Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel hat sich heute in Goslar, Lautenthal, Rhüden und Wolfenbüttel unter anderem mit den Bürgermeistern, Landräten und Vertretern der Hilfsorganisationen getroffen und über die Situation nach der Hochwasserkatastrophe informiert.

 

In einer abschließenden Pressekonferenz im Rathaus Wolfenbüttel äußerte sich Gabriel erschüttert über die Lage, die er insbesondere in Rhüden (Stadt Seesen) und Lautenthal (Stadt Langelsheim) vorgefunden hat:  „Da haben Menschen der Vernichtung ihres Vermögens hilflos zusehen müssen“, so der Abgeordnete.

 

Gleichzeitig informierte er unter anderem über die ersten Hilfsmaßnahmen des Bundes.

 

So ist zwischen dem Land und dem Bund vereinbart worden, dass die vom Hochwasser Betroffenen mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen entlastet werden. So können diese Anträge auf Stundung und Streckung von Vorauszahlungen stellen, können Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau oder der Ersatzbeschaffung geltend machen und Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat, Kleidung oder bei der Schadensbeseitigung von der Steuer absetzen.

 

 

Diese Maßnahmen hatten der Bund und das Land Bayern bereits nach dem dortigen Hochwasser im Jahr 2016 vereinbart. Gabriel zeigte sich erleichtert darüber, dass dieses Paket nach seinen Gesprächen mit Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider in der letzten Woche jetzt schnell auch zwischen Niedersachsen und dem Bund beschlossen werden konnte.

 

„Natürlich ist klar, dass von diesen Maßnahmen nur Bürger profitieren, die auch Steuern zahlen“, so Gabriel. „Viel mehr Sorge machen mir aber die nicht wohlhabenden Menschen, die jetzt – zum Teil schon zum wiederholten Male – Hab und Gut verloren haben und bei denen keine Versicherung greift; denen muss jetzt in erster Linie geholfen werden“.

 

Gabriel äußerte sich dankbar über die unbürokratische Hilfe, die das Land Niedersachsen den Betroffenen zugesagt hat. Ebenso erfreut zeigte er sich über die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.

 

20.000 Euro Spende

 

Als seinen persönlichen Beitrag zur Linderung der Not sagte Gabriel eine Spende in Höhe von 20.000 Euro zu. Dieses Geld soll auf seinen Wunsch hin in erster Linie den von der Flut Betroffenen in der Samtgemeinde Schladen, in Rhüden beziehungsweise Bornhausen und in Lautenthal zu Gute kommen. Der Betrag wird zum einen Teil durch den Verzicht auf geplante Anzeigen und Werbemittel im Bundestagswahlkampf erwirtschaftet und kommt zum anderen Teil aus Erlösen aus einem persönlichen Buchprojekt.

 

Gabriel nutzte die Gelegenheit, um den vielen hundert haupt- und ehrenamtlichen Kräften zu danken, die in den letzten Tagen Großartiges geleistet hatten. „Man sieht, wozu unser Land und unsere Region in der Lage ist – mein Respekt und mein herzlicher Dank gilt Ihnen allen“.

Kurz-Interview vom 07.07.2017  für die Goslarsche Zeitung:

 

 

Was reizt Sie an einem Mandat?

Es ist besonders reizvoll, wenn man eine so interessante und starke Region vertritt. Wenige Wahlkreise sind so vielfältig und haben so unterschiedliche Aufgaben.

Warum halten Sie sich für geeignet, ein Mandat im Bundestag auszuüben?

Weil ich die Region gut kenne, hier aufgewachsen bin und von Kommunal- über Landes- und Bundespolitik viel Erfahrung für ein Mandat im Bundestag gesammelt habe.

Welche werden Ihre inhaltlichen Schwerpunkte im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag sein?

Wie schon bisher steht die Sicherung von Jobs in der Region im Mittelpunkt – ob bei H. C. Starck, der Stahl- und Autoindustrie, Alstom oder im Mittelstand.

Mit welchen Themen wollen Sie in den verbleibenden Wochen in Ihrem Wahlkreis um Stimmen werben?

Es geht um Zukunft und Gerechtigkeit. Worum es nicht geht, sind riesige Steuergeschenke an Menschen, die es nicht nötig haben. Das Gemeinwohl muss Vorfahrt haben.

Braucht Deutschland mehr Gerechtigkeit?

Wir haben in den letzten Jahren vieles zum Besseren gewendet – so den Mindestlohn und mehr Kitas. Aber es gibt noch eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland.

Muss sich die europäische Politik ändern, und wenn ja, wie?

Europa muss besser zusammenarbeiten. Nötig sind mehr Investitionen in Wachstum und Arbeit, weniger Bürokratie. Steueroasen müssen verschwinden.

Türkei, Polen, Ungarn: Was tun mit diesen EU- und Nato-Partnern?

Reden, Zivilgesellschaft stärken, Austausch mit Jugendlichen, Studierenden, Journalisten, Künstlern und anderen fördern. Eine klare Wertehaltung einnehmen.

Ist der Euro stabil?

Sehr.

Was halten Sie von Steuersenkungen?

Ja zu gebührenfreien Kitas. Eine Steuersenkung für besser Verdienende, wie von CDU und FDP geplant, ist falsch. Dieses Geld ist in Schulen besser aufgehoben.

Nach der Wahl: Ihre Traumkoalition ist…?

Finanziell solide, auf die Zukunft ausgerichtet, europäisch und an sozialer Gerechtigkeit orientiert. Jede Partei, die dabei mitmacht, ist herzlich willkommen.

Lieber Vorstand des Paul Lincke Freundeskreises,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Tina Niedecken,
lieber Wolfgang Niedecken!

„Arsch huh!“ – übersetzt „Tu was“, „pack an“, „engagiere dich“ – das ist nicht nur eine Liedzeile von Wolfgang Niedecken. Das war nicht nur das Motto der Konzertreihe gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.  Sondern das ist viel mehr: das ist Wolfgang Niedeckens Haltung als Mensch, als Bürger und als Künstler.
Und zu unserem großen Glück hat er dieses „Arsch huh“ ergänzt durch „Zäng ussenander“- was wohl soviel heißt wie „Zähne auseinander“. Also nicht nur: „Pack an“, sondern auch „sag was“. Und in seinem Fall und zu unserem großen Glück findet sich dieses  „Sag was“ eben auch in seinen Liedern und in seiner Musik wieder.

Und was für Lieder, was für eine Musik!
„Rita, wir zwei“ zum Beispiel. Die schönste gesungene Liebeserklärung der deutschen Sprache. Vielleicht erzählst Du uns nachher, ob Du sie mal wieder gesehen hast.
Und die freudigste Liebeserklärung gibt es auch noch dazu mit „Frau esch freu mich“.
Und das Lied, das wohl viele genauso wie mich bis heute jedes Mal berührt, wenn ich es höre: „Verdamp lang her“.
Nicht nur, weil auch in meinem Leben die Auseinandersetzung mit dem Vater so zentral war und ist.

Sondern „Verdamp lang her“ – das ist das Lied, das einzige Lied, das versteht, wie aus einem Jungen ein Mann wird. In der Auseinandersetzung mit einem Vater. Aber auch in der ganzen Selbstgerechtigkeit der Pubertät. Und mit eben der traurigen Einsicht, daß es dann manchmal zu spät ist, um seinen Frieden zu machen.
Es ist der Sound einer Generation. Und es ist ein wirklich verdammt guter Song dazu

Lieber Wolfgang,

„BAP rockt andere kölsche Leeder“, das stand auf der ersten Platte von Euch, die ich so vor ungefähr 30-35 Jahren gekauft habe. Und ich bin heute auch gekommen, um Dir ganz persönlich danke zu sagen. Ohne BAP, ohne Deine Musik, ohne Eure Konzerte und ohne die unzähligen Partys, auf denen wir Eure Platten gehört haben, Bier getrunken, gefeiert und gestritten haben wären die 80er Jahre ziemlich trostlos gewesen.

Auch hier in Goslar. Wir fuhren damals Ende der 70er auf alle möglichen Rockkonzerte quer durch die Republik. Nur bei uns war nicht so richtig viel los. Also schrieb ich mit einem Freund einen Brief an Fritz Rau, den Godfather der Jazz-, Blues- und Rock’n Roll-Konzerte in Deutschland – damals noch mit der Agentur „Lippmann und Rau“. Wir fragten einfach, ob er uns nicht mal eine Band in unsere kleine Stadt schicken könnte. Aus dem Briefverkehr – damals schrieb man noch Briefe – wurde nicht nur eine Freundschaft mit diesem großartigen Menschen, sondern er vermittelte uns an eine Hannoveraner Konzertagentur – an Hannover Concerts und an Wolfgang Besemer und Michael Lohmann. Und dann ging es los. Erst selbstorganisiert im Goslarer Odeon-Theater und in der Stadthalle Oker mit Klaus Lage und so gegensätzlichen Liedermachern  wie Wolf Biermann und Hannes Wader aber eben auch Herbert Grönemeyer und die „Bots“. Und später, weil es für uns im Alter von Mitte 20 finanziell zu riskant wurde, mit Hannover Concerts an der Kaiserpfalz oder am Rammelsberg Simply Red, Udo Lindenberg, Peter Maffay und für uns der Höhepunkt: BAP mit Wolfgang Niedecken.

Lieber Wolfgang, wie Du siehst, fast hätte ich einen anständigen Beruf als Konzertmanager ergriffen.

Aber es hatte eben alles auch mit politischem Engagement zu tun. Das Interview-Foto, dass die GZ von Wolfgang Niedecken und mir veröffentlicht hat, war übrigens ein Interview für eine Zeitung, die damals vom Verein „SOS Rassismus – Mach meinen Kumpel nicht an“ heraus gegeben wurde, weil Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus auch damals aktuell waren.

