Gewalt gegen jüdische Bürger (oder solche, die man dafür hält), Drohungen, Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Friedhöfe und nun auch noch Nazi-Aufmärsche zum „Geburtstag des Führers“: das darf nicht den Alltag unseres Landes prägen. Und die das tun, sind keine Patrioten, sondern Verbrecher und eine Schande für unser Land.

Wer sehen will, dass das Judentum zu Deutschland gehörte und wieder gehört, der kann das auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin Weißensee tun. Beeindruckend Zeugnisse dort für wirklichen Patriotismus und tiefe menschliche Verwurzelung in unserem Land. Nur eine Generation fehlt: die in Auschwitz und andernorts Ermordeten.

Foto: Maurice Weis

Ich war an diesem 20. April zusammen mit Rabbiner Teichtal in Weißensee. Wir haben die Gräber der jüdischen Familienangehörigen meiner Tochter Saskia besucht.

Foto: Maurice Weiss

Anschließend haben wir jene Stolpersteine vor dem Wohnhaus von Selma und Hugo Asch besichtigt, die an die einzige Familiengeneration erinnern, deren Grab nicht in Weißensee, sondern in Auschwitz zu finden ist.

Friedhof muss im Hebräischen nicht ‚Haus der Gräber‘, sondern auch ‚Haus des Lebens‘ heißen. Es hängt davon ab, welche der beiden Übersetzungen in Deutschland zutrifft: Haus des Lebens wäre wunderbar.

Am 16. April durfte ich an der Universität Bonn meine Antrittsrede als Gastdozent halten. Phoenix hat einen Ausschnitt davon hochgeladen:

 

Heute hatte ich die schönste Veranstaltung der letzten 12 Monate: ich besuchte die Betriebsversammlung der früheren Tengelmann Mitarbeiter, die heute bei der Edeka arbeiten.
Der Dank der Betriebsratsvorsitzenden Frau Jöckertitz für die Rettung von vielen tausend Arbeitsplätzen durch meine damalige Ministerentscheidung für den Verkauf von Tengelmann an Edeka hat mich sehr berührt.
Nicht allein abstrakte Wettbewerbstheorien dürfen unsere Entscheidungen leiten, sondern die Sicherheit für Verkäufer, Lagerarbeiter, Fleischer und viele andere Angestellte. Sie arbeiten jeden Tag für uns, verdienen nicht viel Geld, aber umso mehr unseren Respekt. Und wenn es drauf ankommt, muss die Politik ihnen zur Seite stehen.

© Deutsch-Russisches Forum e.V. / Sascha Radke

Anlässlich der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums e.V. „25  Jahre Deutsch-Russisches Forum e.V.“ am 15. März 2018 im Hotel Adlon habe ich eine Rede gehalten.

Diese finden Sie im Wortlaut hier:

 

Lieber Matthias Platzeck,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Botschafter,

sehr geehrter Prof. Schwydkoj,

erst einmal vielen Dank Matthias Platzeck, dass ihr mich noch eingeladen habt!  A.D. heißt ja, du bist froh wenn du nochmal hin darfst….

Ich bin gerne der Einladung gefolgt, weil ich wirklich glaube, dass die Institution, deren 25.  Geburtstag wir heute feiern, vermutlich eher wichtiger als weniger wichtig wird.  Man braucht in diesen Zeiten ja wieder Mut, für gute deutsch-russische Beziehungen einzutreten; das ist an sich schon ein schlimmer Befund. Aber man braucht diesen Mut, um sich dem entgegenzustellen, was wir derzeit erleben: dass auf beiden Seiten die Beurteilungen des jeweils anderen nicht mehr davon ausgehen, dass man es mit Freunden zu tun hat.  Und dass die Geschichten, die wir uns gegenseitig über einander erzählen, andere sind als vor 25 Jahren – und dass die Tonlagen in denen wir über einander auf beiden Seite reden, wieder so sind wie in den Zeiten, von denen wir dachten, dass wir sie längst überwunden hätten.

Ich habe mich gefragt, wann hast du eigentlich zum ersten Mal bewusst irgendeine Beziehung zu Russland bekommen? Das war auch in schwierigen Zeiten. 1980 bin ich das erste Mal mit einer Jugendgruppe nach Moskau gereist. 1980 war das Jahr der Olympischen Spiele in Moskau, die die westlichen Staaten wegen des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan boykottierten. Wir sind trotzdem hingefahren.  Übrigens sollten wir damals eigentlich als Jugendgruppe nach Moskau und nach Minsk fahren, aber die Minsker haben uns empört ausgeladen, als Deutschland die Olympischen Spiele boykottierte.  Und dann mussten wir zu meinem großen Bedauern in eine Ersatzstadt fahren, nach Leningrad. Nun, mein Eindruck bei der damaligen Reise war, dass das Bedauern dann doch relativ gering ausgefallen ist in der Reisegruppe.

