Am 29. Mai habe ich in Athen bei der Generalversammlung des griechischen Industrieverbandes SEV vor rund 2500 Gästen gesprochen. Hier finden Sie meine Rede im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender Theodore Fessas,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung nach Athen. Es ist für mich eine große Ehre, heute bei Ihnen, bei der Hellenic Federation of Enterprises, zu Gast sein zu dürfen.

Mit Ihren gut 3500 Mitgliedern repräsentieren Sie rund die Hälfte der griechischen Geschäftsaktivitäten. Ihr ökonomischer Erfolg wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Ihrem Land der Turnaround endgültig gelingt – der Turnaround hin zu einer stabilen und nachhaltigen volkswirtschaftlichen Situation. Und damit entscheidet Ihre Arbeit und Ihr Erfolg über das, was dieses Land am meisten braucht: bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für seine Menschen und mehr soziale Sicherheit und Stabilität.

Der Erfolg der griechischen Reformen wird wiederum wesentlichen Einfluss haben auf die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro. Und mit dem Schicksal des Euros verbindet sich letztlich auch das Schicksal der gesamten Europäischen Integration.

Deswegen bin ich überzeugt: Ganz Europa braucht ein erfolgreiches Griechenland!

Griechenlands erfolgreiche Zukunft in Europa ist für sich genommen schon eine herkulische Aufgabe mit historischen Dimensionen. Die notwendigen Veränderungen haben tief in die DNA des Landes eingreifen müssen, denn viel zu lang hatten sich die früheren politischen und wirtschaftlichen Eliten ihr Land zur Beute gemacht.

Für uns in Europa aber bauen sich nicht nur im inneren, sondern auch im äußeren  Herausforderungen auf, die gewaltig und zahlreich sind. Und die von einer atemberaubenden Dynamik sind.

Da sind zum einen die inneren Spannungen:

  • in ökonomischer Hinsicht zwischen Nord- und Südeuropa und nicht zuletzt mit Blick auf die Entschuldung Griechenlands.
  • in politischer Hinsicht zwischen West- und Mitteleuropa. Wir erleben das am Beispiel der Auseinandersetzung über Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz gerade zwischen Ländern wie Frankreich und Deutschland einerseits und Polen und Ungarn andererseits;
  • in rechtsstaatlicher Hinsicht zwischen Nord-West-Europa und Ost-Europa. Denn endemische Korruption, schlechte Regierungsführung und das Problem der organisierten Kriminalität sind alarmierende Kennzeichen, nicht nur der Slowakei.
  • Hinzu kommt der Brexit des Vereinigten Königreichs – ein Prozess ohne Beispiel, der in jeder Hinsicht enorme Ressourcen beanspruchen wird.

Eigentlich hat die EU also genug mit sich selbst zu tun. Aber das Problem ist: Die Welt wartet nicht auf uns, bis wir Europäer unsere Hausaufgaben erledigt haben. Es gibt keine Schonfristen mehr.

Im Gegenteil: Das weltpolitische Umfeld verändert sich zeitgleich derart schnell und gravierend, dass selbst eine weitaus geeintere Europäische Union es nicht leicht hätte, darin zu bestehen:

Tatsächlich haben auch die äußeren Spannungen dramatisch zugenommen:

Die digitale Revolution mit einer globalen und datengetriebenen Ökonomie setzt Europa unter massiven Wettbewerbsdruck. In den nächsten Jahren stehen fast allen Branchen und dem Arbeitsmarkt enorme Umwälzungen empor.

Gleichzeitig verändert die gesamte Weltordnung ihren Aggregatzustand – von fest in flüssig. Bislang sicher geglaubte Prinzipien werden in Frage gestellt. Und das ausgerechnet von dem Land, das sich in der Vergangenheit für die „liberal order“, die liberale Weltordnung, verantwortlich gefühlt und sie nach dem II. Weltkrieg aufgebaut hat. Die USA empfinden ein „imperial overstrech“ und ziehen sich aus der Architektur der Weltarena zurück auf den Sandboden. Mehr noch: die „America first“ Strategie ist dabei all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben. Und in die damit entstehende Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit drängen alte revisionistische Mächte ein. Sie wollen die Architektur der Weltarena verändern – manche mit geoökonomischen Strategien wie China und andere mit militärischen Mitteln wie Russland.  Aber auch neue Mächte entstehen: Indien und auch das junge Afrika werden ihre Rechte einfordern.

