Am 29. Mai habe ich in Athen bei der Generalversammlung des griechischen Industrieverbandes SEV vor rund 2500 Gästen gesprochen. Hier finden Sie meine Rede im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender Theodore Fessas,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung nach Athen. Es ist für mich eine große Ehre, heute bei Ihnen, bei der Hellenic Federation of Enterprises, zu Gast sein zu dürfen.

Mit Ihren gut 3500 Mitgliedern repräsentieren Sie rund die Hälfte der griechischen Geschäftsaktivitäten. Ihr ökonomischer Erfolg wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Ihrem Land der Turnaround endgültig gelingt – der Turnaround hin zu einer stabilen und nachhaltigen volkswirtschaftlichen Situation. Und damit entscheidet Ihre Arbeit und Ihr Erfolg über das, was dieses Land am meisten braucht: bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für seine Menschen und mehr soziale Sicherheit und Stabilität.

Der Erfolg der griechischen Reformen wird wiederum wesentlichen Einfluss haben auf die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro. Und mit dem Schicksal des Euros verbindet sich letztlich auch das Schicksal der gesamten Europäischen Integration.

Deswegen bin ich überzeugt: Ganz Europa braucht ein erfolgreiches Griechenland!

Griechenlands erfolgreiche Zukunft in Europa ist für sich genommen schon eine herkulische Aufgabe mit historischen Dimensionen. Die notwendigen Veränderungen haben tief in die DNA des Landes eingreifen müssen, denn viel zu lang hatten sich die früheren politischen und wirtschaftlichen Eliten ihr Land zur Beute gemacht.

Für uns in Europa aber bauen sich nicht nur im inneren, sondern auch im äußeren  Herausforderungen auf, die gewaltig und zahlreich sind. Und die von einer atemberaubenden Dynamik sind.

Da sind zum einen die inneren Spannungen:

  • in ökonomischer Hinsicht zwischen Nord- und Südeuropa und nicht zuletzt mit Blick auf die Entschuldung Griechenlands.
  • in politischer Hinsicht zwischen West- und Mitteleuropa. Wir erleben das am Beispiel der Auseinandersetzung über Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz gerade zwischen Ländern wie Frankreich und Deutschland einerseits und Polen und Ungarn andererseits;
  • in rechtsstaatlicher Hinsicht zwischen Nord-West-Europa und Ost-Europa. Denn endemische Korruption, schlechte Regierungsführung und das Problem der organisierten Kriminalität sind alarmierende Kennzeichen, nicht nur der Slowakei.
  • Hinzu kommt der Brexit des Vereinigten Königreichs – ein Prozess ohne Beispiel, der in jeder Hinsicht enorme Ressourcen beanspruchen wird.

Eigentlich hat die EU also genug mit sich selbst zu tun. Aber das Problem ist: Die Welt wartet nicht auf uns, bis wir Europäer unsere Hausaufgaben erledigt haben. Es gibt keine Schonfristen mehr.

Im Gegenteil: Das weltpolitische Umfeld verändert sich zeitgleich derart schnell und gravierend, dass selbst eine weitaus geeintere Europäische Union es nicht leicht hätte, darin zu bestehen:

Tatsächlich haben auch die äußeren Spannungen dramatisch zugenommen:

Die digitale Revolution mit einer globalen und datengetriebenen Ökonomie setzt Europa unter massiven Wettbewerbsdruck. In den nächsten Jahren stehen fast allen Branchen und dem Arbeitsmarkt enorme Umwälzungen empor.

Gleichzeitig verändert die gesamte Weltordnung ihren Aggregatzustand – von fest in flüssig. Bislang sicher geglaubte Prinzipien werden in Frage gestellt. Und das ausgerechnet von dem Land, das sich in der Vergangenheit für die „liberal order“, die liberale Weltordnung, verantwortlich gefühlt und sie nach dem II. Weltkrieg aufgebaut hat. Die USA empfinden ein „imperial overstrech“ und ziehen sich aus der Architektur der Weltarena zurück auf den Sandboden. Mehr noch: die „America first“ Strategie ist dabei all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben. Und in die damit entstehende Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit drängen alte revisionistische Mächte ein. Sie wollen die Architektur der Weltarena verändern – manche mit geoökonomischen Strategien wie China und andere mit militärischen Mitteln wie Russland.  Aber auch neue Mächte entstehen: Indien und auch das junge Afrika werden ihre Rechte einfordern.

Das alles schafft neue Unsicherheit. Die einseitige Kündigung des Nuklear-Abkommens durch die USA war ein Fanal, denn es brach mit einem fundamentalen Rechtsgrundsatz des Westens: pacta sunt servanda. Und es zeigt uns Europäern, wie wenig wir bei unserem bislang wichtigsten Bündnispartner noch eine Rolle spielen.

Die Kündigung des Iran-Abkommens ohne Rücksicht auf die Europäer war schon die dritte schwere Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis. Zuvor schon hatte der neue US-Präsident mit der Kündigung des Klimaschutzabkommens und der Rückkehr zu einer protektionistischen Handelspolitik mit der Androhung von Sanktionen gegenüber uns Europäern zwei weitere Bausteine der multilateralen Weltordnung herausgebrochen.

Das alles hat gewaltige Konsequenzen für Europa: Denn damit droht das auseinander zu brechen, was wir bislang „den Westen“ genannt haben:

Ein Bündnis, errichtet auf gemeinsamen Werten und Interessen, an dem sich viele andere in der Welt bislang orientierten.

Wir Europäer stehen jetzt vor einem schwer auflösbaren Dilemma: mit Trump geht es nicht, aber ohne die USA letztlich auch nicht. Zwischen den Stühlen ist eine unangenehme Position. Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden. Dann kann man Entwicklungen kommentieren und beklagen, ändern wird man sie dann nicht mehr.

Iin das von den USA hinterlassene  Vakuum treten aber auch neue Mächte ein: China vor allem. Dessen Ansprüche sind angesichts seiner in jeder Hinsicht gewaltigen Dimensionen nicht überraschend. Die Initiative für eine „neue Seidenstraße“ – die One-Belt-One-Road-Initiative – ist alles andere als eine sentimentale Erinnerung an Marco Polo. Sie ist eine wirklich große geoökonomische Strategie. China ist derzeit überhaupt das einzige Land der Erde mit einer solchen Strategie. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen. Vorwerfen müssen wir Europäer uns, dass wir keine eigene haben, um im Interessenausgleich eine Balance zu erreichen.

China fordert uns Europäer in besonderer Weise heraus. Griechenland erlebt es – nicht weit von hier – beim chinesischen Engagement im Hafen von Piräus.

Das China mit dieser Seidenstraßen-Initiative nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und vielleicht irgendwann einmal auch militärische Interessen verfolgt, kann man an einem kleinen Beispiel erläutern: Als es um die Umsetzung eines im letzten Jahr ergangenen Urteils des Internationalen Seegerichtshofs über „Freedom of Navigation“ in der chinesischen See ging, gelang es dem Europäischen Rat nicht mehr, dieses Urteil einstimmig zu begrüßen. Griechenland hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, enthalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Allerdings kann man das auch als gerechte Strafe für all diejenigen in Europa sehen, die Griechenland zu einer schnellen Privatisierung seines Hafens in Piräus und damit in die Hände der Chinesen drängte.

Aber auch andere Mächte drängen in das Vakuum, das die USA und mit ihnen der Westen hinterlässt. Dazu zählen Russland, Iran und die Türkei – Griechenlands unruhiger Nachbar. Und das bevölkerungsreichste Land, Indien, wird auch seine Rechte einfordern. Ebenso wie das junge Afrika.  Sie alle nehmen Einfluss und verschieben die regionalen Machtachsen – oder versuchen es zumindest.

Bei all diesen Entwicklungen ist Europa derzeit ein Zaungast. Ein Zuschauer. Während die Krisen und Kriege in Europas Nachbarschaft immer mehr zunehmen, wird Europa dazu von den Mächtigen dieser Welt nicht einmal mehr gefragt. Wir sind in der internationalen Politik derzeit eine zu vernachlässigende Größe.

Nicht jedoch bei den Konsequenzen der internationalen Politik: Die Flucht Hunderttausender Menschen aus dem syrischen Krieg, die von Assad und seinen Verbündeten billigend in Kauf genommen wurden, haben Europa politisch und sozial tief erschüttert. Gerade Griechenland weiß, wie schwer diese Krise zu bewältigen ist.

Jetzt im Frühjahr erleben die griechischen „Hotspot“-Inseln in der Ägäis (Chios, Samos, Kos und Leros), dass wieder mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ankommen. Massive soziale Spannungen sind die Folge.

