Der Beitrag zu einer neuen Weltordnung muss in der Stärkung Europas liegen

Vom G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr blieben bei vielen nur die Bilder der Krawalle in Erinnerung. Den Ergebnissen wurde ebenso wenig Aufmerksamkeit geschenkt wie den Tendenzen in der internationalen Politik, die während des Gipfels zutage traten: Die Weltordnung verändert ihren Aggregatzustand – von fest in flüssig. Bislang sicher geglaubte Prinzipien werden infrage gestellt. Von der Handelspolitik, der gemeinsamen Klimaschutzpolitik bis hin zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zum Gewaltverzicht. Die USA empfinden ein „imperial overstrech“ und ziehen sich aus der Architektur der Weltarena zurück auf den Sandboden. Mehr noch: Die „America first“-Strategie ist dabei, all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben. Und in die damit entstehende Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit dringen alte revisionistische Mächte ein. Sie wollen die Architektur der Weltarena verändern – manche mit geoökonomischen Strategien wie China und andere mit militärischen Mitteln wie Russland. Aber auch neue Mächte entstehen: Indien und auch das junge Afrika werden ihre Rechte einfordern.

Noch ist offen, wie die neue Weltordnung aussehen wird. Europa und Deutschland sollten allerdings nicht zusehen, wie andere sie entwickeln, sondern ihre eigenen Vorstellungen einbringen. Der Ort dafür wird weder die kleine Welt der entwickelten Industriestaaten sein – früher genannt G7 oder G8 – noch allein der ganz große Verhandlungsmarktplatz der Vereinten Nationen.

 

G20 als Parlament des Multilateralismus

So wünschenswert die Vereinten Nationen als Ort des friedlichen Interessenausgleichs und der Regelsetzung auch wären, nicht nur die Selbstblockade des Sicherheitsrates verhindert das, sondern auch die Schwerfälligkeit des derzeitigen UN-Systems.

Dagegen könnte das Treffen der 19 großen Wirtschaftsnationen plus der Europäischen Union – genannt G20 – ein neuer Ordnungsfaktor werden. Immerhin repräsentieren diese Länder und Regionen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Und übrigens auch 80 Prozent der weltweiten Treibhausgase. Voraussetzung wäre aber eine Erneuerung der G20, eine Abkehr von der bisherigen technokratischen Form, bei der Beamte monatelang einen Verhandlungsmarathon für Gipfelerklärungen bewältigen, in denen meist jeder Konflikt glatt geschliffen wird und die in der Regel völlig folgenlos bleiben. Sie produzieren eine Scheinrealität und inszenierte Scheinkonsense. Als einzige gute Nachricht bleibt, dass man sich überhaupt getroffen hat. Die derzeitige Form eines „Clubs der Mächtigen“ jedenfalls befördert eher Verschwörungstheorien und Ohnmachtsgefühle in den Bevölkerungen – Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Populisten in aller Welt.

Die G20 sind aber auch anders vorstellbar: als Parlament des Multilateralismus, eine Art informelle „zweite Kammer“. Nicht als Ersatz der Vereinten Nationen, sondern als Ergänzung. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen könnte sogar als Vertreter der nicht vertretenen Staaten und Völker agieren, G20 plus 1 also. Unter Beteiligung der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und dem Internationalem Währungsfond (IWF). Und Tagungsort wären nicht paramilitärisch bewachte Gastgeberstädte, sondern der Sitz der Vereinten Nationen in New York. Ein oder besser zwei Treffen pro Jahr mit offener Diskussion, transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Keine Interessenkonflikte mehr verkleistern, sondern thematisieren. Einen echten multilateralen Dialog ermöglichen. Und natürlich auch die Zivilgesellschaft beteiligen. Deutschland hat gerade dazu beim G20-Gipfel des letzten Jahres viele gute Beispiele gezeigt. Die G20 also als Forum für alle multilateralen Themen wie Frieden, Bekämpfung der Armut und der Fluchtursachen, Rüstungskontrolle, Abrüstung, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung. Verständigung, Interessenausgleich auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien: Das muss unser Gegenentwurf zur Welt der „Deals“ zwischen den Mächtigen sein. Die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren. Und der Beginn dieses Kampfes um eine verlässliche internationale Ordnung ist die Benennung der bestehenden Konflikte und nicht ihre Verschleierung.

 

Deutschland ist auf Verlässlichkeit angewiesen

Angesichts der verkrusteten Strukturen, der Rituale und der erlebten Folgenlosigkeit der G20-Gipfelbeschlüsse hört sich das vermutlich naiv an. Aber noch naiver ist die Vorstellung, dass sich diese Konflikte von selbst auflösen. Realpolitische Skepsis ist natürlich angebracht. Warum sollten die neuen und alten Autoritären ausgerechnet bei G2O fortschrittliche Positionen vertreten? Warum sollten die, die im Sicherheitsrat blockieren, das nicht auch bei G20 tun? Die Antwort liegt in unserer Tradition der Aufklärung: weil die Erfahrung allen Fortschritts zeigt, dass nur öffentlicher Druck Bewegung in festgefahrene Fronten bringt.