Das alles schafft neue Unsicherheit. Die einseitige Kündigung des Nuklear-Abkommens durch die USA war ein Fanal, denn es brach mit einem fundamentalen Rechtsgrundsatz des Westens: pacta sunt servanda. Und es zeigt uns Europäern, wie wenig wir bei unserem bislang wichtigsten Bündnispartner noch eine Rolle spielen.

Die Kündigung des Iran-Abkommens ohne Rücksicht auf die Europäer war schon die dritte schwere Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis. Zuvor schon hatte der neue US-Präsident mit der Kündigung des Klimaschutzabkommens und der Rückkehr zu einer protektionistischen Handelspolitik mit der Androhung von Sanktionen gegenüber uns Europäern zwei weitere Bausteine der multilateralen Weltordnung herausgebrochen.

Das alles hat gewaltige Konsequenzen für Europa: Denn damit droht das auseinander zu brechen, was wir bislang „den Westen“ genannt haben:

Ein Bündnis, errichtet auf gemeinsamen Werten und Interessen, an dem sich viele andere in der Welt bislang orientierten.

Wir Europäer stehen jetzt vor einem schwer auflösbaren Dilemma: mit Trump geht es nicht, aber ohne die USA letztlich auch nicht. Zwischen den Stühlen ist eine unangenehme Position. Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden. Dann kann man Entwicklungen kommentieren und beklagen, ändern wird man sie dann nicht mehr.

Iin das von den USA hinterlassene  Vakuum treten aber auch neue Mächte ein: China vor allem. Dessen Ansprüche sind angesichts seiner in jeder Hinsicht gewaltigen Dimensionen nicht überraschend. Die Initiative für eine „neue Seidenstraße“ – die One-Belt-One-Road-Initiative – ist alles andere als eine sentimentale Erinnerung an Marco Polo. Sie ist eine wirklich große geoökonomische Strategie. China ist derzeit überhaupt das einzige Land der Erde mit einer solchen Strategie. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen. Vorwerfen müssen wir Europäer uns, dass wir keine eigene haben, um im Interessenausgleich eine Balance zu erreichen.

China fordert uns Europäer in besonderer Weise heraus. Griechenland erlebt es – nicht weit von hier – beim chinesischen Engagement im Hafen von Piräus.

Das China mit dieser Seidenstraßen-Initiative nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und vielleicht irgendwann einmal auch militärische Interessen verfolgt, kann man an einem kleinen Beispiel erläutern: Als es um die Umsetzung eines im letzten Jahr ergangenen Urteils des Internationalen Seegerichtshofs über „Freedom of Navigation“ in der chinesischen See ging, gelang es dem Europäischen Rat nicht mehr, dieses Urteil einstimmig zu begrüßen. Griechenland hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, enthalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Allerdings kann man das auch als gerechte Strafe für all diejenigen in Europa sehen, die Griechenland zu einer schnellen Privatisierung seines Hafens in Piräus und damit in die Hände der Chinesen drängte.

Aber auch andere Mächte drängen in das Vakuum, das die USA und mit ihnen der Westen hinterlässt. Dazu zählen Russland, Iran und die Türkei – Griechenlands unruhiger Nachbar. Und das bevölkerungsreichste Land, Indien, wird auch seine Rechte einfordern. Ebenso wie das junge Afrika.  Sie alle nehmen Einfluss und verschieben die regionalen Machtachsen – oder versuchen es zumindest.

Bei all diesen Entwicklungen ist Europa derzeit ein Zaungast. Ein Zuschauer. Während die Krisen und Kriege in Europas Nachbarschaft immer mehr zunehmen, wird Europa dazu von den Mächtigen dieser Welt nicht einmal mehr gefragt. Wir sind in der internationalen Politik derzeit eine zu vernachlässigende Größe.

Nicht jedoch bei den Konsequenzen der internationalen Politik: Die Flucht Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Krieg, die von Assad und seinen Verbündeten billigend in Kauf genommen wurden, haben Europa politisch und sozial tief erschüttert. Gerade Griechenland weiß, wie schwer diese Krise zu bewältigen ist.

Jetzt im Frühjahr erleben die griechischen „Hotspot“-Inseln in der Ägäis (Chios, Samos, Kos und Leros), dass wieder mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ankommen. Massive soziale Spannungen sind die Folge.

