Die International Crisis Group (ICG) hat mich in ihr Kuratorium einberufen. Dort werde ich ehrenamtliches Mitglied des Board of Trustees sein. Darüber freue ich mich sehr und danke der CG für das in mich gesetzte Vertrauen. Die Crisis Group ist exzellent darin, die unterschiedlichen Krisenherde der Welt zu analysieren und kluge Vorschläge für deren Beherrschbarkeit zu entwickeln.

Ich nehme ab dem 01. Juli 2018 den Platz ein, den bislang der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, innehatte. Ischinger scheidet wunschgemäß aus dem Gremium aus und hatte mich für seine Nachfolge empfohlen.

Bild: Maurice Weiss

Die ICG ist eine NGO mit Sitz in Brüssel, die in mehr als 70 Krisenregionen der Welt – von Haiti bis Syrien – mit über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ist. Oft ist die Crisis Group in Regionen zu finden, die scheinbar von der internationalen Politik vergessen worden sind. Ziel der NGO ist es, internationale Krisen besser vorhersagen zu können, Konflikte zu analysieren und der Politik Lösungsvorschläge zu machen.

Die ICG wurde 1995 gegründet von australischen und skandinavischen Außenministern und Ministerpräsidenten nach den Erfahrungen mit dem Völkermord im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. Zu ihren auch in Europa bekannten Vertretern gehören der frühere schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt, die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie der ehemalige NATO-Generalsekretär und Generalsekretär des EU-Rates, Javier Solana. Chairman des Boards of Trustees ist der britische Lord Mark Malloch-Brown, ein früherer enger Mitarbeiter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan.

Der Beitrag zu einer neuen Weltordnung muss in der Stärkung Europas liegen

Vom G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr blieben bei vielen nur die Bilder der Krawalle in Erinnerung. Den Ergebnissen wurde ebenso wenig Aufmerksamkeit geschenkt wie den Tendenzen in der internationalen Politik, die während des Gipfels zutage traten: Die Weltordnung verändert ihren Aggregatzustand – von fest in flüssig. Bislang sicher geglaubte Prinzipien werden infrage gestellt. Von der Handelspolitik, der gemeinsamen Klimaschutzpolitik bis hin zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zum Gewaltverzicht. Die USA empfinden ein „imperial overstrech“ und ziehen sich aus der Architektur der Weltarena zurück auf den Sandboden. Mehr noch: Die „America first“-Strategie ist dabei, all das zu zerstören, was die Vereinigten Staaten einst selbst geschaffen haben. Und in die damit entstehende Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit dringen alte revisionistische Mächte ein. Sie wollen die Architektur der Weltarena verändern – manche mit geoökonomischen Strategien wie China und andere mit militärischen Mitteln wie Russland. Aber auch neue Mächte entstehen: Indien und auch das junge Afrika werden ihre Rechte einfordern.

Noch ist offen, wie die neue Weltordnung aussehen wird. Europa und Deutschland sollten allerdings nicht zusehen, wie andere sie entwickeln, sondern ihre eigenen Vorstellungen einbringen. Der Ort dafür wird weder die kleine Welt der entwickelten Industriestaaten sein – früher genannt G7 oder G8 – noch allein der ganz große Verhandlungsmarktplatz der Vereinten Nationen.

 

G20 als Parlament des Multilateralismus

So wünschenswert die Vereinten Nationen als Ort des friedlichen Interessenausgleichs und der Regelsetzung auch wären, nicht nur die Selbstblockade des Sicherheitsrates verhindert das, sondern auch die Schwerfälligkeit des derzeitigen UN-Systems.

Dagegen könnte das Treffen der 19 großen Wirtschaftsnationen plus der Europäischen Union – genannt G20 – ein neuer Ordnungsfaktor werden. Immerhin repräsentieren diese Länder und Regionen fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Und übrigens auch 80 Prozent der weltweiten Treibhausgase. Voraussetzung wäre aber eine Erneuerung der G20, eine Abkehr von der bisherigen technokratischen Form, bei der Beamte monatelang einen Verhandlungsmarathon für Gipfelerklärungen bewältigen, in denen meist jeder Konflikt glatt geschliffen wird und die in der Regel völlig folgenlos bleiben. Sie produzieren eine Scheinrealität und inszenierte Scheinkonsense. Als einzige gute Nachricht bleibt, dass man sich überhaupt getroffen hat. Die derzeitige Form eines „Clubs der Mächtigen“ jedenfalls befördert eher Verschwörungstheorien und Ohnmachtsgefühle in den Bevölkerungen – Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Populisten in aller Welt.

Die G20 sind aber auch anders vorstellbar: als Parlament des Multilateralismus, eine Art informelle „zweite Kammer“. Nicht als Ersatz der Vereinten Nationen, sondern als Ergänzung. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen könnte sogar als Vertreter der nicht vertretenen Staaten und Völker agieren, G20 plus 1 also. Unter Beteiligung der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und dem Internationalem Währungsfond (IWF). Und Tagungsort wären nicht paramilitärisch bewachte Gastgeberstädte, sondern der Sitz der Vereinten Nationen in New York. Ein oder besser zwei Treffen pro Jahr mit offener Diskussion, transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Keine Interessenkonflikte mehr verkleistern, sondern thematisieren. Einen echten multilateralen Dialog ermöglichen. Und natürlich auch die Zivilgesellschaft beteiligen. Deutschland hat gerade dazu beim G20-Gipfel des letzten Jahres viele gute Beispiele gezeigt. Die G20 also als Forum für alle multilateralen Themen wie Frieden, Bekämpfung der Armut und der Fluchtursachen, Rüstungskontrolle, Abrüstung, Klimaschutz, Handel und Digitalisierung. Verständigung, Interessenausgleich auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien: Das muss unser Gegenentwurf zur Welt der „Deals“ zwischen den Mächtigen sein. Die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren. Und der Beginn dieses Kampfes um eine verlässliche internationale Ordnung ist die Benennung der bestehenden Konflikte und nicht ihre Verschleierung.

