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Die historische Herausforderung ist, ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen. Wir können in der Welt von heute und erst recht der von morgen nur als geeinter Kontinent mitreden und mitbestimmen. Es geht weniger um „mehr Europa“, es geht um ein anderes, stärkeres, besseres Europa. Europa wird überall dort gebraucht, wo nationale Souveränität durch die dramatischen Veränderungen in der Welt längst zu einer Illusion geworden sind. Durch gemeinsames Handeln soll Europa uns diese Souveränität zurückgeben.

Das habe ich im Interview mit der FAZ gesagt. Das Interview kann man hier nachlesen.

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2017 ist ein Jahr der Weichenstellungen in Europa und in Deutschland. Die Bundestagwahl findet statt, in den Niederlanden und in Frankreich wird gewählt, und ebenso in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein.

Der neue amerikanische Präsident hat sein Amt angetreten und seine ersten Amtshandlungen zeigen, dass er es ernst meint und wir als Deutsche und Europäer gut daran tun, uns auf unsere eigenen Stärken zu besinnen.

Dieses Jahr ist anders als andere Wahljahre.

  • Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wird deutlich zunehmen,
  • und die Wählerinnen und Wähler werden sich erst spät entscheiden, wen sie unterstützen.

Denn die Menschen fühlen: Es geht um die Richtung und um die Balance in Deutschland.

Klar ist: Eine starke SPD wird gebraucht, um den Rechtspopulismus in Europa und Deutschland in seine Schranken zu weisen. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass die zentralen Themen der Zeit, nämlich

  • mehr Gerechtigkeit,
  • bessere Bildung,
  • ein leistungsfähiger Sozialstaat,
  • faire Steuern und Löhne,
  • eine arbeitnehmer- und verbraucherorientierte Digitalisierung
  • und eine moderne Familienpolitik entschieden angepackt werden.

Dafür ist ein Politikwechsel nötig, denn wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU machen kann.

Was wir erreicht haben – und was nicht.

Ja, wir Sozialdemokraten haben viel erreicht in der Großen Koalition.

  • Vom Mindestlohn,
  • über die Rente,
  • die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau,
  • die Investitionen in Kitas und Schulen,
  • die Stärkung der Rechte der Frauen,
  • die Senkung der Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung,
  • die Steigerung sozialversicherungspflichtiger Arbeit und den Abbau von prekärer Beschäftigung,
  • mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
  • und nicht zuletzt die Stärkung der Kommunen,
  • die doppelte Staatsbürgerschafft für in Deutschland geborene Kinder
  • und manches andere mehr.

Es war wohl die sozialdemokratischste Regierungszeit seit vielen Jahren.

Und sie wird gekrönt werden, in dem wir das zweite Mal einen Bundespräsidenten durchsetzen. Ja, das zweite Mal. Denn wir sollten nicht vergessen, dass es die SPD war, die vor fünf Jahren Joachim Gauck gegen die Widerstände der CDU durchgesetzt hat.

Und jetzt stehen wir unmittelbar vor der  Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde insgesamt keine schlechte Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit.

An dieser gemeinsamen Bilanz freut mich am meisten, dass es uns gelungen ist, unser Verhältnis zu den deutschen Gewerkschaften wieder auf eine verlässliche, solide und solidarische Grundlage zu stellen.

Deshalb freut es mich, hier heute auch den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, unseren Freund und Genossen Reiner Hoffmann, begrüßen zu können.

Lieber Reiner, ich glaube wir beide können sagen: lange war das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie nicht mehr so eng wie heute. Hab Dank für alles, was Du dafür getan hast.

Aber eines ist klar: mehr war mit CDU und CSU nicht zu erreichen. Wenn wir mehr für die Menschen in unserem Land erreichen wollen, braucht Deutschland einen neuen Aufbruch.

Und diesen Aufbruch verkörpert niemand glaubwürdiger als Martin Schulz!

Deshalb bin ich froh, dass das Präsidium der SPD und der Parteivorstand heute einstimmig Martin Schulz als Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl vorgeschlagen hat und er zugleich der nächste Vorsitzende der SPD werden wird.

Martin Schulz genießt durch seine einzigartige Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, sein jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa eine große Glaubwürdigkeit.

Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa.

Martin Schulz ist ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher. Mit großem Renommee weit über die Grenzen unseres Landes hinaus, nicht nur in der EU, sondern in vielen Ländern der Welt.

Er ist ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und seine Biographie zeigt, dass Aufstieg durch Leistung in dieser Gesellschaft möglich ist.

Er war Kommunalpolitiker, Europapolitiker und gehört seit Jahren zur engeren Führung der SPD auf Bundesebene.