„BAP rockt andere kölsche Leeder“, „Affjetaut“, „für usszeschnigge“, das waren Weckrufe, eben „andere“ Lieder für eine tolerante, menschenfreundliche und weltoffene Republik!
Wolfgang Niedecken beweist, dass großartige Musik und Kunst durchaus mit politischem Engagement verbunden sein kann. Große Kunst und großes Engagement gehen bei ihm Hand in Hand. Wer z.B. „Südstadt verzell nix“ gehört hat, der hat mehr verstanden von Immobilienspekulation und Gentrifizierung als all diese komplizieren Begriffe uns sagen können.

Und weil wir gerade den 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union feiern: Wer Wolfgang Niedeckens „Vision vun Europa“, hört, der schaut anders auf die Flüchtlingskrise.
Und wer „Neppes, Ihrefeld und Kreuzberg“ noch im Ohr hat, der begreift auch heute besser, warum so viele Deutsche, die selbst oder deren Eltern ursprünglich aus der Türkei stammen, heute immer noch die türkische Fahne schwenken. Sie verstehen, warum wir noch viel mehr als bisher dafür sorgen müssen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch als Deutsche fühlen und gemeinsam für eine gute Zukunft arbeiten wollen.

Lieber Wolfgang,

„Arsch huh, Zäng ussenander“, das ist Deine Haltung, das ist Deine Musik. Ehrlich und gerade, poetisch und kraftvoll. Und deswegen bist Du für mich als Musiker, als Mensch und als Bürger eben doch der Bruce Springsteen der deutschen Rockmusik.

Lieber Wolfgang,

vieles von dem, was ich aufgezählt habe, würde ja schon reichen, um Dich als Künstler und als engagierter Bürger unseres Landes zu würdigen und zu ehren.
Aber Du hast eben auch immer über unser Land hinaus geschaut und Dich berühren lassen. Willy Brandt nannte die Fähigkeit, auf die es in der Politik am meisten ankommt, „compassion“. Das ist weit mehr als Mitleid oder Mitgefühl, sondern es meint die Fähigkeit, das Leben durch die Augen anderer zu sehen und zu empfinden. Und wenn Du etwas hast, dann „compassion“. Du lässt Dich berühren. Das macht sicher manchmal auch verletzlich, vermutlich auch gelegentlich wütend, aber sich – wie Wolf Biermann mal schrieb – nicht verhärten, sondern sich berühren zu lassen, ist eben auch die Voraussetzung dafür, andere zu berühren.

Und das macht Dich eben auch zu einem engagierten Weltbürger, der nicht nur ins eigene Land sieht, sondern dorthin, wo die Not am größten ist.
Das zeigt vor allem Dein Engagement für die Kinder der Kriege in Afrika. Als Kölner Musiker kommst Du ja aus einer Stadt, die wie kaum eine andere auch für die Verwüstungen und das Leid des Krieges steht.
Mit Deinem Projekt „Rebound“ gibst Du heute ehemaligen Kindersoldaten im Kongo eine neue Hoffnung.
Du engagierst Dich für den Frieden, gerade weil Du aus einem Land kommst, das so viel Leid und Krieg über die Menschen gebracht hat.
Du öffnest den Kindern einen Weg zu Ausbildung und selbstbestimmtem Leben.
Du machst aus gebrochenen Augen vielleicht wieder glänzende.
Deshalb möchte ich Dir ein Angebot machen. Wenn Du Lust und Zeit hast, möchte ich Dich heute einladen, dass wir die nächste Reise in die Region gemeinsam machen.

Vielleicht können wir beide zusammen sehen, wie wir noch besser helfen können. Meine Möglichkeiten als Außenminister will ich Dir jedenfalls für dieses Projekt ausdrücklich anbieten.

Sei herzlich gedankt für großartige Musik und dafür, dass Du Dich immer noch berühren lässt und andere berührst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Weitere Informationen über den Paul-Lincke-Ring unter http://www.paul-lincke.goslar.de/

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

lasst mich zuerst Dank sagen an Hans-Jochen Vogel. Hans-Jochen konnte sich die Reise nach Berlin nicht zumuten, verfolgt den Parteitag aber daheim am Bildschirm.

Lieber Hans-Jochen, der Parteitag grüßt Dichn. Einen der großen Gestalter der sozialen Demokratie in unserem Land. Ich danke Dir herzlich für Deine Worte, denn für mich bist Du  ein immer wieder kehrender Mutmachter, Aufmunterer, kluger Ratgeber und freundschaftlicher Wegbegleiter gewesen.

Und – das gebe ich zu – Du warst mir immer ein Vorbild in Deiner Rolle als SPD-Vorsitzender. Und angesichts Deiner Worte bin ich froh, dem scheinbar einigermaßen gerecht geworden zu sein.

Für mich bist Du gemeinsam mit Deiner Frau mehr gewesen, als Altvordere aus der Partei. Wenige Menschen strahlen neben Autorität und Klugheit so viel Herzenswärme aus wie Ihr beide. Habt vor allem Dank dafür.

Und eines lass Dir sagen: Du bist ein einzigartiger Briefeschreiber. Und ich warne Martin Schulz schon mal vor:

Mag sein, dass Du mal einen Brief von Hans-Jochen vergißt zu beantworten. Sei gewiss: er vergißt jedenfalls nicht, Dich mit ansteigend  verstärkender Höflichkeit an Deine ausstehende Antwort zu erinnern.

 

Wir alle wollen Dir und Deiner Familie von hier aus von ganzem Herzen alles Gute, Kraft und Gesundheit wünschen. Die gesamte Sozialdemokratie ist stolz darauf, dass Du einer von uns bist.

Lieber Hans-Jochen,

Du bist einer, der so viel geleistet hat und doch immer bescheiden und auf dem Teppich geblieben ist. Du hast einmal gesagt:

„Ich trinke gern ein Glas Selters. Und wenn es einen Grund zum Feiern gibt, gern auch mal zwei Gläser Selters.“

Lieber Hans-Jochen, ich verspreche Dir: Wir werden uns mächtig ins Zeug legen, damit Du am 24. September – am Tag der Bundestagswahl – guten Grund hast, zwei Gläser Selters zu trinken!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

für alle, die jetzt eine melancholische Abschiedsrede von mir erwarten: Ich muss Euch enttäuschen. Denn dafür gibt es keinen Grund. Erstens empfinde ich keine Melancholie und zweitens bin ich wie Ihr alle hier um Aufbruchsreden zu halten!

Und der Aufbruch der SPD hat einen Namen: Martin Schulz!

Martin: Du tust unserer Partei gut. Über 12.000 neue Mitglieder! Ein sagenhafter Sprung in den Umfragewerten! Der Trend ist endlich wieder ein Genosse!

Manche sagen schon: Seit Willy Brandts Glanzzeiten hat die SPD nicht mehr eine solche Euphorie erlebt!

Ich bin sicher: Du wirst, wie er, ein starker Vorsitzender unserer SPD sein!

Denn Du verkörperst mit Deinem Leben und Deiner bisherigen politischen Arbeit alles, was die Sozialdemokratie auszeichnet:

  • Du kennst das Leben. Auch da, wo es Schattenseiten hat.
  • Du weißt, wie das Leben derjenigen in unserem Land ist, die jeden Tag arbeiten gehen und den Wohlstand unseres Landes schaffen, die abends ihren Kindern oder Enkeln eine Geschichte vorlesen, nebenbei noch im Verein, bei der Feuerwehr, in der Kulturinitiative oder sonst irgendwo ehrenamtlich mithelfen, unser Land lebendig, vielfältig und liebenswert zu machen.

Vor allem weißt Du auch, wie Menschen fühlen.

Du bringst nicht nur Deinen Kopf, sondern vor allem auch Dein Herz, Deine Emotion mit in die Politik.

Willy Brandt hat das „Compassion“ genannt. Die Fähigkeit also, das Leben anderer durch deren Augen zu sehen und zu empfinden.

Nichts ist in diesen Tagen wichtiger, als ein Herz für die Menschen zu haben. Denn die Menschen kann man nicht nur mit Argumenten erreichen.

Sondern Menschen wollen spüren, dass mit jeder Faser seines Herzens dabei ist, dass man es ernst meint und dass man sich vom Schicksal anderer berühren lässt.

Politik darf gerade nicht so aspetisch, so klinisch rein und so technokratisch kühl daher kommen.

Sondern sie muss viel mehr ausstrahlen:

  • Begeisterung dafür, was Menschen hier schaffen. Zu welcher Leistung sie für sich, ihre Familien und unser ganzes Land jeden Tag im Stande sind. Denn Deutschland ist ein tolles Land. Lasst uns das trotz allem, was wir verbesser wollen, nie vergessen.

 

Und der Grund dafür, dass Deutschland ein so stabiles, schönes und auch kraftvolles Land ist, sind genau diese Menschen.

Begeisterung ausstrahlen für diese mehr als 90 Prozent, die unser Land ausmachen. Die nicht nur arbeiten, sondern abends an der Bettkante ihren Kinder und Enkeln noch eine Geschichte vorlesen, die ehrenamtlich unsere Gemeinschaften zusammen halten – vom Sport bis zur Feuerwehr und von der Kultur- und Umweltinitiative bis zum Elternbeirat im Kindergarten. Sie müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen und nicht die 10 Prozent Schreihälse, die dieses Land schlecht reden wollen.

 

  • Begeisterung ist das eine, was wir ausstrahlen müssen, Mitgefühl das andere. Denn natürlich gibt es auch in unserem Land vieles, was Menschen auch manchmal erdulden und erleiden müssen. Sich vom Schicksal anderer berühren lassen, gehört auch zu dem, was uns Sozialdemokraten von kalten Technikern der Macht unterscheiden muss.

 

  • Und noch etwas muss uns von denen unterscheiden: der Zorn darüber, was ungerecht ist bei uns.

 

Politische Entscheidungen bedürfen eines kühlen Kopfes. Keine Frage. Aber sie brauchen auch heiße Herzen.

Und Martin, Du hast beides: einen klugen und wenn nötig auch kühlen Kopf, aber eben auch ein großes und heißes Herz, wenn es um die Menschen geht, für die Du Dich einsetzt.

Beides macht dich zu dem richtigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wer hätte im Dezember 2009 gedacht, dass wir Sozialdemokraten heute so stark dastehen?