 

Deutschland ist auf Verlässlichkeit angewiesen

Angesichts der verkrusteten Strukturen, der Rituale und der erlebten Folgenlosigkeit der G20-Gipfelbeschlüsse hört sich das vermutlich naiv an. Aber noch naiver ist die Vorstellung, dass sich diese Konflikte von selbst auflösen. Realpolitische Skepsis ist natürlich angebracht. Warum sollten die neuen und alten Autoritären ausgerechnet bei G2O fortschrittliche Positionen vertreten? Warum sollten die, die im Sicherheitsrat blockieren, das nicht auch bei G20 tun? Die Antwort liegt in unserer Tradition der Aufklärung: weil die Erfahrung allen Fortschritts zeigt, dass nur öffentlicher Druck Bewegung in festgefahrene Fronten bringt.

Eine G20-Weltordnung bietet jedenfalls für uns Deutsche und Europäer mehr Einflussmöglichkeiten als die derzeitig ungeordnete G0-Welt oder die sich am Horizont abzeichnende Welt der G2, in der China und die USA ihre Interessen ausgleichen und absichern – und alle anderen marginalisieren. Es ist beängstigend, wie tatenlos gerade wir Deutschen diesen Verhandlungen zusehen. Während dort über eine Reduktion des Handelsbilanzüberschusses von China gegenüber den USA um 200 Milliarden (!) Dollar bis 2020 verhandelt wird, scheint Deutschland zu glauben, wir würden von dieser Diskussion ausgenommen werden. Vor allem aber geht es bei den aktuellen Verhandlungen zwischen China und den USA um die wirtschaftliche, politische und militärische Machtbalance der kommenden 50 Jahre.

Deutschland ist auf eine verlässliche Weltordnung angewiesen. Unser Leben hängt vom Frieden, von weltweiter Zusammenarbeit und offenen Märkten ab. Vorschläge dafür, welche Beiträge unser .Land für diese neue verlässliche Weltordnung erbringen könnte, gibt es genug. Die Arbeiten der Stiftung für Wissenschaft und Politik sind exzellente Fundstellen dafür. So muss Deutschland seine außenpolitischen Ressourcen verstärken – von der klassischen Außen- und Entwicklungspolitik bis zur Verteidigungspolitik. Wer internationalen Einfluss ausüben will, darf sich in seiner Finanzpolitik nicht nur auf die Innenpolitik und das Bedienen von Bundesländerinteressen konzentrieren. Die außenpolitischen Ausgaben müssten jedenfalls wieder von 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes steigen. Deutschland braucht dringend einen „diplomatic surge“.

Die wichtigste Erkenntnis ist aber: Deutschland allein wird nichts bewirken. Denn in der Welt von heute und vor allem in der Welt von morgen sind auch wir Deutschen zu klein. Bestenfalls können wir die Rolle einer globalen Schweiz übernehmen: wirtschaftlich erfolgreich und bewundert – bei den großen Konflikten der Welt aber politisch bedeutungslos. Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung ist deshalb die Stärkung Europas als internationale Ordnungsmacht. Wir dürfen nicht zum Spielball werden – weder der amerikanischen Interessen noch anderer. Dafür muss Europa seine Kräfte bündeln: wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und auch sicherheitspolitisch und militärisch.

 

Mit Trump geht es nicht, ohne die USA auch nicht

Davon allerdings sind wir aktuell weit entfernt. Die Wahrheit ist: Derzeit werden wir weder wahr- noch ernst genommen. Europa ist also in einer schwierigen Position: Mit Trump geht es nicht, aber ohne die USA letztlich auch nicht. Zwischen den Stühlen ist eine unangenehme Position. Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden.

Wenn wir das ändern wollen, werden wir uns ändern müssen – und nicht immer nur die anderen. Im deutsch-französischen Verhältnis muss es anfangen, denn Emmanuel Macron hat verstanden, worum es geht. Niemals zuvor hat ein französischer Präsident die Souveränität Europas zu einem Unterpfand der nationalen Souveränität Frankreichs erklärt. „L’Europe en premier“.

Die deutsche Politik darf dem nicht länger ausweichen. Das politische Kurzpass-Spiel muss ein Ende haben. Denn wenn die Dinge schon deutsch-französisch nicht gehen, wie soll Europa dann weltweit Autorität entwickeln?

Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt – von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur – ist im deutschen Interesse. Wir erhöhen damit nicht unsere sogenannte „Nettozahler-Position“, sondern unsere Zukunftsfähigkeit. Nur diese Stärkung Europas wird es ermöglichen, auch Konflikte zugunsten einer fairen und verlässlichen internationalen Ordnung einzugehen.