In all diesen Aufgaben hat er eines gezeigt: Er kann führen und integrieren. Er hat klare Überzeugungen, aber immer auch den Blick für das Machbare. Er weiß, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern sich einander bedingen.

Er weiß, dass gerechtere Gesellschaften leistungsfähiger, kreativer, wirtschaftlich erfolgreicher und demokratisch geschlossener sind.

Martin Schulz hat in seinem Leben immer wieder gezeigt: Er kann Brücken bauen. Er kann zusammenführen.

Er bleibt immer sozialdemokratischen Grundwerten und Haltungen treu und tritt, wo es notwendig ist, kompromisslos für sie ein.

Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht.

Martin Schulz ist ein politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, den Status Quo zu verändern. Er besitzt Glaubwürdigkeit, nicht nur für SPD-Anhänger, sondern auch im konservativen, linken, grünen und linksliberalen Milieu.

Ich bin sicher: Die gesamte Sozialdemokratie wird Martin Schulz in dieser Auseinandersetzung unterstützen.

Die 150-Jährige Geschichte der SPD hat eines gezeigt: Wir waren zur Erneuerung immer bereit und in der Lage.

Unser Engagement gilt und galt der Sicherung der sozialen Demokratie in unserem Land.

Allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, allen Wählerinnen und Wählern, und auch denjenigen, die uns verlassen haben, rufe ich deshalb zu:

  • Kämpft mit uns gemeinsam für eine starke Sozialdemokratie.
  • Lasst uns gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land in eine gerechtere und sicherere Zukunft gehen kann.

Freundschaft und Glück Auf!

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2017 ist ein Jahr der Weichenstellungen in Europa und in Deutschland. Die Bundestagwahl findet statt, in den Niederlanden und in Frankreich wird gewählt, und ebenso in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. Der neue amerikanische Präsident hat sein Amt angetreten. Es geht um die Frage, welche Richtung wir einschlagen: auf unserem Kontinent, in unserem Land und in unseren Beziehungen zu anderen Ländern, auch zu den USA.


Dieses Jahr ist anders als andere Wahljahre. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wird deutlich zunehmen, und die Wählerinnen und Wähler werden sich erst spät entscheiden, wen sie unterstützen. Denn die Menschen fühlen: Es geht um die Richtung und um die Balance in Deutschland.

Worum es bei der Bundestagswahl 2017 geht

Es geht um die demokratische Substanz: Wie können wir durch mehr Gerechtigkeit, mehr Zusammenhalt, mehr Chancen und mehr Sicherheit den Glauben an die Gestaltungsfähigkeit von Politik und Gesellschaft und den Optimismus für Fortschritt erzeugen. Sie sind notwendig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese Richtungsfragen brauchen klare programmatische und personelle Alternativen. Die Menschen müssen erkennen, dass es wirkliche Alternativen in unserem Land gibt und Scheinlösungen eben keine Lösungen sind.
Und es geht um die Rolle und die Bedeutung der Sozialdemokratie. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen: Der Demokratie in Deutschland ging es immer dann gut, wenn es der SPD gut ging. Die Sozialdemokratie ist der Garant für eine starke, gerechte, fortschrittliche und demokratische Gesellschaft, in der miteinander, nicht gegeneinander gearbeitet wird. Eine starke SPD ist nötig, um den Rechtspopulismus in Europa und Deutschland in seine Schranken zu weisen. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass die zentralen Themen der Zeit, nämlich mehr Gerechtigkeit, bessere Bildung, ein leistungsfähiger Sozialstaat, faire Steuern und Löhne, eine arbeitnehmer- und verbraucherorientierte Digitalisierung und eine moderne Familienpolitik entschieden angepackt werden.

Dafür ist ein Politikwechsel nötig, denn wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind enorm:

