Ganz Europa braucht ein erfolgreiches Griechenland!

Griechenlands erfolgreiche Zukunft in Europa ist für sich genommen schon eine herkulische Aufgabe mit historischen Dimensionen. Die notwendigen Veränderungen haben tief in die DNA des Landes eingreifen müssen, denn viel zu lang hatten sich die früheren politischen und wirtschaftlichen Eliten ihr Land zur Beute gemacht.

Für uns in Europa aber bauen sich nicht nur im inneren, sondern auch im äußeren  Herausforderungen auf, die gewaltig und zahlreich sind. Und die von einer atemberaubenden Dynamik sind.

Da sind zum einen die inneren Spannungen:

  • in ökonomischer Hinsicht zwischen Nord- und Südeuropa und nicht zuletzt mit Blick auf die Entschuldung Griechenlands.
  • in politischer Hinsicht zwischen West- und Mitteleuropa. Wir erleben das am Beispiel der Auseinandersetzung über Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz gerade zwischen Ländern wie Frankreich und Deutschland einerseits und Polen und Ungarn andererseits;
  • in rechtsstaatlicher Hinsicht zwischen Nord-West-Europa und Ost-Europa. Denn endemische Korruption, schlechte Regierungsführung und das Problem der organisierten Kriminalität sind alarmierende Kennzeichen, nicht nur der Slowakei.
  • Hinzu kommt der Brexit des Vereinigten Königreichs – ein Prozess ohne Beispiel, der in jeder Hinsicht enorme Ressourcen beanspruchen wird.

Eigentlich hat die EU also genug mit sich selbst zu tun. Aber das Problem ist: Die Welt wartet nicht auf uns, bis wir Europäer unsere Hausaufgaben erledigt haben. Es gibt keine Schonfristen mehr.

Im Gegenteil: Das weltpolitische Umfeld verändert sich zeitgleich derart schnell und gravierend, dass selbst eine weitaus geeintere Europäische Union es nicht leicht hätte, darin zu bestehen:

Tatsächlich haben auch die äußeren Spannungen dramatisch zugenommen:

Die digitale Revolution mit einer globalen und datengetriebenen Ökonomie setzt Europa unter massiven Wettbewerbsdruck. In den nächsten Jahren stehen fast allen Branchen und dem Arbeitsmarkt enorme Umwälzungen empor.

Gleichzeitig verändert die gesamte Weltordnung ihren Aggregatzustand – von fest in flüssig. Bislang sicher geglaubte Prinzipien werden in Frage gestellt. Und das ausgerechnet von dem Land, das sich in der Vergangenheit für die „liberal order“, die liberale Weltordnung, verantwortlich gefühlt und sie nach dem II. Weltkrieg aufgebaut hat. Die USA empfinden ein „imperial overstrech“ und ziehen sich aus der Architektur der Weltarena zurück auf den Sandboden. Mehr noch: die „America first“ Strategie ist dabei all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben. Und in die damit entstehende Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit drängen alte revisionistische Mächte ein. Sie wollen die Architektur der Weltarena verändern – manche mit geoökonomischen Strategien wie China und andere mit militärischen Mitteln wie Russland.  Aber auch neue Mächte entstehen: Indien und auch das junge Afrika werden ihre Rechte einfordern.

Das alles schafft neue Unsicherheit. Die einseitige Kündigung des Nuklear-Abkommens durch die USA war ein Fanal, denn es brach mit einem fundamentalen Rechtsgrundsatz des Westens: pacta sunt servanda. Und es zeigt uns Europäern, wie wenig wir bei unserem bislang wichtigsten Bündnispartner noch eine Rolle spielen.

Die Kündigung des Iran-Abkommens ohne Rücksicht auf die Europäer war schon die dritte schwere Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis. Zuvor schon hatte der neue US-Präsident mit der Kündigung des Klimaschutzabkommens und der Rückkehr zu einer protektionistischen Handelspolitik mit der Androhung von Sanktionen gegenüber uns Europäern zwei weitere Bausteine der multilateralen Weltordnung herausgebrochen.

Das alles hat gewaltige Konsequenzen für Europa: Denn damit droht das auseinander zu brechen, was wir bislang „den Westen“ genannt haben:

Ein Bündnis, errichtet auf gemeinsamen Werten und Interessen, an dem sich viele andere in der Welt bislang orientierten.

Wir Europäer stehen jetzt vor einem schwer auflösbaren Dilemma: mit Trump geht es nicht, aber ohne die USA letztlich auch nicht. Zwischen den Stühlen ist eine unangenehme Position. Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden. Dann kann man Entwicklungen kommentieren und beklagen, ändern wird man sie dann nicht mehr.

Iin das von den USA hinterlassene  Vakuum treten aber auch neue Mächte ein: China vor allem. Dessen Ansprüche sind angesichts seiner in jeder Hinsicht gewaltigen Dimensionen nicht überraschend. Die Initiative für eine „neue Seidenstraße“ – die One-Belt-One-Road-Initiative – ist alles andere als eine sentimentale Erinnerung an Marco Polo. Sie ist eine wirklich große geoökonomische Strategie. China ist derzeit überhaupt das einzige Land der Erde mit einer solchen Strategie. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen. Vorwerfen müssen wir Europäer uns, dass wir keine eigene haben, um im Interessenausgleich eine Balance zu erreichen.

China fordert uns Europäer in besonderer Weise heraus. Griechenland erlebt es – nicht weit von hier – beim chinesischen Engagement im Hafen von Piräus.