Die zunehmenden Regelbrüche der USA gegenüber der Welthandelsorganisation mit der Bitte um Ausnahmen und Bevorzugungen Deutschlands bei den rechtswidrigen US-amerikanischen Strafzöllen zu beantworten, wird eher zur weiteren Aushöhlung der internationalen Ordnung beitragen. Weitaus angemessener wäre es, wenn Deutschland und die Europäische Union für die Einhaltung der multilateralen Ordnung im Welthandel kämpfen würden.

Das erfordert Mut, Einigkeit und Konfliktbereitschaft. Schwächere Mitgliedsstaaten in der EU werden dazu nur bereit sein, wenn Deutschland seinerseits bereit ist, in die Stärkung dieser Mitgliedsstaaten und in die Stärkung Europas insgesamt zu investieren.

Wenn uns die internationale Ordnung so viel wert ist, wie es alle in ihren politischen Reden immer kundtun, darin müssen wir beweisen, dass sie uns im wahrsten Sinne des Wortes auch etwas wert.

Dieser Gastbeitrag erschien am 22.05.18 beim Tagesspiegel:

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zwischen-trump-und-china-deutschlands-tatenlosigkeit-ist-beaengstigend/22586932.html

Die Siemens AG hat vorgeschlagen, mich in den neu zu bildenden Verwaltungsrat des künftigen Gemeinschaftsunternehmens von Siemens Mobility und dem französischen Unternehmen Alstom in der Schienenfahrzeugindustrie zu berufen. Über das Vertrauen, das dieser Vorschlag ausdrückt, freue ich mich und fühle mich sehr  geehrt. Das Unternehmen wird voraussichtlich Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Verwaltungsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Für die entsprechende Information und Beantragung bei dem Karenzzeitgremium nach § 6 a Bundesministergesetz habe ich rechtzeitig gesorgt und umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert. Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.

Mehr dazu unter anderem im Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/spd-politiker-sigmar-gabriel-zieht-in-den-verwaltungsrat-von-siemens-alstom-ein/22570664.html?ticket=ST-321171-cHFu70uneJU6ZOv2dfqk-ap3

Gestern erfuhr ich persönlich von meiner Ernennung zum Ehrenbürger Goslars: für mich die größte Ehre meines Lebens. Die Entscheidung des Rates der Stadt Goslar berührt mich weit mehr, als es sich die meisten vorstellen können. Mein Weg in dieser Stadt war mir sicher nicht in die Wiege gelegt. Ich habe mich in den letzten Jahren oft gefragt, was wohl meine Mutter dazu gesagt hätte. Vermutlich hätte sie angesichts ihres damaligen kleinen Jungen eher sorgenvoll den Kopf geschüttelt. Ihr habe ich das meiste von dem zu verdanken, was ich geworden bin. Und ich fühle mich nicht zuletzt durch sie meiner Heimatstadt Goslar so verbunden. Wo immer mich mein Weg in den letzten Jahrzehnten hin geführt hat, mir war immer klar, dass er mich immer wieder nach Goslar zurück führen wird. Ich fand darin nie etwas Provinzielles, sondern glaube, dass Heimat sehr wichtig ist. Auch in der Politik helfen feste Wurzeln und die Bindung an die Menschen in der Heimatregion sehr dabei, nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Ich danke deshalb den Mitgliedern des Goslarer Rates für ihr großes Vertrauen in mich. Vor allem aber danke ich allen Weggefährten, Freunden und Begleitern, denn ohne sie wäre nichts gelungen. Dazu zähle ich auch politische Wettbeweber und Gegner anderer Parteien. Auch Ihnen gilt mein Dank: ohne Widerspruch und Diskussion wachsen in der Politik keine Persönlichkeiten. Dass die Initiative für diese Ehrung eines in der Wolle gefärbten Sozialdemokraten wie mir von einem CDU Obermeister ausging, das berührt mich außerordentlich und ich danke Dr. Oliver Junk herzlich dafür.

Der Goslarsche Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk gratuliert mir zur Wahl zum Ehrenbürger meiner Heimatstadt.

 

Mit dem Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, dem Ersten Stadtrat der Stadt Goslar, Burkhard Siebert und meiner Frau Anke vor dem Rathaus Goslar.

 

Gewalt gegen jüdische Bürger (oder solche, die man dafür hält), Drohungen, Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Friedhöfe und nun auch noch Nazi-Aufmärsche zum „Geburtstag des Führers“: das darf nicht den Alltag unseres Landes prägen. Und die das tun, sind keine Patrioten, sondern Verbrecher und eine Schande für unser Land.

Wer sehen will, dass das Judentum zu Deutschland gehörte und wieder gehört, der kann das auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin Weißensee tun. Beeindruckend Zeugnisse dort für wirklichen Patriotismus und tiefe menschliche Verwurzelung in unserem Land. Nur eine Generation fehlt: die in Auschwitz und andernorts Ermordeten.

Foto: Maurice Weis

Ich war an diesem 20. April zusammen mit Rabbiner Teichtal in Weißensee. Wir haben die Gräber der jüdischen Familienangehörigen meiner Tochter Saskia besucht.

Foto: Maurice Weiss

Anschließend haben wir jene Stolpersteine vor dem Wohnhaus von Selma und Hugo Asch besichtigt, die an die einzige Familiengeneration erinnern, deren Grab nicht in Weißensee, sondern in Auschwitz zu finden ist.

Friedhof muss im Hebräischen nicht ‚Haus der Gräber‘, sondern auch ‚Haus des Lebens‘ heißen. Es hängt davon ab, welche der beiden Übersetzungen in Deutschland zutrifft: Haus des Lebens wäre wunderbar.