  • Viel zu viele Menschen fühlen sich von demokratischer Politik nicht mehr angesprochen.
  • Das weit verbreitete Misstrauen in die Politik, die keine Alternativen anbietet, sie erst recht nicht öffentlich diskutiert und sich nicht wirklich um die Sorgen vieler Menschen zu kümmern scheint, ist für Deutschland, für unser Gemeinwesen und unseren sozialen Zusammenhalt hoch gefährlich. Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zur gegenwärtigen Politik gibt, und zwar bessere.
  • Wir wollen beweisen, dass der Gegensatz zwischen denen „da oben“ und denen „hier unten“, zwischen arm und reich, zwischen einflussreich und machtlos überwunden werden kann. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung gehört jeder und jede dazu. Dafür werden wir kämpfen.
  • Die Gegensätze bestehen nicht nur in Deutschland, sondern noch mehr in Europa. Hier wird die Gefahr der Auflösung der EU immer deutlicher. Dem werden wir entschieden entgegentreten.
  • Die bisherige Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Bundesregierung und – durch das unerbittliche Festhalten an der Austeritäts-Politik – zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb Deutschlands beigetragen. Eine Folge davon war die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien und die Beschädigung nicht nur der Demokratie, sondern auch eines guten Investitionsklimas. Auch unsere Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition hat zwar manches mildern können, aber die grundsätzliche Korrektur dieses Kurses war und wird mit CDU und CSU nicht gelingen. Dafür muss die SPD deutlich stärker werden und die nächste Bundesregierung anführen. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik ginge auf Kosten eines nachhaltigen Wachstums. Das ist auch für Deutschland selbst gefährlich.
  • Den Bürgerinnen und Bürgern muss wieder mehr Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse zurückgegeben werden. Es geht um Gestaltung von Arbeit, Bereitstellung von öffentlichen Gütern: Bildung, Gesundheit, bezahlbares Wohnen, Zeit für Familien und das Engagement in Vereinen und Politik.
  • Wir wollen ein menschenfreundliches Reformverständnis zurückgewinnen, das Teilhabe und soziale Sicherung befördert. Wirtschaftliche Höchstleistung nicht gegen die Menschen, sondern zusammen mit ihnen, Teamarbeit, Mitbestimmung statt eines alles beherrschenden Wettbewerbs, gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Stärkung institutioneller Solidarität: Tarifautonomie und unternehmensübergreifende Tarif-Bindung, verlässliche Sozial- und Arbeitslosenversicherungen.
  • Deutschland braucht einen Aufbruch, gegen die Verängstigung durch den Terror, gegen das Gefühl der Ohnmacht, gegen Mutlosigkeit und Resignation. Unser Ziel ist eine aktive freundliche Gesellschaft, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – in Deutschland, in Europa und global – zu wirklicher Sicherheit führen. Mauern und Stacheldraht, wie wir sie in Europa wieder hochziehen, werden sie auf Dauer nicht gründen. Sicherheit braucht die Freiheit und die Loyalität der Bürgerinnen und Bürger.

Dies sind die Themen, für die die SPD 2017 geschlossen antreten wird. Wir machen damit deutlich, welchen Kurs unser Land nehmen soll: Uns geht es nicht um die Wenigen, die schon genug haben. Uns geht es um die Vielen, die sich immer wieder neuen Aufgaben und Herausforderungen stellen, und die dies mit großer Anstrengung und teilweise unter großen Entbehrungen tun. Diese Leistung muss wieder stärker ideell und materiell anerkannt werden. All das muss wieder zur Richtschnur der Politik in Deutschland werden.

Wir wollen außerdem mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir treten jeder Form von Terrorismus, aber auch von Ausgrenzung entgegen. Es geht um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit für alle, die in Deutschland leben, und die die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft teilen. Wir wollen offen, tolerant, aber auch wehrhaft sein. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Vorschlag für den SPD-Kanzlerkandidaten

Ich habe in und außerhalb der SPD in den letzten Wochen mit vielen Menschen gesprochen und mich auch mit der SPD-Führung intensiv beraten, mit welchem personellen Angebot wir in diese so wichtige Richtungsauseinandersetzung gehen. Natürlich sind das unsere erfolgreichen SPD-Mitglieder im Bundeskabinett. Sie waren die Motoren der Regierungsarbeit in den letzten mehr als drei Jahren. Gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten und den Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten treten wir für keine Koalition und für keine taktischen Überlegungen an, sondern für „150 Prozent“ Sozialdemokratie.

Dafür brauchen wir auch eine Person, die diesen Wahlkampf glaubwürdig repräsentiert,mit der wir die nächste Bundesregierung anführen und Angela Merkel und ihre zerstritten Parteien CDU und CSU ablösen wollen. Dafür habe ich zunächst Hannelore Kraft und Olaf Scholz und dann dem gesamten Präsidium vorgeschlagen, für die Entscheidung am 29.1.2017 im SPD-Parteivorstand Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu nominieren und auf einem Parteitag wählen zu lassen. Und weil die Führung der SPD eindeutig und klar sein muss, schlage ich ihn auch als neuen Vorsitzenden der SPD vor.

Das SPD-Präsidium ist meinem Vorschlag gefolgt, so dass wir mit einem klaren Votum in den Parteivorstand am 29. Januar 2017 gehen werden. Ich bin sicher, dass wir dort ein genauso einmütiges Votum erhalten werden.

Martin Schulz hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Er soll auf einem Sonder-Parteitag Ende Februar/Anfang März für beide Funktionen zur Wahl stehen. Und ich bin mir sicher: Er wird auch mit breiter Mehrheit gewählt werden.