Das China mit dieser Seidenstraßen-Initiative nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und vielleicht irgendwann einmal auch militärische Interessen verfolgt, kann man an einem kleinen Beispiel erläutern: Als es um die Umsetzung eines im letzten Jahr ergangenen Urteils des Internationalen Seegerichtshofs über „Freedom of Navigation“ in der chinesischen See ging, gelang es dem Europäischen Rat nicht mehr, dieses Urteil einstimmig zu begrüßen. Griechenland hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, enthalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Allerdings kann man das auch als gerechte Strafe für all diejenigen in Europa sehen, die Griechenland zu einer schnellen Privatisierung seines Hafens in Piräus und damit in die Hände der Chinesen drängte.

Aber auch andere Mächte drängen in das Vakuum, das die USA und mit ihnen der Westen hinterlässt. Dazu zählen Russland, Iran und die Türkei – Griechenlands unruhiger Nachbar. Und das bevölkerungsreichste Land, Indien, wird auch seine Rechte einfordern. Ebenso wie das junge Afrika.  Sie alle nehmen Einfluss und verschieben die regionalen Machtachsen – oder versuchen es zumindest.

Bei all diesen Entwicklungen ist Europa derzeit ein Zaungast. Ein Zuschauer. Während die Krisen und Kriege in Europas Nachbarschaft immer mehr zunehmen, wird Europa dazu von den Mächtigen dieser Welt nicht einmal mehr gefragt. Wir sind in der internationalen Politik derzeit eine zu vernachlässigende Größe.

Nicht jedoch bei den Konsequenzen der internationalen Politik: Die Flucht Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Krieg, die von Assad und seinen Verbündeten billigend in Kauf genommen wurden, haben Europa politisch und sozial tief erschüttert. Gerade Griechenland weiß, wie schwer diese Krise zu bewältigen ist.

Jetzt im Frühjahr erleben die griechischen „Hotspot“-Inseln in der Ägäis (Chios, Samos, Kos und Leros), dass wieder mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ankommen. Massive soziale Spannungen sind die Folge.

Am Ende wird Europa vermutlich erst wieder gefragt werden, wenn es um die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens geht.

Wir müssen feststellen: die Welt sieht Europa als reich, aber schwach an. Das ist eine gefährliche  Zuschreibung, die uns alarmieren sollte. Wir dürfen nicht zum Spielball werden – weder der amerikanischen Interessen noch anderer. Im 21. Jahrhundert wird es mehr denn je darum gehen, kooperative Ideen zu entwickeln, die eine neue Machtbalance ermöglichen. Dafür muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch. Davon allerdings sind wir aktuell weit entfernt. Die Wahrheit ist: wir spielen international keine Rolle. Wir werden weder wahr- noch ernst genommen. Wir sind Vegetarier in einer Welt voller Fleischfresser.

Europa wird seine Stellung in der Welt, seine Wertvorstellungen und seine Interessen nur durchsetzen können, wenn wir etwas lernen, was wir bislang nicht brauchten: verantwortliches Handeln in der Welt. Denn Europa war nach innen gegründet. Um nach innen den Frieden zu wahren und Wohlstand zu schaffen. Die Politik nach außen haben wir den Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien und vor allem den USA überlassen. Das wird nicht mehr reichen.

Die inneren und äußeren Herausforderungen werden sich nur mit einem stärker geeinten Europa meistern lassen. Von beidem sind wir derzeit ein gutes Stück entfernt.

Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Schubumkehr, wenn wir nicht in einigen Jahren vor den Trümmern der EU stehen wollen – und hilflos in der Welt.

Erste Schritte haben wir unternommen: die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, den gemeinsamen europäischen Grenzschutz.

Weitere Schritte müssen folgen, zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Währungsunion: Das Prinzip „eine Währung – 19 Wirtschaftspolitiken“ hat in meinen Augen keine Zukunft.

Die weitreichendsten Vorschläge kommen aktuell aus Frankreich. Die deutsche Antwort zu diesen Initiativen sind allerdings derzeit eher peinlich. Bei den Vorschlägen für eine Stärkung Europas steht es im Verhältnis von Frankreich zu Deutschland 10 zu 0. Es wird Zeit, dass wir diesen Spielstand verändern.

Emmanuell Macron hat verstanden, um was es geht. Niemals zuvor hat ein französischer Präsident die Souveränität Europas zu einem Unterpfand der nationalen Souveränität Frankreichs erklärt. „L’Europe en premier“. Das nenne ich angesichts der französischen Tradition wirklich mutig. Die deutsche Politik darf dem nicht länger ausweichen. Das politische Kurzpass-Spiel muss ein Ende haben. Denn wenn die Dinge schon deutsch-französisch nicht gehen, wie soll Europa dann weltweit Autorität entwickeln?

Wir brauchen endlich die Vollendung der Bankenunion mit Letztsicherung, und auch eine Europäische Einlagensicherung ist bei Vorliegen ausreichender Risikoreduzierung sinnvoll, um im Krisenfall einen „Bankrun“ zu vermeiden.

Und ich glaube auch, dass wir eine europäische Stabilisierungsfunktion benötigen, die im Krisenfall aktiviert wird und insbesondere die immer zuerst leidenden Investitionen schützt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir müssen weitermachen mit Strukturreformen zur Stärkung von Produktivität und Potentialwachstum. Und wir müssen die Kapitalmarktunion, die ebenfalls Schocks abfedern kann, weiter vorantreiben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa all diese inneren und äußeren Herausforderungen am Ende nur wird bewältigen können, wenn wir uns auf Augenhöhe und als Gleiche unter Gleichen begegnen.

Das kleine Malta und das große Deutschland, das westeuropäisch geprägte Frankreich mit dem mitteleuropäischen Polen. Die wirtschaftlich erfolgreichen Finnen mit dem krisengeprägten Griechenland. Wir alle zusammen sind Europa. Die Starken und die Schwächeren, die kleinen und die Großen. Keiner ist mehr wert als der andere.