Viel haben wir seit dem Bundesparteitag in Dresden, auf dem Ihr mir das – um Franz Müntefering zu zitieren – „schönste Amt nach Papst“ anvertraut habt, erreicht.

Auf drei Dinge bin ich dabei besonders stolz:

  1. Starke Gewerkschaften und eine starke SPD schreiten heute wieder Seit‘ an Seit‘.
  • Wir kämpfen gemeinsam für bessere Tariflöhne,
  • für mehr Mitbestimmung, für Gleichberechtigung und Emanzipation,
  • für eine Humanisierung der Arbeitswelt,
  • für eine angemessene Entlohnung für Facharbeiter
  • genauso wie gegen Exzesse bei Managergehältern
  • und gegen Steuerflucht.

Ich habe 2009 in Dresden gesagt: Nie wieder dürfen wir Sozialdemokraten den Wert der Arbeit in Frage stellen. Nie wieder dürfen wir uns so von den Gewerkschaften entfernen.

Und dass in den letzten Jahren wieder viele Betriebs- und Personalräte SPD-Mitglieder geworden sind und 7 von 9 Vorsitzenden der deutschen DGB-Gewerkschaften wieder der SPD angehören: Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie mich das freut.

 

2. bin ich stolz auf das, was wir seit 2009 erreicht haben: Die SPD ist wieder die erfolgreichste Kommunalpartei. Wir stellen 9 der 10 Bürgermeister in den größten deutschen Städten. Die Union keinen einzigen!

Wir haben überall im Land deutlich Kommunalmandate hinzugewonnen.

Und wir konnten in der Bundesregierung durchsetzen, dass vor Ort auch endlich wieder Politik gestaltet werden kann. Wir haben die Kommunen um rund 26 Milliarden Euro im Zeitraum 2013 bis 2018 entlastet.

Ich gebe zu: das war mir besonders wichtig, auch wenn man gemeinhin Kommunalpolitik nicht mit Bundespolitik in Verbindung bringt.

Aber ich bin der festen Überzeugung: Wo das Große – die Globalisierung, Europa – wichtiger wird, gewinnt auch das Kleine an Bedeutung.

Heimat ist kein verstaubter Begriff aus dem letzten Jahrhundert. Sondern Heimat ist hochmodern.

Denn wo die Welt sich immer schneller zu drehen scheint, wo jeden Tag alle möglichen Veränderungen auf die Menschen zukommen, da wollen die allermeisten auch Orte, an denen sie sich sicher aufgehoben fühlen.

Und wenn schon heute in mehr als 20 Prozent der Gemeinden keine Schule, kein Hausarzt, keine Apotheke, kein Laden und keine Bushaltestelle mehr zu finden ist, dann fühlen sich Menschen von der Politik vergessen und haben Angst, ihre Heimat zu verlieren.

Gut geführte Dörfer, Gemeinden, Stadtteile und Städte schaffen Zusammenhalt und Gemeinsinn. Und verwahrloste Städte und Gemeinden produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen.

Deshalb lasst uns bei aller Wichtigkeit unserer bundespolitischen Aufgaben unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine starke Stimme in der Partei geben.

Die SPD ist Friedenspartei, Demokratiepartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit – aber sie ist immer auch Heimatpartei, die Menschen gute Gemeinwesen und lebendige Dörfer, Stadtteile und Städte schaffen will.

Und nichts ist dafür ein besseres Zeichen, als dass sich mit Martin Schulz jetzt ein ehemaliger Bürgermeister aufmacht, im September zum Bundeskanzler gewählt zu werden! Wenn das kein Sieg der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist.

 

Und 3. bin ich auch stolz auf das, was uns im Herbst 2013 geglückt ist.

Ja, auch ich hätte mir natürlich 2013 ein weitaus besseres Wahlergebnis gewünscht.

Aber wir haben aus der schwierigen Situation im Herbst 2013 nach einer nicht besonders geglückten Bundestagswahl das Beste gemacht. Und vor allem: Wir haben den größten Schatz gehoben, den wir in der SPD haben: nämlich unsere Mitglieder.

Es war eine Sternstunde der Sozialdemokratie, dass sich hunderttausende Genossinnen und Genossen an einem ernsthaften, schwierigen und tiefgehenden Diskussionsprozess beteiligt haben!

Und wir haben uns am Ende dieses gewissenhaften Prozesses mit einer überwältigenden Dreiviertel-Mehrheit zu einer Regierungsbeteiligung entschlossen.

Das war nicht immer schön und wir hatten auch manchen Streit auszutragen.  Aber es hat sich gelohnt. Gerade dort, wo wir gestritten haben.

Stellt Euch bloß mal vor, wir hätten dem Reflex nachgegeben, und das Freihandelsabkommen mit Canada abgelehnt? Nicht nur, dass wir Europa ins Chaos gestürzt hätten. Sondern wie hätten wir glaubwürdig den neuen US-Präsidenten dafür kritisieren wollen, dass er der Abschottung das Wort redet, Mauern hochziehen und Strafzöller und Protektionismus voran treiben will?

Wir würden heute da stehen wie Trumpisten von links.

Statt dessen haben wir uns Mühe gegeben und sind vor dieser schwierigen Debatte nicht weg gelaufen, sondern haben kluge und faire Regeln gesetzt, die jetzt zum Gold-Standard in der internationalen Handelsdebatte geworden sind.

Das zeigt übrigens, dass es sich lohnt, nicht gleich weg zu laufen, sondern zu stehen, auch wenn der Wind von vorne kommt. Und es zeigt vor allem eines: es lohnt sich Mitglied in der SPD zu sein, weil hier bei uns wirklich Politik gestaltet wird.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Mindestlohn,

die praktische Abschaffung der Rente mit 67 für Arbeiter und Angestellte und stattdessen die Rente ohne Abzüge nach 45 Versicherungsjahren,

Milliarden mehr für Kitas und Bildung,

die Verdreifachung des sozialen Wohnungsbaus,

mehr Gleichberechtigung für Frauen,

das größte Kommunale Entlastungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik,

tausende von neuen Stellen für die Polizei und damit mehr innere Sicherheit

und vor allem die Senkung der Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit 26 Jahren und die Steigerung der anständig bezahlten Jobs und die Abnahme der unsicheren Arbeitsverhältnisse

sind nur einige Stichworte dazu.

 

Und damit das klar ist: Das hätte es ohne uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung nicht gegeben. Das war die sozialdemokratischste Regierungszeit seit langem.

Darauf dürfen durchaus stolz sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Das wichtigste sind aber die die einzelnen Erfolge. Das Wichtigste ist: wir haben gezeigt und bewiesen, dass sozialdemokratische Politik das einhält, was sie verspricht! Mehr als alles andere ist das die Voraussetzung dafür, dass Vertrauen in unsere Politik aber die Politik ganz allgemein zurück kehrt.

Auch deshalb gilt für den kommenden Bundestagswahlkampf: Lieber wenig versprechen – das dann aber halten. Denn gebrochene Wahlversprechen sind kleine Verbrechen an der Demokratie.

Sagen, was man tun will. Und hinterher tun, was man gesagt hat: Das muss uns Sozialdemokraten auszeichnen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe eingangs gesagt: Wir haben viele Mitglieder dazu gewonnen. Aber einen haben wir heute verloren. Doch das ist der einzige Genosse, bei dem wir uns freuen, wenn er seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lässt – weil es eine gute politische Tradition verlangt.

Frank-Walter Steinmeier ist ab heute das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.

Nach Gustav Heinemann und Johannes Rau ist Frank-Walter Steinmeier der dritte Bundespräsident aus sozialdemokratischem Stall.

Und übrigens der zweite Bundespräsident, den wir in den letzten fünf Jahren als SPD durchsetzen konnten. Denn man darf schon noch einmal daran erinnern, wer Joachim Gauck vorgeschlagen und wer ihn verhindern wollte.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wollte vor knapp vier Jahren den Eintritt der SPD in die große Koalition, weil die SPD nicht zum Zuschauen und zum Wohlfühlen in der SPD gewählt wird. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir gestalten und aktiv daran mitwirken, dass Leben besser zu machen.

Aber ich weiß auch: jetzt wollen Menschen einen neuen Aufbruch. Und was sie nicht wollen, ist die Fortsetzung der Großen Koalition.

Und weil man dafür auch glaubwürdige Repräsentanten braucht, die nicht wie ich für die große Koalition stehen, habe ich vorgeschlagen, Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Und weil das nur glaubwürdig ist, wenn er zugleich die SPD anführt, trete ich heute zurück und Martin soll unser neuer Parteivorsitzender werden.

Ich glaube, dass ich mit diesem Vorschlag und diesem Schritt der SPD am besten diene.

Auf dem Dresdener Parteitag, auf dem Ihr mich vor nun rund 7 ½ Jahren zum Vorsitzenden gewählt habt, habe ich mal gesagt: es ist nicht unwahrscheinlich, dass diejenigen, die jetzt die Arbeit aufnehmen, um die SPD wieder aufzurichten, nicht selbst vom Erfolg dieser Arbeit profitieren werden.

Und das Beste für die Partei zu tun und nicht zuerst an die eigenen Ambitionen zu denken, so habe ich mein Amt als Vorsitzender der SPD immer verstanden.

So, wie das übrigens alle meine Vorgänger auch getan haben – wenn man mal von einer Ausnahme absieht. Aber das ist eine andere Geschichte.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst mich heute am Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender unserer Partei nur drei Bitten an Euch, an uns alle richten:

1.) Lasst uns nicht vergessen, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen sozialdemokratischen Medaille sind.

Warum sage ich das: weil ich möchte, dass wir uns von der CDU/CSU nicht nur im Feld der sozialen Gerechtigkeit unterscheiden. Sondern auch in der Klarheit darüber, dass viel getan werden muss, um den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beizubehalten.

Denn stellt Euch nur vor, wir hätten die Flüchtlingszuwanderung in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und sinkender Staatseinnahmen zu verkraften gehabt? Was dann hier wohl los gewesen wäre.