Am 16. April durfte ich an der Universität Bonn meine Antrittsrede als Gastdozent halten. Phoenix hat einen Ausschnitt davon hochgeladen:

 

Heute hatte ich die schönste Veranstaltung der letzten 12 Monate: ich besuchte die Betriebsversammlung der früheren Tengelmann Mitarbeiter, die heute bei der Edeka arbeiten.
Der Dank der Betriebsratsvorsitzenden Frau Jöckertitz für die Rettung von vielen tausend Arbeitsplätzen durch meine damalige Ministerentscheidung für den Verkauf von Tengelmann an Edeka hat mich sehr berührt.
Nicht allein abstrakte Wettbewerbstheorien dürfen unsere Entscheidungen leiten, sondern die Sicherheit für Verkäufer, Lagerarbeiter, Fleischer und viele andere Angestellte. Sie arbeiten jeden Tag für uns, verdienen nicht viel Geld, aber umso mehr unseren Respekt. Und wenn es drauf ankommt, muss die Politik ihnen zur Seite stehen.

© Deutsch-Russisches Forum e.V. / Sascha Radke

Anlässlich der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums e.V. „25  Jahre Deutsch-Russisches Forum e.V.“ am 15. März 2018 im Hotel Adlon habe ich eine Rede gehalten.

Diese finden Sie im Wortlaut hier:

 

Lieber Matthias Platzeck,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Botschafter,

sehr geehrter Prof. Schwydkoj,

erst einmal vielen Dank Matthias Platzeck, dass ihr mich noch eingeladen habt!  A.D. heißt ja, du bist froh wenn du nochmal hin darfst….

Ich bin gerne der Einladung gefolgt, weil ich wirklich glaube, dass die Institution, deren 25.  Geburtstag wir heute feiern, vermutlich eher wichtiger als weniger wichtig wird.  Man braucht in diesen Zeiten ja wieder Mut, für gute deutsch-russische Beziehungen einzutreten; das ist an sich schon ein schlimmer Befund. Aber man braucht diesen Mut, um sich dem entgegenzustellen, was wir derzeit erleben: dass auf beiden Seiten die Beurteilungen des jeweils anderen nicht mehr davon ausgehen, dass man es mit Freunden zu tun hat.  Und dass die Geschichten, die wir uns gegenseitig über einander erzählen, andere sind als vor 25 Jahren – und dass die Tonlagen in denen wir über einander auf beiden Seite reden, wieder so sind wie in den Zeiten, von denen wir dachten, dass wir sie längst überwunden hätten.

Ich habe mich gefragt, wann hast du eigentlich zum ersten Mal bewusst irgendeine Beziehung zu Russland bekommen? Das war auch in schwierigen Zeiten. 1980 bin ich das erste Mal mit einer Jugendgruppe nach Moskau gereist. 1980 war das Jahr der Olympischen Spiele in Moskau, die die westlichen Staaten wegen des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan boykottierten. Wir sind trotzdem hingefahren.  Übrigens sollten wir damals eigentlich als Jugendgruppe nach Moskau und nach Minsk fahren, aber die Minsker haben uns empört ausgeladen, als Deutschland die Olympischen Spiele boykottierte.  Und dann mussten wir zu meinem großen Bedauern in eine Ersatzstadt fahren, nach Leningrad. Nun, mein Eindruck bei der damaligen Reise war, dass das Bedauern dann doch relativ gering ausgefallen ist in der Reisegruppe.

Ich erzähle das, weil das Ganze natürlich auch in einer unglaublich angespannten Situation stattfand. Wenn man heute zurückdenkt, dann kann man das ja in zweierlei Hinsicht tun: man kann darüber klagen, wie sich in den letzten 25 Jahren die Beziehungen eigentlich verschlechtert haben – nicht kontinuierlich, aber im Ergebnis. Man kann aber auch sagen, dass es offensichtlich in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Russlands immer wieder Menschen gegeben hat, die trotz großer Schwierigkeiten an die Dauerhaftigkeit, die Friedfertigkeit und den Sinn eines guten deutsch-russischen Verhältnisses geglaubt haben und die dafür eingetreten sind und auch immer wieder Erfolge damit hatten. Ich sage das deshalb, weil wir sonst in Gefahr geraten, dass wir nur das Schwierige und das Unlösbare sehen. Ich glaube, es macht gerade in solchen Zeiten Sinn sich daran zu erinnern, dass wir schwierigere, ja katastrophalere Zeiten erlebt haben – die Russen mit uns allemal.

Bei meinem letzten Besuch in St. Petersburg hatte ich die Ehre, an dem Mahnmal für die Opfer der deutschen Belagerung, der deutschen Vernichtungspläne für Leningrad, empfangen zu werden.  Obwohl das ja nun Jahrzehnte her war, war es für mich unglaublich, dass mich ausgerechnet an diesem Ort eine russische Militärkapelle mit der deutschen Nationalhymne begrüßte. Einem Lied mit Strophen, die wir Gott sei Dank heute nicht mehr falsch interpretieren und nicht mehr offiziell singen, dass jedenfalls in den Ohren derjenigen, die sich an diesen Vernichtungsfeldzug erinnern können, ganz katastrophale Erinnerungen an uns Deutsche auslöst. Ich habe es als ein großes Wunder empfunden, dass so etwas möglich ist:  Das ausgerechnet an diesem Ort, und nicht in einem der wunderschönen Museen  St. Petersburgs oder auf dem Petersburger Dialog, sondern ausgerechnet dort, wo der Opfer gedacht wird, ein deutscher Politiker mit militärischen Ehren und der deutschen Nationalhymne empfangen wird. Was für ein Entgegenkommen und was für ein Vertrauensbeweis der Russen uns gegenüber!