Wer Europa einigen will, der muss immer die Perspektive des jeweils am meisten „gefährdeten“ Landes in den Blick nehmen:

  • In der Sicherheitspolitik die Perspektive der Balten und der Polen.
  • In der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Lage im Süden Europas.
  • Oder in der Flüchtlingspolitik die Situation Italiens.

Wer „America first“ kritisiert, darf es in Europa nicht mit dem eigenen Land genauso halten. Die Perspektive des Schwächeren einzunehmen, heißt übrigens nicht, seine Haltung zu übernehmen.

Aber es fördert gegenseitigen Respekt, Zutrauen und die Suche nach gemeinsamen Wegen. Das gilt für alle Starken, besonders aber für den Stärksten in Europa.

Wie schwer dieser Perspektivwechsel in Europa  mitunter fällt, hat man hier in Griechenland in den vergangenen Jahren sehr deutlich gemerkt – um es milde zu formulieren.

Ihr Land hat viel nationalen Egoismus aus anderen Staaten Europas erfahren und noch mehr Überheblichkeit. Nicht zuletzt aus Deutschland. Aber auch umgekehrt ist es oft so gewesen, dass auch hier in Griechenland selten der Versuch unternommen wurde, die Nordeuropäer und die Deutschen zu verstehen. Noch einmal: sich in die Schuhe des anderen zu stellen, heißt nicht, dass man diese Schuhe als das beste Schuhwerk für alle übernehmen muss. Aber bevor man zu gemeinsamen Lösungen kommt, muss jeder die Haltung des anderen versuchen zu verstehen. Erst dann gelingt es, gemeinsame Wege zu finden.

Denn bei aller berechtigten Kritik hier aus Griechenland an vielen Auflagen und sicherlich auch begangenen Fehlern der Troika oder der Europäischen Union – es gab und gibt auch viel Solidarität mit Griechenland. Der europäische Teil der Rettungspakete für Griechenland summiert sich immerhin auf  220 Mrd. Euro.

Da die Rückzahlung vermutlich zumindest sehr langfristig gestreckt werden wird, und Schuldenerleichterungen wahrscheinlich – und auch notwendig – sind, ist das durchaus beeindruckend. Auch das sollte man anerkennen.

Allerdings gibt es für uns Deutsche keinen Grund zu Hochmut. Denn wie kein anderes Volk in Europa hat Deutschland in der Nachkriegszeit von der Solidarität der anderen Europäer profitiert – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Übrigens wäre der deutsche und europäische Wiederaufbau ohne die USA auch nicht möglich gewesen. Es lag im amerikanischen Interesse, dass Europa nicht zurück fällt in die nationalistischen und reaktionären Zeiten des beginnenden 20. Jahrhunderts. Europa war auch und vor allem ein Projekt der USA. Vielleicht sollte man den US-Präsidenten gelegentlich in das nach George Marshall benannte Zimmer des Weißen Hauses führen. Dort hängt der Marshall-Plan, dessen Ergebnisse wir auch heute noch genießen dürfen. Ebenso wie die USA. Das würde dem US Präsidenten vielleicht zeigen, dass wir keine Gegner, sondern Verbündete sind.

Und der Wohlstand, den wir in Deutschland mit Hilfe anderer und unserer eigenen Leistungsfähigkeit heute erreicht haben, sollte uns auch nicht blind dafür werden lassen, wie groß die Leistung anderer und in diesem Fall die Leistung der Griechen gewesen ist:

Wie kein anderes Volk in Europa hat Griechenland ein historisches Reformprogramm mit tiefgreifenden Strukturreformen, Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und Privatisierungen für sein Wirtschafts- und Sozialsystem akzeptiert.

Reformen, die Härten, ja Zumutungen mit sich gebracht haben. Ich nenne nur die Erhöhung des Renteneintrittsalters und diverse Steuererhöhungen, so zum Beispiel die der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent.

Hinzu kamen Einschnitte beim Mindestlohn, im Gesundheitssystem, beim Streikrecht. Von den Privatisierungen des Staatseigentums ganz zu schweigen. Wie Sie wissen, ließe sich diese Liste um viele andere Beispiele ergänzen.

Die Gründe dafür darf man übrigens auch nicht vergessen. Nicht, um sie im Nachhinein immer wieder als Vorwurf zu formulieren, sondern um in der Zukunft gemachte Fehler nicht zu wiederholen: So war die Reallohnentwicklung in Griechenland über viele Jahre weit über das Vertretbare (Produktivität und Inflation) hinausgegangen. Zwischen 2000 und 2008 kurz vor Krisenausbruch sind die Reallöhne in Griechenland um 40 Prozent gestiegen, die höchsten Reallohnsteigerungen in den 15 „alten“ EU-Staaten, in Deutschland gingen sie zurück.

Keine Frage: Der Preis für die Überwindung der Krise war und ist hoch. Nicht nur ökonomisch und sozial, sondern auch politisch durch das Erstarken radikaler Kräfte.

Mit allem Respekt muss daher anerkannt werden: Griechenland ist die berühmte „Extra-Meile“ gegangen. Gegen das, was die Griechen hier seit Jahren schultern, waren die deutschen Sozialreformen der Jahre 2003 bis 2010 ein laues Sommerlüftchen.

Auch wenn natürlich noch vieles zu tun ist. Dennoch zeigt der sich abzeichnende Abschluss der (dritten) Programmüberprüfung des (dritten) Hilfsprogramms, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist.

Heute können wir feststellen, dass die großen Mühen und zahlreichen Entbehrungen sich auszuzahlen beginnen – auch wenn es ein langsamer Prozess ist.

Richtig ist, dass Griechenland die Krise noch nicht überwunden hat.