Ich erzähle das, weil das Ganze natürlich auch in einer unglaublich angespannten Situation stattfand. Wenn man heute zurückdenkt, dann kann man das ja in zweierlei Hinsicht tun: man kann darüber klagen, wie sich in den letzten 25 Jahren die Beziehungen eigentlich verschlechtert haben – nicht kontinuierlich, aber im Ergebnis. Man kann aber auch sagen, dass es offensichtlich in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Russlands immer wieder Menschen gegeben hat, die trotz großer Schwierigkeiten an die Dauerhaftigkeit, die Friedfertigkeit und den Sinn eines guten deutsch-russischen Verhältnisses geglaubt haben und die dafür eingetreten sind und auch immer wieder Erfolge damit hatten. Ich sage das deshalb, weil wir sonst in Gefahr geraten, dass wir nur das Schwierige und das Unlösbare sehen. Ich glaube, es macht gerade in solchen Zeiten Sinn sich daran zu erinnern, dass wir schwierigere, ja katastrophalere Zeiten erlebt haben – die Russen mit uns allemal.

Bei meinem letzten Besuch in St. Petersburg hatte ich die Ehre, an dem Mahnmal für die Opfer der deutschen Belagerung, der deutschen Vernichtungspläne für Leningrad, empfangen zu werden.  Obwohl das ja nun Jahrzehnte her war, war es für mich unglaublich, dass mich ausgerechnet an diesem Ort eine russische Militärkapelle mit der deutschen Nationalhymne begrüßte. Einem Lied mit Strophen, die wir Gott sei Dank heute nicht mehr falsch interpretieren und nicht mehr offiziell singen, dass jedenfalls in den Ohren derjenigen, die sich an diesen Vernichtungsfeldzug erinnern können, ganz katastrophale Erinnerungen an uns Deutsche auslöst. Ich habe es als ein großes Wunder empfunden, dass so etwas möglich ist:  Das ausgerechnet an diesem Ort, und nicht in einem der wunderschönen Museen  St. Petersburgs oder auf dem Petersburger Dialog, sondern ausgerechnet dort, wo der Opfer gedacht wird, ein deutscher Politiker mit militärischen Ehren und der deutschen Nationalhymne empfangen wird. Was für ein Entgegenkommen und was für ein Vertrauensbeweis der Russen uns gegenüber!

Ich erzähle das weil ich glaube, dass es auch in der russischen Politik und in der russischen Bevölkerung vieler mutiger Leute bedurft hat, uns Deutschen anders gegenüber zu treten. Ich glaube zudem, dass die deutsche Politik bei den Russen Vertrauen erzeugt hat: beginnend mit der Entspannungspolitik Willy Brandts und danach durch Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Die Russen haben der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt, als es in Ländern die uns näher standen, noch Reserviertheit gab. Denn dass die Briten und die Franzosen die obersten Befürworter der Deutschen Einheit gewesen wären, das kann man wohl wahrlich nicht sagen. Auch deren Erfahrungen mit einem großen Deutschland waren schlimme, aber die der Russen wohl am Schlimmsten. Und trotzdem sind sie uns entgegengekommen.

Nach der Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag dachten wir, die Welt steht uns, steht beiden Völkern offen – nichts kann uns mehr trennen, nichts kann uns mehr aufhalten. Dass es dann anders gekommen ist, hat Gründe, die wir nicht übersehen dürfen. Aber ich glaube, dass es gerade jetzt wichtig ist darauf zu verweisen, dass wir weit Schlimmeres überstanden haben und dass es eigentlich immer nur des Mutes von Frauen und Männern bedurft hat, um sich auf beiden Seiten sich über die Schwierigkeiten des Tages und des Jahres hinwegzusetzen. Und um zu sagen, dass das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder davon abhängt, dass gerade wir uns gut und nicht zu Lasten anderer verstehen.

Denn Deutschland und Russland haben sich in ihrer Geschichte auch gelegentlich zu Lasten anderer gut verstanden. Die Polen zum Beispiel haben deshalb eine eigene Sichtweise, wenn sich Deutsche und Russen treffen und über Europa reden, ohne Polen dabei zu haben. Es geht also darum, sich nicht zum Schaden anderer zu verstehen, wohl aber zum gegenseitigen Nutzen, zur Friedfertigkeit des Aufwachsens unserer Kinder und Enkel. Ich glaube, dass man sich daran in diesen Tagen besonders erinnern muss. Wir tun gut daran, sich nicht in eine Spirale der aggressiven Rhetorik hereinreden zu lassen. Wir dürfen allerdings auch nicht übersehen, welche Ereignisse dazu geführt haben, dass wir uns entfremdet haben.

Russland hat – und ich weiß, dass die russische Interpretation eine völlig andere ist – zum ersten Mal nach der Schlussakte von Helsinki in der Mitte der 70er Jahre den Grundstein für die deutsche Einheit gelegt haben, indem die Grenzen akzeptiert wurden. Ich kann mich noch gut an ein Deutschland erinnern, in dem das Motto galt: Dreigeteilt, niemals. Deutschland zurück in die Grenzen von 1937 – mein Vater war so jemand, der das gepredigt hat. Für den war Ostdeutschland nie Ostdeutschland, sondern immer Mitteldeutschland. Und Ostdeutschland war, wo meine Mutter herkam: Kaliningrad-Königsberg.