Der Sanierungsstau bei Infrastruktur, Schulen, Digitalisierung ist enorm. Mehr als 100 Milliarden €. Dazu kommt, dass wir noch mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Statt also Milliarden-Steuersenkungsversprechen zu machen, wie die Union das tut, müssen wir in die Zukunft unseres Landes investieren. Das ist kein Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit, sondern die Voraussetzung für sie.

 

2.) Auch wenn wir am 24. September den Deutschen Bundestag wählen, so müssen wir zugleich einen Kampf um Europa führen. Auch das ist übrigens ein Grund, warum Martin der richtige Kanzler für unser Land ist.

Und Europa ist in Gefahr. Und nur weil der Rechtsradikale Geert Wilders nur zweiter Sieger in den Niederlanden geworden ist, ist diese Gefahr nicht vorbei.

Wir können mit der kommenden Bundestagswahl eine echte Wende herbeiführen. Stellt Euch vor: Emmanuel Macron wird französischer Präsident und Martin Schulz deutschen Bundeskanzler. Das ist auch eine große Chance für eine Wende in Europa.

Und das beginnt übrigens damit, dass wir aufhören aufhören müssen, die falschen Geschichten über Europa zu erzählen.

Denn es sind nicht die heutigen Europagegner von rechts- und linksaussen, die in ihren politischen Narrativen die europäische Einigung als gegen ihre jeweiligen nationalen Interessen gerichtet interpretieren. Genau das tun in unterschiedlichsten Formen auch seit Jahrzehnten zunehmend die proeuropäischen Parteien in ihren nationalen Wahlkämpfen. So gibt es nicht erst seit dem letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gibt es „fake news“.

Schauen wir nach Deutschland, so wird seit Jahrzehnten von Politik, Medien und Teilen der deutschen Wirtschaft immer wieder behauptet, unser Land sei sozusagen der „Lastesel“ der europäischen Union. Deutschland sei ein „Nettozahler-Land“, das mehr für Europa ausgibt als es für uns erbringt. Konsequenter Weise sind praktisch alle Bundesregierungen der letzten drei Jahrzehnte bei den Verhandlungen über die Finanzplanung der EU immer wieder gemeinsam für eine Verringerung der „Nettozahler-Position“ eingetreten – vorzugsweise gemeinsam mit den euroskeptischen Briten.

 

Beim letzten Mal hat das dann auch noch dazu geführt, dass die Mittel für die europäischen Strukturhilfefonds gekürzt und damit weniger Fördermittel für Ostdeutschland zur Verfügung standen. Das wiederum wurde dann Europa angekreidet. Im offiziell europafreundlichen Deutschland wird also seit langer Zeit eine nationale Erzählung tief in das politische Alltagsbewusstsein eingegraben.

Die Investition in Europas Zusammenhalt und Zukunft  wurde so zu einer Bürde für die Deutschen umdefiniert. Die rechtsradikale Übernahme dieses Narrativs lautet dann, dass angeblich der „Schuldkomplex Deutschlands“ uns dazu verleite, zu viel Geld der hart arbeitenden Deutschen für die „faulen Europäer“ auszugeben.

Die Wahrheit allerdings ist, dass Deutschland überhaupt kein Nettozahler-Land, sondern ein Netto-Gewinner Land ist. Natürlich stellen wir mehr Steuergelder für den europäischen Haushalt zur Verfügung als wir aus den europäischen Fördertöpfen zurück bekommen.

 

Aber das ist noch nicht einmal die Hälfte der Rechnung. Denn gleichzeitig exportieren wir 60 Prozent unser Waren und Dienstleistungen in die Europäische Union und nur 10 Prozent nach China (und in die USA). Millionen von Arbeitsplätzen hängen davon ab, dass es anderen EU-Ländern so gut geht, dass deren Bürgerinnen und Bürger sich unsere Produkte leisten können – denn billig sind sie Gott sei Dank aufgrund hoher Qualität und relativ hoher Löhne nicht. Jeder Euro, den wir also für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt mehrfach zu uns zurück.

 

Eine Investition in Europas Zukunft ist also immer eine Investition in die Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkel.

Wer Zustimmung zu Europa erzeugen will, der darf nicht die falschen Geschichten erzählen.

Das passiert natürlich nicht nur in Deutschland, sondern auch in unseren Nachbarländern zu häufig über uns. Nicht Deutschland ist z.B. Schuld daran, dass in anderen Ländern undurchschaubare Steuer- und Justizsysteme bis hin zu Korruption und administrativem Versagen zu mangelnder Investitionsbereitschaft führen.

Aber die größte Volkswirtschaft Europas, der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat und der größte Gewinner der europäischen Einigung – Deutschland – hat eine ganz besondere Verantwortung für die richtige europäische Erzählung. Deshalb ist es so wichtig mit der falschen nationalen Erzählung zu brechen.

 

Am besten tut das Deutschland, wenn wir bei der nächsten Verhandlungsrunde über die europäischen Finanzen mit unserer bisherigen „Tradition“ brechen und bereit sind, sogar mehr in Europa zu investieren.

Also unsere Bereitschaft zu erklären, unsere Beiträge sogar zu erhöhen.

Eine Bedingung könnte sein, dass die höheren Beträge für Wachstumsinvestitionen, für Bildung, Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Oder für den Aufbau der modernsten digitalen Infrastruktur der Welt in Europa.

Und auch über eine andere Steuerpolitik muss in Europa geredet werden. Es kann nicht sein, dass jeder Bäckermeister höhere Steuersätze zu zahlen hat als Konzerne wie Starbuck, Amazon oder Apple. Nur weil in Europa Steuerdumping legal erfolgen kann. Viel Geld geht den Nationalstaaten aber auch der EU verloren.

Lasst uns für dieses andere und bessere Europa bei der Bundestagswahl auch kämpfen. Und niemand kann das so glaubwürdig wie Martin Schulz.

 

3.) Um Europa kämpfen heißt zugleich um den Frieden zu kämpfen.

Wir stehen mitten drin in einer neuen Aufrüstungsdebatte. Nicht nur konventionell, sondern auch nuklear.

Russland und die NATO stehen sich wieder feindlich gegenüber. Und ich fühle mich zurückversetzt in die 70er Jahre.

Ja, wer sicher leben will, muss sich verteidigen können. Ich bin nicht naiv und kein Pazifist. Und wer sich den Zustand der Bundeswehr anschaut, der weiß, dass wir auch dort mehr investieren müssen.

Übrigens hat diese Bundeswehr seit 12 Jahren Verteidigungsminister von CDU und CSU. Dass die Bundeswehr in dem Zustand ist, in dem sie ist, dafür gibt es Verantwortliche.

Ja, wir müssen auch in Europa besser und stärker zusammen arbeiten. Auch in der Verteidigungsfähigkeit. Und ja, dafür müssen auch wir Deutschen mehr darin investieren.

Aber dass wir jetzt nur noch in den Kategorien Aufrüstung denken sollen, dass darf die SPD nicht zulassen.

Wer glaubt, Sicherheit entstünde nur mit Waffen, kann sich die Ergebnisse militärischer Interventionen der letzten Jahrzehnte ja mal anschauen. Die Welt ist unsicherer und nicht sicherer geworden.

Krisenprävention, Klimaschutz, damit kein Bürgerkrieg um Waffen entsteht, Kampf gegen Hunger und Elend und der Aufbau von Lebensperspektiven schaffen mehr Frieden als jede Panzerhaubize.

Die NATO hat niemals beschlossen, dass wir in acht Jahren 2 Prozent unseres Sozialprodukts für Verteidigung ausgeben sollen.

Und es ist eigentlich ja schon eine Schade, dass man sich bei der Entwicklungszusammenarbeit mit 0,7 Prozent zufrieden gibt, bei der Rüstung aber auf 2 Prozent will.

Wer das jetzt absolut setzt, muss wissen, was das heißt: die Verdoppelung des deutschen Militäretats auf weit über 60 Milliarden € pro Jahr.

Und zeitgleich verhungern und verdursten Millionen Menschen in Afrika, weil die Weltgemeinschaft zuschaut und lieber in Panzer und Raketen investiert.

Deshalb bitte ich darum: lasst uns die  Bundestagswahl auch zu einer Wahl um einen neuen Anlauf für Frieden und Abrüstung statt zu einem Aufgalopp für eine neue Rüstungsspirale.

Und lasst uns für jeden Euro, den wir in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas investieren müssen, mindestens 1,5 € für den Kampf gegen Hunger, Not und Elend auf der Welt und in Afrika bereit stellen.

Das ist sozialdemokratische Friedenspolitik!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD ist eine besondere Partei. Das sieht man schon daran, dass wir nun 154 Jahre alt sind. Älter als jede andere demokratische Partei in unserem Land.

Man kann sich ja fragen, woran das eigentlich liegt, dass unsere SPD mehr als 150 Jahre alt geworden ist? Warum gibt es uns nach so langer Zeit noch?

Klar, wir hatten immer die besten Programme – vor allem aber wohl die längsten.

Und sicher, wir hatten herausragende Menschen in unseren Reihen.

Aber auch wir haben Fehler gemacht, nicht alles war richtig in diesen 150 Jahren. Allerdings haben wir nie etwas gemacht, für was wir uns so sehr hätten schämen müssen, dass wir unseren Namen ändern mussten. Das unterscheidet uns von Konservativen, Liberalen und Kommunisten. Und darauf sind wir besonders stolz, liebe Genossinnen und Genossen.

Die SPD stand immer auf der richtigen Seite. Sie hat sich nie mit den Verächtern und Zerstörern der Demokratie gemein gemacht.

Und das liegt an unserer Idee. Der Idee von Freiheit.

Freiheit nicht nur von Not und Unterdrückung. Sondern vor allem Freiheit zu. Zu einem selbstbestimmten Leben. Das frei sein soll und nicht gebunden an Einkommen der Eltern, an Rasse, Religion, Geschlecht oder Herkunft.