Am Ende wird Europa vermutlich erst wieder gefragt werden, wenn es um die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens geht.

Wir müssen feststellen: die Welt sieht Europa als reich, aber schwach an. Das ist eine gefährliche  Zuschreibung, die uns alarmieren sollte. Wir dürfen nicht zum Spielball werden – weder der amerikanischen Interessen noch anderer. Im 21. Jahrhundert wird es mehr denn je darum gehen, kooperative Ideen zu entwickeln, die eine neue Machtbalance ermöglichen. Dafür muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch. Davon allerdings sind wir aktuell weit entfernt. Die Wahrheit ist: wir spielen international keine Rolle. Wir werden weder wahr- noch ernst genommen. Wir sind Vegetarier in einer Welt voller Fleischfresser.

Europa wird seine Stellung in der Welt, seine Wertvorstellungen und seine Interessen nur durchsetzen können, wenn wir etwas lernen, was wir bislang nicht brauchten: verantwortliches Handeln in der Welt. Denn Europa war nach innen gegründet. Um nach innen den Frieden zu wahren und Wohlstand zu schaffen. Die Politik nach außen haben wir den Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien und vor allem den USA überlassen. Das wird nicht mehr reichen.

Die inneren und äußeren Herausforderungen werden sich nur mit einem stärker geeinten Europa meistern lassen. Von beidem sind wir derzeit ein gutes Stück entfernt.

Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Schubumkehr, wenn wir nicht in einigen Jahren vor den Trümmern der EU stehen wollen – und hilflos in der Welt.

Erste Schritte haben wir unternommen: die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, den gemeinsamen europäischen Grenzschutz.

Weitere Schritte müssen folgen, zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Währungsunion: Das Prinzip „eine Währung – 19 Wirtschaftspolitiken“ hat in meinen Augen keine Zukunft.

Die weitreichendsten Vorschläge kommen aktuell aus Frankreich. Die deutsche Antwort zu diesen Initiativen sind allerdings derzeit eher peinlich. Bei den Vorschlägen für eine Stärkung Europas steht es im Verhältnis von Frankreich zu Deutschland 10 zu 0. Es wird Zeit, dass wir diesen Spielstand verändern.

Emmanuell Macron hat verstanden, um was es geht. Niemals zuvor hat ein französischer Präsident die Souveränität Europas zu einem Unterpfand der nationalen Souveränität Frankreichs erklärt. „L’Europe en premier“. Das nenne ich angesichts der französischen Tradition wirklich mutig. Die deutsche Politik darf dem nicht länger ausweichen. Das politische Kurzpass-Spiel muss ein Ende haben. Denn wenn die Dinge schon deutsch-französisch nicht gehen, wie soll Europa dann weltweit Autorität entwickeln?

Wir brauchen endlich die Vollendung der Bankenunion mit Letztsicherung, und auch eine Europäische Einlagensicherung ist bei Vorliegen ausreichender Risikoreduzierung sinnvoll, um im Krisenfall einen „Bankrun“ zu vermeiden.

Und ich glaube auch, dass wir eine europäische Stabilisierungsfunktion benötigen, die im Krisenfall aktiviert wird und insbesondere die immer zuerst leidenden Investitionen schützt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir müssen weitermachen mit Strukturreformen zur Stärkung von Produktivität und Potentialwachstum. Und wir müssen die Kapitalmarktunion, die ebenfalls Schocks abfedern kann, weiter vorantreiben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa all diese inneren und äußeren Herausforderungen am Ende nur wird bewältigen können, wenn wir uns auf Augenhöhe und als Gleiche unter Gleichen begegnen.

Das kleine Malta und das große Deutschland, das westeuropäisch geprägte Frankreich mit dem mitteleuropäischen Polen. Die wirtschaftlich erfolgreichen Finnen mit dem krisengeprägten Griechenland. Wir alle zusammen sind Europa. Die Starken und die Schwächeren, die kleinen und die Großen. Keiner ist mehr wert als der andere.

Wer Europa einigen will, der muss immer die Perspektive des jeweils am meisten „gefährdeten“ Landes in den Blick nehmen:

  • In der Sicherheitspolitik die Perspektive der Balten und der Polen.
  • In der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Lage im Süden Europas.
  • Oder in der Flüchtlingspolitik die Situation Italiens.