Am Ende wird Europa vermutlich erst wieder gefragt werden, wenn es um die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens geht.

Wir müssen feststellen: die Welt sieht Europa als reich, aber schwach an. Das ist eine gefährliche  Zuschreibung, die uns alarmieren sollte. Wir dürfen nicht zum Spielball werden – weder der amerikanischen Interessen noch anderer. Im 21. Jahrhundert wird es mehr denn je darum gehen, kooperative Ideen zu entwickeln, die eine neue Machtbalance ermöglichen. Dafür muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch. Davon allerdings sind wir aktuell weit entfernt. Die Wahrheit ist: wir spielen international keine Rolle. Wir werden weder wahr- noch ernst genommen. Wir sind Vegetarier in einer Welt voller Fleischfresser.

Europa wird seine Stellung in der Welt, seine Wertvorstellungen und seine Interessen nur durchsetzen können, wenn wir etwas lernen, was wir bislang nicht brauchten: verantwortliches Handeln in der Welt. Denn Europa war nach innen gegründet. Um nach innen den Frieden zu wahren und Wohlstand zu schaffen. Die Politik nach außen haben wir den Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien und vor allem den USA überlassen. Das wird nicht mehr reichen.

Die inneren und äußeren Herausforderungen werden sich nur mit einem stärker geeinten Europa meistern lassen. Von beidem sind wir derzeit ein gutes Stück entfernt.

Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Schubumkehr, wenn wir nicht in einigen Jahren vor den Trümmern der EU stehen wollen – und hilflos in der Welt.

Erste Schritte haben wir unternommen: die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, den gemeinsamen europäischen Grenzschutz.

Weitere Schritte müssen folgen, zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Währungsunion: Das Prinzip „eine Währung – 19 Wirtschaftspolitiken“ hat in meinen Augen keine Zukunft.

Die weitreichendsten Vorschläge kommen aktuell aus Frankreich. Die deutsche Antwort zu diesen Initiativen sind allerdings derzeit eher peinlich. Bei den Vorschlägen für eine Stärkung Europas steht es im Verhältnis von Frankreich zu Deutschland 10 zu 0. Es wird Zeit, dass wir diesen Spielstand verändern.

Emmanuell Macron hat verstanden, um was es geht. Niemals zuvor hat ein französischer Präsident die Souveränität Europas zu einem Unterpfand der nationalen Souveränität Frankreichs erklärt. „L’Europe en premier“. Das nenne ich angesichts der französischen Tradition wirklich mutig. Die deutsche Politik darf dem nicht länger ausweichen. Das politische Kurzpass-Spiel muss ein Ende haben. Denn wenn die Dinge schon deutsch-französisch nicht gehen, wie soll Europa dann weltweit Autorität entwickeln?

Wir brauchen endlich die Vollendung der Bankenunion mit Letztsicherung, und auch eine Europäische Einlagensicherung ist bei Vorliegen ausreichender Risikoreduzierung sinnvoll, um im Krisenfall einen „Bankrun“ zu vermeiden.

Und ich glaube auch, dass wir eine europäische Stabilisierungsfunktion benötigen, die im Krisenfall aktiviert wird und insbesondere die immer zuerst leidenden Investitionen schützt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir müssen weitermachen mit Strukturreformen zur Stärkung von Produktivität und Potentialwachstum. Und wir müssen die Kapitalmarktunion, die ebenfalls Schocks abfedern kann, weiter vorantreiben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa all diese inneren und äußeren Herausforderungen am Ende nur wird bewältigen können, wenn wir uns auf Augenhöhe und als Gleiche unter Gleichen begegnen.

Das kleine Malta und das große Deutschland, das westeuropäisch geprägte Frankreich mit dem mitteleuropäischen Polen. Die wirtschaftlich erfolgreichen Finnen mit dem krisengeprägten Griechenland. Wir alle zusammen sind Europa. Die Starken und die Schwächeren, die kleinen und die Großen. Keiner ist mehr wert als der andere.

Wer Europa einigen will, der muss immer die Perspektive des jeweils am meisten „gefährdeten“ Landes in den Blick nehmen:

  • In der Sicherheitspolitik die Perspektive der Balten und der Polen.
  • In der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Lage im Süden Europas.
  • Oder in der Flüchtlingspolitik die Situation Italiens.

Wer „America first“ kritisiert, darf es in Europa nicht mit dem eigenen Land genauso halten. Die Perspektive des Schwächeren einzunehmen, heißt übrigens nicht, seine Haltung zu übernehmen.

Aber es fördert gegenseitigen Respekt, Zutrauen und die Suche nach gemeinsamen Wegen. Das gilt für alle Starken, besonders aber für den Stärksten in Europa.

Wie schwer dieser Perspektivwechsel in Europa  mitunter fällt, hat man hier in Griechenland in den vergangenen Jahren sehr deutlich gemerkt – um es milde zu formulieren.

Ihr Land hat viel nationalen Egoismus aus anderen Staaten Europas erfahren und noch mehr Überheblichkeit. Nicht zuletzt aus Deutschland. Aber auch umgekehrt ist es oft so gewesen, dass auch hier in Griechenland selten der Versuch unternommen wurde, die Nordeuropäer und die Deutschen zu verstehen. Noch einmal: sich in die Schuhe des anderen zu stellen, heißt nicht, dass man diese Schuhe als das beste Schuhwerk für alle übernehmen muss. Aber bevor man zu gemeinsamen Lösungen kommt, muss jeder die Haltung des anderen versuchen zu verstehen. Erst dann gelingt es, gemeinsame Wege zu finden.

Denn bei aller berechtigten Kritik hier aus Griechenland an vielen Auflagen und sicherlich auch begangenen Fehlern der Troika oder der Europäischen Union – es gab und gibt auch viel Solidarität mit Griechenland. Der europäische Teil der Rettungspakete für Griechenland summiert sich immerhin auf  220 Mrd. Euro.

Da die Rückzahlung vermutlich zumindest sehr langfristig gestreckt werden wird, und Schuldenerleichterungen wahrscheinlich – und auch notwendig – sind, ist das durchaus beeindruckend. Auch das sollte man anerkennen.

Allerdings gibt es für uns Deutsche keinen Grund zu Hochmut. Denn wie kein anderes Volk in Europa hat Deutschland in der Nachkriegszeit von der Solidarität der anderen Europäer profitiert – wirtschaftlich, politisch und moralisch. Übrigens wäre der deutsche und europäische Wiederaufbau ohne die USA auch nicht möglich gewesen. Es lag im amerikanischen Interesse, dass Europa nicht zurück fällt in die nationalistischen und reaktionären Zeiten des beginnenden 20. Jahrhunderts. Europa war auch und vor allem ein Projekt der USA. Vielleicht sollte man den US-Präsidenten gelegentlich in das nach George Marshall benannte Zimmer des Weißen Hauses führen. Dort hängt der Marshall-Plan, dessen Ergebnisse wir auch heute noch genießen dürfen. Ebenso wie die USA. Das würde dem US Präsidenten vielleicht zeigen, dass wir keine Gegner, sondern Verbündete sind.

Und der Wohlstand, den wir in Deutschland mit Hilfe anderer und unserer eigenen Leistungsfähigkeit heute erreicht haben, sollte uns auch nicht blind dafür werden lassen, wie groß die Leistung anderer und in diesem Fall die Leistung der Griechen gewesen ist:

Wie kein anderes Volk in Europa hat Griechenland ein historisches Reformprogramm mit tiefgreifenden Strukturreformen, Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und Privatisierungen für sein Wirtschafts- und Sozialsystem akzeptiert.

Reformen, die Härten, ja Zumutungen mit sich gebracht haben. Ich nenne nur die Erhöhung des Renteneintrittsalters und diverse Steuererhöhungen, so zum Beispiel die der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent.

Hinzu kamen Einschnitte beim Mindestlohn, im Gesundheitssystem, beim Streikrecht. Von den Privatisierungen des Staatseigentums ganz zu schweigen. Wie Sie wissen, ließe sich diese Liste um viele andere Beispiele ergänzen.

Die Gründe dafür darf man übrigens auch nicht vergessen. Nicht, um sie im Nachhinein immer wieder als Vorwurf zu formulieren, sondern um in der Zukunft gemachte Fehler nicht zu wiederholen: So war die Reallohnentwicklung in Griechenland über viele Jahre weit über das Vertretbare (Produktivität und Inflation) hinausgegangen. Zwischen 2000 und 2008 kurz vor Krisenausbruch sind die Reallöhne in Griechenland um 40 Prozent gestiegen, die höchsten Reallohnsteigerungen in den 15 „alten“ EU-Staaten, in Deutschland gingen sie zurück.