Diese Schlussakte von Helsinki garantierte den Europäern die Unverrückbarkeit von Grenzen, die territoriale Integrität der Grenzen. Das war die Voraussetzung dafür, dass man der deutschen Einheit später zustimmte; weil klar war, dass die deutsche Einheit nicht dazu führen würde, dass man die Grenzen und damit die Nachkriegsordnung in Frage stellen würde.

Russland war das erste Land, das die Grenzen verschoben hat. Wie schon gesagt: Ich weiß, dass die russische Interpretation eine andere ist!  Aber es macht keinen Sinn, sich über die Schwierigkeiten des deutsch-russischen Verhältnisses zu unterhalten, wenn man die deutsche und die westeuropäische Sichtweise dabei verschweigt. Und die lautet: da hat zum ersten Mal jemand Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln verschoben und gegen geltende Verträge verstoßen. Das ist etwas, was zwischen uns steht und wofür wir bis heute keine Lösung haben.

Es gibt aber Lösungsangebote, die wir nicht in den Wind schlagen dürfen. Wenn etwa der russische Präsident vorschlägt, einen Waffenstillstand in der Ostukraine durch eine UN-Blauhelmmission durchzusetzen, dann muss man über die Bedingungen dieser Blauhelmmission nicht sofort einig sein, aber das Angebot muss von uns aufgegriffen und positiv beantwortet werden.  Ich weiß, dass das in der deutschen Öffentlichkeit vor einigen Wochen zur großer Kritik geführt hat, als ich das auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt habe. Aber es bleibt dabei: käme es zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine, zum Abzug schwerer Waffen auf der Basis einer solchen, vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen UN-Mission, dann muss doch die Antwort sein, im Gegenzug mit dem Abbau von Sanktionen anzufangen. Es ist doch völlig unsinnig zu glauben, dass man wartet, bis die gesamte Minsker Erklärung umgesetzt ist, um dann den gesamten Sanktionsapparat aufzuheben.  Es muss doch Schritt für Schritt möglich sein, diese Konflikte wieder zu bewältigen.

Ich weiß, dass die russische Interpretation dieser Konflikte eine ganz andere ist und dass der Eindruck entstand, dass nicht die EU, sondern die NATO immer stärker auf Russland zu rückt. Und dass dem jetzt ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Aber ich glaube, dass wir bei diesen unterschiedlichen Interpretationen nicht stehen bleiben dürfen.  Es reicht nicht, sie uns jetzt noch ein paar Jahre gegenseitig vorzutragen, sondern wir müssen beginnen die Probleme, die dadurch in unserem Verhältnis entstanden sind, endlich zu beseitigen. Das gilt auch für noch schwierigere Themen, etwa die Entscheidung der russischen Politik und der Russischen Föderation, sich an die Seite von Baschar al-Assad in Syrien zu stellen. Natürlich ist das etwas, was die weit überwiegende Bevölkerung dieses Landes und Westeuropas nicht versteht – weil al-Assad für uns jemand ist, dem Kriegsverbrechen und vielen andere mehr nachgewiesen werden können.

Gleichzeitig aber ist Russland der Schlüssel, um in Syrien das Morden zu beenden. Ohne Russland wird es keine Lösung des Konfliktes geben. Insofern ist jede Aktion, die immer wieder das Narrativ gegenseitiger Bedrohung bedient,  nie eine die dazu führt, dass Russland am Ende das Land sein wird, das mithilft,  diesen Konflikt zu bewältigen. Astana und Sotschi, waren Schritte hin zu Genf und damit dem Versuch, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der am Ende eine friedliche Nachkriegsordnung in Syrien ermöglicht. Auch da ist Russland unverzichtbar, auch wenn in Westeuropa und in Deutschland die Verbindungen zum syrischen Diktator weder verstehen noch gutheißen können. Auch nicht,  dass die syrische Regierung in Ost-Ghuta 400.000 Menschen gefangen hält und beispielsweise, wenn dort Insulin hineingeliefert werden soll, dieses Insulin aus den Fahrzeugen der Hilfsorganisation herausnimmt und damit nicht zulässt, dass Kinder und Familien und Zivilisten versorgt werden.

Trotzdem nützt es nichts, sich in der Weltpolitik gegenseitig Vorhaltungen zu machen, ohne dabei gleichzeitig nach Wegen zu suchen, wie man vorankommt. Das bedeutet: Russland ist einer der entscheidenden Partner zur Lösung auch dieses Konfliktes. Ohne Russland wird es nicht gehen.

Deswegen ist es natürlich aus unserer Sicht ein Fehler, wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika die Debatte um Russland nicht etwa wegen einer außenpolitischen Strategie gegenüber Russland geführt wird, sondern um die innenpolitische Debatte der USA zu bedienen. Und es ist natürlich für uns absolut nicht akzeptabel, dass Energiepolitik aus Sicht der USA dahingegen betrieben wird, dass wir unsere jahrzehntelangen wirtschaftlichen Beziehungen in der Energiepartnerschaft mit Russland beenden sollen, damit Deutschland und Europa teureres amerikanisches Flüssiggas einkaufen können.

Es gehört aber zur Wahrheit, dass wir als Deutsche beide Seiten zu betrachten haben. Je mehr die anderen nur immer eine Seite betrachten, desto mehr ist es unsere Aufgabe, beide zu sehen. Und sich den gegenseitigen Erzählungen zu entziehen, die nur eins zum Ziel haben, nämlich die eigene Position zu verteidigen.