Wer „America first“ kritisiert, darf es in Europa nicht mit dem eigenen Land genauso halten. Die Perspektive des Schwächeren einzunehmen, heißt übrigens nicht, seine Haltung zu übernehmen.

Aber es fördert gegenseitigen Respekt, Zutrauen und die Suche nach gemeinsamen Wegen. Das gilt für alle Starken, besonders aber für den Stärksten in Europa.

Wie schwer dieser Perspektivwechsel in Europa  mitunter fällt, hat man hier in Griechenland in den vergangenen Jahren sehr deutlich gemerkt – um es milde zu formulieren.

Ihr Land hat viel nationalen Egoismus aus anderen Staaten Europas erfahren und noch mehr Überheblichkeit. Nicht zuletzt aus Deutschland. Aber auch umgekehrt ist es oft so gewesen, dass auch hier in Griechenland selten der Versuch unternommen wurde, die Nordeuropäer und die Deutschen zu verstehen. Noch einmal: sich in die Schuhe des anderen zu stellen, heißt nicht, dass man diese Schuhe als das beste Schuhwerk für alle übernehmen muss. Aber bevor man zu gemeinsamen Lösungen kommt, muss jeder die Haltung des anderen versuchen zu verstehen. Erst dann gelingt es, gemeinsame Wege zu finden.

Denn bei aller berechtigten Kritik hier aus Griechenland an vielen Auflagen und sicherlich auch begangenen Fehlern der Troika oder der Europäischen Union – es gab und gibt auch viel Solidarität mit Griechenland. Der europäische Teil der Rettungspakete für Griechenland summiert sich immerhin auf  220 Mrd. Euro.

Da die Rückzahlung vermutlich zumindest sehr langfristig gestreckt werden wird, und Schuldenerleichterungen wahrscheinlich – und auch notwendig – sind, ist das durchaus beeindruckend. Auch das sollte man anerkennen.

Allerdings gibt es für uns Deutsche keinen Grund zu Hochmut. Denn wie kein anderes Volk in Europa hat Deutschland in der Nachkriegszeit von der Solidarität der anderen Europäer profitiert – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Übrigens wäre der deutsche und europäische Wiederaufbau ohne die USA auch nicht möglich gewesen. Es lag im amerikanischen Interesse, dass Europa nicht zurück fällt in die nationalistischen und reaktionären Zeiten des beginnenden 20. Jahrhunderts. Europa war auch und vor allem ein Projekt der USA. Vielleicht sollte man den US-Präsidenten gelegentlich in das nach George Marshall benannte Zimmer des Weißen Hauses führen. Dort hängt der Marshall-Plan, dessen Ergebnisse wir auch heute noch genießen dürfen. Ebenso wie die USA. Das würde dem US Präsidenten vielleicht zeigen, dass wir keine Gegner, sondern Verbündete sind.

Und der Wohlstand, den wir in Deutschland mit Hilfe anderer und unserer eigenen Leistungsfähigkeit heute erreicht haben, sollte uns auch nicht blind dafür werden lassen, wie groß die Leistung anderer und in diesem Fall die Leistung der Griechen gewesen ist:

Wie kein anderes Volk in Europa hat Griechenland ein historisches Reformprogramm mit tiefgreifenden Strukturreformen, Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und Privatisierungen für sein Wirtschafts- und Sozialsystem akzeptiert.

Reformen, die Härten, ja Zumutungen mit sich gebracht haben. Ich nenne nur die Erhöhung des Renteneintrittsalters und diverse Steuererhöhungen, so zum Beispiel die der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent.

Hinzu kamen Einschnitte beim Mindestlohn, im Gesundheitssystem, beim Streikrecht. Von den Privatisierungen des Staatseigentums ganz zu schweigen. Wie Sie wissen, ließe sich diese Liste um viele andere Beispiele ergänzen.

Die Gründe dafür darf man übrigens auch nicht vergessen. Nicht, um sie im Nachhinein immer wieder als Vorwurf zu formulieren, sondern um in der Zukunft gemachte Fehler nicht zu wiederholen: So war die Reallohnentwicklung in Griechenland über viele Jahre weit über das Vertretbare (Produktivität und Inflation) hinausgegangen. Zwischen 2000 und 2008 kurz vor Krisenausbruch sind die Reallöhne in Griechenland um 40 Prozent gestiegen, die höchsten Reallohnsteigerungen in den 15 „alten“ EU-Staaten, in Deutschland gingen sie zurück.