Ich erzähle das weil ich glaube, dass es auch in der russischen Politik und in der russischen Bevölkerung vieler mutiger Leute bedurft hat, uns Deutschen anders gegenüber zu treten. Ich glaube zudem, dass die deutsche Politik bei den Russen Vertrauen erzeugt hat: beginnend mit der Entspannungspolitik Willy Brandts und danach durch Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Die Russen haben der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt, als es in Ländern die uns näher standen, noch Reserviertheit gab. Denn dass die Briten und die Franzosen die obersten Befürworter der Deutschen Einheit gewesen wären, das kann man wohl wahrlich nicht sagen. Auch deren Erfahrungen mit einem großen Deutschland waren schlimme, aber die der Russen wohl am Schlimmsten. Und trotzdem sind sie uns entgegengekommen.

Nach der Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag dachten wir, die Welt steht uns, steht beiden Völkern offen – nichts kann uns mehr trennen, nichts kann uns mehr aufhalten. Dass es dann anders gekommen ist, hat Gründe, die wir nicht übersehen dürfen. Aber ich glaube, dass es gerade jetzt wichtig ist darauf zu verweisen, dass wir weit Schlimmeres überstanden haben und dass es eigentlich immer nur des Mutes von Frauen und Männern bedurft hat, um sich auf beiden Seiten sich über die Schwierigkeiten des Tages und des Jahres hinwegzusetzen. Und um zu sagen, dass das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder davon abhängt, dass gerade wir uns gut und nicht zu Lasten anderer verstehen.

Denn Deutschland und Russland haben sich in ihrer Geschichte auch gelegentlich zu Lasten anderer gut verstanden. Die Polen zum Beispiel haben deshalb eine eigene Sichtweise, wenn sich Deutsche und Russen treffen und über Europa reden, ohne Polen dabei zu haben. Es geht also darum, sich nicht zum Schaden anderer zu verstehen, wohl aber zum gegenseitigen Nutzen, zur Friedfertigkeit des Aufwachsens unserer Kinder und Enkel. Ich glaube, dass man sich daran in diesen Tagen besonders erinnern muss. Wir tun gut daran, sich nicht in eine Spirale der aggressiven Rhetorik hereinreden zu lassen. Wir dürfen allerdings auch nicht übersehen, welche Ereignisse dazu geführt haben, dass wir uns entfremdet haben.

Russland hat – und ich weiß, dass die russische Interpretation eine völlig andere ist – zum ersten Mal nach der Schlussakte von Helsinki in der Mitte der 70er Jahre den Grundstein für die deutsche Einheit gelegt haben, indem die Grenzen akzeptiert wurden. Ich kann mich noch gut an ein Deutschland erinnern, in dem das Motto galt: Dreigeteilt, niemals. Deutschland zurück in die Grenzen von 1937 – mein Vater war so jemand, der das gepredigt hat. Für den war Ostdeutschland nie Ostdeutschland, sondern immer Mitteldeutschland. Und Ostdeutschland war, wo meine Mutter herkam: Kaliningrad-Königsberg.

Diese Schlussakte von Helsinki garantierte den Europäern die Unverrückbarkeit von Grenzen, die territoriale Integrität der Grenzen. Das war die Voraussetzung dafür, dass man der deutschen Einheit später zustimmte; weil klar war, dass die deutsche Einheit nicht dazu führen würde, dass man die Grenzen und damit die Nachkriegsordnung in Frage stellen würde.

Russland war das erste Land, das die Grenzen verschoben hat. Wie schon gesagt: Ich weiß, dass die russische Interpretation eine andere ist!  Aber es macht keinen Sinn, sich über die Schwierigkeiten des deutsch-russischen Verhältnisses zu unterhalten, wenn man die deutsche und die westeuropäische Sichtweise dabei verschweigt. Und die lautet: da hat zum ersten Mal jemand Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln verschoben und gegen geltende Verträge verstoßen. Das ist etwas, was zwischen uns steht und wofür wir bis heute keine Lösung haben.

Es gibt aber Lösungsangebote, die wir nicht in den Wind schlagen dürfen. Wenn etwa der russische Präsident vorschlägt, einen Waffenstillstand in der Ostukraine durch eine UN-Blauhelmmission durchzusetzen, dann muss man über die Bedingungen dieser Blauhelmmission nicht sofort einig sein, aber das Angebot muss von uns aufgegriffen und positiv beantwortet werden.  Ich weiß, dass das in der deutschen Öffentlichkeit vor einigen Wochen zur großer Kritik geführt hat, als ich das auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt habe. Aber es bleibt dabei: käme es zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine, zum Abzug schwerer Waffen auf der Basis einer solchen, vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen UN-Mission, dann muss doch die Antwort sein, im Gegenzug mit dem Abbau von Sanktionen anzufangen. Es ist doch völlig unsinnig zu glauben, dass man wartet, bis die gesamte Minsker Erklärung umgesetzt ist, um dann den gesamten Sanktionsapparat aufzuheben.  Es muss doch Schritt für Schritt möglich sein, diese Konflikte wieder zu bewältigen.