  • Immer noch liegt die Wirtschaftskraft um rund ein Viertel hinter dem Niveau der Vorkrisenzeit zurück.
  • Eine Arbeitslosenquote von fast 20 Prozent insgesamt und einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent ist nach wie vor eine enorme Bürde für die griechische Gesellschaft und die sozialen Sicherungssysteme. (Griechenland ist statistisch das zweitärmste Land der EU nach Bulgarien.)
  • Und natürlich ist eine Staatsverschuldung von fast 180 Prozent (178,6%) eine enorme Hypothek für die Zukunft des Landes.

Aber dennoch sind die positiven Entwicklungen und eine Rückkehr Griechenlands auf einen Wachstumskurs deutlich zu erkennen:

  • 2017 ist die griechische Wirtschaft zum ersten Mal seit 2006 in allen vier Quartalen gewachsen – vor allem Dank der Tourismus- und der Logistikbranche.
  • In diesem Jahr kann mit einem Wachstum von über 2 Prozent gerechnet werden, 2019 wird es sich voraussichtlich weiter steigern – davon gehen auch die EU-Kommission und die OECD aus.
  • Und auch bei der Arbeitslosigkeit lässt sich trotz des hohen Niveaus eine positive Entwicklung erkennen im Vergleich zu den Hochjahren der Krise – damals lag die Zahl der Erwerbslosen um nochmals 8 Prozent höher.

Das alles ist eine beeindruckende Bilanz der griechischen Leistungsfähigkeit. Und das alles sind wichtige Voraussetzungen für ein Ende der Hilfsprogramme, die im August auslaufen sollen. Aber wir alle wissen: Die letzten Meter eines Langstreckenlaufs sind die längsten!

In den nächsten Monaten wird es also darum gehen, sowohl finanziell aber auch politisch Rahmenbedingungen für die Zeit nach dem Programmende schaffen. Sie müssen realistisch, belastbar und fair sein.

Ich bin überzeugt: Das Programmende muss ein echtes Ende sein – kein „fake exit“ mit Auflagen, die letztlich einem vierten Griechenland-Programm entsprächen.

Das Treffen der Eurogruppen-Finanzminister Ende April in Sofia hat gezeigt, dass es einen gemeinsamen Eindruck gibt: Griechenland ist auf dem richtigen Weg.

Trotzdem müssen an drei Kernpunkten noch substanzielle Fortschritte erreicht werden: Dazu gehört die vollständige Umsetzung der 88 prior actions, Konsens über Schuldenerleichterungen und ein fairer Deal für die Post-Programmzeit.

Tatsache ist, dass die griechische Regierung zentrale Vorbereitungen für die Zeit nach dem Programm, unter anderem auch bei der Umsetzung der „key deliverables,“ bereits getroffen hat. Dazu zählen:

–           Eine Strategie für langfristiges Wachstum, das derzeit zwischen Athen und Brüssel diskutiert wird. Denn das ist zentral: Viel zu lang ist nur über Fiskalthemen gesprochen worden. Nun muss endlich die Realwirtschaft im Zentrum stehen!

–           der Aufbau des „cash buffers“ (ca. 18 Mrd. Euro) als Sicherheit für die Investoren an den Finanzmärkten

–           ein stabiler Primärüberschuss mit dem Ziel von 3,5 Prozent pro Jahr. Zweimal hat Griechenland in dieser Hinsicht die Erwartungen übertroffen.

–           Fortschritte bei der Verwaltungsreform, beispielsweise beim Aufbau eines digitalisierten Einwohnermelderegisters und eines staatlichen Katasteramtes.

–           Bei der Liberalisierung der Energiemärkte und der Reform der Grundsteuer gibt es ebenfalls noch Handlungsbedarf.

Mit Blick auf das Thema Schuldenerleichterung benötigen wir eine pragmatische Perspektive:

Ich finde die Idee einer wachstumsabhängigen Variante ausgesprochen sympathisch, in der Griechenland in guten Jahren mehr Schulden tilgen kann als in schwachen.

Hier stehen die Gläubiger im Wort. Denn die Eurogruppe hat Schuldenerleichterungen vom Prinzip her zugestimmt („if necessary“). Und dass Schuldenerleichterungen „necessary“ sind, hat nicht nur der IWF seit Jahren zu Recht angemahnt.

Die Idee ist gut – nun geht es um die technische Umsetzung. Sie sollte nicht mit zu vielen Auflagen verbunden sein – eher „state-contingent“ als policy-contingent, um glaubwürdig zu sein für die Finanzmärkte.

Die ökonomische Zukunft Griechenlands in Europa wird sich jedoch nicht in vielen detaillierten Paragraphen vorbestimmen lassen. Das wäre eine technokratische Illusion.

Ich bin überzeugt, dass es um zwei sehr viel grundsätzlichere Dimensionen geht, die von allen Seiten eine enorme, eine historische Leistung verlangen:

Es geht einerseits um einen echten Paradigmenwechsel in Griechenland hin zu einer stabilen, dynamischen und wachstumsorientierten Volkswirtschaft und dem Fokus auf die Realwirtschaft.

Dazu müssen die erkämpften Reformen tatsächlich politisch unumkehrbar sein und keinen Rückfall in alte Zeiten zulassen.

Dieser Paradigmenwechsel lässt sich nicht von Brüssel aus verordnen – er muss zum integralen Bestandteil der griechischen Politik und Wirtschaft werden.

Umgekehrt muss Europa, muss auch Deutschland dazu bereit sein zu investieren: in Vertrauen in Griechenland.

Aber auch in eine Neuausrichtung der Europapolitik.

  • Wir brauchen einen Investitionshaushalt, keinen Sparhaushalt.
  • Wir brauchen soziale Mindeststandards und Grundsicherungssysteme.
  • Wir brauchen eine abgestimmte Steuerpolitik auf europäischer Ebene.
  • Wir brauchen die Vollendung der Bankenunion.
  • Und wir brauchen eine widerstandsfähige Wirtschafts- und Währungsunion.