Keine Frage: Der Preis für die Überwindung der Krise war und ist hoch. Nicht nur ökonomisch und sozial, sondern auch politisch durch das Erstarken radikaler Kräfte.

Mit allem Respekt muss daher anerkannt werden: Griechenland ist die berühmte „Extra-Meile“ gegangen. Gegen das, was die Griechen hier seit Jahren schultern, waren die deutschen Sozialreformen der Jahre 2003 bis 2010 ein laues Sommerlüftchen.

Auch wenn natürlich noch vieles zu tun ist. Dennoch zeigt der sich abzeichnende Abschluss der (dritten) Programmüberprüfung des (dritten) Hilfsprogramms, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist.

Heute können wir feststellen, dass die großen Mühen und zahlreichen Entbehrungen sich auszuzahlen beginnen – auch wenn es ein langsamer Prozess ist.

Richtig ist, dass Griechenland die Krise noch nicht überwunden hat.

  • Immer noch liegt die Wirtschaftskraft um rund ein Viertel hinter dem Niveau der Vorkrisenzeit zurück.
  • Eine Arbeitslosenquote von fast 20 Prozent insgesamt und einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent ist nach wie vor eine enorme Bürde für die griechische Gesellschaft und die sozialen Sicherungssysteme. (Griechenland ist statistisch das zweitärmste Land der EU nach Bulgarien.)
  • Und natürlich ist eine Staatsverschuldung von fast 180 Prozent (178,6%) eine enorme Hypothek für die Zukunft des Landes.

Aber dennoch sind die positiven Entwicklungen und eine Rückkehr Griechenlands auf einen Wachstumskurs deutlich zu erkennen:

  • 2017 ist die griechische Wirtschaft zum ersten Mal seit 2006 in allen vier Quartalen gewachsen – vor allem Dank der Tourismus- und der Logistikbranche.
  • In diesem Jahr kann mit einem Wachstum von über 2 Prozent gerechnet werden, 2019 wird es sich voraussichtlich weiter steigern – davon gehen auch die EU-Kommission und die OECD aus.
  • Und auch bei der Arbeitslosigkeit lässt sich trotz des hohen Niveaus eine positive Entwicklung erkennen im Vergleich zu den Hochjahren der Krise – damals lag die Zahl der Erwerbslosen um nochmals 8 Prozent höher.

Das alles ist eine beeindruckende Bilanz der griechischen Leistungsfähigkeit. Und das alles sind wichtige Voraussetzungen für ein Ende der Hilfsprogramme, die im August auslaufen sollen. Aber wir alle wissen: Die letzten Meter eines Langstreckenlaufs sind die längsten!

In den nächsten Monaten wird es also darum gehen, sowohl finanziell aber auch politisch Rahmenbedingungen für die Zeit nach dem Programmende schaffen. Sie müssen realistisch, belastbar und fair sein.

Ich bin überzeugt: Das Programmende muss ein echtes Ende sein – kein „fake exit“ mit Auflagen, die letztlich einem vierten Griechenland-Programm entsprächen.

Das Treffen der Eurogruppen-Finanzminister Ende April in Sofia hat gezeigt, dass es einen gemeinsamen Eindruck gibt: Griechenland ist auf dem richtigen Weg.

Trotzdem müssen an drei Kernpunkten noch substanzielle Fortschritte erreicht werden: Dazu gehört die vollständige Umsetzung der 88 prior actions, Konsens über Schuldenerleichterungen und ein fairer Deal für die Post-Programmzeit.

Tatsache ist, dass die griechische Regierung zentrale Vorbereitungen für die Zeit nach dem Programm, unter anderem auch bei der Umsetzung der „key deliverables,“ bereits getroffen hat. Dazu zählen:

–           Eine Strategie für langfristiges Wachstum, das derzeit zwischen Athen und Brüssel diskutiert wird. Denn das ist zentral: Viel zu lang ist nur über Fiskalthemen gesprochen worden. Nun muss endlich die Realwirtschaft im Zentrum stehen!