Wir erleben derzeit mit dem Mordanschlag auf einen wohl früheren, so lese ich jedenfalls, Doppelagenten in Großbritannien eine der schlimmsten Eskalationen, die wir in letzter Zeit hatten.  Und natürlich verstehe ich jeden britischen Bürger, der bei dem Hinweis darauf, es handele sich um eine in der Sowjetunion entwickelte chemische Kriegswaffe, als erstes an die Frage denkt: wenn diese da entwickelt wurde und wenn sie in früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion produziert wurde, und wenn es sich um einen russischen Doppelagenten handelt, dann gibt es möglicherweise Indizien dafür, dass diese Waffen aus Russland gekommen sind.

Ich rate uns als Deutsche und Europäer aber, sich in der Debatte nicht hineintreiben zu lassen in eine immer schriller werdende öffentliche Diskussion. Es gibt in unserem Rechtsstaat eine relativ einfache, aber wirksame Methode Rechtsstreitigkeiten zu überprüfen. Und die lautet: Jemand ist so lange unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil bewiesen hat. Diese Unschuldsvermutung soll nicht den Skandal, der der Einsatz einer chemischen Kriegswaffe zum Töten eines Menschen natürlich ist, und auch nicht die britische Besorgnis beiseiteschieben. Der Lösungsweg kann nur sein, dass wir die internationalen Gremien damit beauftragen, diesen Fall zu untersuchen und uns dann die Belege vorzulegen, die entweder für die eine oder andere Beurteilung dieses mörderischen Falls herangezogen werden können. Wir sind Mitglied in einer UN-Organisation zur Kontrolle und zur Vernichtung von chemischen Waffen. Ich glaube, das Klügste kann nur sein, genau diese Institution mit diesen Untersuchungen zu beauftragen,  ihnen alle Informationen zu geben und nach der Untersuchung festzustellen, welche politischen Schlüsse wir daraus ziehen – und nicht vorher.

Das verhindert auch  das vielleicht schlimmste Gift in internationalen Beziehungen:  die Spirale gegenseitiger Verdächtigungen und seltsamer Erzählungen, in denen die skurrilsten Vorstellungen entwickelt werden, warum vielleicht die andere Seite dieses oder jenes getan hat und alle den eigenen Verschwörungstheorien nachgehen. Man fühlt sich an ganz schlechte James-Bond Filme erinnert.

Warum plädiere ich für eine so abgewogene deutsche Haltung? Weil wir hier aus unserer eigenen Geschichte wissen, wie schnell nationale Narrative gegeneinander zu missbrauchen sind, weil wir wissen, dass am Ende die Zivilisten und die Bevölkerung die Preise für solche Entwicklungen zahlen, im Zweifel mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Und übrigens auch, weil wir wissen, dass Konfrontationen am Ende immer einen Austragungsort haben.  Wenn es zur Austragung von Konfrontationen kommt, dann ist das der Boden der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Ich sehe mit großer Sorge, dass auf der russischen Seite der Eindruck entsteht, der Westen und die NATO sei konventionell so übermächtig, dass man  neue Atomwaffen entwickeln müsse. Und dass dann auf der anderen Seite die NATO dieses mit der nächsten Forderung nach eigener Entwicklung neuer atomarer Waffen in Europa beantwortet.

Noch profitieren wir vom Mut Michail Gorbatschows und Ronald Reagans, die sich nun ideologisch wahrlich nicht nah waren, die sich aber Ende der 80er Jahre in Reykjavik in einem kleinen weißen Haus auf Island getroffen und einen Vertrag geschlossen haben, der uns bis heute mehr Sicherheit verschafft als vorher. Dieser Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa gilt bis heute, aber wir stehen unmittelbar davor, dass beide Seiten aus Misstrauen gegeneinander diesen Vertrag in Frage stellen. Die Risiken dabei liegen insbesondere in unserem Land und in Zentraleuropa, wenn sich eine neue Aufrüstungsspirale konventioneller und nuklearer Art entwickelt. Auch aus diesem Grund muss Deutschland eine Haltung einnehmen, bei der wir nie naiv sind, aber auch nicht zu ängstlich dem Partner auf der anderen Seite immer wieder Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung anzubieten.

Die Stimme Deutschlands innerhalb der NATO ist immer die Stimme, die sich gegen nationale und nationalistische Narrative wendet und ist immer die Stimme für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Dialog. Das ist die besondere Aufgabe unseres Landes vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte mit Russland und vielen anderen Teilen der Welt. Und ja, das ist schwierig, denn zurzeit ist das Misstrauen so groß, dass selbst die einfachsten Instrumente der Rüstungskontrolle nicht funktionieren. Rüstungskontrolle ist übrigens ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man sich nicht vertraut – dann sind die Instrumente der Rüstungskontrolle dafür da um zu sagen: Komm‘ du mal zu uns und guck was wir machen und wir kommen zu dir und gucken was du machst. Das ist die Idee von Rüstungskontrolle.