Martin Schulz genießt durch seine einzigartige Arbeit als Präsident des Europäischen Parlaments, sein jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtspopulismus und sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa eine große Glaubwürdigkeit. Seine Kandidatur für das Amt des deutschen Bundeskanzlers und die Übernahme des Parteivorsitzes der SPD dokumentieren unseren Willen für einen echten Neubeginn in Deutschland und Europa. Unser Land aber auch unser Kontinent muss der neuen US-Regierung selbstbewusst gegenübertreten.

Es braucht also einen glaubwürdigen Neuanfang zur Großen Koalition. Und den repräsentiert Martin Schulz in der deutschen Öffentlichkeit mehr als jeder und jede andere von uns.

Martin Schulz ist ein deutscher Europäer und europäischer Deutscher mit großem Renommee weit über die Grenzen unseres Landes hinaus – nicht nur in der EU – sondern in vielen Ländern der Welt. Er ist ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und seine Biographie zeigt, dass Aufstieg durch Leistung in dieser Gesellschaft möglich ist. Er war Kommunalpolitiker, Europapolitiker und gehört seit Jahren zur engeren Führung der SPD auf Bundesebene. In all diesen Aufgaben hat er eines gezeigt: Er kann führen und integrieren. Er hat klare Überzeugungen, aber immer auch den Blick für das Machbare. Er weiß, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern sich einander bedingen. Er weiß, dass gerechtere Gesellschaften leistungsfähiger, kreativer, wirtschaftlich erfolgreicher und demokratisch geschlossener sind.

Martin Schulz hat in seinem Leben immer wieder gezeigt: Er kann Brücken bauen. Er kann zusammenführen. Er bleibt immer sozialdemokratischen Grundwerten und Haltungen treu und tritt, wo es notwendig ist, kompromisslos für sie ein. Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht. Martin Schulz ist ein politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, den Status Quo zu verändern. Er besitzt Glaubwürdigkeit, nicht nur für SPD-Anhänger, sondern auch im konservativen, linken, grünen und linksliberalen Milieu.

Martin Schulz wird nicht in die Regierung eintreten. Er wird als Vorsitzender und Spitzenkandidat für klare Alternativen jenseits der Grenzen der Großen Koalition für eine andere Politik in Deutschland und Europa werben.
Mit dieser Entscheidung ist eines klar: Uns geht es nicht um Posten und Pöstchen. Uns geht es darum, den Kurs dieses Landes in einer breiten demokratischen Diskussion in und mit der SPD und mit der Gesellschaft insgesamt neu zu bestimmen. Darin sehen wir eine große Chance, dem Gefühl und der Politik des „Weiter-so“, der „Alternativlosigkeit“, des kleinsten gemeinsamen Nenners, überzeugend zu begegnen. Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen sich wieder mehr für die Demokratie, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Gemeinsamkeit und für Fortschritt und Sicherheit in unserem Land engagieren.

Nur mit einer Politik der Alternativen, der Klarheit und der Richtung kann Populismen jedweder Couleur wirkungsvoll entgegen getreten werden. Martin Schulz wird mit seiner Nominierung eine Deutschland-Tour beginnen, in allen Wahlkreisen. Er wird den Menschen zuhören, er wird mit den Menschen diskutieren, und er wird die Alternativen der SPD deutlich machen. Er wird einen Wahlkampf vor Ort, nah bei den Menschen, und nicht allein in Berlin und über die Medien führen. So kann er einen Beitrag dazu leisten, dass Wählerinnen und Wähler und die Politik wieder näher zusammenrücken. Damit wird er zeigen, wofür er und die SPD eintreten.

Die gesamte Sozialdemokratie wird Martin Schulz in dieser Auseinandersetzung unterstützen. Wir machen damit auch klar: Uns und mir geht es nicht um einzelne Personen und Karrieren, sondern darum, einen wirklichen Beitrag zur Erneuerung und Zukunft unseres Landes und zur Sicherung seiner demokratischen Substanz zu leisten.

Meine Beweggründe

Ich danke allen in der SPD sehr, dass mir die Gelegenheit gegeben wurde, einen wohl abgewogenen Vorschlag zu machen. Der mediale Druck auf die SPD war riesig. Und ich weiß wie hoch die Nervosität angesichts der schwierigen Umfragedaten bei allen ist. Vor allem bei den Bundestagsabgeordneten.

Deshalb war es keine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht wie bei den letzten beiden Bundestagswahlen in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur hinein gestolpert sind. Sich nicht treiben zu lassen, sondern selbstbewusst und aus eigener Verantwortung zu entscheiden war sehr, sehr wichtig. Das hat uns Respekt verschafft und ist der erste Schritt für einen erfolgreichen Wahlkampf.