Griechenlands Zukunft in Europa und Europas Zukunft in der Welt werden keine selbstverständlichen Erfolgsgeschichten sein.

Im Gegenteil: Sie werden mit harter Arbeit und der Bereitschaft zu einem oftmals radikalen, ja schmerzhaften Umdenken verbunden sein.

Aber die Ära der Windschatten-Politik, in der wir uns in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingungslos auf andere verlassen konnten, liegt für Griechenland und Europa in der Vergangenheit.

An vielen Stellen müssen wir uns politisch und ökonomisch ehrlich machen, Widersprüche auflösen und auf Bequemlichkeiten verzichten.

Wir alle werden lernen müssen, mit den Ressourcen hauszuhalten, mit denen wir früher großzügig waren: Zeit und Geld.

In meinem Land haben wir in der Nachkriegszeit den Strukturwandel mit enormen Aufwand über Jahrzehnte begleitet.

Denken Sie an den Bergbau im Ruhrgebiet: Ende dieses Jahres wird das letzte Bergwerk endgültig schließen (Zeche „Prosper Haniel“, Bottrop).

Es ist das endgültige Ende einer Ära: Der Ruhr-Bergbau hat das deutsche Wirtschaftswunder erst möglich gemacht und war durch die Montan-Union eine Keimzelle der Europäischen Integration. Er hat Wohlstand und Identität gestiftet. Auch Dank der harten Arbeit tausender griechischer Kumpel.

In den 1950er Jahren war rund eine halbe Millionen Menschen unter Tage beschäftigt. Tatsächlich hat aber damals, vor mehr als 60 Jahren, auch der Niedergang der Branche angefangen, als die ersten Zechen im Ruhrgebiet schließen mussten.

In den folgenden Jahrzehnten sind insgesamt nicht weniger als 150 Milliarden Euro Subventionen geflossen, um den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten. Und dennoch sind viele Hoffnungen enttäuscht worden.

Klar ist: Für die großen Strukturwandel, die vor uns stehen – der ökonomische und außenpolitische Neustart für Europa und die digitale Revolution – werden wir nicht annähernd so viel Zeit und Geld haben.

Niemand wird fünf Jahrzehnte und Subventionen in dreistelliger Milliardenzahl zur Verfügung stellen. Das Tempo wird schneller, der Wandel härter.

Das alles findet statt vor dem Wettbewerbsdruck der Populisten – sie werden weiter versuchen, die Härten und manchmal auch Zumutungen dieses Wandels und die Ängste davor in Wählerstimmen zu kapitalisieren.

Griechenland hat in den vergangenen acht Jahren bereits mehr Erfahrung mit diesem Szenario gesammelt als der Rest des Kontinents – die Griechen sind Avantgarde wider Willen.

Wir werden unsere Gesellschaften in Europa nur demokratisch und stabil halten, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit wieder besser miteinander verbinden. Jeder sogenannte „Globalisierungsverlierer“ ist ein potentieller Wähler von Populisten und Antidemokraten.

So wie wirtschaftlicher Erfolg die Voraussetzung für soziale Sicherheit ist, sind soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt Voraussetzung für Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg. Beides sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich.

Die soziale Marktwirtschaft muss aber nicht nur in den Lehrbüchern unserer Volkswirte vorkommen und in den Reden von Politikern. Sondern Menschen müssen sie im Alltag auch erfahren können. Dafür werden wir in den kommenden Jahren die soziale Ungleichheit in unseren Ländern, aber auch zwischen unseren EU-Mitgliedsstaaten noch mehr in den Blick nehmen müssen. Die Lehre der Wahl von Donald Trump in den USA ist: wer die Arbeiter im Rust-Belt verliert, dem können die Hippster in Californien auch nicht mehr helfen.

Diese soziale Stabilität unserer europäischen Gesellschaften brauchen wir, damit wir international in einer sehr unbequemen Welt als Europäer gemeinsam auftreten können. Und dieses gemeinsame Auftreten brauchen wir angesichts der neuen Herausforderungen mehr denn je. Unsere Kinder jedenfalls werden in der Welt von morgen entweder eine gemeinsame Stimme haben oder keine. Selbst das so starke Deutschland wird vielleicht wirtschaftlich interessant bleiben, politisch aber völlig einflusslos. Ohne Europa wird Deutschland bestenfalls zu einer globalen Schweiz: wirtschaftlich interessant, aber weltpolitisch bedeutungslos.

Ob uns diese Einigung gelingt? Das weiß ich nicht. Aber die Entscheidungen, die vor uns stehen, werden nur all paar hundert Jahre in diesem Ausmaß getroffen.

Vor 600 Jahren, in einer Zeit, in der sich Europa aufmachte, den Seeweg nach Indien zu finden, hatten die Chinesen die stärkste Flotte der Welt. Etwas zeitgleich schickte der portugiesische Fürst Heinrich der Seefahrer seine Flotte entlang den Küsten Westafrikas auf die Suche nach dem Seeweg nach Indien. Eben zu dieser Zeit, im Jahr 1433, mottete der chinesische Kaiser Hongxi seine Schatzflotte ein, die zuvor über 300 Jahre mit den weltweit größten Segelschiffen die Meere erkundet hatte. Er war der Ansicht, das Reich der Mitte habe drängendere Probleme im Innern. China verabschiedete sich sachte aus der Weltgeschichte der kommenden 600 Jahre, während Europa sich aufmachte, die Welt auf allen Kontinenten zu dominieren.

Die entscheidende Frage ist: Was werden die Historiker in 600 Jahren über das beginnende 21. Jahrhundert schreiben? Ist es der Beginn eines neuen chinesischen Zeitalters, an dem sich Europa sachte aus der Weltgeschichte verabschiedete?