Keine Frage: Der Preis für die Überwindung der Krise war und ist hoch. Nicht nur ökonomisch und sozial, sondern auch politisch durch das Erstarken radikaler Kräfte.

Mit allem Respekt muss daher anerkannt werden: Griechenland ist die berühmte „Extra-Meile“ gegangen. Gegen das, was die Griechen hier seit Jahren schultern, waren die deutschen Sozialreformen der Jahre 2003 bis 2010 ein laues Sommerlüftchen.

Auch wenn natürlich noch vieles zu tun ist. Dennoch zeigt der sich abzeichnende Abschluss der (dritten) Programmüberprüfung des (dritten) Hilfsprogramms, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist.

Heute können wir feststellen, dass die großen Mühen und zahlreichen Entbehrungen sich auszuzahlen beginnen – auch wenn es ein langsamer Prozess ist.

Richtig ist, dass Griechenland die Krise noch nicht überwunden hat.

  • Immer noch liegt die Wirtschaftskraft um rund ein Viertel hinter dem Niveau der Vorkrisenzeit zurück.
  • Eine Arbeitslosenquote von fast 20 Prozent insgesamt und einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent ist nach wie vor eine enorme Bürde für die griechische Gesellschaft und die sozialen Sicherungssysteme. (Griechenland ist statistisch das zweitärmste Land der EU nach Bulgarien.)
  • Und natürlich ist eine Staatsverschuldung von fast 180 Prozent (178,6%) eine enorme Hypothek für die Zukunft des Landes.

Aber dennoch sind die positiven Entwicklungen und eine Rückkehr Griechenlands auf einen Wachstumskurs deutlich zu erkennen:

  • 2017 ist die griechische Wirtschaft zum ersten Mal seit 2006 in allen vier Quartalen gewachsen – vor allem Dank der Tourismus- und der Logistikbranche.
  • In diesem Jahr kann mit einem Wachstum von über 2 Prozent gerechnet werden, 2019 wird es sich voraussichtlich weiter steigern – davon gehen auch die EU-Kommission und die OECD aus.
  • Und auch bei der Arbeitslosigkeit lässt sich trotz des hohen Niveaus eine positive Entwicklung erkennen im Vergleich zu den Hochjahren der Krise – damals lag die Zahl der Erwerbslosen um nochmals 8 Prozent höher.

Das alles ist eine beeindruckende Bilanz der griechischen Leistungsfähigkeit. Und das alles sind wichtige Voraussetzungen für ein Ende der Hilfsprogramme, die im August auslaufen sollen. Aber wir alle wissen: Die letzten Meter eines Langstreckenlaufs sind die längsten!

In den nächsten Monaten wird es also darum gehen, sowohl finanziell aber auch politisch Rahmenbedingungen für die Zeit nach dem Programmende schaffen. Sie müssen realistisch, belastbar und fair sein.

Ich bin überzeugt: Das Programmende muss ein echtes Ende sein – kein „fake exit“ mit Auflagen, die letztlich einem vierten Griechenland-Programm entsprächen.

Das Treffen der Eurogruppen-Finanzminister Ende April in Sofia hat gezeigt, dass es einen gemeinsamen Eindruck gibt: Griechenland ist auf dem richtigen Weg.

Trotzdem müssen an drei Kernpunkten noch substanzielle Fortschritte erreicht werden: Dazu gehört die vollständige Umsetzung der 88 prior actions, Konsens über Schuldenerleichterungen und ein fairer Deal für die Post-Programmzeit.

Tatsache ist, dass die griechische Regierung zentrale Vorbereitungen für die Zeit nach dem Programm, unter anderem auch bei der Umsetzung der „key deliverables,“ bereits getroffen hat. Dazu zählen:

–           Eine Strategie für langfristiges Wachstum, das derzeit zwischen Athen und Brüssel diskutiert wird. Denn das ist zentral: Viel zu lang ist nur über Fiskalthemen gesprochen worden. Nun muss endlich die Realwirtschaft im Zentrum stehen!

–           der Aufbau des „cash buffers“ (ca. 18 Mrd. Euro) als Sicherheit für die Investoren an den Finanzmärkten

–           ein stabiler Primärüberschuss mit dem Ziel von 3,5 Prozent pro Jahr. Zweimal hat Griechenland in dieser Hinsicht die Erwartungen übertroffen.

–           Fortschritte bei der Verwaltungsreform, beispielsweise beim Aufbau eines digitalisierten Einwohnermelderegisters und eines staatlichen Katasteramtes.

–           Bei der Liberalisierung der Energiemärkte und der Reform der Grundsteuer gibt es ebenfalls noch Handlungsbedarf.

Mit Blick auf das Thema Schuldenerleichterung benötigen wir eine pragmatische Perspektive:

Ich finde die Idee einer wachstumsabhängigen Variante ausgesprochen sympathisch, in der Griechenland in guten Jahren mehr Schulden tilgen kann als in schwachen.

Hier stehen die Gläubiger im Wort. Denn die Eurogruppe hat Schuldenerleichterungen vom Prinzip her zugestimmt („if necessary“). Und dass Schuldenerleichterungen „necessary“ sind, hat nicht nur der IWF seit Jahren zu Recht angemahnt.

Die Idee ist gut – nun geht es um die technische Umsetzung. Sie sollte nicht mit zu vielen Auflagen verbunden sein – eher „state-contingent“ als policy-contingent, um glaubwürdig zu sein für die Finanzmärkte.

Die ökonomische Zukunft Griechenlands in Europa wird sich jedoch nicht in vielen detaillierten Paragraphen vorbestimmen lassen. Das wäre eine technokratische Illusion.

Ich bin überzeugt, dass es um zwei sehr viel grundsätzlichere Dimensionen geht, die von allen Seiten eine enorme, eine historische Leistung verlangen:

Es geht einerseits um einen echten Paradigmenwechsel in Griechenland hin zu einer stabilen, dynamischen und wachstumsorientierten Volkswirtschaft und dem Fokus auf die Realwirtschaft.

Dazu müssen die erkämpften Reformen tatsächlich politisch unumkehrbar sein und keinen Rückfall in alte Zeiten zulassen.

Dieser Paradigmenwechsel lässt sich nicht von Brüssel aus verordnen – er muss zum integralen Bestandteil der griechischen Politik und Wirtschaft werden.

Umgekehrt muss Europa, muss auch Deutschland dazu bereit sein zu investieren: in Vertrauen in Griechenland.

Aber auch in eine Neuausrichtung der Europapolitik.

  • Wir brauchen einen Investitionshaushalt, keinen Sparhaushalt.
  • Wir brauchen soziale Mindeststandards und Grundsicherungssysteme.
  • Wir brauchen eine abgestimmte Steuerpolitik auf europäischer Ebene.
  • Wir brauchen die Vollendung der Bankenunion.
  • Und wir brauchen eine widerstandsfähige Wirtschafts- und Währungsunion.

Griechenlands Zukunft in Europa und Europas Zukunft in der Welt werden keine selbstverständlichen Erfolgsgeschichten sein.

Im Gegenteil: Sie werden mit harter Arbeit und der Bereitschaft zu einem oftmals radikalen, ja schmerzhaften Umdenken verbunden sein.

Aber die Ära der Windschatten-Politik, in der wir uns in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingungslos auf andere verlassen konnten, liegt für Griechenland und Europa in der Vergangenheit.

An vielen Stellen müssen wir uns politisch und ökonomisch ehrlich machen, Widersprüche auflösen und auf Bequemlichkeiten verzichten.

Wir alle werden lernen müssen, mit den Ressourcen hauszuhalten, mit denen wir früher großzügig waren: Zeit und Geld.

In meinem Land haben wir in der Nachkriegszeit den Strukturwandel mit enormen Aufwand über Jahrzehnte begleitet.

Denken Sie an den Bergbau im Ruhrgebiet: Ende dieses Jahres wird das letzte Bergwerk endgültig schließen (Zeche „Prosper Haniel“, Bottrop).

Es ist das endgültige Ende einer Ära: Der Ruhr-Bergbau hat das deutsche Wirtschaftswunder erst möglich gemacht und war durch die Montan-Union eine Keimzelle der Europäischen Integration. Er hat Wohlstand und Identität gestiftet. Auch Dank der harten Arbeit tausender griechischer Kumpel.