Bei mir ist dieser Vorschlag schon seit dem Sommer heran gereift. Einige in der engeren SPD-Führung wissen das. Aber es war wichtig, dass wir jetzt entscheiden und es nicht früher getan haben. Die Erfahrung der letzten Wahlen war: früher Kandidat – späterer Verlierer. 12 Monate und mehr mussten die letzten beiden SPD-Kanzlerkandidaten durchhalten. Jeder, der sie fragt, wird schnell erfahren, was das für ein politischer Höllenritt war.

Natürlich fällt mir dieser Schritt nicht leicht. Das könnt Ihr mir glauben. Die Partei war und ist meine politische Heimat. Ich habe ihr, auch persönlich, vieles zu verdanken. Ich war mehr als sieben Jahre im Amt und bis zum Sonderparteitag und der Wahl von Martin Schulz bleibe ich das auch mit aller Leidenschaft. Danach aber sollte Martin die Partei führen. Ich habe diese Entscheidung jetzt nach wirklich reiflicher Überlegung getroffen und bin sehr sicher für unser Land, für die SPD und auch für mich persönlich damit das Richtige zu tun. Dass ich das souverän und ohne von jemandem gedrängt worden zu sein, tun konnte, erfüllt mich mit Dankbarkeit. Ich bin mit mir im Reinen und freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.

Vorsitzender der SPD sein zu dürfen, ist eine Aufgabe, die mich mit großem Stolz erfüllt hat. Bei schwierigen Entscheidungen wie heute habe ich immer an Hans-Jochen Vogel gedacht: Ihm ging es in der Politik nie um sich selbst. Ihm ging es immer darum, Dinge besser zu machen, das Leben der Menschen ganz praktisch zu verändern. Und das hat er als Partei- und Fraktionsvorsitzender nie aus dem Blick verloren. Ich finde, seine Persönlichkeit und Haltung kann jedem von uns ein großes Vorbild sein. Für mich jedenfalls ist er das. Mit meinem heutigen Vorschlag hoffe ich, dem gerecht zu werden.

Vorsitzender dieser großartigen Partei zu sein, war für mich immer das größte und stolzeste Amt, das ich erreichen konnte. Und natürlich geht es in der Politik auch immer um persönliche Ambitionen und Leidenschaften. Aber mit Blick auf die SPD geht es darum, der Partei zu dienen und ihr eine gute Perspektive zu eröffnen. Und die Auswahl eines Kanzlerkandidaten ist eben eine Auftragsarbeit für die SPD. Persönliche Ambitionen sind dafür nachrangig.

Klar ist: es gibt keine Gewissheiten und Berechnungen für den Erfolg. Aus heutiger Sicht lässt sich nur mit Plausibilitäten und Wahrscheinlichkeiten argumentieren. Und die sprechen alle eindeutig für Martin Schulz. Der Erfolg aber wird von uns allen abhängen.

Bei aller notwendigen Diskussion und auch Kontroverse muss für alle eines gelten, und das sollten wir nie vergessen: Zuallererst sind wir alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und damit unseren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und nicht unseren innerparteilichen Bezugsgruppen, eigenen Ambitionen, Vorlieben oder Abneigungen. Wir dienen nicht uns selbst, sondern unseren gemeinsamen Zielen und damit den Menschen in unserem Land. Daran sollten wir immer denken.

Was wir erreicht haben – und was nicht

Auch wenn wir jetzt einen Neuanfang wagen wollen, so können wir doch stolz auf das Erreichte sein. Niemand in Deutschland bestreitet, dass wir trotz eines Wahlergebnisses von knapp 26 Prozent nach der letzten Bundestagswahl der Motor der Bundesregierung waren: Vom Mindestlohn, über die Rente, die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Kitas und Schulen, die Stärkung der Rechte der Frauen, die Senkung der Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Steigerung sozialversicherungspflichtiger Arbeit und den Abbau von prekärer Beschäftigung, mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt die Stärkung der Kommunen, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder und manches andere mehr. Es war wohl die sozialdemokratischste Regierungszeit seit vielen Jahren.

Und sie wird gekrönt werden durch die Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde: keine schlechte Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit.

Zu dem, was wir gemeinsam erreicht haben, zähle ich auch die Zeit seit 2009. Ich habe damals die Führung der SPD in schwieriger Zeit übernommen. Gemeinsam haben wir die Partei geeint und geöffnet. Ich bin bis heute stolz darauf, dass wir mehr innerparteiliche Mitwirkung durch Mitgliederentscheide trotz vieler Bedenken durchgesetzt haben – wie zum Beispiel zum Koalitionsvertrag. Ich bin dafür eingetreten, Fehlentwicklungen durch die Agenda 2010 zu korrigieren, sie aber nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. Denn vieles war richtig und hat Deutschland nach vorn gebracht. Übrigens fände ich es als letzte Korrektur gut, wenn wir nach der Bundestagswahl eine andere Lösung für diejenigen entwickeln, die ihr Leben lang gearbeitet haben, deren soziale Sicherung aber nach relativ kurzer Zeit der Arbeitslosigkeit auf das Niveau derjenigen sinkt, die – aus welchen Gründen auch immer – nie gearbeitet haben. Den Wert der Arbeit zu stärken und ihr auch eine eigene Würde zu geben, ist die vornehmste Aufgabe der Sozialdemokratie.