Es hängt von uns ab, welche Antwort die Historiker geben werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Ich freue mich außerordentlich über die Einladung in diesem Herbst am Center for European Studies der Harvard Universität ein Fellowship antreten zu dürfen. Fellowship bedeutet, dass ich dort Vorlesungen halten darf und mit Studierenden und Wissenschaftlern diskutieren werde. Im Rahmen des John F. Kennedy Memorial Policy Fellow-Programms werde ich drei Wochen in den USA verbringen.                                  Das betrachte ich als große Ehre!

Das Programm wurde vor 50 Jahren gegründet, um deutschen Journalisten, Akademikern und Politikers die Gelegenheit zu geben, neue Impulse für ihre Arbeit zu erhalten.
Die Harvard Universität gehört für mich weltweit zu den interessantesten Orten, an denen sich kritische Köpfe mit den Herausforderungen der Weltpolitik auseinandersetzen. Das wird für mich eine sehr interessante Erfahrung sein. Insbesondere freue ich mich darauf, die Gastrede, genannt Guido Goldman Lecture, zu halten und an der Harvard-Konferenz The Summit on the Future of Europe teilzunehmen.

Einmal Lehrer – immer Lehrer.

Hier die offizielle Pressemitteilung der Harvard Universität zum Nachlesen:

Sigmar Gabriel Announcement 30.05.2018 – FINAL

Die International Crisis Group (ICG) hat mich in ihr Kuratorium einberufen. Dort werde ich ehrenamtliches Mitglied des Board of Trustees sein. Darüber freue ich mich sehr und danke der CG für das in mich gesetzte Vertrauen. Die Crisis Group ist exzellent darin, die unterschiedlichen Krisenherde der Welt zu analysieren und kluge Vorschläge für deren Beherrschbarkeit zu entwickeln.

Ich nehme ab dem 01. Juli 2018 den Platz ein, den bislang der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, innehatte. Ischinger scheidet wunschgemäß aus dem Gremium aus und hatte mich für seine Nachfolge empfohlen.

Bild: Maurice Weiss

Die ICG ist eine NGO mit Sitz in Brüssel, die in mehr als 70 Krisenregionen der Welt – von Haiti bis Syrien – mit über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ist. Oft ist die Crisis Group in Regionen zu finden, die scheinbar von der internationalen Politik vergessen worden sind. Ziel der NGO ist es, internationale Krisen besser vorhersagen zu können, Konflikte zu analysieren und der Politik Lösungsvorschläge zu machen.

Die ICG wurde 1995 gegründet von australischen und skandinavischen Außenministern und Ministerpräsidenten nach den Erfahrungen mit dem Völkermord im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. Zu ihren auch in Europa bekannten Vertretern gehören der frühere schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt, die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie der ehemalige NATO-Generalsekretär und Generalsekretär des EU-Rates, Javier Solana. Chairman des Boards of Trustees ist der britische Lord Mark Malloch-Brown, ein früherer enger Mitarbeiter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan.

Der Beitrag zu einer neuen Weltordnung muss in der Stärkung Europas liegen

Vom G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr blieben bei vielen nur die Bilder der Krawalle in Erinnerung. Den Ergebnissen wurde ebenso wenig Aufmerksamkeit geschenkt wie den Tendenzen in der internationalen Politik, die während des Gipfels zutage traten: Die Weltordnung verändert ihren Aggregatzustand – von fest in flüssig. Bislang sicher geglaubte Prinzipien werden infrage gestellt. Von der Handelspolitik, der gemeinsamen Klimaschutzpolitik bis hin zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zum Gewaltverzicht. Die USA empfinden ein „imperial overstrech“ und ziehen sich aus der Architektur der Weltarena zurück auf den Sandboden. Mehr noch: Die „America first“-Strategie ist dabei, all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben. Und in die damit entstehende Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit dringen alte revisionistische Mächte ein. Sie wollen die Architektur der Weltarena verändern – manche mit geoökonomischen Strategien wie China und andere mit militärischen Mitteln wie Russland. Aber auch neue Mächte entstehen: Indien und auch das junge Afrika werden ihre Rechte einfordern.

Noch ist offen, wie die neue Weltordnung aussehen wird. Europa und Deutschland sollten allerdings nicht zusehen, wie andere sie entwickeln, sondern ihre eigenen Vorstellungen einbringen. Der Ort dafür wird weder die kleine Welt der entwickelten Industriestaaten sein – früher genannt G7 oder G8 – noch allein der ganz große Verhandlungsmarktplatz der Vereinten Nationen.

 

G20 als Parlament des Multilateralismus

So wünschenswert die Vereinten Nationen als Ort des friedlichen Interessenausgleichs und der Regelsetzung auch wären, nicht nur die Selbstblockade des Sicherheitsrates verhindert das, sondern auch die Schwerfälligkeit des derzeitigen UN-Systems.

Dagegen könnte das Treffen der 19 großen Wirtschaftsnationen plus der Europäischen Union – genannt G20 – ein neuer Ordnungsfaktor werden. Immerhin repräsentieren diese Länder und Regionen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Und übrigens auch 80 Prozent der weltweiten Treibhausgase. Voraussetzung wäre aber eine Erneuerung der G20, eine Abkehr von der bisherigen technokratischen Form, bei der Beamte monatelang einen Verhandlungsmarathon für Gipfelerklärungen bewältigen, in denen meist jeder Konflikt glatt geschliffen wird und die in der Regel völlig folgenlos bleiben. Sie produzieren eine Scheinrealität und inszenierte Scheinkonsense. Als einzige gute Nachricht bleibt, dass man sich überhaupt getroffen hat. Die derzeitige Form eines „Clubs der Mächtigen“ jedenfalls befördert eher Verschwörungstheorien und Ohnmachtsgefühle in den Bevölkerungen – Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Populisten in aller Welt.