In den 1950er Jahren war rund eine halbe Millionen Menschen unter Tage beschäftigt. Tatsächlich hat aber damals, vor mehr als 60 Jahren, auch der Niedergang der Branche angefangen, als die ersten Zechen im Ruhrgebiet schließen mussten.

In den folgenden Jahrzehnten sind insgesamt nicht weniger als 150 Milliarden Euro Subventionen geflossen, um den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten. Und dennoch sind viele Hoffnungen enttäuscht worden.

Klar ist: Für die großen Strukturwandel, die vor uns stehen – der ökonomische und außenpolitische Neustart für Europa und die digitale Revolution – werden wir nicht annähernd so viel Zeit und Geld haben.

Niemand wird fünf Jahrzehnte und Subventionen in dreistelliger Milliardenzahl zur Verfügung stellen. Das Tempo wird schneller, der Wandel härter.

Das alles findet statt vor dem Wettbewerbsdruck der Populisten – sie werden weiter versuchen, die Härten und manchmal auch Zumutungen dieses Wandels und die Ängste davor in Wählerstimmen zu kapitalisieren.

Griechenland hat in den vergangenen acht Jahren bereits mehr Erfahrung mit diesem Szenario gesammelt als der Rest des Kontinents – die Griechen sind Avantgarde wider Willen.

Wir werden unsere Gesellschaften in Europa nur demokratisch und stabil halten, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit wieder besser miteinander verbinden. Jeder sogenannte „Globalisierungsverlierer“ ist ein potentieller Wähler von Populisten und Antidemokraten.

So wie wirtschaftlicher Erfolg die Voraussetzung für soziale Sicherheit ist, sind soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt Voraussetzung für Leistungsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg. Beides sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich.

Die soziale Marktwirtschaft muss aber nicht nur in den Lehrbüchern unserer Volkswirte vorkommen und in den Reden von Politikern. Sondern Menschen müssen sie im Alltag auch erfahren können. Dafür werden wir in den kommenden Jahren die soziale Ungleichheit in unseren Ländern, aber auch zwischen unseren EU-Mitgliedsstaaten noch mehr in den Blick nehmen müssen. Die Lehre der Wahl von Donald Trump in den USA ist: wer die Arbeiter im Rust-Belt verliert, dem können die Hippster in Californien auch nicht mehr helfen.

Diese soziale Stabilität unserer europäischen Gesellschaften brauchen wir, damit wir international in einer sehr unbequemen Welt als Europäer gemeinsam auftreten können. Und dieses gemeinsame Auftreten brauchen wir angesichts der neuen Herausforderungen mehr denn je. Unsere Kinder jedenfalls werden in der Welt von morgen entweder eine gemeinsame Stimme haben oder keine. Selbst das so starke Deutschland wird vielleicht wirtschaftlich interessant bleiben, politisch aber völlig einflusslos. Ohne Europa wird Deutschland bestenfalls zu einer globalen Schweiz: wirtschaftlich interessant, aber weltpolitisch bedeutungslos.

Ob uns diese Einigung gelingt? Das weiß ich nicht. Aber die Entscheidungen, die vor uns stehen, werden nur all paar hundert Jahre in diesem Ausmaß getroffen.

Vor 600 Jahren, in einer Zeit, in der sich Europa aufmachte, den Seeweg nach Indien zu finden, hatten die Chinesen die stärkste Flotte der Welt. Etwas zeitgleich schickte der portugiesische Fürst Heinrich der Seefahrer seine Flotte entlang den Küsten Westafrikas auf die Suche nach dem Seeweg nach Indien. Eben zu dieser Zeit, im Jahr 1433, mottete der chinesische Kaiser Hongxi seine Schatzflotte ein, die zuvor über 300 Jahre mit den weltweit größten Segelschiffen die Meere erkundet hatte. Er war der Ansicht, das Reich der Mitte habe drängendere Probleme im Innern. China verabschiedete sich sachte aus der Weltgeschichte der kommenden 600 Jahre, während Europa sich aufmachte, die Welt auf allen Kontinenten zu dominieren.

Die entscheidende Frage ist: Was werden die Historiker in 600 Jahren über das beginnende 21. Jahrhundert schreiben? Ist es der Beginn eines neuen chinesischen Zeitalters, an dem sich Europa sachte aus der Weltgeschichte verabschiedete?

Es hängt von uns ab, welche Antwort die Historiker geben werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Ich freue mich außerordentlich über die Einladung in diesem Herbst am Center for European Studies der Harvard Universität ein Fellowship antreten zu dürfen. Fellowship bedeutet, dass ich dort Vorlesungen halten darf und mit Studierenden und Wissenschaftlern diskutieren werde. Im Rahmen des John F. Kennedy Memorial Policy Fellow-Programms werde ich drei Wochen in den USA verbringen.                                  Das betrachte ich als große Ehre!

Das Programm wurde vor 50 Jahren gegründet, um deutschen Journalisten, Akademikern und Politikers die Gelegenheit zu geben, neue Impulse für ihre Arbeit zu erhalten.
Die Harvard Universität gehört für mich weltweit zu den interessantesten Orten, an denen sich kritische Köpfe mit den Herausforderungen der Weltpolitik auseinandersetzen. Das wird für mich eine sehr interessante Erfahrung sein. Insbesondere freue ich mich darauf, die Gastrede, genannt Guido Goldman Lecture, zu halten und an der Harvard-Konferenz The Summit on the Future of Europe teilzunehmen.

Einmal Lehrer – immer Lehrer.

Hier die offizielle Pressemitteilung der Harvard Universität zum Nachlesen:

Sigmar Gabriel Announcement 30.05.2018 – FINAL

Die International Crisis Group (ICG) hat mich in ihr Kuratorium einberufen. Dort werde ich ehrenamtliches Mitglied des Board of Trustees sein. Darüber freue ich mich sehr und danke der CG für das in mich gesetzte Vertrauen. Die Crisis Group ist exzellent darin, die unterschiedlichen Krisenherde der Welt zu analysieren und kluge Vorschläge für deren Beherrschbarkeit zu entwickeln.

Ich nehme ab dem 01. Juli 2018 den Platz ein, den bislang der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, innehatte. Ischinger scheidet wunschgemäß aus dem Gremium aus und hatte mich für seine Nachfolge empfohlen.

Bild: Maurice Weiss

Die ICG ist eine NGO mit Sitz in Brüssel, die in mehr als 70 Krisenregionen der Welt – von Haiti bis Syrien – mit über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ist. Oft ist die Crisis Group in Regionen zu finden, die scheinbar von der internationalen Politik vergessen worden sind. Ziel der NGO ist es, internationale Krisen besser vorhersagen zu können, Konflikte zu analysieren und der Politik Lösungsvorschläge zu machen.

Die ICG wurde 1995 gegründet von australischen und skandinavischen Außenministern und Ministerpräsidenten nach den Erfahrungen mit dem Völkermord im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. Zu ihren auch in Europa bekannten Vertretern gehören der frühere schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt, die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie der ehemalige NATO-Generalsekretär und Generalsekretär des EU-Rates, Javier Solana. Chairman des Boards of Trustees ist der britische Lord Mark Malloch-Brown, ein früherer enger Mitarbeiter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan.

Der Beitrag zu einer neuen Weltordnung muss in der Stärkung Europas liegen

Vom G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr blieben bei vielen nur die Bilder der Krawalle in Erinnerung. Den Ergebnissen wurde ebenso wenig Aufmerksamkeit geschenkt wie den Tendenzen in der internationalen Politik, die während des Gipfels zutage traten: Die Weltordnung verändert ihren Aggregatzustand – von fest in flüssig. Bislang sicher geglaubte Prinzipien werden infrage gestellt. Von der Handelspolitik, der gemeinsamen Klimaschutzpolitik bis hin zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zum Gewaltverzicht. Die USA empfinden ein „imperial overstrech“ und ziehen sich aus der Architektur der Weltarena zurück auf den Sandboden. Mehr noch: Die „America first“-Strategie ist dabei, all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben. Und in die damit entstehende Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit dringen alte revisionistische Mächte ein. Sie wollen die Architektur der Weltarena verändern – manche mit geoökonomischen Strategien wie China und andere mit militärischen Mitteln wie Russland. Aber auch neue Mächte entstehen: Indien und auch das junge Afrika werden ihre Rechte einfordern.