Zu den großen Erfolgen seit 2009 gehört auch, dass wir die internationalen Kontakte der Sozialdemokratie in Europa und darüber hinaus gestärkt haben, etwa in der Progressive Alliance, bei der inzwischen über 200 Parteien und politische Bewegungen mitmachen.

Am meisten aber bin ich froh und stolz darauf, dass es uns gelungen ist, unser Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder auf eine verlässliche, solide und solidarische Grundlage zu stellen. Ich glaube, mein Versprechen auf dem Dresdener Parteitag, unser Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder so zu gestalten, wie es sich für eine sozialdemokratische Partei gehört, habe ich eingehalten.

Ihr werdet verstehen, dass mich angesichts dieser, wie ich finde, sehr erfolgreichen Arbeit seit 2009 genau wie Euch alle umtreibt, dass wir zwar diese Erfolge verzeichnen können und wir seit 2009 viele Landtagswahlen wieder gewonnen haben und in Deutschland nicht mehr nur in wenigen Bundesländern die Landesregierungen anführen, sondern immerhin neun von 16 Ministerpräsidenten stellen, uns aber im Bund nicht von der Stelle bewegen und im Rahmen der Flüchtlingskrise sogar 20 Prozent unserer Wählerschaft verloren haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig und ein Blick nach Europa zeigt, dass wir sogar noch zu den stärkeren sozialdemokratischen Parteien gehören. Aber das ist nur ein schwacher Trost.

Die Gründe für diese Schwäche der deutschen und europäischen Sozialdemokratie sind sicher vielfältig. Auch wir haben uns an die scheinbaren Zwänge der Globalisierung angepasst, die sich bis heute vom wirtschaftlichen, sozialen und vor allem politischen Desaster der Finanzkrise nicht erholt hat. Und es ist uns bis heute nicht gelungen, in einer individualistischen Welt neue Glaubwürdigkeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewinnen. Vor allem aber – und das ist aus meiner Sicht der entscheidende Grund – haben wir unterschätzt, wie sehr sich die politischen Diskussionen oftmals vom Alltagsleben der Menschen entfernt haben. Die USA lehren uns: wer die Arbeiter des „Rustbelts“ verliert, dem helfen die Hipster Kaliforniens auch nicht mehr.

Demokratische Parteien haben unterschiedliche Bindekräfte für die Demokratie. Wenn sie zu „Vollversorgern“ werden, in dem man das Bioprodukt ebenso findet wie das genaue Gegenteil, dann wissen die „Kunden“ nicht mehr, im welchen Laden sie sich bewegen. Und bei aller Notwendigkeit einer Volkspartei, sich mit allen Aufgaben in einer Gesellschaft zu befassen, so liegt die Aufgabe der Sozialdemokratie vor allem bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Klimaschutz, Wissenschaftspolitik und vieles andere mehr sind wichtig. Aber für uns muss immer klar sein: Im Zweifel vertreten wir im politischen Ringen um den richtigen Weg die Beschäftigten und ihre Familien.

Das ist in den letzten drei Jahren klarer geworden – aber noch nicht klar genug. Damit wir mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit erringen, müssen wir daran weiter arbeiten. Und dazu gehört auch ein Neuanfang außerhalb der Großen Koalition. Nach intensiver Selbstprüfung bin ich nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die Chancen der SPD mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat dafür besser sind. Martin Schulz hat die Chance, sowohl die Wählerinnen und Wähler der SPD als auch die Anhängerinnen und Anhänger anderer Parteien zu motivieren und davon zu überzeugen, dass es Zeit ist, den Gedanken der sozialen Demokratie wieder stärker zu machen. Martin Schulz stellt eine glaubwürdige richtungs- und machtpolitische Alternative dar.

Was sich noch ändert

Das Präsidium des SPD-Parteivorstands schlägt auch zwei weitere personelle Konsequenzen aus dieser Entwicklung vor: Ich selbst werde an die Spitze des Auswärtigen Amtes wechseln und weiterhin in der Großen Koalition Vizekanzler bleiben. Denn was man angefangen hat, muss man auch anständig beenden.

Und neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie soll Brigitte Zypries werden. Sie leitet das Ministerium bereits seit mehr als drei Jahren mit mir gemeinsam als Parlamentarische Staatssekretärin, so dass hier eine große Kontiuität herrschen wird.