Ein gelungenes Leben muss man immer selbst in die Hand nehmen. Die Verantwortung dafür kann keine Partei und kein Staat übernehmen.

Aber Bedingungen zu schaffen, unter denen jedes Leben gelingen KANN, das ist die Aufgabe der SPD seit mehr als 154 Jahren. Und diese Idee zu einem freien und selbstbestimmten Leben ist so aktuell wie damals.

Ich bin überzeugt: in einer Gesellschaft wie heute, wo Beziehungen wieder wichtiger sind als eigene Leistung. In der ein neuer Feudalismus sich eingeschlichen hat, in der man sich wieder abgrenzt und unter sich bleibt, um die eigenen Privilegien nicht mit anderen teilen zu müssen, da ist diese Idee von Freiheit wieder hoch modern.

Nicht Einkommen der Eltern, Beziehungen, Geschlecht, Hautfarbe oder Religion sollen über das Schicksal der Menschen bestimmen, sondern sie selber sollen es tun können.

Dafür streiten zu streiten lohnt sich heute wie vor 154 Jahren!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Willy Brandt Vermächtnis an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war: „Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Und auf der Höhe der Zeit zu sein heißt, dass es bei der Bundestagswahl 2017 – wie Hans-Jochen Vogel gerade sagte – um die demokratische Substanz geht.

  • Mit mehr Gerechtigkeit,
  • mehr Zusammenhalt,
  • mehr Chancen,
  • mehr Sicherheit
  • und mehr Zuversicht werden wir nicht nur die stärkste Partei und die nächste Bundesregierung anführen.

Wir werden die Menschen wieder für die SPD begeistern!

Genossinnen und Genossen, 2017 wird der Aufbruch in eine neue sozialdemokratische Ära sein!

Unsere Werte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und diese Werte sind zeitlos und ein verlässlicher Kompass seit 153 Jahren!

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich gegen die Herrschaft des Kaiserreiches aufgelehnt und Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in Deutschland erstritten.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich mit Leib und Leben gegen die Nazis und ihr Ermächtigungsgesetz gestemmt.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gegen alle Widerstände eine friedliche Ostpolitik durchgesetzt.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Land aus der Agonie gerissen, den Arbeitsmarkt zukunftsfest reformiert, eine moderne Familienpolitik durchgesetzt und die nachhaltige Energiewende geschafft.

 

Deutschland und auch Europa brauchen jetzt wieder einen Aufbruch.

  • Gegen die Verängstigung durch den Terror,
  • gegen das Gefühl der Ohnmacht,
  • gegen Mutlosigkeit und Resignation!

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine aktive, friedliche Gesellschaft, die zusammenhält und nicht ausgrecht.

In der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu echter und nachhaltiger Sicherheit führen. In Deutschland, in Europa und global.

 

Wir Sozialdemokraten wollen wieder Brücken bauen!

In der eigenen Gesellschaft und zu unseren Nachbarn.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

vor wenigen Tagen wurde meine dritte Tochter Thea geboren. Wenn man als glücklicher Vater sein Baby auf dem Arm hat, stellt man sich ganz grundsätzliche Fragen:

  • In was für einem Land werden meine Töchter aufwachsen?
  • Können sie dauerhaft in Freiheit und Frieden leben?
  • Werden sie in einer Gesellschaft aufwachsen, die zusammenhält statt spaltet?

Solange Deutschland ein sozialdemokratisches Land ist, ist mir darum nicht bange.

Die Sozialdemokratie hat 153 Jahre Erfahrung darin, ein Land solidarisch zu gestalten und sie hat 438.829 Mitglieder, die genau dafür Sorge tragen.

Und sie wird darüber hinaus in wenigen Minuten einen neuen Vorsitzenden haben, dem ich voll und ganz vertraue. Und ich weiß: Ihr alle tut das auch!

 

Lasst mich am Ende Dank sagen. Danke vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses. Ihr habt mich immer verlässlich und engagiert begleitet. Und ich weiß: ich habe Euch oft über die Maßen gefordert. Aber glaubt mir: Martin ist nicht besser.

Martin: Du hast mit dem Willy-Brandt-Haus eine tolles Team.

 

Besonders danken möchte ich natürlich meinem Büro. Vom meinem alten Falken Genossen Roland Klapproth über Claudia Wiebusch, Annegret Nasshan, Carsten Stender und Sebastian Braun und vor allem natürlich Heike, Gabi, Fatma und Sabine. Ihr seid einfach große Klasse.

Aber auch ohne Matthias Machnig, Rainer Sontowski, Philipp Steinberg, Oliver Schmolke, Anja Strieder und Tobias Dünow hätte ich das alles nicht schaffen können. Habt Dank dafür, dass Ihr mich so lange ertragen habt, manche von Euch ja schon annähernd zwei Jahrzehnte.

 

Danken möchte ich auch den Mitgliedern von Präsidium und Parteivorstand. Den beiden Schatzmeisterinnen, die für solide Finanzen der SPD gesorgt haben: Barbara Hendricks und Dietmar Nietan. Knauserig aber zu überzeugen, wenn man echte Argumente hat – so sind alle beide.

Und natürlich meinen beiden Generalsekretärinnen Katarina und Andrea, wobei mir Katarina verzeihen wird, dass ich mich schon wegen der Dauer der Zusammenarbeit besonders an Andrea wenden möchte.

 

Liebe Andrea, wir beide waren nicht immer der gleichen Meinung, aber dass ich unsere SPD in der vermutlich schwersten Krise der Nachkriegszeit wieder aufgerichtet konnte, dass habe ich insbesondere Dir und Deiner Hilfe zu bedanken. Ich habe das nie vergessen.

 

Manuela, Aydan, Thorsten und Ralf: ihre habt mir immer den Rücken gestärkt – gerade auch dann, wenn ihr in der einen oder anderen Frage eine andere Auffassung vertreten habt. Lieber Martin: Du bekommst Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die mit Dir durch dick und dünn gehen und sie werden Dich gerade dann mit ihrer Solidarität überraschen, wenn Du es am wenigsten erwartest.

Besonders bedanken möchte ich mich bei Hannelore und Olaf, mit denen ich den heutigen Tag in einer Weise diskutieren und vorbereiten konnte, wie es beispielhafter nicht sein könnte. Ohne Euch würde der heutige Tag nicht so erfolgreich sein. Das sollte die Partei wissen!

 

Und der größte Dank gilt Euch, liebe Genossinnen und Genossen, für die sieben Jahre und vier Monate, die ich Vorsitzender dieser stolzesten aller Parteien sein durfte.

Das Amt des SPD-Parteivorsitzenden aufzugeben war sicherlich eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Lebens – aber auch eine der richtigsten. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands war, ist und wird immer eines sein: meine politische Heimat.

Gewiss: Ich habe es Euch nicht immer leicht gemacht – Ihr mir auch nicht. Aber es hat sich gelohnt für uns alle – und für unser Land und für die Menschen die hier leben.

 

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es im Herbst noch besser wird.

Und denkt immer daran: Ein besseres Land kommt nicht von allein.

 

Also: Lasst uns gemeinsam mit Martin dafür kämpfen, dass unser Land wieder zur Heimat des sozialen Fortschritts wird!

Und Europa wieder ein Ort des Friedens, der Hoffnung und der Gerechtigkeit wird.

 

Vielen Dank!

Unser Ver­hält­nis mit der Tür­kei ist in die­sen Tagen einer schwe­ren Be­las­tungs­pro­be aus­ge­setzt.

Viel­leicht fällt es in die­sen Tagen, wo das Tren­nen­de zu über­wie­gen scheint, schwer, das Ei­nen­de zu be­to­nen. Aber wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen.  Ich fühle mich die­sem eben­so groß­ar­ti­gen wie manch­mal schwie­ri­gen Land tief ver­bun­den: Freun­de und Fa­mi­lie, viele Rei­sen, un­zäh­li­ge Be­geg­nun­gen und Er­in­ne­run­gen. Aber ich bin auch in gro­ßer Sorge, dass die engen freund­schaft­li­chen Be­zie­hun­gen so vie­ler Men­schen in bei­den Län­dern unter die Räder ge­ra­ten könn­ten.

Was kön­nen wir also tun? Ge­wiss nicht, un­se­re Kri­tik an den Ent­wick­lun­gen in der Tür­kei ein­stel­len. Un­se­re Erfahrung aus der Ent­span­nungs­po­li­tik lehrt uns, einen fes­ten Stand­punkt zu haben und ihn auch deut­lich zu ver­tre­ten: Rechts­staat­lich­keit, Mei­nungs­frei­heit, Schutz der Men­schen­rech­te und de­mo­kra­ti­sche Ord­nung.

Ge­sprächs­ka­nä­le zu­schüt­ten, ist keine Po­li­tik! Aber es heißt auch, sich für Deniz Yücel ein­zu­set­zen. Er ist ein streit­ba­rer, en­ga­gier­ter und lei­den­schaft­li­cher Jour­na­list. Deniz Yücel ins Ge­fäng­nis zu wer­fen, ist falsch und un­an­ge­mes­sen. Wir set­zen uns mit Nach­druck für seine Frei­las­sung ein. Das heißt auch, bei aller nö­ti­ger Kri­tik nicht denen auf den Leim zu gehen, die aus all den fal­schen Grün­den ihr po­li­ti­schen Müt­chen an den deutsch-tür­ki­schen Be­zie­hun­gen küh­len wol­len. Wir sind gut be­ra­ten, die schwie­ri­gen The­men, die zwi­schen uns ste­hen, nicht ge­gen­ein­an­der auf­zu­rech­nen.

Soll­ten tür­ki­sche Po­li­ti­ker in Deutsch­land Wahl­kampf ma­chen dür­fen? Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss un­se­re Re­geln re­spek­tie­ren. Die Re­geln des Rechts, ge­nau­so wie die Re­geln des An­stands. Und es ge­hört zum ge­gen­sei­ti­gen Re­spekt, Maß und Mitte ein­zu­hal­ten. Auch im Wahl­kampf, und auf bei­den Sei­ten.