Alle diese Instrumente müssen wir wieder in Gang setzten, weil wir uns sonst in einer Spirale befinden die,  wenn es gut geht, uns viel Geld kostet; die aber, wenn es schlecht geht, viel Leben kosten kann. Ich glaube, dass wir heute wieder Mut brauchen, über solche Fragen offen zu reden und nachzudenken. Und dabei auch Visionen aufrecht zu erhalten, wie die eines friedlichen Handelsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Das ist sozusagen mein persönliches Fazit beim Thema deutsch-russische Beziehungen: Deutschland muss das Land sein, dass sich nationalen und nationalistischen Narrativen entgegenstellt.  Das in den dunkelsten Zeiten nicht vergessen darf, dass es immer noch dunklere Stunden gab und dass es unsere Aufgabe ist mit dafür zu sorgen, dass wieder bessere und hellere Zeiten anbrechen. Und ich glaube dass wir in Russland viele, viele Menschen haben, die das genauso sehen wie wir,  die sich auch andere Zeiten wünschen.

Daran zu arbeiten, hat sich das deutsch-russische Forum zum Ziel gesetzt. Deswegen lieber Matthias: Es ist gut, dass es euch gibt! Ich danke herzlich dafür, dass ihr euch nicht entmutigen lasst, sondern Mut macht.  Ich wünsche mir, dass wir Deutschen diese besondere Stellung einnehmen – und zwar zu Gunsten derjenigen die wir und die Russen den Westen nennen,  aber eben auch zu Gunsten Russlands und einer friedlichen Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkelkinder.  Das glaube ist die Aufgabe, die vor uns steht.

Ich will am Ende die berühmte Übersetzerin Svetlana Geier, die die Dostojewski-Übersetzungen gemacht hat, zitieren. Sie hat kurz vor ihrem Tod im Jahr 2010 etwas gesagt, was gerade jetzt gelten muss. „Ich denke es steht in den Sternen geschrieben, dass der Russe und der Deutsche sich aneinander am fruchtbarsten reiben können.  Keine Nation ist mit einer anderen dermaßen beschäftigt, wie die Russen mit den Deutschen und die Deutschen mit den Russen. Und das ist auch gut so. Reibung erzeugt bekanntlich Wärme.“

 

Gestern war ich bei der Deutsch-Türkischen-Gesellschaft e.V. zu Gast. Dort ist deutlich geworden, dass die aktuellen geopolitischen Konflikte mit der Türkei nicht zum Gegenstand innerer Debatten über Menschen mit türkischen Wurzeln werden dürfen.

Erneut belastet der militärische Konflikt im Norden Syriens rund um Afrin unsere Beziehungen. Natürlich hat die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung und den Schutz seiner Grenzen. Aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Einhaltung des Völkerrechts und vor allem der Schutz der Zivilbevölkerung sind unverzichtbar. Nichts braucht Syrien weniger als einen erneuten dauerhaften bewaffneten Konflikt. Deshalb war es richtig, dass Deutschland nach Beginn des Konflikts um Afrin auch an seinen NATO-Partner Türkei keine Kriegswaffen mehr geliefert hat. Nach so vielen Toten und so viel Leid braucht das Land vor allem eines: einen generellen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Deutschland muss seinen Einfluss auch auf die Türkei nutzen, um für diesen Weg zu werben. Die jetzige Internationalisierung des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden droht alle Beteiligten in eine lange Phase der Gewalt zu führen. Über Jahrzehnte gewachsene Bindungen zwischen der Türkei und den USA, der NATO und Europa geraten dadurch in große Gefahr. Mag die Antwort darauf auch noch so unrealistisch klingen, so bleibt sie doch richtig: die Antwort auf diese Entwicklung muss die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen der türkischen Regierung und Repräsentanten der Kurden unter internationaler Vermittlung sein. Wir sollten uns dabei in Erinnerung rufen, dass es der jetzige Staatspräsident Erdogan in seiner Zeit als Ministerpräsident war, der diesen Schritt gegen massiven Widerstand der Nationalisten im eigenen Land schon einmal unternommen hat. Dass der Versuch damals scheiterte, ändert nichts an seiner Richtigkeit.

 

Gestern, am 25. September 2017 im Alter von 87 Jahren, ist Helga Grebing von uns gegangen. Mit ihr verliert unsere Partei und sozialdemokratische Bewegung ihre bedeutendste Historikerin, aber auch eine aktive Demokratin, eine Pädagogin und eine große Sozialdemokratin. Bis ihre Kräfte sie endgültig verließen, hat sie sich in ihrer freundlichen, aber auch beharrlichen Art dafür eingesetzt, mit dem Wissen über Geschichte zu einer stabilen Demokratie, für einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus, die soziale Idee und sozialdemokratische Grundwerte wie Gerechtigkeit und Gleichheit beizutragen. Als Mitglied der Historischen Kommission und zeitweise auch der Grundwertekommission beim Parteivorstand begleitete sie den Weg der SPD über viele Jahrzehnte engagiert, kritisch und mit dem Herzen.