Alle weiteren Fragen werde ich zusammen mit dem neuen Vorsitzenden und der engeren Parteiführung rechtzeitig vor dem außerordentlichen Parteitag klären.

Ich bin überzeugt, das Richtige zu tun. Für meine Partei und für mich selbst. Niemand muss Sorge haben, dass ich mich zu diesen Entscheidungen gedrängt gefühlt hätte. Im Gegenteil: ich bin der SPD außerordentlich dankbar dafür, dass sie mir die Zeit für diese souveräne Entscheidung gegeben habt. Ich bin mit mir im Reinen. Für mich beginnt eine neue Phase meiner politischen Arbeit, mit einer neuen Aufgabe, auf die ich mich freue.

Ich werde Martin Schulz mit aller Entschiedenheit unterstützen. Er ist ein Zeichen dafür, dass die SPD bereit ist, und es an der Zeit ist, etwas Neues zu wagen. Andere Parteien haben diese Kraft nicht.

Die 150-Jährige Geschichte der SPD hat eines gezeigt: Wir waren zur Erneuerung immer bereit und in der Lage. Unser Engagement gilt und galt der Sicherung der sozialen Demokratie in unserem Land. Allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, allen Wählerinnen und Wählern, und auch denjenigen, die uns verlassen haben, rufe ich zu: Kämpft mit uns gemeinsam für eine starke Sozialdemokratie. Lasst uns gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land in eine gerechtere und sicherere Zukunft gehen kann.

Und lasst uns zeigen: Auf die richtige Politik kommt es an. Auf die Richtung kommt es an. Auf die Menschen in unserem Land kommt es an!

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Der ICE 693 rast durch die niedersächsische Tiefebene, vorbei am VW-Stammwerk in Wolfsburg in Richtung Braunschweig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trinkt den Filterkaffee aus dem Bordbistro und blickt auf das große Ganze: Deutschlands Rolle in Europa und der Welt, den Investitionsbedarf im Lande und die Probleme beim Jahrhundertprojekt Energiewende.

Herr Gabriel, ist Deutschland für Donald Trumps Amerika-First-Politik gerüstet ?

Gabriel: Deutschland sollte selbstbewusst und nicht ängstlich oder gar unterwürfig auftreten. Wir sind eine technologisch höchst erfolgreiche Exportnation, mit vielen fleißigen Arbeitnehmern und  klugen Unternehmern. Deutschland ist nicht nur selbst stabil, sondern ein Stabilitätsanker für viele andere Länder in Europa. Trumps erste Rede als US-Präsident zeigt: Er meint es bitterlich ernst. Bange machen gilt aber nicht. 

HB: Die deutschen Autobauer zittern trotzdem. Denen  hat Trump mit Strafzöllen gedroht, sollten sie ihre Produktion nicht von Mexiko in die USA verlagern? 

Gabriel: Das muss jedes Unternehmen selbst entscheiden. Ich würde meine langfristige Strategie nicht von der Wahl eines US-Präsidenten abhängig machen. Trump  muss einfach erkennen:  Die amerikanische Volkswirtschaft ist häufig nicht wettbewerbsfähig, die deutsche schon. Außerdem: Wenn sich ein Fenster schließt, dann öffnet sich wieder ein anderes. 

Was meinen Sie damit ?

Jetzt ist die Zeit, um Europa zu stärken. 10 Prozent unserer Exporte gehen  in die USA. 60 Prozent nach Europa. Das sehen Sie doch die Gewichtung unserer wirtschaftlichen Interessen. Wir täten gut daran nicht angstbesetzt zu diskutieren. Da gilt nicht auch für den Brexit. Wir könnten  durch den Abschied der Briten aus der EU auch das Verhältnis zur Türkei, Ukraine oder sogar zu einigen Mitgliedsstaaten  in der Europäischen Union überdenken. Man kann sich nicht ausschließlich auf „mehr Europa“ fokussieren, es muss vielmehr um ein „anderes Europa“ gehen. 

HB: Wie sieht das aus ? 

Gabriel: Das Europa der 28 Mitgliedstaaten, das über die EU-Kommission Mikromanagement betreibt und die großen Fragen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder eine gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik unbeantwortet lässt, hat nach meiner Überzeugung keine Zukunft. Die EU, die sich an Detailfragen abarbeitet, ist an ihre Grenzen gestoßen. 

HB: Welche Alternativen gibt es?

Gabriel: Wenn der Brexit dazu führt, dass wir um Kerneuropa, also um die Eurozone,  einen zweiten Ring legen, dann hätten wir das früher „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ genannt. Wir sollten solche Überlegungen ernsthaft verfolgen. Der Brexit könnte den entscheidenden Impuls geben. 

HB: Wenn ein Land wie Polen also dem Beispiel Großbritanniens  folgen würde, wäre das nicht so schlimm für Europa ?