Die deutsch-tür­ki­sche Freund­schaft ist tie­fer als die di­plo­ma­ti­schen Span­nun­gen, die wir heute er­le­ben. Deut­sche und Tür­ken sind zu eng be­freun­det, um aus po­li­ti­schen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten dau­er­haft Hass und Un­ver­ständ­nis ent­ste­hen zu las­sen.

 

Am 4. März um 3.41 Uhr wollte unsere Thea endlich die Welt kennen lernen. Wir sind ganz glücklich.

dpa

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe dem Ansinnen der CDU, höhere Verteidigungsausgaben durch eine Absenkung der Sozialausgaben zu finanzieren, eine klare Absage erteilt: „Die ersten Forderungen werden laut, die Rüstungsausgaben durch Kürzung der Sozialausgaben in Deutschland zu finanzieren. Mit der SPD wird es das nicht geben“, so Gabriel in der WAZ.

Hier geht es zum Artikel.

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Die historische Herausforderung ist, ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen. Wir können in der Welt von heute und erst recht der von morgen nur als geeinter Kontinent mitreden und mitbestimmen. Es geht weniger um „mehr Europa“, es geht um ein anderes, stärkeres, besseres Europa. Europa wird überall dort gebraucht, wo nationale Souveränität durch die dramatischen Veränderungen in der Welt längst zu einer Illusion geworden sind. Durch gemeinsames Handeln soll Europa uns diese Souveränität zurückgeben.

Das habe ich im Interview mit der FAZ gesagt. Das Interview kann man hier nachlesen.

_Bild: Photothek

2017 ist ein Jahr der Weichenstellungen in Europa und in Deutschland. Die Bundestagwahl findet statt, in den Niederlanden und in Frankreich wird gewählt, und ebenso in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein.

Der neue amerikanische Präsident hat sein Amt angetreten und seine ersten Amtshandlungen zeigen, dass er es ernst meint und wir als Deutsche und Europäer gut daran tun, uns auf unsere eigenen Stärken zu besinnen.

Dieses Jahr ist anders als andere Wahljahre.

  • Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wird deutlich zunehmen,
  • und die Wählerinnen und Wähler werden sich erst spät entscheiden, wen sie unterstützen.

Denn die Menschen fühlen: Es geht um die Richtung und um die Balance in Deutschland.

Klar ist: Eine starke SPD wird gebraucht, um den Rechtspopulismus in Europa und Deutschland in seine Schranken zu weisen. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass die zentralen Themen der Zeit, nämlich

  • mehr Gerechtigkeit,
  • bessere Bildung,
  • ein leistungsfähiger Sozialstaat,
  • faire Steuern und Löhne,
  • eine arbeitnehmer- und verbraucherorientierte Digitalisierung
  • und eine moderne Familienpolitik entschieden angepackt werden.

Dafür ist ein Politikwechsel nötig, denn wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU machen kann.

Was wir erreicht haben – und was nicht.

Ja, wir Sozialdemokraten haben viel erreicht in der Großen Koalition.

  • Vom Mindestlohn,
  • über die Rente,
  • die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau,
  • die Investitionen in Kitas und Schulen,
  • die Stärkung der Rechte der Frauen,
  • die Senkung der Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung,
  • die Steigerung sozialversicherungspflichtiger Arbeit und den Abbau von prekärer Beschäftigung,
  • mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
  • und nicht zuletzt die Stärkung der Kommunen,
  • die doppelte Staatsbürgerschafft für in Deutschland geborene Kinder
  • und manches andere mehr.

Es war wohl die sozialdemokratischste Regierungszeit seit vielen Jahren.

Und sie wird gekrönt werden, in dem wir das zweite Mal einen Bundespräsidenten durchsetzen. Ja, das zweite Mal. Denn wir sollten nicht vergessen, dass es die SPD war, die vor fünf Jahren Joachim Gauck gegen die Widerstände der CDU durchgesetzt hat.

Und jetzt stehen wir unmittelbar vor der  Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde insgesamt keine schlechte Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit.

An dieser gemeinsamen Bilanz freut mich am meisten, dass es uns gelungen ist, unser Verhältnis zu den deutschen Gewerkschaften wieder auf eine verlässliche, solide und solidarische Grundlage zu stellen.

Deshalb freut es mich, hier heute auch den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, unseren Freund und Genossen Reiner Hoffmann, begrüßen zu können.

Lieber Reiner, ich glaube wir beide können sagen: lange war das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie nicht mehr so eng wie heute. Hab Dank für alles, was Du dafür getan hast.

Aber eines ist klar: mehr war mit CDU und CSU nicht zu erreichen. Wenn wir mehr für die Menschen in unserem Land erreichen wollen, braucht Deutschland einen neuen Aufbruch.

Und diesen Aufbruch verkörpert niemand glaubwürdiger als Martin Schulz!

Deshalb bin ich froh, dass das Präsidium der SPD und der Parteivorstand heute einstimmig Martin Schulz als Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl vorgeschlagen hat und er zugleich der nächste Vorsitzende der SPD werden wird.

Martin Schulz genießt durch seine einzigartige Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, sein jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa eine große Glaubwürdigkeit.

Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa.

Martin Schulz ist ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher. Mit großem Renommee weit über die Grenzen unseres Landes hinaus, nicht nur in der EU, sondern in vielen Ländern der Welt.

Er ist ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und seine Biographie zeigt, dass Aufstieg durch Leistung in dieser Gesellschaft möglich ist.

Er war Kommunalpolitiker, Europapolitiker und gehört seit Jahren zur engeren Führung der SPD auf Bundesebene.

In all diesen Aufgaben hat er eines gezeigt: Er kann führen und integrieren. Er hat klare Überzeugungen, aber immer auch den Blick für das Machbare. Er weiß, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern sich einander bedingen.

Er weiß, dass gerechtere Gesellschaften leistungsfähiger, kreativer, wirtschaftlich erfolgreicher und demokratisch geschlossener sind.

Martin Schulz hat in seinem Leben immer wieder gezeigt: Er kann Brücken bauen. Er kann zusammenführen.

Er bleibt immer sozialdemokratischen Grundwerten und Haltungen treu und tritt, wo es notwendig ist, kompromisslos für sie ein.

Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht.

Martin Schulz ist ein politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, den Status Quo zu verändern. Er besitzt Glaubwürdigkeit, nicht nur für SPD-Anhänger, sondern auch im konservativen, linken, grünen und linksliberalen Milieu.

Ich bin sicher: Die gesamte Sozialdemokratie wird Martin Schulz in dieser Auseinandersetzung unterstützen.

Die 150-Jährige Geschichte der SPD hat eines gezeigt: Wir waren zur Erneuerung immer bereit und in der Lage.

Unser Engagement gilt und galt der Sicherung der sozialen Demokratie in unserem Land.

Allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, allen Wählerinnen und Wählern, und auch denjenigen, die uns verlassen haben, rufe ich deshalb zu:

  • Kämpft mit uns gemeinsam für eine starke Sozialdemokratie.
  • Lasst uns gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land in eine gerechtere und sicherere Zukunft gehen kann.

Freundschaft und Glück Auf!

_Bild: dpa

2017 ist ein Jahr der Weichenstellungen in Europa und in Deutschland. Die Bundestagwahl findet statt, in den Niederlanden und in Frankreich wird gewählt, und ebenso in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. Der neue amerikanische Präsident hat sein Amt angetreten. Es geht um die Frage, welche Richtung wir einschlagen: auf unserem Kontinent, in unserem Land und in unseren Beziehungen zu anderen Ländern, auch zu den USA.


Dieses Jahr ist anders als andere Wahljahre. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wird deutlich zunehmen, und die Wählerinnen und Wähler werden sich erst spät entscheiden, wen sie unterstützen. Denn die Menschen fühlen: Es geht um die Richtung und um die Balance in Deutschland.

Worum es bei der Bundestagswahl 2017 geht

Es geht um die demokratische Substanz: Wie können wir durch mehr Gerechtigkeit, mehr Zusammenhalt, mehr Chancen und mehr Sicherheit den Glauben an die Gestaltungsfähigkeit von Politik und Gesellschaft und den Optimismus für Fortschritt erzeugen. Sie sind notwendig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese Richtungsfragen brauchen klare programmatische und personelle Alternativen. Die Menschen müssen erkennen, dass es wirkliche Alternativen in unserem Land gibt und Scheinlösungen eben keine Lösungen sind.
Und es geht um die Rolle und die Bedeutung der Sozialdemokratie. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen: Der Demokratie in Deutschland ging es immer dann gut, wenn es der SPD gut ging. Die Sozialdemokratie ist der Garant für eine starke, gerechte, fortschrittliche und demokratische Gesellschaft, in der miteinander, nicht gegeneinander gearbeitet wird. Eine starke SPD ist nötig, um den Rechtspopulismus in Europa und Deutschland in seine Schranken zu weisen. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass die zentralen Themen der Zeit, nämlich mehr Gerechtigkeit, bessere Bildung, ein leistungsfähiger Sozialstaat, faire Steuern und Löhne, eine arbeitnehmer- und verbraucherorientierte Digitalisierung und eine moderne Familienpolitik entschieden angepackt werden.