Noch ist offen, wie die neue Weltordnung aussehen wird. Europa und Deutschland sollten allerdings nicht zusehen, wie andere sie entwickeln, sondern ihre eigenen Vorstellungen einbringen. Der Ort dafür wird weder die kleine Welt der entwickelten Industriestaaten sein – früher genannt G7 oder G8 – noch allein der ganz große Verhandlungsmarktplatz der Vereinten Nationen.

 

G20 als Parlament des Multilateralismus

So wünschenswert die Vereinten Nationen als Ort des friedlichen Interessenausgleichs und der Regelsetzung auch wären, nicht nur die Selbstblockade des Sicherheitsrates verhindert das, sondern auch die Schwerfälligkeit des derzeitigen UN-Systems.

Dagegen könnte das Treffen der 19 großen Wirtschaftsnationen plus der Europäischen Union – genannt G20 – ein neuer Ordnungsfaktor werden. Immerhin repräsentieren diese Länder und Regionen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Und übrigens auch 80 Prozent der weltweiten Treibhausgase. Voraussetzung wäre aber eine Erneuerung der G20, eine Abkehr von der bisherigen technokratischen Form, bei der Beamte monatelang einen Verhandlungsmarathon für Gipfelerklärungen bewältigen, in denen meist jeder Konflikt glatt geschliffen wird und die in der Regel völlig folgenlos bleiben. Sie produzieren eine Scheinrealität und inszenierte Scheinkonsense. Als einzige gute Nachricht bleibt, dass man sich überhaupt getroffen hat. Die derzeitige Form eines „Clubs der Mächtigen“ jedenfalls befördert eher Verschwörungstheorien und Ohnmachtsgefühle in den Bevölkerungen – Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Populisten in aller Welt.

Die G20 sind aber auch anders vorstellbar: als Parlament des Multilateralismus, eine Art informelle „zweite Kammer“. Nicht als Ersatz der Vereinten Nationen, sondern als Ergänzung. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen könnte sogar als Vertreter der nicht vertretenen Staaten und Völker agieren, G20 plus 1 also. Unter Beteiligung der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und dem Internationalem Währungsfond (IWF). Und Tagungsort wären nicht paramilitärisch bewachte Gastgeberstädte, sondern der Sitz der Vereinten Nationen in New York. Ein oder besser zwei Treffen pro Jahr mit offener Diskussion, transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Keine Interessenkonflikte mehr verkleistern, sondern thematisieren. Einen echten multilateralen Dialog ermöglichen. Und natürlich auch die Zivilgesellschaft beteiligen. Deutschland hat gerade dazu beim G20-Gipfel des letzten Jahres viele gute Beispiele gezeigt. Die G20 also als Forum für alle multilateralen Themen wie Frieden, Bekämpfung der Armut und der Fluchtursachen, Rüstungskontrolle, Abrüstung, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung. Verständigung, Interessenausgleich auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien: Das muss unser Gegenentwurf zur Welt der „Deals“ zwischen den Mächtigen sein. Die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren. Und der Beginn dieses Kampfes um eine verlässliche internationale Ordnung ist die Benennung der bestehenden Konflikte und nicht ihre Verschleierung.

 

Deutschland ist auf Verlässlichkeit angewiesen

Angesichts der verkrusteten Strukturen, der Rituale und der erlebten Folgenlosigkeit der G20-Gipfelbeschlüsse hört sich das vermutlich naiv an. Aber noch naiver ist die Vorstellung, dass sich diese Konflikte von selbst auflösen. Realpolitische Skepsis ist natürlich angebracht. Warum sollten die neuen und alten Autoritären ausgerechnet bei G2O fortschrittliche Positionen vertreten? Warum sollten die, die im Sicherheitsrat blockieren, das nicht auch bei G20 tun? Die Antwort liegt in unserer Tradition der Aufklärung: weil die Erfahrung allen Fortschritts zeigt, dass nur öffentlicher Druck Bewegung in festgefahrene Fronten bringt.

Eine G20-Weltordnung bietet jedenfalls für uns Deutsche und Europäer mehr Einflussmöglichkeiten als die derzeitig ungeordnete G0-Welt oder die sich am Horizont abzeichnende Welt der G2, in der China und die USA ihre Interessen ausgleichen und absichern – und alle anderen marginalisieren. Es ist beängstigend, wie tatenlos gerade wir Deutschen diesen Verhandlungen zusehen. Während dort über eine Reduktion des Handelsbilanzüberschusses von China gegenüber den USA um 200 Milliarden (!) Dollar bis 2020 verhandelt wird, scheint Deutschland zu glauben, wir würden von dieser Diskussion ausgenommen werden. Vor allem aber geht es bei den aktuellen Verhandlungen zwischen China und den USA um die wirtschaftliche, politische und militärische Machtbalance der kommenden 50 Jahre.

Deutschland ist auf eine verlässliche Weltordnung angewiesen. Unser Leben hängt vom Frieden, von weltweiter Zusammenarbeit und offenen Märkten ab. Vorschläge dafür, welche Beiträge unser .Land für diese neue verlässliche Weltordnung erbringen könnte, gibt es genug. Die Arbeiten der Stiftung für Wissenschaft und Politik sind exzellente Fundstellen dafür. So muss Deutschland seine außenpolitischen Ressourcen verstärken – von der klassischen Außen- und Entwicklungspolitik bis zur Verteidigungspolitik. Wer internationalen Einfluss ausüben will, darf sich in seiner Finanzpolitik nicht nur auf die Innenpolitik und das Bedienen von Bundesländerinteressen konzentrieren. Die außenpolitischen Ausgaben müssten jedenfalls wieder von 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes steigen. Deutschland braucht dringend einen „diplomatic surge“.

Die wichtigste Erkenntnis ist aber: Deutschland allein wird nichts bewirken. Denn in der Welt von heute und vor allem in der Welt von morgen sind auch wir Deutschen zu klein. Bestenfalls können wir die Rolle einer globalen Schweiz übernehmen: wirtschaftlich erfolgreich und bewundert – bei den großen Konflikten der Welt aber politisch bedeutungslos. Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung ist deshalb die Stärkung Europas als internationale Ordnungsmacht. Wir dürfen nicht zum Spielball werden – weder der amerikanischen Interessen noch anderer. Dafür muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch.

 

Mit Trump geht es nicht, ohne die USA auch nicht

Davon allerdings sind wir aktuell weit entfernt. Die Wahrheit ist: Derzeit werden wir weder wahr- noch ernst genommen. Europa ist also in einer schwierigen Position: Mit Trump geht es nicht, aber ohne die USA letztlich auch nicht. Zwischen den Stühlen ist eine unangenehme Position. Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden.

Wenn wir das ändern wollen, werden wir uns ändern müssen – und nicht immer nur die anderen. Im deutsch-französischen Verhältnis muss es anfangen, denn Emmanuel Macron hat verstanden, worum es geht. Niemals zuvor hat ein französischer Präsident die Souveränität Europas zu einem Unterpfand der nationalen Souveränität Frankreichs erklärt. „L’Europe en premier“.

Die deutsche Politik darf dem nicht länger ausweichen. Das politische Kurzpass-Spiel muss ein Ende haben. Denn wenn die Dinge schon deutsch-französisch nicht gehen, wie soll Europa dann weltweit Autorität entwickeln?

Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt – von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur – ist im deutschen Interesse. Wir erhöhen damit nicht unsere sogenannte „Nettozahler-Position“, sondern unsere Zukunftsfähigkeit. Nur diese Stärkung Europas wird es ermöglichen, auch Konflikte zugunsten einer fairen und verlässlichen internationalen Ordnung einzugehen.

Die zunehmenden Regelbrüche der USA gegenüber der Welthandelsorganisation mit der Bitte um Ausnahmen und Bevorzugungen Deutschlands bei den rechtswidrigen US-amerikanischen Strafzöllen zu beantworten, wird eher zur weiteren Aushöhlung der internationalen Ordnung beitragen. Weitaus angemessener wäre es, wenn Deutschland und die Europäische Union für die Einhaltung der multilateralen Ordnung im Welthandel kämpfen würden.

Das erfordert Mut, Einigkeit und Konfliktbereitschaft. Schwächere Mitgliedsstaaten in der EU werden dazu nur bereit sein, wenn Deutschland seinerseits bereit ist, in die Stärkung dieser Mitgliedsstaaten und in die Stärkung Europas insgesamt zu investieren.

Wenn uns die internationale Ordnung so viel wert ist, wie es alle in ihren politischen Reden immer kundtun, darin müssen wir beweisen, dass sie uns im wahrsten Sinne des Wortes auch etwas wert.