Die G20 sind aber auch anders vorstellbar: als Parlament des Multilateralismus, eine Art informelle „zweite Kammer“. Nicht als Ersatz der Vereinten Nationen, sondern als Ergänzung. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen könnte sogar als Vertreter der nicht vertretenen Staaten und Völker agieren, G20 plus 1 also. Unter Beteiligung der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und dem Internationalem Währungsfond (IWF). Und Tagungsort wären nicht paramilitärisch bewachte Gastgeberstädte, sondern der Sitz der Vereinten Nationen in New York. Ein oder besser zwei Treffen pro Jahr mit offener Diskussion, transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Keine Interessenkonflikte mehr verkleistern, sondern thematisieren. Einen echten multilateralen Dialog ermöglichen. Und natürlich auch die Zivilgesellschaft beteiligen. Deutschland hat gerade dazu beim G20-Gipfel des letzten Jahres viele gute Beispiele gezeigt. Die G20 also als Forum für alle multilateralen Themen wie Frieden, Bekämpfung der Armut und der Fluchtursachen, Rüstungskontrolle, Abrüstung, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung. Verständigung, Interessenausgleich auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien: Das muss unser Gegenentwurf zur Welt der „Deals“ zwischen den Mächtigen sein. Die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren. Und der Beginn dieses Kampfes um eine verlässliche internationale Ordnung ist die Benennung der bestehenden Konflikte und nicht ihre Verschleierung.

 

Deutschland ist auf Verlässlichkeit angewiesen

Angesichts der verkrusteten Strukturen, der Rituale und der erlebten Folgenlosigkeit der G20-Gipfelbeschlüsse hört sich das vermutlich naiv an. Aber noch naiver ist die Vorstellung, dass sich diese Konflikte von selbst auflösen. Realpolitische Skepsis ist natürlich angebracht. Warum sollten die neuen und alten Autoritären ausgerechnet bei G2O fortschrittliche Positionen vertreten? Warum sollten die, die im Sicherheitsrat blockieren, das nicht auch bei G20 tun? Die Antwort liegt in unserer Tradition der Aufklärung: weil die Erfahrung allen Fortschritts zeigt, dass nur öffentlicher Druck Bewegung in festgefahrene Fronten bringt.

Eine G20-Weltordnung bietet jedenfalls für uns Deutsche und Europäer mehr Einflussmöglichkeiten als die derzeitig ungeordnete G0-Welt oder die sich am Horizont abzeichnende Welt der G2, in der China und die USA ihre Interessen ausgleichen und absichern – und alle anderen marginalisieren. Es ist beängstigend, wie tatenlos gerade wir Deutschen diesen Verhandlungen zusehen. Während dort über eine Reduktion des Handelsbilanzüberschusses von China gegenüber den USA um 200 Milliarden (!) Dollar bis 2020 verhandelt wird, scheint Deutschland zu glauben, wir würden von dieser Diskussion ausgenommen werden. Vor allem aber geht es bei den aktuellen Verhandlungen zwischen China und den USA um die wirtschaftliche, politische und militärische Machtbalance der kommenden 50 Jahre.

Deutschland ist auf eine verlässliche Weltordnung angewiesen. Unser Leben hängt vom Frieden, von weltweiter Zusammenarbeit und offenen Märkten ab. Vorschläge dafür, welche Beiträge unser .Land für diese neue verlässliche Weltordnung erbringen könnte, gibt es genug. Die Arbeiten der Stiftung für Wissenschaft und Politik sind exzellente Fundstellen dafür. So muss Deutschland seine außenpolitischen Ressourcen verstärken – von der klassischen Außen- und Entwicklungspolitik bis zur Verteidigungspolitik. Wer internationalen Einfluss ausüben will, darf sich in seiner Finanzpolitik nicht nur auf die Innenpolitik und das Bedienen von Bundesländerinteressen konzentrieren. Die außenpolitischen Ausgaben müssten jedenfalls wieder von 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes steigen. Deutschland braucht dringend einen „diplomatic surge“.

Die wichtigste Erkenntnis ist aber: Deutschland allein wird nichts bewirken. Denn in der Welt von heute und vor allem in der Welt von morgen sind auch wir Deutschen zu klein. Bestenfalls können wir die Rolle einer globalen Schweiz übernehmen: wirtschaftlich erfolgreich und bewundert – bei den großen Konflikten der Welt aber politisch bedeutungslos. Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung ist deshalb die Stärkung Europas als internationale Ordnungsmacht. Wir dürfen nicht zum Spielball werden – weder der amerikanischen Interessen noch anderer. Dafür muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch.

 

Mit Trump geht es nicht, ohne die USA auch nicht

Davon allerdings sind wir aktuell weit entfernt. Die Wahrheit ist: Derzeit werden wir weder wahr- noch ernst genommen. Europa ist also in einer schwierigen Position: Mit Trump geht es nicht, aber ohne die USA letztlich auch nicht. Zwischen den Stühlen ist eine unangenehme Position. Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden.

Wenn wir das ändern wollen, werden wir uns ändern müssen – und nicht immer nur die anderen. Im deutsch-französischen Verhältnis muss es anfangen, denn Emmanuel Macron hat verstanden, worum es geht. Niemals zuvor hat ein französischer Präsident die Souveränität Europas zu einem Unterpfand der nationalen Souveränität Frankreichs erklärt. „L’Europe en premier“.

Die deutsche Politik darf dem nicht länger ausweichen. Das politische Kurzpass-Spiel muss ein Ende haben. Denn wenn die Dinge schon deutsch-französisch nicht gehen, wie soll Europa dann weltweit Autorität entwickeln?

Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt – von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur – ist im deutschen Interesse. Wir erhöhen damit nicht unsere sogenannte „Nettozahler-Position“, sondern unsere Zukunftsfähigkeit. Nur diese Stärkung Europas wird es ermöglichen, auch Konflikte zugunsten einer fairen und verlässlichen internationalen Ordnung einzugehen.

Die zunehmenden Regelbrüche der USA gegenüber der Welthandelsorganisation mit der Bitte um Ausnahmen und Bevorzugungen Deutschlands bei den rechtswidrigen US-amerikanischen Strafzöllen zu beantworten, wird eher zur weiteren Aushöhlung der internationalen Ordnung beitragen. Weitaus angemessener wäre es, wenn Deutschland und die Europäische Union für die Einhaltung der multilateralen Ordnung im Welthandel kämpfen würden.

Das erfordert Mut, Einigkeit und Konfliktbereitschaft. Schwächere Mitgliedsstaaten in der EU werden dazu nur bereit sein, wenn Deutschland seinerseits bereit ist, in die Stärkung dieser Mitgliedsstaaten und in die Stärkung Europas insgesamt zu investieren.

Wenn uns die internationale Ordnung so viel wert ist, wie es alle in ihren politischen Reden immer kundtun, darin müssen wir beweisen, dass sie uns im wahrsten Sinne des Wortes auch etwas wert.

Dieser Gastbeitrag erschien am 22.05.18 beim Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zwischen-trump-und-china-deutschlands-tatenlosigkeit-ist-beaengstigend/22586932.html

Die Siemens AG hat vorgeschlagen, mich in den neu zu bildenden Verwaltungsrat des künftigen Gemeinschaftsunternehmens von Siemens Mobility und dem französischen Unternehmen Alstom in der Schienenfahrzeugindustrie zu berufen. Über das Vertrauen, das dieser Vorschlag ausdrückt, freue ich mich und fühle mich sehr  geehrt. Das Unternehmen wird voraussichtlich Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Verwaltungsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Für die entsprechende Information und Beantragung bei dem Karenzzeitgremium nach § 6 a Bundesministergesetz habe ich rechtzeitig gesorgt und umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert. Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.

Mehr dazu unter anderem im Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/spd-politiker-sigmar-gabriel-zieht-in-den-verwaltungsrat-von-siemens-alstom-ein/22570664.html?ticket=ST-321171-cHFu70uneJU6ZOv2dfqk-ap3

Gestern erfuhr ich persönlich von meiner Ernennung zum Ehrenbürger Goslars: für mich die größte Ehre meines Lebens. Die Entscheidung des Rates der Stadt Goslar berührt mich weit mehr, als es sich die meisten vorstellen können. Mein Weg in dieser Stadt war mir sicher nicht in die Wiege gelegt. Ich habe mich in den letzten Jahren oft gefragt, was wohl meine Mutter dazu gesagt hätte. Vermutlich hätte sie angesichts ihres damaligen kleinen Jungen eher sorgenvoll den Kopf geschüttelt. Ihr habe ich das meiste von dem zu verdanken, was ich geworden bin. Und ich fühle mich nicht zuletzt durch sie meiner Heimatstadt Goslar so verbunden. Wo immer mich mein Weg in den letzten Jahrzehnten hin geführt hat, mir war immer klar, dass er mich immer wieder nach Goslar zurück führen wird. Ich fand darin nie etwas Provinzielles, sondern glaube, dass Heimat sehr wichtig ist. Auch in der Politik helfen feste Wurzeln und die Bindung an die Menschen in der Heimatregion sehr dabei, nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Ich danke deshalb den Mitgliedern des Goslarer Rates für ihr großes Vertrauen in mich. Vor allem aber danke ich allen Weggefährten, Freunden und Begleitern, denn ohne sie wäre nichts gelungen. Dazu zähle ich auch politische Wettbeweber und Gegner anderer Parteien. Auch Ihnen gilt mein Dank: ohne Widerspruch und Diskussion wachsen in der Politik keine Persönlichkeiten. Dass die Initiative für diese Ehrung eines in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten wie mir von einem CDU Obermeister ausging, das berührt mich außerordentlich und ich danke Dr. Oliver Junk herzlich dafür.

Der Goslarsche Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk gratuliert mir zur Wahl zum Ehrenbürger meiner Heimatstadt.

 

Mit dem Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, dem Ersten Stadtrat der Stadt Goslar, Burkhard Siebert und meiner Frau Anke vor dem Rathaus Goslar.

 

Gewalt gegen jüdische Bürger (oder solche, die man dafür hält), Drohungen, Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Friedhöfe und nun auch noch Nazi-Aufmärsche zum „Geburtstag des Führers“: das darf nicht den Alltag unseres Landes prägen. Und die das tun, sind keine Patrioten, sondern Verbrecher und eine Schande für unser Land.

Wer sehen will, dass das Judentum zu Deutschland gehörte und wieder gehört, der kann das auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin Weißensee tun. Beeindruckend Zeugnisse dort für wirklichen Patriotismus und tiefe menschliche Verwurzelung in unserem Land. Nur eine Generation fehlt: die in Auschwitz und andernorts Ermordeten.

Foto: Maurice Weis

Ich war an diesem 20. April zusammen mit Rabbiner Teichtal in Weißensee. Wir haben die Gräber der jüdischen Familienangehörigen meiner Tochter Saskia besucht.

Foto: Maurice Weiss

Anschließend haben wir jene Stolpersteine vor dem Wohnhaus von Selma und Hugo Asch besichtigt, die an die einzige Familiengeneration erinnern, deren Grab nicht in Weißensee, sondern in Auschwitz zu finden ist.

Friedhof muss im Hebräischen nicht ‚Haus der Gräber‘, sondern auch ‚Haus des Lebens‘ heißen. Es hängt davon ab, welche der beiden Übersetzungen in Deutschland zutrifft: Haus des Lebens wäre wunderbar.