–           der Aufbau des „cash buffers“ (ca. 18 Mrd. Euro) als Sicherheit für die Investoren an den Finanzmärkten

–           ein stabiler Primärüberschuss mit dem Ziel von 3,5 Prozent pro Jahr. Zweimal hat Griechenland in dieser Hinsicht die Erwartungen übertroffen.

–           Fortschritte bei der Verwaltungsreform, beispielsweise beim Aufbau eines digitalisierten Einwohnermelderegisters und eines staatlichen Katasteramtes.

–           Bei der Liberalisierung der Energiemärkte und der Reform der Grundsteuer gibt es ebenfalls noch Handlungsbedarf.

Mit Blick auf das Thema Schuldenerleichterung benötigen wir eine pragmatische Perspektive:

Ich finde die Idee einer wachstumsabhängigen Variante ausgesprochen sympathisch, in der Griechenland in guten Jahren mehr Schulden tilgen kann als in schwachen.

Hier stehen die Gläubiger im Wort. Denn die Eurogruppe hat Schuldenerleichterungen vom Prinzip her zugestimmt („if necessary“). Und dass Schuldenerleichterungen „necessary“ sind, hat nicht nur der IWF seit Jahren zu Recht angemahnt.

Die Idee ist gut – nun geht es um die technische Umsetzung. Sie sollte nicht mit zu vielen Auflagen verbunden sein – eher „state-contingent“ als policy-contingent, um glaubwürdig zu sein für die Finanzmärkte.

Die ökonomische Zukunft Griechenlands in Europa wird sich jedoch nicht in vielen detaillierten Paragraphen vorbestimmen lassen. Das wäre eine technokratische Illusion.

Ich bin überzeugt, dass es um zwei sehr viel grundsätzlichere Dimensionen geht, die von allen Seiten eine enorme, eine historische Leistung verlangen:

Es geht einerseits um einen echten Paradigmenwechsel in Griechenland hin zu einer stabilen, dynamischen und wachstumsorientierten Volkswirtschaft und dem Fokus auf die Realwirtschaft.

Dazu müssen die erkämpften Reformen tatsächlich politisch unumkehrbar sein und keinen Rückfall in alte Zeiten zulassen.

Dieser Paradigmenwechsel lässt sich nicht von Brüssel aus verordnen – er muss zum integralen Bestandteil der griechischen Politik und Wirtschaft werden.

Umgekehrt muss Europa, muss auch Deutschland dazu bereit sein zu investieren: in Vertrauen in Griechenland.

Aber auch in eine Neuausrichtung der Europapolitik.

  • Wir brauchen einen Investitionshaushalt, keinen Sparhaushalt.
  • Wir brauchen soziale Mindeststandards und Grundsicherungssysteme.
  • Wir brauchen eine abgestimmte Steuerpolitik auf europäischer Ebene.
  • Wir brauchen die Vollendung der Bankenunion.
  • Und wir brauchen eine widerstandsfähige Wirtschafts- und Währungsunion.

Griechenlands Zukunft in Europa und Europas Zukunft in der Welt werden keine selbstverständlichen Erfolgsgeschichten sein.

Im Gegenteil: Sie werden mit harter Arbeit und der Bereitschaft zu einem oftmals radikalen, ja schmerzhaften Umdenken verbunden sein.

Aber die Ära der Windschatten-Politik, in der wir uns in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingungslos auf andere verlassen konnten, liegt für Griechenland und Europa in der Vergangenheit.

An vielen Stellen müssen wir uns politisch und ökonomisch ehrlich machen, Widersprüche auflösen und auf Bequemlichkeiten verzichten.

Wir alle werden lernen müssen, mit den Ressourcen hauszuhalten, mit denen wir früher großzügig waren: Zeit und Geld.

In meinem Land haben wir in der Nachkriegszeit den Strukturwandel mit enormen Aufwand über Jahrzehnte begleitet.

Denken Sie an den Bergbau im Ruhrgebiet: Ende dieses Jahres wird das letzte Bergwerk endgültig schließen (Zeche „Prosper Haniel“, Bottrop).

Es ist das endgültige Ende einer Ära: Der Ruhr-Bergbau hat das deutsche Wirtschaftswunder erst möglich gemacht und war durch die Montan-Union eine Keimzelle der Europäischen Integration. Er hat Wohlstand und Identität gestiftet. Auch Dank der harten Arbeit tausender griechischer Kumpel.