Ich weiß, dass die russische Interpretation dieser Konflikte eine ganz andere ist und dass der Eindruck entstand, dass nicht die EU, sondern die NATO immer stärker auf Russland zu rückt. Und dass dem jetzt ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Aber ich glaube, dass wir bei diesen unterschiedlichen Interpretationen nicht stehen bleiben dürfen.  Es reicht nicht, sie uns jetzt noch ein paar Jahre gegenseitig vorzutragen, sondern wir müssen beginnen die Probleme, die dadurch in unserem Verhältnis entstanden sind, endlich zu beseitigen. Das gilt auch für noch schwierigere Themen, etwa die Entscheidung der russischen Politik und der Russischen Föderation, sich an die Seite von Baschar al-Assad in Syrien zu stellen. Natürlich ist das etwas, was die weit überwiegende Bevölkerung dieses Landes und Westeuropas nicht versteht – weil al-Assad für uns jemand ist, dem Kriegsverbrechen und vielen andere mehr nachgewiesen werden können.

Gleichzeitig aber ist Russland der Schlüssel, um in Syrien das Morden zu beenden. Ohne Russland wird es keine Lösung des Konfliktes geben. Insofern ist jede Aktion, die immer wieder das Narrativ gegenseitiger Bedrohung bedient,  nie eine die dazu führt, dass Russland am Ende das Land sein wird, das mithilft,  diesen Konflikt zu bewältigen. Astana und Sotschi, waren Schritte hin zu Genf und damit dem Versuch, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der am Ende eine friedliche Nachkriegsordnung in Syrien ermöglicht. Auch da ist Russland unverzichtbar, auch wenn in Westeuropa und in Deutschland die Verbindungen zum syrischen Diktator weder verstehen noch gutheißen können. Auch nicht,  dass die syrische Regierung in Ost-Ghuta 400.000 Menschen gefangen hält und beispielsweise, wenn dort Insulin hineingeliefert werden soll, dieses Insulin aus den Fahrzeugen der Hilfsorganisation herausnimmt und damit nicht zulässt, dass Kinder und Familien und Zivilisten versorgt werden.

Trotzdem nützt es nichts, sich in der Weltpolitik gegenseitig Vorhaltungen zu machen, ohne dabei gleichzeitig nach Wegen zu suchen, wie man vorankommt. Das bedeutet: Russland ist einer der entscheidenden Partner zur Lösung auch dieses Konfliktes. Ohne Russland wird es nicht gehen.

Deswegen ist es natürlich aus unserer Sicht ein Fehler, wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika die Debatte um Russland nicht etwa wegen einer außenpolitischen Strategie gegenüber Russland geführt wird, sondern um die innenpolitische Debatte der USA zu bedienen. Und es ist natürlich für uns absolut nicht akzeptabel, dass Energiepolitik aus Sicht der USA dahingegen betrieben wird, dass wir unsere jahrzehntelangen wirtschaftlichen Beziehungen in der Energiepartnerschaft mit Russland beenden sollen, damit Deutschland und Europa teureres amerikanisches Flüssiggas einkaufen können.

Es gehört aber zur Wahrheit, dass wir als Deutsche beide Seiten zu betrachten haben. Je mehr die anderen nur immer eine Seite betrachten, desto mehr ist es unsere Aufgabe, beide zu sehen. Und sich den gegenseitigen Erzählungen zu entziehen, die nur eins zum Ziel haben, nämlich die eigene Position zu verteidigen.

Wir erleben derzeit mit dem Mordanschlag auf einen wohl früheren, so lese ich jedenfalls, Doppelagenten in Großbritannien eine der schlimmsten Eskalationen, die wir in letzter Zeit hatten.  Und natürlich verstehe ich jeden britischen Bürger, der bei dem Hinweis darauf, es handele sich um eine in der Sowjetunion entwickelte chemische Kriegswaffe, als erstes an die Frage denkt: wenn diese da entwickelt wurde und wenn sie in früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion produziert wurde, und wenn es sich um einen russischen Doppelagenten handelt, dann gibt es möglicherweise Indizien dafür, dass diese Waffen aus Russland gekommen sind.

Ich rate uns als Deutsche und Europäer aber, sich in der Debatte nicht hineintreiben zu lassen in eine immer schriller werdende öffentliche Diskussion. Es gibt in unserem Rechtsstaat eine relativ einfache, aber wirksame Methode Rechtsstreitigkeiten zu überprüfen. Und die lautet: Jemand ist so lange unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil bewiesen hat. Diese Unschuldsvermutung soll nicht den Skandal, der der Einsatz einer chemischen Kriegswaffe zum Töten eines Menschen natürlich ist, und auch nicht die britische Besorgnis beiseiteschieben. Der Lösungsweg kann nur sein, dass wir die internationalen Gremien damit beauftragen, diesen Fall zu untersuchen und uns dann die Belege vorzulegen, die entweder für die eine oder andere Beurteilung dieses mörderischen Falls herangezogen werden können. Wir sind Mitglied in einer UN-Organisation zur Kontrolle und zur Vernichtung von chemischen Waffen. Ich glaube, das Klügste kann nur sein, genau diese Institution mit diesen Untersuchungen zu beauftragen,  ihnen alle Informationen zu geben und nach der Untersuchung festzustellen, welche politischen Schlüsse wir daraus ziehen – und nicht vorher.