Dafür ist ein Politikwechsel nötig, denn wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind enorm:

  • Viel zu viele Menschen fühlen sich von demokratischer Politik nicht mehr angesprochen.
  • Das weit verbreitete Misstrauen in die Politik, die keine Alternativen anbietet, sie erst recht nicht öffentlich diskutiert und sich nicht wirklich um die Sorgen vieler Menschen zu kümmern scheint, ist für Deutschland, für unser Gemeinwesen und unseren sozialen Zusammenhalt hoch gefährlich. Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zur gegenwärtigen Politik gibt, und zwar bessere.
  • Wir wollen beweisen, dass der Gegensatz zwischen denen „da oben“ und denen „hier unten“, zwischen arm und reich, zwischen einflussreich und machtlos überwunden werden kann. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung gehört jeder und jede dazu. Dafür werden wir kämpfen.
  • Die Gegensätze bestehen nicht nur in Deutschland, sondern noch mehr in Europa. Hier wird die Gefahr der Auflösung der EU immer deutlicher. Dem werden wir entschieden entgegentreten.
  • Die bisherige Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Bundesregierung und – durch das unerbittliche Festhalten an der Austeritäts-Politik – zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb Deutschlands beigetragen. Eine Folge davon war die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien und die Beschädigung nicht nur der Demokratie, sondern auch eines guten Investitionsklimas. Auch unsere Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition hat zwar manches mildern können, aber die grundsätzliche Korrektur dieses Kurses war und wird mit CDU und CSU nicht gelingen. Dafür muss die SPD deutlich stärker werden und die nächste Bundesregierung anführen. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik ginge auf Kosten eines nachhaltigen Wachstums. Das ist auch für Deutschland selbst gefährlich.
  • Den Bürgerinnen und Bürgern muss wieder mehr Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse zurückgegeben werden. Es geht um Gestaltung von Arbeit, Bereitstellung von öffentlichen Gütern: Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen, Zeit für Familien und das Engagement in Vereinen und Politik.
  • Wir wollen ein menschenfreundliches Reformverständnis zurückgewinnen, das Teilhabe und soziale Sicherung befördert. Wirtschaftliche Höchstleistung nicht gegen die Menschen, sondern zusammen mit ihnen, Teamarbeit, Mitbestimmung statt eines alles beherrschenden Wettbewerbs, gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Stärkung institutioneller Solidarität: Tarifautonomie und unternehmensübergreifende Tarif-Bindung, verlässliche Sozial- und Arbeitslosenversicherungen.
  • Deutschland braucht einen Aufbruch, gegen die Verängstigung durch den Terror, gegen das Gefühl der Ohnmacht, gegen Mutlosigkeit und Resignation. Unser Ziel ist eine aktive freundliche Gesellschaft, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – in Deutschland, in Europa und global – zu wirklicher Sicherheit führen. Mauern und Stacheldraht, wie wir sie in Europa wieder hochziehen, werden sie auf Dauer nicht gründen. Sicherheit braucht die Freiheit und die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger.

Dies sind die Themen, für die die SPD 2017 geschlossen antreten wird. Wir machen damit deutlich, welchen Kurs unser Land nehmen soll: Uns geht es nicht um die Wenigen, die schon genug haben. Uns geht es um die Vielen, die sich immer wieder neuen Aufgaben und Herausforderungen stellen, und die dies mit großer Anstrengung und teilweise unter großen Entbehrungen tun. Diese Leistung muss wieder stärker ideell und materiell anerkannt werden. All das muss wieder zur Richtschnur der Politik in Deutschland werden.

Wir wollen außerdem mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir treten jeder Form von Terrorismus, aber auch von Ausgrenzung entgegen. Es geht um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit für alle, die in Deutschland leben, und die die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft teilen. Wir wollen offen, tolerant, aber auch wehrhaft sein. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Vorschlag für den SPD-Kanzlerkandidaten

Ich habe in und außerhalb der SPD in den letzten Wochen mit vielen Menschen gesprochen und mich auch mit der SPD-Führung intensiv beraten, mit welchem personellen Angebot wir in diese so wichtige Richtungsauseinandersetzung gehen. Natürlich sind das unsere erfolgreichen SPD-Mitglieder im Bundeskabinett. Sie waren die Motoren der Regierungsarbeit in den letzten mehr als drei Jahren. Gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten und den Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten treten wir für keine Koalition und für keine taktischen Überlegungen an, sondern für „150 Prozent“ Sozialdemokratie.

Dafür brauchen wir auch eine Person, die diesen Wahlkampf glaubwürdig repräsentiert,mit der wir die nächste Bundesregierung anführen und Angela Merkel und ihre zerstritten Parteien CDU und CSU ablösen wollen. Dafür habe ich zunächst Hannelore Kraft und Olaf Scholz und dann dem gesamten Präsidium vorgeschlagen, für die Entscheidung am 29.1.2017 im SPD-Parteivorstand Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren und auf einem Parteitag wählen zu lassen. Und weil die Führung der SPD eindeutig und klar sein muss, schlage ich ihn auch als neuen Vorsitzenden der SPD vor.

Das SPD-Präsidium ist meinem Vorschlag gefolgt, so dass wir mit einem klaren Votum in den Parteivorstand am 29. Januar 2017 gehen werden. Ich bin sicher, dass wir dort ein genauso einmütiges Votum erhalten werden.

Martin Schulz hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Er soll auf einem Sonder-Parteitag Ende Februar/Anfang März für beide Funktionen zur Wahl stehen. Und ich bin mir sicher: Er wird auch mit breiter Mehrheit gewählt werden.

Martin Schulz genießt durch seine einzigartige Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, sein jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa eine große Glaubwürdigkeit. Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa. Unser Land aber auch unser Kontinent muss der neuen US-Regierung selbstbewusst gegenübertreten.

Es braucht also einen glaubwürdigen Neuanfang zur Großen Koalition. Und den repräsentiert Martin Schulz in der deutschen Öffentlichkeit mehr als jeder und jede andere von uns.

Martin Schulz ist ein deutscher Europäer und europäischer Deutscher mit großem Renommee weit über die Grenzen unseres Landes hinaus – nicht nur in der EU – sondern in vielen Ländern der Welt. Er ist ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und seine Biographie zeigt, dass Aufstieg durch Leistung in dieser Gesellschaft möglich ist. Er war Kommunalpolitiker, Europapolitiker und gehört seit Jahren zur engeren Führung der SPD auf Bundesebene. In all diesen Aufgaben hat er eines gezeigt: Er kann führen und integrieren. Er hat klare Überzeugungen, aber immer auch den Blick für das Machbare. Er weiß, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern sich einander bedingen. Er weiß, dass gerechtere Gesellschaften leistungsfähiger, kreativer, wirtschaftlich erfolgreicher und demokratisch geschlossener sind.

Martin Schulz hat in seinem Leben immer wieder gezeigt: Er kann Brücken bauen. Er kann zusammenführen. Er bleibt immer sozialdemokratischen Grundwerten und Haltungen treu und tritt, wo es notwendig ist, kompromisslos für sie ein. Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht. Martin Schulz ist ein politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, den Status Quo zu verändern. Er besitzt Glaubwürdigkeit, nicht nur für SPD-Anhänger, sondern auch im konservativen, linken, grünen und linksliberalen Milieu.

Martin Schulz wird nicht in die Regierung eintreten. Er wird als Vorsitzender und Spitzenkandidat für klare Alternativen jenseits der Grenzen der Großen Koalition für eine andere Politik in Deutschland und Europa werben.
Mit dieser Entscheidung ist eines klar: Uns geht es nicht um Posten und Pöstchen. Uns geht es darum, den Kurs dieses Landes in einer breiten demokratischen Diskussion in und mit der SPD und mit der Gesellschaft insgesamt neu zu bestimmen. Darin sehen wir eine große Chance, dem Gefühl und der Politik des „Weiter-so“, der „Alternativlosigkeit“, des kleinsten gemeinsamen Nenners, überzeugend zu begegnen. Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen sich wieder mehr für die Demokratie, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Gemeinsamkeit und für Fortschritt und Sicherheit in unserem Land engagieren.

Nur mit einer Politik der Alternativen, der Klarheit und der Richtung kann Populismen jedweder Couleur wirkungsvoll entgegen getreten werden. Martin Schulz wird mit seiner Nominierung eine Deutschland-Tour beginnen, in allen Wahlkreisen. Er wird den Menschen zuhören, er wird mit den Menschen diskutieren, und er wird die Alternativen der SPD deutlich machen. Er wird einen Wahlkampf vor Ort, nah bei den Menschen, und nicht allein in Berlin und über die Medien führen. So kann er einen Beitrag dazu leisten, dass Wählerinnen und Wähler und die Politik wieder näher zusammenrücken. Damit wird er zeigen, wofür er und die SPD eintreten.

Die gesamte Sozialdemokratie wird Martin Schulz in dieser Auseinandersetzung unterstützen. Wir machen damit auch klar: Uns und mir geht es nicht um einzelne Personen und Karrieren, sondern darum, einen wirklichen Beitrag zur Erneuerung und Zukunft unseres Landes und zur Sicherung seiner demokratischen Substanz zu leisten.

Meine Beweggründe

Ich danke allen in der SPD sehr, dass mir die Gelegenheit gegeben wurde, einen wohl abgewogenen Vorschlag zu machen. Der mediale Druck auf die SPD war riesig. Und ich weiß wie hoch die Nervosität angesichts der schwierigen Umfragedaten bei allen ist. Vor allem bei den Bundestagsabgeordneten.

Deshalb war es keine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht wie bei den letzten beiden Bundestagswahlen in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur hinein gestolpert sind. Sich nicht treiben zu lassen, sondern selbstbewusst und aus eigener Verantwortung zu entscheiden war sehr, sehr wichtig. Das hat uns Respekt verschafft und ist der erste Schritt für einen erfolgreichen Wahlkampf.

Bei mir ist dieser Vorschlag schon seit dem Sommer heran gereift. Einige in der engeren SPD-Führung wissen das. Aber es war wichtig, dass wir jetzt entscheiden und es nicht früher getan haben. Die Erfahrung der letzten Wahlen war: früher Kandidat – späterer Verlierer. 12 Monate und mehr mussten die letzten beiden SPD-Kanzlerkandidaten durchhalten. Jeder, der sie fragt, wird schnell erfahren, was das für ein politischer Höllenritt war.

Natürlich fällt mir dieser Schritt nicht leicht. Das könnt Ihr mir glauben. Die Partei war und ist meine politische Heimat. Ich habe ihr, auch persönlich, vieles zu verdanken. Ich war mehr als sieben Jahre im Amt und bis zum Sonderparteitag und der Wahl von Martin Schulz bleibe ich das auch mit aller Leidenschaft. Danach aber sollte Martin die Partei führen. Ich habe diese Entscheidung jetzt nach wirklich reiflicher Überlegung getroffen und bin sehr sicher für unser Land, für die SPD und auch für mich persönlich damit das Richtige zu tun. Dass ich das souverän und ohne von jemandem gedrängt worden zu sein, tun konnte, erfüllt mich mit Dankbarkeit. Ich bin mit mir im Reinen und freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.