In den 1950er Jahren war rund eine halbe Millionen Menschen unter Tage beschäftigt. Tatsächlich hat aber damals, vor mehr als 60 Jahren, auch der Niedergang der Branche angefangen, als die ersten Zechen im Ruhrgebiet schließen mussten.

In den folgenden Jahrzehnten sind insgesamt nicht weniger als 150 Milliarden Euro Subventionen geflossen, um den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten. Und dennoch sind viele Hoffnungen enttäuscht worden.

Klar ist: Für die großen Strukturwandel, die vor uns stehen – der ökonomische und außenpolitische Neustart für Europa und die digitale Revolution – werden wir nicht annähernd so viel Zeit und Geld haben.

Niemand wird fünf Jahrzehnte und Subventionen in dreistelliger Milliardenzahl zur Verfügung stellen. Das Tempo wird schneller, der Wandel härter.

Das alles findet statt vor dem Wettbewerbsdruck der Populisten – sie werden weiter versuchen, die Härten und manchmal auch Zumutungen dieses Wandels und die Ängste davor in Wählerstimmen zu kapitalisieren.

Griechenland hat in den vergangenen acht Jahren bereits mehr Erfahrung mit diesem Szenario gesammelt als der Rest des Kontinents – die Griechen sind Avantgarde wider Willen.

Wir werden unsere Gesellschaften in Europa nur demokratisch und stabil halten, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit wieder besser miteinander verbinden. Jeder sogenannte „Globalisierungsverlierer“ ist ein potentieller Wähler von Populisten und Antidemokraten.

So wie wirtschaftlicher Erfolg die Voraussetzung für soziale Sicherheit ist, sind soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt Voraussetzung für Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg. Beides sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich.

Die soziale Marktwirtschaft muss aber nicht nur in den Lehrbüchern unserer Volkswirte vorkommen und in den Reden von Politikern. Sondern Menschen müssen sie im Alltag auch erfahren können. Dafür werden wir in den kommenden Jahren die soziale Ungleichheit in unseren Ländern, aber auch zwischen unseren EU-Mitgliedsstaaten noch mehr in den Blick nehmen müssen. Die Lehre der Wahl von Donald Trump in den USA ist: wer die Arbeiter im Rust-Belt verliert, dem können die Hippster in Californien auch nicht mehr helfen.

Diese soziale Stabilität unserer europäischen Gesellschaften brauchen wir, damit wir international in einer sehr unbequemen Welt als Europäer gemeinsam auftreten können. Und dieses gemeinsame Auftreten brauchen wir angesichts der neuen Herausforderungen mehr denn je. Unsere Kinder jedenfalls werden in der Welt von morgen entweder eine gemeinsame Stimme haben oder keine. Selbst das so starke Deutschland wird vielleicht wirtschaftlich interessant bleiben, politisch aber völlig einflusslos. Ohne Europa wird Deutschland bestenfalls zu einer globalen Schweiz: wirtschaftlich interessant, aber weltpolitisch bedeutungslos.

Ob uns diese Einigung gelingt? Das weiß ich nicht. Aber die Entscheidungen, die vor uns stehen, werden nur all paar hundert Jahre in diesem Ausmaß getroffen.

Vor 600 Jahren, in einer Zeit, in der sich Europa aufmachte, den Seeweg nach Indien zu finden, hatten die Chinesen die stärkste Flotte der Welt. Etwas zeitgleich schickte der portugiesische Fürst Heinrich der Seefahrer seine Flotte entlang den Küsten Westafrikas auf die Suche nach dem Seeweg nach Indien. Eben zu dieser Zeit, im Jahr 1433, mottete der chinesische Kaiser Hongxi seine Schatzflotte ein, die zuvor über 300 Jahre mit den weltweit größten Segelschiffen die Meere erkundet hatte. Er war der Ansicht, das Reich der Mitte habe drängendere Probleme im Innern. China verabschiedete sich sachte aus der Weltgeschichte der kommenden 600 Jahre, während Europa sich aufmachte, die Welt auf allen Kontinenten zu dominieren.

Die entscheidende Frage ist: Was werden die Historiker in 600 Jahren über das beginnende 21. Jahrhundert schreiben? Ist es der Beginn eines neuen chinesischen Zeitalters, an dem sich Europa sachte aus der Weltgeschichte verabschiedete?

Es hängt von uns ab, welche Antwort die Historiker geben werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“