Aufgewachsen als Arbeiterkind in Berlin war sie 1946, kurz nach Kriegsende, eine der Jüngsten, die das Abitur an der Arbeiter- und Bauern-Fakultät aufnehmen konnten. 1948 trat sie in die SPD ein, um sich nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur für die Demokratie in Deutschland zu engagieren. Doch schon früh geriet sie in einen Konflikt mit ihren Überzeugungen und den Entwicklungen in der frühen DDR. Ihr Studium setzte sie dann in an der Freien Universität im damaligen West-Berlin fort, promovierte dort, bevor sie als Lektorin und Redakteurin von Zeitschriften zu politischer Zeitgeschichte und Dozentin für politische Bildung beim DGB und der SPD tätig war. 1969 habilitierte sie bei so bekannten Hochschullehrern wie Iring Fetscher und M. Rainer Lepsius.

Ab 1971 lehrte sie zunächst als Professorin für politische Wissenschaften in Frankfurt am Main, bevor sie ab Ende 1972 Geschichte in Göttingen unterrichtete und ab 1988 eine Professur für die vergleichende Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung an der Ruhr-Universität Bochum innehatte. Dort leitete sie das Institut zur Erforschung der europäischen Arbeiterbewegung, bevor sie 1995 emeritierte und sich von da an mit voller Kraft der Publikation und der politischen Arbeit widmete. Die Erinnerung an das Werk, die Ideen und die Vision Fritz Sternbergs: eines marxistisch inspirierten, freiheitlichen Sozialismus wach zu halten, war eines ihrer Lebenswerke. Ganz aktuell erscheint der Sammelband „Streiten für eine Welt jenseits des Kapitalismus“, dem sie ihre letzte Kraft gewidmet hat. Ein immens wichtiger Beitrag im Vorfeld des 200. Geburtstages von Karl Marx im Mai 2018.

Ich selbst hatte das Privileg, bei Helga Grebing in den 80er Jahren an der Georg-August-Universität Göttingen studieren zu dürfen. Neben ihrem Scharfsinn hat mich schon damals ihre Offenheit, ihre Neugierde und ihr Humor fasziniert, mit dem sie mich später in meiner Funktion als Parteivorsitzender der SPD oft erfreute. Die Sozialdemokratie konnte sich stets glücklich schätzen, auf ihr Wissen und ihr kritisches Urteil zurückgreifen zu können. Ihre Fähigkeit, die vergangene Zeiten sachkundig lebendig werden zu lassen, einzelne Ereignisse in große historische Linien einzuordnen und dabei wertorientiert das Ziel gleicher Freiheit nie aus den Augen zu verlieren – das alles werden wir auch in Zukunft umso mehr brauchen.

Mit Helga Grebing verliert die Sozialdemokratie eine wichtige Zeitzeugin, eine aufrichtige Sozialdemokratin und eine beeindruckende Persönlichkeit, die stets überzeugt war, dass eine Gesellschaft der Gleichen und Freien jenseits des Kapitalismus möglich und notwendig ist.

Am Ende stand ein festes Versprechen: „Ich werde wieder „Wetten
dass?“ moderieren“, versprach Deutschlands wohl bekanntester
Showmaster Thomas Gottschalk den über 700 Zuschauern in der
Lindenhalle in Wolfenbüttel am 10.09.2017 und erntete damit Beifallstürme.

Auch wenn er einschränkend schmunzelnd hinzufügte: „Aber nur, wenn die SPD
die Bundestagswahl gewinnt…“.
Eine Mischung aus Humor, Ironie und ernster Unterhaltung über
schwierige Themen bestimmte den zwei Stunden-Talk, zu dem
Gastgeber Sigmar Gabriel neben Thomas Gottschalk auch Johannes B.
Kerner eingeladen hatte. Die drei saßen auf der Bühne vor einer echten
Bar mit Barkeeper sowie Klavierspieler und verbreiteten damit das
„Dämmerschoppen-Ambiente“, das der Gastgeber versprochen hatte.
„Dass Ihr beiden wirklich nach Wolfenbüttel kommt, hat mir doch keiner
geglaubt“, sagte Gabriel gleich zu Beginn, nachdem er zuvor noch von
Thomas Gottschalk zu einem kurzen spontanen „Eröffnungstanz“ auf
der Bühne überredet wurde. „Am Ende stehe ich doch alleine auf der
Bühne und entschuldige Euch wegen irgendwas“, habe man ihm
zugerufen. Umso mehr freue es ihn nun, dass beide ihre Zusagen
einhielten.

„Hollywood-Hamburg-Harz: Tatort Heimat“ lautete der Titel der
Veranstaltung, zu der sich trotzt der zeitlichen Konkurrenz mit dem
ARD-Tatort innerhalb von nur zwei Tagen über 750 Gäste angemeldet
hatten und viele Interessenten vertröstet werden mussten.
Johannes B. Kerner musste sich einige Fragen zu seinen knallroten
Socken gefallen lassen und bekam viel Beifall für seiner Forderung,
gegen die Gaffer bei Verkehrsunfällen endlich etwas zu machen –

und für seinen Appell, gerade Menschen aus sozialen Berufen besser zu
bezahlen und ihnen mehr Wertschätzung entgegen zu bringen.
Sigmar Gabriel nutzte die Gelegenheit, um die Beschäftigten in der
Automobilindustrie in Schutz zu nehmen; die Verantwortung für den
aktuellen Dieselskandal läge eindeutig bei den Vorständen. Viel
Zustimmung gab es auch für seinen Warnung vor einigen AfDVertretern:
„Erstmals seit dem Jahr 1945 könnten nach der
Bundestagswahl wieder echte Nazis am Rednerpult im Bundestag
stehen“, befürchtete er.