Vorsitzender der SPD sein zu dürfen, ist eine Aufgabe, die mich mit großem Stolz erfüllt hat. Bei schwierigen Entscheidungen wie heute habe ich immer an Hans-Jochen Vogel gedacht: Ihm ging es in der Politik nie um sich selbst. Ihm ging es immer darum, Dinge besser zu machen, das Leben der Menschen ganz praktisch zu verändern. Und das hat er als Partei- und Fraktionsvorsitzender nie aus dem Blick verloren. Ich finde, seine Persönlichkeit und Haltung kann jedem von uns ein großes Vorbild sein. Für mich jedenfalls ist er das. Mit meinem heutigen Vorschlag hoffe ich, dem gerecht zu werden.

Vorsitzender dieser großartigen Partei zu sein, war für mich immer das größte und stolzeste Amt, das ich erreichen konnte. Und natürlich geht es in der Politik auch immer um persönliche Ambitionen und Leidenschaften. Aber mit Blick auf die SPD geht es darum, der Partei zu dienen und ihr eine gute Perspektive zu eröffnen. Und die Auswahl eines Kanzlerkandidaten ist eben eine Auftragsarbeit für die SPD. Persönliche Ambitionen sind dafür nachrangig.

Klar ist: es gibt keine Gewissheiten und Berechnungen für den Erfolg. Aus heutiger Sicht lässt sich nur mit Plausibilitäten und Wahrscheinlichkeiten argumentieren. Und die sprechen alle eindeutig für Martin Schulz. Der Erfolg aber wird von uns allen abhängen.

Bei aller notwendigen Diskussion und auch Kontroverse muss für alle eines gelten, und das sollten wir nie vergessen: Zuallererst sind wir alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und damit unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und nicht unseren innerparteilichen Bezugsgruppen, eigenen Ambitionen, Vorlieben oder Abneigungen. Wir dienen nicht uns selbst, sondern unseren gemeinsamen Zielen und damit den Menschen in unserem Land. Daran sollten wir immer denken.

Was wir erreicht haben – und was nicht

Auch wenn wir jetzt einen Neuanfang wagen wollen, so können wir doch stolz auf das Erreichte sein. Niemand in Deutschland bestreitet, dass wir trotz eines Wahlergebnisses von knapp 26 Prozent nach der letzten Bundestagswahl der Motor der Bundesregierung waren: Vom Mindestlohn, über die Rente, die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Kitas und Schulen, die Stärkung der Rechte der Frauen, die Senkung der Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Steigerung sozialversicherungspflichtiger Arbeit und den Abbau von prekärer Beschäftigung, mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt die Stärkung der Kommunen, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder und manches andere mehr. Es war wohl die sozialdemokratischste Regierungszeit seit vielen Jahren.

Und sie wird gekrönt werden durch die Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde: keine schlechte Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit.

Zu dem, was wir gemeinsam erreicht haben, zähle ich auch die Zeit seit 2009. Ich habe damals die Führung der SPD in schwieriger Zeit übernommen. Gemeinsam haben wir die Partei geeint und geöffnet. Ich bin bis heute stolz darauf, dass wir mehr innerparteiliche Mitwirkung durch Mitgliederentscheide trotz vieler Bedenken durchgesetzt haben – wie zum Beispiel zum Koalitionsvertrag. Ich bin dafür eingetreten, Fehlentwicklungen durch die Agenda 2010 zu korrigieren, sie aber nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. Denn vieles war richtig und hat Deutschland nach vorn gebracht. Übrigens fände ich es als letzte Korrektur gut, wenn wir nach der Bundestagswahl eine andere Lösung für diejenigen entwickeln, die ihr Leben lang gearbeitet haben, deren soziale Sicherung aber nach relativ kurzer Zeit der Arbeitslosigkeit auf das Niveau derjenigen sinkt, die – aus welchen Gründen auch immer – nie gearbeitet haben. Den Wert der Arbeit zu stärken und ihr auch eine eigene Würde zu geben, ist die vornehmste Aufgabe der Sozialdemokratie.

Zu den großen Erfolgen seit 2009 gehört auch, dass wir die internationalen Kontakte der Sozialdemokratie in Europa und darüber hinaus gestärkt haben, etwa in der Progressive Alliance, bei der inzwischen über 200 Parteien und politische Bewegungen mitmachen.

Am meisten aber bin ich froh und stolz darauf, dass es uns gelungen ist, unser Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder auf eine verlässliche, solide und solidarische Grundlage zu stellen. Ich glaube, mein Versprechen auf dem Dresdener Parteitag, unser Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder so zu gestalten, wie es sich für eine sozialdemokratische Partei gehört, habe ich eingehalten.

Ihr werdet verstehen, dass mich angesichts dieser, wie ich finde, sehr erfolgreichen Arbeit seit 2009 genau wie Euch alle umtreibt, dass wir zwar diese Erfolge verzeichnen können und wir seit 2009 viele Landtagswahlen wieder gewonnen haben und in Deutschland nicht mehr nur in wenigen Bundesländern die Landesregierungen anführen, sondern immerhin neun von 16 Ministerpräsidenten stellen, uns aber im Bund nicht von der Stelle bewegen und im Rahmen der Flüchtlingskrise sogar 20 Prozent unserer Wählerschaft verloren haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig und ein Blick nach Europa zeigt, dass wir sogar noch zu den stärkeren sozialdemokratischen Parteien gehören. Aber das ist nur ein schwacher Trost.

Die Gründe für diese Schwäche der deutschen und europäischen Sozialdemokratie sind sicher vielfältig. Auch wir haben uns an die scheinbaren Zwänge der Globalisierung angepasst, die sich bis heute vom wirtschaftlichen, sozialen und vor allem politischen Desaster der Finanzkrise nicht erholt hat. Und es ist uns bis heute nicht gelungen, in einer individualistischen Welt neue Glaubwürdigkeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewinnen. Vor allem aber – und das ist aus meiner Sicht der entscheidende Grund – haben wir unterschätzt, wie sehr sich die politischen Diskussionen oftmals vom Alltagsleben der Menschen entfernt haben. Die USA lehren uns: wer die Arbeiter des „Rustbelts“ verliert, dem helfen die Hipster Kaliforniens auch nicht mehr.

Demokratische Parteien haben unterschiedliche Bindekräfte für die Demokratie. Wenn sie zu „Vollversorgern“ werden, in dem man das Bioprodukt ebenso findet wie das genaue Gegenteil, dann wissen die „Kunden“ nicht mehr, im welchen Laden sie sich bewegen. Und bei aller Notwendigkeit einer Volkspartei, sich mit allen Aufgaben in einer Gesellschaft zu befassen, so liegt die Aufgabe der Sozialdemokratie vor allem bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Klimaschutz, Wissenschaftspolitik und vieles andere mehr sind wichtig. Aber für uns muss immer klar sein: Im Zweifel vertreten wir im politischen Ringen um den richtigen Weg die Beschäftigten und ihre Familien.

Das ist in den letzten drei Jahren klarer geworden – aber noch nicht klar genug. Damit wir mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit erringen, müssen wir daran weiter arbeiten. Und dazu gehört auch ein Neuanfang außerhalb der Großen Koalition. Nach intensiver Selbstprüfung bin ich nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die Chancen der SPD mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat dafür besser sind. Martin Schulz hat die Chance, sowohl die Wählerinnen und Wähler der SPD als auch die Anhängerinnen und Anhänger anderer Parteien zu motivieren und davon zu überzeugen, dass es Zeit ist, den Gedanken der sozialen Demokratie wieder stärker zu machen. Martin Schulz stellt eine glaubwürdige richtungs- und machtpolitische Alternative dar.

Was sich noch ändert

Das Präsidium des SPD-Parteivorstands schlägt auch zwei weitere personelle Konsequenzen aus dieser Entwicklung vor: Ich selbst werde an die Spitze des Auswärtigen Amtes wechseln und weiterhin in der Großen Koalition Vizekanzler bleiben. Denn was man angefangen hat, muss man auch anständig beenden.

Und neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie soll Brigitte Zypries werden. Sie leitet das Ministerium bereits seit mehr als drei Jahren mit mir gemeinsam als Parlamentarische Staatssekretärin, so dass hier eine große Kontiuität herrschen wird.

Alle weiteren Fragen werde ich zusammen mit dem neuen Vorsitzenden und der engeren Parteiführung rechtzeitig vor dem außerordentlichen Parteitag klären.

Ich bin überzeugt, das Richtige zu tun. Für meine Partei und für mich selbst. Niemand muss Sorge haben, dass ich mich zu diesen Entscheidungen gedrängt gefühlt hätte. Im Gegenteil: ich bin der SPD außerordentlich dankbar dafür, dass sie mir die Zeit für diese souveräne Entscheidung gegeben habt. Ich bin mit mir im Reinen. Für mich beginnt eine neue Phase meiner politischen Arbeit, mit einer neuen Aufgabe, auf die ich mich freue.

Ich werde Martin Schulz mit aller Entschiedenheit unterstützen. Er ist ein Zeichen dafür, dass die SPD bereit ist, und es an der Zeit ist, etwas Neues zu wagen. Andere Parteien haben diese Kraft nicht.

Die 150-Jährige Geschichte der SPD hat eines gezeigt: Wir waren zur Erneuerung immer bereit und in der Lage. Unser Engagement gilt und galt der Sicherung der sozialen Demokratie in unserem Land. Allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, allen Wählerinnen und Wählern, und auch denjenigen, die uns verlassen haben, rufe ich zu: Kämpft mit uns gemeinsam für eine starke Sozialdemokratie. Lasst uns gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land in eine gerechtere und sicherere Zukunft gehen kann.

Und lasst uns zeigen: Auf die richtige Politik kommt es an. Auf die Richtung kommt es an. Auf die Menschen in unserem Land kommt es an!