Dieser Gastbeitrag erschien am 22.05.18 beim Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zwischen-trump-und-china-deutschlands-tatenlosigkeit-ist-beaengstigend/22586932.html

Die Siemens AG hat vorgeschlagen, mich in den neu zu bildenden Verwaltungsrat des künftigen Gemeinschaftsunternehmens von Siemens Mobility und dem französischen Unternehmen Alstom in der Schienenfahrzeugindustrie zu berufen. Über das Vertrauen, das dieser Vorschlag ausdrückt, freue ich mich und fühle mich sehr  geehrt. Das Unternehmen wird voraussichtlich Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Verwaltungsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Für die entsprechende Information und Beantragung bei dem Karenzzeitgremium nach § 6 a Bundesministergesetz habe ich rechtzeitig gesorgt und umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert. Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.

Mehr dazu unter anderem im Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/spd-politiker-sigmar-gabriel-zieht-in-den-verwaltungsrat-von-siemens-alstom-ein/22570664.html?ticket=ST-321171-cHFu70uneJU6ZOv2dfqk-ap3

Gestern erfuhr ich persönlich von meiner Ernennung zum Ehrenbürger Goslars: für mich die größte Ehre meines Lebens. Die Entscheidung des Rates der Stadt Goslar berührt mich weit mehr, als es sich die meisten vorstellen können. Mein Weg in dieser Stadt war mir sicher nicht in die Wiege gelegt. Ich habe mich in den letzten Jahren oft gefragt, was wohl meine Mutter dazu gesagt hätte. Vermutlich hätte sie angesichts ihres damaligen kleinen Jungen eher sorgenvoll den Kopf geschüttelt. Ihr habe ich das meiste von dem zu verdanken, was ich geworden bin. Und ich fühle mich nicht zuletzt durch sie meiner Heimatstadt Goslar so verbunden. Wo immer mich mein Weg in den letzten Jahrzehnten hin geführt hat, mir war immer klar, dass er mich immer wieder nach Goslar zurück führen wird. Ich fand darin nie etwas Provinzielles, sondern glaube, dass Heimat sehr wichtig ist. Auch in der Politik helfen feste Wurzeln und die Bindung an die Menschen in der Heimatregion sehr dabei, nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Ich danke deshalb den Mitgliedern des Goslarer Rates für ihr großes Vertrauen in mich. Vor allem aber danke ich allen Weggefährten, Freunden und Begleitern, denn ohne sie wäre nichts gelungen. Dazu zähle ich auch politische Wettbeweber und Gegner anderer Parteien. Auch Ihnen gilt mein Dank: ohne Widerspruch und Diskussion wachsen in der Politik keine Persönlichkeiten. Dass die Initiative für diese Ehrung eines in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten wie mir von einem CDU Obermeister ausging, das berührt mich außerordentlich und ich danke Dr. Oliver Junk herzlich dafür.

Der Goslarsche Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk gratuliert mir zur Wahl zum Ehrenbürger meiner Heimatstadt.

 

Mit dem Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, dem Ersten Stadtrat der Stadt Goslar, Burkhard Siebert und meiner Frau Anke vor dem Rathaus Goslar.

 

Gewalt gegen jüdische Bürger (oder solche, die man dafür hält), Drohungen, Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Friedhöfe und nun auch noch Nazi-Aufmärsche zum „Geburtstag des Führers“: das darf nicht den Alltag unseres Landes prägen. Und die das tun, sind keine Patrioten, sondern Verbrecher und eine Schande für unser Land.

Wer sehen will, dass das Judentum zu Deutschland gehörte und wieder gehört, der kann das auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin Weißensee tun. Beeindruckend Zeugnisse dort für wirklichen Patriotismus und tiefe menschliche Verwurzelung in unserem Land. Nur eine Generation fehlt: die in Auschwitz und andernorts Ermordeten.

Foto: Maurice Weis

Ich war an diesem 20. April zusammen mit Rabbiner Teichtal in Weißensee. Wir haben die Gräber der jüdischen Familienangehörigen meiner Tochter Saskia besucht.

Foto: Maurice Weiss

Anschließend haben wir jene Stolpersteine vor dem Wohnhaus von Selma und Hugo Asch besichtigt, die an die einzige Familiengeneration erinnern, deren Grab nicht in Weißensee, sondern in Auschwitz zu finden ist.

Friedhof muss im Hebräischen nicht ‚Haus der Gräber‘, sondern auch ‚Haus des Lebens‘ heißen. Es hängt davon ab, welche der beiden Übersetzungen in Deutschland zutrifft: Haus des Lebens wäre wunderbar.

Am 16. April durfte ich an der Universität Bonn meine Antrittsrede als Gastdozent halten. Phoenix hat einen Ausschnitt davon hochgeladen:

 

Heute hatte ich die schönste Veranstaltung der letzten 12 Monate: ich besuchte die Betriebsversammlung der früheren Tengelmann Mitarbeiter, die heute bei der Edeka arbeiten.
Der Dank der Betriebsratsvorsitzenden Frau Jöckertitz für die Rettung von vielen tausend Arbeitsplätzen durch meine damalige Ministerentscheidung für den Verkauf von Tengelmann an Edeka hat mich sehr berührt.
Nicht allein abstrakte Wettbewerbstheorien dürfen unsere Entscheidungen leiten, sondern die Sicherheit für Verkäufer, Lagerarbeiter, Fleischer und viele andere Angestellte. Sie arbeiten jeden Tag für uns, verdienen nicht viel Geld, aber umso mehr unseren Respekt. Und wenn es drauf ankommt, muss die Politik ihnen zur Seite stehen.

© Deutsch-Russisches Forum e.V. / Sascha Radke

Anlässlich der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums e.V. „25  Jahre Deutsch-Russisches Forum e.V.“ am 15. März 2018 im Hotel Adlon habe ich eine Rede gehalten.

Diese finden Sie im Wortlaut hier:

 

Lieber Matthias Platzeck,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Botschafter,

sehr geehrter Prof. Schwydkoj,

erst einmal vielen Dank Matthias Platzeck, dass ihr mich noch eingeladen habt!  A.D. heißt ja, du bist froh wenn du nochmal hin darfst….

Ich bin gerne der Einladung gefolgt, weil ich wirklich glaube, dass die Institution, deren 25.  Geburtstag wir heute feiern, vermutlich eher wichtiger als weniger wichtig wird.  Man braucht in diesen Zeiten ja wieder Mut, für gute deutsch-russische Beziehungen einzutreten; das ist an sich schon ein schlimmer Befund. Aber man braucht diesen Mut, um sich dem entgegenzustellen, was wir derzeit erleben: dass auf beiden Seiten die Beurteilungen des jeweils anderen nicht mehr davon ausgehen, dass man es mit Freunden zu tun hat.  Und dass die Geschichten, die wir uns gegenseitig über einander erzählen, andere sind als vor 25 Jahren – und dass die Tonlagen in denen wir über einander auf beiden Seite reden, wieder so sind wie in den Zeiten, von denen wir dachten, dass wir sie längst überwunden hätten.

Ich habe mich gefragt, wann hast du eigentlich zum ersten Mal bewusst irgendeine Beziehung zu Russland bekommen? Das war auch in schwierigen Zeiten. 1980 bin ich das erste Mal mit einer Jugendgruppe nach Moskau gereist. 1980 war das Jahr der Olympischen Spiele in Moskau, die die westlichen Staaten wegen des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan boykottierten. Wir sind trotzdem hingefahren.  Übrigens sollten wir damals eigentlich als Jugendgruppe nach Moskau und nach Minsk fahren, aber die Minsker haben uns empört ausgeladen, als Deutschland die Olympischen Spiele boykottierte.  Und dann mussten wir zu meinem großen Bedauern in eine Ersatzstadt fahren, nach Leningrad. Nun, mein Eindruck bei der damaligen Reise war, dass das Bedauern dann doch relativ gering ausgefallen ist in der Reisegruppe.

Ich erzähle das, weil das Ganze natürlich auch in einer unglaublich angespannten Situation stattfand. Wenn man heute zurückdenkt, dann kann man das ja in zweierlei Hinsicht tun: man kann darüber klagen, wie sich in den letzten 25 Jahren die Beziehungen eigentlich verschlechtert haben – nicht kontinuierlich, aber im Ergebnis. Man kann aber auch sagen, dass es offensichtlich in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Russlands immer wieder Menschen gegeben hat, die trotz großer Schwierigkeiten an die Dauerhaftigkeit, die Friedfertigkeit und den Sinn eines guten deutsch-russischen Verhältnisses geglaubt haben und die dafür eingetreten sind und auch immer wieder Erfolge damit hatten. Ich sage das deshalb, weil wir sonst in Gefahr geraten, dass wir nur das Schwierige und das Unlösbare sehen. Ich glaube, es macht gerade in solchen Zeiten Sinn sich daran zu erinnern, dass wir schwierigere, ja katastrophalere Zeiten erlebt haben – die Russen mit uns allemal.