Thomas Gottschalk übernahm spontan kurz die Regie, als zwei kleine
Jungs mit SPD-Fahnen eher diskret die Halle verlassen wollten. Er
dirigierte Sie noch einmal zurück vor die Bühne, veranlasste das
musikalische Multitalent Jarek Bartoschek zu einem Ständchen und
sorgte so für einen „TV-gerechten“ Abgang der beiden.
Ansagerin Dunja Kreiser, von Gottschalk den ganzen Abend über
konsequent als Michelle angesprochen („bei blonden Frauen denke ich
halt immer an Michelle“), hatte ganze Arbeit zu leisten: Sie bündelte die
zahlreichen Fragen aus dem Publikum und unterbrach damit immer
wieder den Talk auf der Bühne. Nicht leicht für die SPD-Bürgermeisterin
und Landtagskandidatin aus Evessen, passende Lücken in den
Wortbeiträgen der drei Bühnengäste zu finden.
Weit über 100 Menschen hatten sich an der Frageaktion beteiligt, schon
wegen der Kürze der Zeit konnte nur ein kleiner Teil verlesen werden.
Was das Publikum am meisten umtrieb waren Probleme aus den
Bereichen Bildung, Rente – aber auch die persönliche Einschätzung
der prominenten Talker zu Alltagsfragen spielte eine Rolle. Auch
Privates kam nicht zu kurz: „Haben Sie ein Tattoo? Joggen Sie
regelmäßig?“ wollten Gäste etwa wissen.

Wer dabei glaubte, die Besucher seien in erster Linie an den
prominenten Showmastern interessiert, täuschte sich: 70 Prozent der
Fragesteller wendeten sich mit Ihren Anliegen an Sigmar Gabriel.

 

 

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf Einladung der VW Betriebsräte heute das Volkswagenwerk in seinem Wahlkreis Salzgitter besucht. Der Standort Salzgitter ist eine Motorenfabrik für Diesel- und Ottomotoren mit mehr als 7000 Beschäftigten.

Der SPD-Politiker stellte sich bei seinem Besuch eindeutig hinter die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie und unterzeichnete auch eine Unterschriftensammlung der IG Metall, in der davor gewarnt wird, den Bundestagswahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten in der Autoindustrie auszutragen. Gabriel: „Für Facharbeiter gibt es in der Politik immer zwei natürlichen Gegner: diejenigen, die durch neoliberale Politik die Tarifautonomie und die sozialen Sicherungen zerstören wollen. Aktuell sind das mal wieder Politiker von FDP und CDU, die den Dieselskandal missbrauchen, um mal wieder das VW-Gesetz und den Arbeitnehmerschutz zu bekämpfen. Die verbünden sich gerade mit dem zweiten Gegner der Facharbeiter, denen das Wegbrechen ganzer Märkte und Hunderttausender Arbeitsplätze egal sind, um sich als ökologisch motivierte Politiker in Szene zu setzen.“ Vor beiden müsse man die Arbeitnehmer schützen und deshalb sei die Forderung der IG Metall, keinen Wahlkampf auf den Rücken der Beschäftigten zu machen, mehr als berechtigt.

„Es war immer die Stärke der Sozialdemokratie, sich diesem Unsinn in den Weg zu stellen und die Arbeitnehmer zu stärken. In der Autoindustrie gibt es alles, was es für viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in viele anderen Branchen nicht gibt: Erstklassige Tarifverträge, gute Bezahlung, stabile Verhältnisse. Kluge Politiker wie der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, aber auch Winfried Kretschmann bei den Grünen, wissen das. Deshalb verteidigen sie die Interessen dieser Menschen: Hochqualifizierte Fachleute, deren speziellen Fähigkeiten für die Produktion von Autos unerlässlich sind. Für die Unternehmen lohnt sich das faire Teilen: Deutsche Autos sind global das Beste, was es gibt. Und sie werden es bei marktgerechter Transformation zu alternativen Antrieben hin auch bleiben.“ Die Facharbeiter, Ingenieure und Techniker bei VW, Daimler und BMW stehen, so Gabriel, nicht auf der falschen Seite der Geschichte, sondern entwickeln und bauen exzellente Motoren, die wir auch in Zukunft noch brauchen werden. Denn der Weg in die Elektromobilität sei noch lang.