Das verhindert auch  das vielleicht schlimmste Gift in internationalen Beziehungen:  die Spirale gegenseitiger Verdächtigungen und seltsamer Erzählungen, in denen die skurrilsten Vorstellungen entwickelt werden, warum vielleicht die andere Seite dieses oder jenes getan hat und alle den eigenen Verschwörungstheorien nachgehen. Man fühlt sich an ganz schlechte James-Bond Filme erinnert.

Warum plädiere ich für eine so abgewogene deutsche Haltung? Weil wir hier aus unserer eigenen Geschichte wissen, wie schnell nationale Narrative gegeneinander zu missbrauchen sind, weil wir wissen, dass am Ende die Zivilisten und die Bevölkerung die Preise für solche Entwicklungen zahlen, im Zweifel mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Und übrigens auch, weil wir wissen, dass Konfrontationen am Ende immer einen Austragungsort haben.  Wenn es zur Austragung von Konfrontationen kommt, dann ist das der Boden der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Ich sehe mit großer Sorge, dass auf der russischen Seite der Eindruck entsteht, der Westen und die NATO sei konventionell so übermächtig, dass man  neue Atomwaffen entwickeln müsse. Und dass dann auf der anderen Seite die NATO dieses mit der nächsten Forderung nach eigener Entwicklung neuer atomarer Waffen in Europa beantwortet.

Noch profitieren wir vom Mut Michail Gorbatschows und Ronald Reagans, die sich nun ideologisch wahrlich nicht nah waren, die sich aber Ende der 80er Jahre in Reykjavik in einem kleinen weißen Haus auf Island getroffen und einen Vertrag geschlossen haben, der uns bis heute mehr Sicherheit verschafft als vorher. Dieser Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa gilt bis heute, aber wir stehen unmittelbar davor, dass beide Seiten aus Misstrauen gegeneinander diesen Vertrag in Frage stellen. Die Risiken dabei liegen insbesondere in unserem Land und in Zentraleuropa, wenn sich eine neue Aufrüstungsspirale konventioneller und nuklearer Art entwickelt. Auch aus diesem Grund muss Deutschland eine Haltung einnehmen, bei der wir nie naiv sind, aber auch nicht zu ängstlich dem Partner auf der anderen Seite immer wieder Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung anzubieten.

Die Stimme Deutschlands innerhalb der NATO ist immer die Stimme, die sich gegen nationale und nationalistische Narrative wendet und ist immer die Stimme für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Dialog. Das ist die besondere Aufgabe unseres Landes vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte mit Russland und vielen anderen Teilen der Welt. Und ja, das ist schwierig, denn zurzeit ist das Misstrauen so groß, dass selbst die einfachsten Instrumente der Rüstungskontrolle nicht funktionieren. Rüstungskontrolle ist übrigens ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man sich nicht vertraut – dann sind die Instrumente der Rüstungskontrolle dafür da um zu sagen: Komm‘ du mal zu uns und guck was wir machen und wir kommen zu dir und gucken was du machst. Das ist die Idee von Rüstungskontrolle.

Alle diese Instrumente müssen wir wieder in Gang setzten, weil wir uns sonst in einer Spirale befinden die,  wenn es gut geht, uns viel Geld kostet; die aber, wenn es schlecht geht, viel Leben kosten kann. Ich glaube, dass wir heute wieder Mut brauchen, über solche Fragen offen zu reden und nachzudenken. Und dabei auch Visionen aufrecht zu erhalten, wie die eines friedlichen Handelsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Das ist sozusagen mein persönliches Fazit beim Thema deutsch-russische Beziehungen: Deutschland muss das Land sein, dass sich nationalen und nationalistischen Narrativen entgegenstellt.  Das in den dunkelsten Zeiten nicht vergessen darf, dass es immer noch dunklere Stunden gab und dass es unsere Aufgabe ist mit dafür zu sorgen, dass wieder bessere und hellere Zeiten anbrechen. Und ich glaube dass wir in Russland viele, viele Menschen haben, die das genauso sehen wie wir,  die sich auch andere Zeiten wünschen.

Daran zu arbeiten, hat sich das deutsch-russische Forum zum Ziel gesetzt. Deswegen lieber Matthias: Es ist gut, dass es euch gibt! Ich danke herzlich dafür, dass ihr euch nicht entmutigen lasst, sondern Mut macht.  Ich wünsche mir, dass wir Deutschen diese besondere Stellung einnehmen – und zwar zu Gunsten derjenigen die wir und die Russen den Westen nennen,  aber eben auch zu Gunsten Russlands und einer friedlichen Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkelkinder.  Das glaube ist die Aufgabe, die vor uns steht.

Ich will am Ende die berühmte Übersetzerin Svetlana Geier, die die Dostojewski-Übersetzungen gemacht hat, zitieren. Sie hat kurz vor ihrem Tod im Jahr 2010 etwas gesagt, was gerade jetzt gelten muss. „Ich denke es steht in den Sternen geschrieben, dass der Russe und der Deutsche sich aneinander am fruchtbarsten reiben können.  Keine Nation ist mit einer anderen dermaßen beschäftigt, wie die Russen mit den Deutschen und die Deutschen mit den Russen. Und das ist auch gut so. Reibung erzeugt bekanntlich Wärme.“

 

Gestern war ich bei der Deutsch-Türkischen-Gesellschaft e.V. zu Gast. Dort ist deutlich geworden, dass die aktuellen geopolitischen Konflikte mit der Türkei nicht zum Gegenstand innerer Debatten über Menschen mit türkischen Wurzeln werden dürfen.