Bei meinem letzten Besuch in St. Petersburg hatte ich die Ehre, an dem Mahnmal für die Opfer der deutschen Belagerung, der deutschen Vernichtungspläne für Leningrad, empfangen zu werden.  Obwohl das ja nun Jahrzehnte her war, war es für mich unglaublich, dass mich ausgerechnet an diesem Ort eine russische Militärkapelle mit der deutschen Nationalhymne begrüßte. Einem Lied mit Strophen, die wir Gott sei Dank heute nicht mehr falsch interpretieren und nicht mehr offiziell singen, dass jedenfalls in den Ohren derjenigen, die sich an diesen Vernichtungsfeldzug erinnern können, ganz katastrophale Erinnerungen an uns Deutsche auslöst. Ich habe es als ein großes Wunder empfunden, dass so etwas möglich ist:  Das ausgerechnet an diesem Ort, und nicht in einem der wunderschönen Museen  St. Petersburgs oder auf dem Petersburger Dialog, sondern ausgerechnet dort, wo der Opfer gedacht wird, ein deutscher Politiker mit militärischen Ehren und der deutschen Nationalhymne empfangen wird. Was für ein Entgegenkommen und was für ein Vertrauensbeweis der Russen uns gegenüber!

Ich erzähle das weil ich glaube, dass es auch in der russischen Politik und in der russischen Bevölkerung vieler mutiger Leute bedurft hat, uns Deutschen anders gegenüber zu treten. Ich glaube zudem, dass die deutsche Politik bei den Russen Vertrauen erzeugt hat: beginnend mit der Entspannungspolitik Willy Brandts und danach durch Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Die Russen haben der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt, als es in Ländern die uns näher standen, noch Reserviertheit gab. Denn dass die Briten und die Franzosen die obersten Befürworter der Deutschen Einheit gewesen wären, das kann man wohl wahrlich nicht sagen. Auch deren Erfahrungen mit einem großen Deutschland waren schlimme, aber die der Russen wohl am Schlimmsten. Und trotzdem sind sie uns entgegengekommen.

Nach der Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag dachten wir, die Welt steht uns, steht beiden Völkern offen – nichts kann uns mehr trennen, nichts kann uns mehr aufhalten. Dass es dann anders gekommen ist, hat Gründe, die wir nicht übersehen dürfen. Aber ich glaube, dass es gerade jetzt wichtig ist darauf zu verweisen, dass wir weit Schlimmeres überstanden haben und dass es eigentlich immer nur des Mutes von Frauen und Männern bedurft hat, um sich auf beiden Seiten sich über die Schwierigkeiten des Tages und des Jahres hinwegzusetzen. Und um zu sagen, dass das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder davon abhängt, dass gerade wir uns gut und nicht zu Lasten anderer verstehen.

Denn Deutschland und Russland haben sich in ihrer Geschichte auch gelegentlich zu Lasten anderer gut verstanden. Die Polen zum Beispiel haben deshalb eine eigene Sichtweise, wenn sich Deutsche und Russen treffen und über Europa reden, ohne Polen dabei zu haben. Es geht also darum, sich nicht zum Schaden anderer zu verstehen, wohl aber zum gegenseitigen Nutzen, zur Friedfertigkeit des Aufwachsens unserer Kinder und Enkel. Ich glaube, dass man sich daran in diesen Tagen besonders erinnern muss. Wir tun gut daran, sich nicht in eine Spirale der aggressiven Rhetorik hereinreden zu lassen. Wir dürfen allerdings auch nicht übersehen, welche Ereignisse dazu geführt haben, dass wir uns entfremdet haben.

Russland hat – und ich weiß, dass die russische Interpretation eine völlig andere ist – zum ersten Mal nach der Schlussakte von Helsinki in der Mitte der 70er Jahre den Grundstein für die deutsche Einheit gelegt haben, indem die Grenzen akzeptiert wurden. Ich kann mich noch gut an ein Deutschland erinnern, in dem das Motto galt: Dreigeteilt, niemals. Deutschland zurück in die Grenzen von 1937 – mein Vater war so jemand, der das gepredigt hat. Für den war Ostdeutschland nie Ostdeutschland, sondern immer Mitteldeutschland. Und Ostdeutschland war, wo meine Mutter herkam: Kaliningrad-Königsberg.

Diese Schlussakte von Helsinki garantierte den Europäern die Unverrückbarkeit von Grenzen, die territoriale Integrität der Grenzen. Das war die Voraussetzung dafür, dass man der deutschen Einheit später zustimmte; weil klar war, dass die deutsche Einheit nicht dazu führen würde, dass man die Grenzen und damit die Nachkriegsordnung in Frage stellen würde.

Russland war das erste Land, das die Grenzen verschoben hat. Wie schon gesagt: Ich weiß, dass die russische Interpretation eine andere ist!  Aber es macht keinen Sinn, sich über die Schwierigkeiten des deutsch-russischen Verhältnisses zu unterhalten, wenn man die deutsche und die westeuropäische Sichtweise dabei verschweigt. Und die lautet: da hat zum ersten Mal jemand Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln verschoben und gegen geltende Verträge verstoßen. Das ist etwas, was zwischen uns steht und wofür wir bis heute keine Lösung haben.

Es gibt aber Lösungsangebote, die wir nicht in den Wind schlagen dürfen. Wenn etwa der russische Präsident vorschlägt, einen Waffenstillstand in der Ostukraine durch eine UN-Blauhelmmission durchzusetzen, dann muss man über die Bedingungen dieser Blauhelmmission nicht sofort einig sein, aber das Angebot muss von uns aufgegriffen und positiv beantwortet werden.  Ich weiß, dass das in der deutschen Öffentlichkeit vor einigen Wochen zur großer Kritik geführt hat, als ich das auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt habe. Aber es bleibt dabei: käme es zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine, zum Abzug schwerer Waffen auf der Basis einer solchen, vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen UN-Mission, dann muss doch die Antwort sein, im Gegenzug mit dem Abbau von Sanktionen anzufangen. Es ist doch völlig unsinnig zu glauben, dass man wartet, bis die gesamte Minsker Erklärung umgesetzt ist, um dann den gesamten Sanktionsapparat aufzuheben.  Es muss doch Schritt für Schritt möglich sein, diese Konflikte wieder zu bewältigen.

Ich weiß, dass die russische Interpretation dieser Konflikte eine ganz andere ist und dass der Eindruck entstand, dass nicht die EU, sondern die NATO immer stärker auf Russland zu rückt. Und dass dem jetzt ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Aber ich glaube, dass wir bei diesen unterschiedlichen Interpretationen nicht stehen bleiben dürfen.  Es reicht nicht, sie uns jetzt noch ein paar Jahre gegenseitig vorzutragen, sondern wir müssen beginnen die Probleme, die dadurch in unserem Verhältnis entstanden sind, endlich zu beseitigen. Das gilt auch für noch schwierigere Themen, etwa die Entscheidung der russischen Politik und der Russischen Föderation, sich an die Seite von Baschar al-Assad in Syrien zu stellen. Natürlich ist das etwas, was die weit überwiegende Bevölkerung dieses Landes und Westeuropas nicht versteht – weil al-Assad für uns jemand ist, dem Kriegsverbrechen und vielen andere mehr nachgewiesen werden können.

Gleichzeitig aber ist Russland der Schlüssel, um in Syrien das Morden zu beenden. Ohne Russland wird es keine Lösung des Konfliktes geben. Insofern ist jede Aktion, die immer wieder das Narrativ gegenseitiger Bedrohung bedient,  nie eine die dazu führt, dass Russland am Ende das Land sein wird, das mithilft,  diesen Konflikt zu bewältigen. Astana und Sotschi, waren Schritte hin zu Genf und damit dem Versuch, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der am Ende eine friedliche Nachkriegsordnung in Syrien ermöglicht. Auch da ist Russland unverzichtbar, auch wenn in Westeuropa und in Deutschland die Verbindungen zum syrischen Diktator weder verstehen noch gutheißen können. Auch nicht,  dass die syrische Regierung in Ost-Ghuta 400.000 Menschen gefangen hält und beispielsweise, wenn dort Insulin hineingeliefert werden soll, dieses Insulin aus den Fahrzeugen der Hilfsorganisation herausnimmt und damit nicht zulässt, dass Kinder und Familien und Zivilisten versorgt werden.