Gabriel wiederholte damit nach seinem Besuch seine dringende Warnung davor, in der aktuellen Debatte um den zu hohen Stickoxidausstoß älterer Fahrzeuge die gesamte moderne Dieseltechnologie in Frage zu stellen. „Was die Vorstände der Automobilkonzerne in der Vergangenheit gemacht haben ist schlimm. Aber wir sollten uns auch klar dazu bekennen, dass die Dieselmotoren heute und in Zukunft im Verbrauch und in der Umweltbelastung exzellent sind. Vor allem produzieren sie weit weniger Treibhausgase als Ottomotoren. Ohne den Diesel werden wir die deutschen Klimaziele der kommenden Jahre nicht erreichen.“

Der SPD-Politiker warnte vor überzogenen Erwartungen an die massenhafte Einführung von E-Fahrzeugen. „Tesla bekommt in den USA Milliardensubventionen und ist weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Wir werden moderne Dieselmotoren noch viele Jahre brauchen, bevor wir eine große Anzahl von E-Fahrzeugen auf der Straße haben, denn neben der Ladeinfrastruktur wird das eine große Herausforderung auch an die deutschen Elektrizitätsnetze. Schon heute geht die Netzmodernisierung viel zu langsam.“

Gabriel plädiert deshalb für einen guten geplanten zweiten Automobilgipfel, an dessen Vorbereitung auch die Gewerkschaften und Umweltverbände beteiligt werden müssten. „Wir operieren hier am Herzen des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Denn die Autoindustrie ist der Kern unserer Industriegesellschaft. Schnellschüsse helfen hier nicht, sondern können sogar gefährlich sein. Wir brauchen eine kluge und langfristige Strategie für dieses Herz der deutschen Volkswirtschaft und die Arbeitnehmer“, erklärte der SPD Politiker.

 

Die Schlager-Ikone Roland Kaiser war zu einem Blitzbesuch in Wolfenbüttel. Im Rahmen der Dreharbeiten für einen WDR-Film, der die Karriere des heute 67-jährigen beleuchtet, traf sich Roland Kaiser mit seinem Freund Sigmar Gabriel. Beide nutzten die Gelegenheit, um einen Blick in das Bürgermuseum zu werfen und ließen sich von Museumsdirektorin Sandra Donner die dort ausgestellten Tonmöbel und Musiktruhen der Firma Kuba erklären. Im Anschluss daran zeigt Gabriel dem Gast die Herzog-August-Bibliothek. Nach einer kurzen Führung durch HAB-Direktor Peter Burschel standen die beiden dem WDR-Team ausführlich Rede und Antwort über Ihre schon seit vielen Jahren andauernde Freundschaft.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel hat sich heute in Goslar, Lautenthal, Rhüden und Wolfenbüttel unter anderem mit den Bürgermeistern, Landräten und Vertretern der Hilfsorganisationen getroffen und über die Situation nach der Hochwasserkatastrophe informiert.

 

In einer abschließenden Pressekonferenz im Rathaus Wolfenbüttel äußerte sich Gabriel erschüttert über die Lage, die er insbesondere in Rhüden (Stadt Seesen) und Lautenthal (Stadt Langelsheim) vorgefunden hat:  „Da haben Menschen der Vernichtung ihres Vermögens hilflos zusehen müssen“, so der Abgeordnete.

 

Gleichzeitig informierte er unter anderem über die ersten Hilfsmaßnahmen des Bundes.

 

So ist zwischen dem Land und dem Bund vereinbart worden, dass die vom Hochwasser Betroffenen mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen entlastet werden. So können diese Anträge auf Stundung und Streckung von Vorauszahlungen stellen, können Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau oder der Ersatzbeschaffung geltend machen und Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat, Kleidung oder bei der Schadensbeseitigung von der Steuer absetzen.

 

 

Diese Maßnahmen hatten der Bund und das Land Bayern bereits nach dem dortigen Hochwasser im Jahr 2016 vereinbart. Gabriel zeigte sich erleichtert darüber, dass dieses Paket nach seinen Gesprächen mit Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider in der letzten Woche jetzt schnell auch zwischen Niedersachsen und dem Bund beschlossen werden konnte.

 

„Natürlich ist klar, dass von diesen Maßnahmen nur Bürger profitieren, die auch Steuern zahlen“, so Gabriel. „Viel mehr Sorge machen mir aber die nicht wohlhabenden Menschen, die jetzt – zum Teil schon zum wiederholten Male – Hab und Gut verloren haben und bei denen keine Versicherung greift; denen muss jetzt in erster Linie geholfen werden“.

 

Gabriel äußerte sich dankbar über die unbürokratische Hilfe, die das Land Niedersachsen den Betroffenen zugesagt hat. Ebenso erfreut zeigte er sich über die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.

 

20.000 Euro Spende

 

Als seinen persönlichen Beitrag zur Linderung der Not sagte Gabriel eine Spende in Höhe von 20.000 Euro zu. Dieses Geld soll auf seinen Wunsch hin in erster Linie den von der Flut Betroffenen in der Samtgemeinde Schladen, in Rhüden beziehungsweise Bornhausen und in Lautenthal zu Gute kommen. Der Betrag wird zum einen Teil durch den Verzicht auf geplante Anzeigen und Werbemittel im Bundestagswahlkampf erwirtschaftet und kommt zum anderen Teil aus Erlösen aus einem persönlichen Buchprojekt.

 

Gabriel nutzte die Gelegenheit, um den vielen hundert haupt- und ehrenamtlichen Kräften zu danken, die in den letzten Tagen Großartiges geleistet hatten. „Man sieht, wozu unser Land und unsere Region in der Lage ist – mein Respekt und mein herzlicher Dank gilt Ihnen allen“.