Erneut belastet der militärische Konflikt im Norden Syriens rund um Afrin unsere Beziehungen. Natürlich hat die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung und den Schutz seiner Grenzen. Aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Einhaltung des Völkerrechts und vor allem der Schutz der Zivilbevölkerung sind unverzichtbar. Nichts braucht Syrien weniger als einen erneuten dauerhaften bewaffneten Konflikt. Deshalb war es richtig, dass Deutschland nach Beginn des Konflikts um Afrin auch an seinen NATO-Partner Türkei keine Kriegswaffen mehr geliefert hat. Nach so vielen Toten und so viel Leid braucht das Land vor allem eines: einen generellen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Deutschland muss seinen Einfluss auch auf die Türkei nutzen, um für diesen Weg zu werben. Die jetzige Internationalisierung des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden droht alle Beteiligten in eine lange Phase der Gewalt zu führen. Über Jahrzehnte gewachsene Bindungen zwischen der Türkei und den USA, der NATO und Europa geraten dadurch in große Gefahr. Mag die Antwort darauf auch noch so unrealistisch klingen, so bleibt sie doch richtig: die Antwort auf diese Entwicklung muss die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen der türkischen Regierung und Repräsentanten der Kurden unter internationaler Vermittlung sein. Wir sollten uns dabei in Erinnerung rufen, dass es der jetzige Staatspräsident Erdogan in seiner Zeit als Ministerpräsident war, der diesen Schritt gegen massiven Widerstand der Nationalisten im eigenen Land schon einmal unternommen hat. Dass der Versuch damals scheiterte, ändert nichts an seiner Richtigkeit.

 

Gestern, am 25. September 2017 im Alter von 87 Jahren, ist Helga Grebing von uns gegangen. Mit ihr verliert unsere Partei und sozialdemokratische Bewegung ihre bedeutendste Historikerin, aber auch eine aktive Demokratin, eine Pädagogin und eine große Sozialdemokratin. Bis ihre Kräfte sie endgültig verließen, hat sie sich in ihrer freundlichen, aber auch beharrlichen Art dafür eingesetzt, mit dem Wissen über Geschichte zu einer stabilen Demokratie, für einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus, die soziale Idee und sozialdemokratische Grundwerte wie Gerechtigkeit und Gleichheit beizutragen. Als Mitglied der Historischen Kommission und zeitweise auch der Grundwertekommission beim Parteivorstand begleitete sie den Weg der SPD über viele Jahrzehnte engagiert, kritisch und mit dem Herzen.

Aufgewachsen als Arbeiterkind in Berlin war sie 1946, kurz nach Kriegsende, eine der Jüngsten, die das Abitur an der Arbeiter- und Bauern-Fakultät aufnehmen konnten. 1948 trat sie in die SPD ein, um sich nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur für die Demokratie in Deutschland zu engagieren. Doch schon früh geriet sie in einen Konflikt mit ihren Überzeugungen und den Entwicklungen in der frühen DDR. Ihr Studium setzte sie dann in an der Freien Universität im damaligen West-Berlin fort, promovierte dort, bevor sie als Lektorin und Redakteurin von Zeitschriften zu politischer Zeitgeschichte und Dozentin für politische Bildung beim DGB und der SPD tätig war. 1969 habilitierte sie bei so bekannten Hochschullehrern wie Iring Fetscher und M. Rainer Lepsius.

Ab 1971 lehrte sie zunächst als Professorin für politische Wissenschaften in Frankfurt am Main, bevor sie ab Ende 1972 Geschichte in Göttingen unterrichtete und ab 1988 eine Professur für die vergleichende Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung an der Ruhr-Universität Bochum innehatte. Dort leitete sie das Institut zur Erforschung der europäischen Arbeiterbewegung, bevor sie 1995 emeritierte und sich von da an mit voller Kraft der Publikation und der politischen Arbeit widmete. Die Erinnerung an das Werk, die Ideen und die Vision Fritz Sternbergs: eines marxistisch inspirierten, freiheitlichen Sozialismus wach zu halten, war eines ihrer Lebenswerke. Ganz aktuell erscheint der Sammelband „Streiten für eine Welt jenseits des Kapitalismus“, dem sie ihre letzte Kraft gewidmet hat. Ein immens wichtiger Beitrag im Vorfeld des 200. Geburtstages von Karl Marx im Mai 2018.

Ich selbst hatte das Privileg, bei Helga Grebing in den 80er Jahren an der Georg-August-Universität Göttingen studieren zu dürfen. Neben ihrem Scharfsinn hat mich schon damals ihre Offenheit, ihre Neugierde und ihr Humor fasziniert, mit dem sie mich später in meiner Funktion als Parteivorsitzender der SPD oft erfreute. Die Sozialdemokratie konnte sich stets glücklich schätzen, auf ihr Wissen und ihr kritisches Urteil zurückgreifen zu können. Ihre Fähigkeit, die vergangene Zeiten sachkundig lebendig werden zu lassen, einzelne Ereignisse in große historische Linien einzuordnen und dabei wertorientiert das Ziel gleicher Freiheit nie aus den Augen zu verlieren – das alles werden wir auch in Zukunft umso mehr brauchen.

Mit Helga Grebing verliert die Sozialdemokratie eine wichtige Zeitzeugin, eine aufrichtige Sozialdemokratin und eine beeindruckende Persönlichkeit, die stets überzeugt war, dass eine Gesellschaft der Gleichen und Freien jenseits des Kapitalismus möglich und notwendig ist.