Trotzdem nützt es nichts, sich in der Weltpolitik gegenseitig Vorhaltungen zu machen, ohne dabei gleichzeitig nach Wegen zu suchen, wie man vorankommt. Das bedeutet: Russland ist einer der entscheidenden Partner zur Lösung auch dieses Konfliktes. Ohne Russland wird es nicht gehen.

Deswegen ist es natürlich aus unserer Sicht ein Fehler, wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika die Debatte um Russland nicht etwa wegen einer außenpolitischen Strategie gegenüber Russland geführt wird, sondern um die innenpolitische Debatte der USA zu bedienen. Und es ist natürlich für uns absolut nicht akzeptabel, dass Energiepolitik aus Sicht der USA dahingegen betrieben wird, dass wir unsere jahrzehntelangen wirtschaftlichen Beziehungen in der Energiepartnerschaft mit Russland beenden sollen, damit Deutschland und Europa teureres amerikanisches Flüssiggas einkaufen können.

Es gehört aber zur Wahrheit, dass wir als Deutsche beide Seiten zu betrachten haben. Je mehr die anderen nur immer eine Seite betrachten, desto mehr ist es unsere Aufgabe, beide zu sehen. Und sich den gegenseitigen Erzählungen zu entziehen, die nur eins zum Ziel haben, nämlich die eigene Position zu verteidigen.

Wir erleben derzeit mit dem Mordanschlag auf einen wohl früheren, so lese ich jedenfalls, Doppelagenten in Großbritannien eine der schlimmsten Eskalationen, die wir in letzter Zeit hatten.  Und natürlich verstehe ich jeden britischen Bürger, der bei dem Hinweis darauf, es handele sich um eine in der Sowjetunion entwickelte chemische Kriegswaffe, als erstes an die Frage denkt: wenn diese da entwickelt wurde und wenn sie in früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion produziert wurde, und wenn es sich um einen russischen Doppelagenten handelt, dann gibt es möglicherweise Indizien dafür, dass diese Waffen aus Russland gekommen sind.

Ich rate uns als Deutsche und Europäer aber, sich in der Debatte nicht hineintreiben zu lassen in eine immer schriller werdende öffentliche Diskussion. Es gibt in unserem Rechtsstaat eine relativ einfache, aber wirksame Methode Rechtsstreitigkeiten zu überprüfen. Und die lautet: Jemand ist so lange unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil bewiesen hat. Diese Unschuldsvermutung soll nicht den Skandal, der der Einsatz einer chemischen Kriegswaffe zum Töten eines Menschen natürlich ist, und auch nicht die britische Besorgnis beiseiteschieben. Der Lösungsweg kann nur sein, dass wir die internationalen Gremien damit beauftragen, diesen Fall zu untersuchen und uns dann die Belege vorzulegen, die entweder für die eine oder andere Beurteilung dieses mörderischen Falls herangezogen werden können. Wir sind Mitglied in einer UN-Organisation zur Kontrolle und zur Vernichtung von chemischen Waffen. Ich glaube, das Klügste kann nur sein, genau diese Institution mit diesen Untersuchungen zu beauftragen,  ihnen alle Informationen zu geben und nach der Untersuchung festzustellen, welche politischen Schlüsse wir daraus ziehen – und nicht vorher.

Das verhindert auch  das vielleicht schlimmste Gift in internationalen Beziehungen:  die Spirale gegenseitiger Verdächtigungen und seltsamer Erzählungen, in denen die skurrilsten Vorstellungen entwickelt werden, warum vielleicht die andere Seite dieses oder jenes getan hat und alle den eigenen Verschwörungstheorien nachgehen. Man fühlt sich an ganz schlechte James-Bond Filme erinnert.

Warum plädiere ich für eine so abgewogene deutsche Haltung? Weil wir hier aus unserer eigenen Geschichte wissen, wie schnell nationale Narrative gegeneinander zu missbrauchen sind, weil wir wissen, dass am Ende die Zivilisten und die Bevölkerung die Preise für solche Entwicklungen zahlen, im Zweifel mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Und übrigens auch, weil wir wissen, dass Konfrontationen am Ende immer einen Austragungsort haben.  Wenn es zur Austragung von Konfrontationen kommt, dann ist das der Boden der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Ich sehe mit großer Sorge, dass auf der russischen Seite der Eindruck entsteht, der Westen und die NATO sei konventionell so übermächtig, dass man  neue Atomwaffen entwickeln müsse. Und dass dann auf der anderen Seite die NATO dieses mit der nächsten Forderung nach eigener Entwicklung neuer atomarer Waffen in Europa beantwortet.

Noch profitieren wir vom Mut Michail Gorbatschows und Ronald Reagans, die sich nun ideologisch wahrlich nicht nah waren, die sich aber Ende der 80er Jahre in Reykjavik in einem kleinen weißen Haus auf Island getroffen und einen Vertrag geschlossen haben, der uns bis heute mehr Sicherheit verschafft als vorher. Dieser Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa gilt bis heute, aber wir stehen unmittelbar davor, dass beide Seiten aus Misstrauen gegeneinander diesen Vertrag in Frage stellen. Die Risiken dabei liegen insbesondere in unserem Land und in Zentraleuropa, wenn sich eine neue Aufrüstungsspirale konventioneller und nuklearer Art entwickelt. Auch aus diesem Grund muss Deutschland eine Haltung einnehmen, bei der wir nie naiv sind, aber auch nicht zu ängstlich dem Partner auf der anderen Seite immer wieder Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung anzubieten.

Die Stimme Deutschlands innerhalb der NATO ist immer die Stimme, die sich gegen nationale und nationalistische Narrative wendet und ist immer die Stimme für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Dialog. Das ist die besondere Aufgabe unseres Landes vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte mit Russland und vielen anderen Teilen der Welt. Und ja, das ist schwierig, denn zurzeit ist das Misstrauen so groß, dass selbst die einfachsten Instrumente der Rüstungskontrolle nicht funktionieren. Rüstungskontrolle ist übrigens ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man sich nicht vertraut – dann sind die Instrumente der Rüstungskontrolle dafür da um zu sagen: Komm‘ du mal zu uns und guck was wir machen und wir kommen zu dir und gucken was du machst. Das ist die Idee von Rüstungskontrolle.

Alle diese Instrumente müssen wir wieder in Gang setzten, weil wir uns sonst in einer Spirale befinden die,  wenn es gut geht, uns viel Geld kostet; die aber, wenn es schlecht geht, viel Leben kosten kann. Ich glaube, dass wir heute wieder Mut brauchen, über solche Fragen offen zu reden und nachzudenken. Und dabei auch Visionen aufrecht zu erhalten, wie die eines friedlichen Handelsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Das ist sozusagen mein persönliches Fazit beim Thema deutsch-russische Beziehungen: Deutschland muss das Land sein, dass sich nationalen und nationalistischen Narrativen entgegenstellt.  Das in den dunkelsten Zeiten nicht vergessen darf, dass es immer noch dunklere Stunden gab und dass es unsere Aufgabe ist mit dafür zu sorgen, dass wieder bessere und hellere Zeiten anbrechen. Und ich glaube dass wir in Russland viele, viele Menschen haben, die das genauso sehen wie wir,  die sich auch andere Zeiten wünschen.

Daran zu arbeiten, hat sich das deutsch-russische Forum zum Ziel gesetzt. Deswegen lieber Matthias: Es ist gut, dass es euch gibt! Ich danke herzlich dafür, dass ihr euch nicht entmutigen lasst, sondern Mut macht.  Ich wünsche mir, dass wir Deutschen diese besondere Stellung einnehmen – und zwar zu Gunsten derjenigen die wir und die Russen den Westen nennen,  aber eben auch zu Gunsten Russlands und einer friedlichen Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkelkinder.  Das glaube ist die Aufgabe, die vor uns steht.

Ich will am Ende die berühmte Übersetzerin Svetlana Geier, die die Dostojewski-Übersetzungen gemacht hat, zitieren. Sie hat kurz vor ihrem Tod im Jahr 2010 etwas gesagt, was gerade jetzt gelten muss. „Ich denke es steht in den Sternen geschrieben, dass der Russe und der Deutsche sich aneinander am fruchtbarsten reiben können.  Keine Nation ist mit einer anderen dermaßen beschäftigt, wie die Russen mit den Deutschen und die Deutschen mit den Russen. Und das ist auch gut so. Reibung erzeugt bekanntlich Wärme.“