Eine G20-Weltordnung bietet jedenfalls für uns Deutsche und Europäer mehr Einflussmöglichkeiten als die derzeitig ungeordnete G0-Welt oder die sich am Horizont abzeichnende Welt der G2, in der China und die USA ihre Interessen ausgleichen und absichern – und alle anderen marginalisieren. Es ist beängstigend, wie tatenlos gerade wir Deutschen diesen Verhandlungen zusehen. Während dort über eine Reduktion des Handelsbilanzüberschusses von China gegenüber den USA um 200 Milliarden (!) Dollar bis 2020 verhandelt wird, scheint Deutschland zu glauben, wir würden von dieser Diskussion ausgenommen werden. Vor allem aber geht es bei den aktuellen Verhandlungen zwischen China und den USA um die wirtschaftliche, politische und militärische Machtbalance der kommenden 50 Jahre.

Deutschland ist auf eine verlässliche Weltordnung angewiesen. Unser Leben hängt vom Frieden, von weltweiter Zusammenarbeit und offenen Märkten ab. Vorschläge dafür, welche Beiträge unser .Land für diese neue verlässliche Weltordnung erbringen könnte, gibt es genug. Die Arbeiten der Stiftung für Wissenschaft und Politik sind exzellente Fundstellen dafür. So muss Deutschland seine außenpolitischen Ressourcen verstärken – von der klassischen Außen- und Entwicklungspolitik bis zur Verteidigungspolitik. Wer internationalen Einfluss ausüben will, darf sich in seiner Finanzpolitik nicht nur auf die Innenpolitik und das Bedienen von Bundesländerinteressen konzentrieren. Die außenpolitischen Ausgaben müssten jedenfalls wieder von 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes steigen. Deutschland braucht dringend einen „diplomatic surge“.

Die wichtigste Erkenntnis ist aber: Deutschland allein wird nichts bewirken. Denn in der Welt von heute und vor allem in der Welt von morgen sind auch wir Deutschen zu klein. Bestenfalls können wir die Rolle einer globalen Schweiz übernehmen: wirtschaftlich erfolgreich und bewundert – bei den großen Konflikten der Welt aber politisch bedeutungslos. Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung ist deshalb die Stärkung Europas als internationale Ordnungsmacht. Wir dürfen nicht zum Spielball werden – weder der amerikanischen Interessen noch anderer. Dafür muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch.

 

Mit Trump geht es nicht, ohne die USA auch nicht

Davon allerdings sind wir aktuell weit entfernt. Die Wahrheit ist: Derzeit werden wir weder wahr- noch ernst genommen. Europa ist also in einer schwierigen Position: Mit Trump geht es nicht, aber ohne die USA letztlich auch nicht. Zwischen den Stühlen ist eine unangenehme Position. Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden.

Wenn wir das ändern wollen, werden wir uns ändern müssen – und nicht immer nur die anderen. Im deutsch-französischen Verhältnis muss es anfangen, denn Emmanuel Macron hat verstanden, worum es geht. Niemals zuvor hat ein französischer Präsident die Souveränität Europas zu einem Unterpfand der nationalen Souveränität Frankreichs erklärt. „L’Europe en premier“.

Die deutsche Politik darf dem nicht länger ausweichen. Das politische Kurzpass-Spiel muss ein Ende haben. Denn wenn die Dinge schon deutsch-französisch nicht gehen, wie soll Europa dann weltweit Autorität entwickeln?

Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt – von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur – ist im deutschen Interesse. Wir erhöhen damit nicht unsere sogenannte „Nettozahler-Position“, sondern unsere Zukunftsfähigkeit. Nur diese Stärkung Europas wird es ermöglichen, auch Konflikte zugunsten einer fairen und verlässlichen internationalen Ordnung einzugehen.

Die zunehmenden Regelbrüche der USA gegenüber der Welthandelsorganisation mit der Bitte um Ausnahmen und Bevorzugungen Deutschlands bei den rechtswidrigen US-amerikanischen Strafzöllen zu beantworten, wird eher zur weiteren Aushöhlung der internationalen Ordnung beitragen. Weitaus angemessener wäre es, wenn Deutschland und die Europäische Union für die Einhaltung der multilateralen Ordnung im Welthandel kämpfen würden.

Das erfordert Mut, Einigkeit und Konfliktbereitschaft. Schwächere Mitgliedsstaaten in der EU werden dazu nur bereit sein, wenn Deutschland seinerseits bereit ist, in die Stärkung dieser Mitgliedsstaaten und in die Stärkung Europas insgesamt zu investieren.

Wenn uns die internationale Ordnung so viel wert ist, wie es alle in ihren politischen Reden immer kundtun, darin müssen wir beweisen, dass sie uns im wahrsten Sinne des Wortes auch etwas wert.

Dieser Gastbeitrag erschien am 22.05.18 beim Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zwischen-trump-und-china-deutschlands-tatenlosigkeit-ist-beaengstigend/22586932.html