Gabriel: Das kommt darauf an. Das jetzige Verhältnis ist auch nicht problemfrei. 

HB: Wer sind die Gewinner und die Verlierer des neuen  protektionistischen Kurses von Trump? 

Gabriel: Das wird erstmal sehr teuer für die Amerikaner selbst. Wirtschaft funktioniert nicht mit Druck und Anordnungen aus der Politik. Für Europa sehe ich auch Chancen, wenn sich Trump nicht nur gegen China sondern gegen ganz Asien abgrenzt. Europa sollte jetzt schnell an einer neuen Asienstrategie arbeiten. Die Räume die Amerika freimacht, müssen wir jetzt nutzen.

HB: Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat die USA schon vor einem Handelskrieg gewarnt und sich selbst als neue Schutzmacht des Freihandels ins Spiel gebracht. Nehmen Sie ihm das ab? 

Gabriel: Den Worten müssen auch Taten folgen. China ist Stand heute nicht bereit, ein fairer Partner auf Augenhöhe für Investoren zu sein. Wenn aber der US-Protektionismus dazu führt, dass sich neue Chance für Europa in ganz Asien auftun, sollten wir zugreifen.

HB: Kommen wir zur deutschen Volkswirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wer die Wirtschaft zukunftsfähig machen will, muss die Energiekosten in den Griff bekommen. Wie wollen Sie erreichen, dass sie nicht weiter steigen?

Gabriel: Sie dürfen nicht vergessen, dass wir bereits einiges erreicht haben. Seit 2013 ist die Summe aus Börsenstrompreis und Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr gestiegen, sondern von Jahr zu Jahr gesunken. Das ist ein Erfolg, den sich diese Koalition auf die Fahnen schreiben kann.

HB: Aber das hilft dem Unternehmen nicht, das im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen steht, die gar keine EEG-Umlage kennen, von anderen Umlagen des deutschen Systems ganz zu schweigen.

Gabriel: Für einen großen Teil der Unternehmen gibt es ja eine Lösung. Die industriellen Großverbraucher zahlen so gut wie gar keine EEG-Umlage. Uns ist es in langwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, die Befreiungsregelung zukunftsfest zu machen. Die EU-Kommission hat die Regel komplett abschaffen wollen. Sie wurde unterstützt von den Grünen und von der Linkspartei. Am Ende hatten wir die besseren Argumente. Wir haben uns durchgesetzt. Wir müssen darüber nun nicht mehr Jahr für Jahr mit der EU-Kommission verhandeln. Das bringt den Unternehmen Planungssicherheit.

HB: Wer nicht zu diesem erlauchten Kreis gehört, trägt die volle Kostenlast und gerät in Bedrängnis.

Gabriel: Es richtig, dass es eine Gruppe von überwiegend mittelständischen Unternehmen gibt, die knapp unterhalb der Schwellenwerte liegen und darum nicht von den Ausnahmeregelungen profitieren. Sie sind dann zwar nach gesetzlicher Definition nicht energieintensiv. Gleichwohl haben sie ganz erhebliche Energiekosten zu tragen.

HB: Was raten Sie diesen Unternehmen?

Gabriel:  Wir müssen ihnen helfen, Energie einzusparen und noch effizienter zu werden. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel Geld für Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zur Verfügung gestellt. Außerdem werden wir weiter daran arbeiten, dass alle weiteren Kosten, etwa für die Nutzung der Netze, nicht weiter steigen. 

HB: Die Befreiung von der EEG-Umlage ist ja ohnehin nur eine Notlösung. Je mehr Unternehmen von Ausnahmen profitieren, desto mehr müssen alle anderen Verbraucher schultern. Wie wollen Sie die EEG-Kosten insgesamt weiter drücken?

Gabriel: Entscheidend ist aus meiner Sicht: Wir sind davon weggekommen, dass der Bundestag die Preise für Strom aus erneuerbaren Quellen festlegt. Das ging über viele Jahre so. Die Unternehmen der Erneuerbaren-Branche haben sich in Richtung der gesetzlich garantierten Vergütungen optimiert. Das war für die Unternehmen sehr komfortabel und hat die Kosten für die gesamte Volkswirtschaft in die Höhe getrieben. Jetzt haben wir ein Ausschreibungsverfahren beschlossen: Es kommt der Anbieter zum Zuge, der sich mit der geringsten EEG-Vergütung begnügt. 

HB: In Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden wird das schon lange so gemacht, die Kostensenkung ist beachtlich. Warum beginnen wir in Deutschland erst jetzt damit?

Gabriel:  Das müssen Sie die Vorgängerregierungen fragen. Wir haben jedenfalls in dieser Legislaturperiode den Kurswechsel geschafft. Schneller geht es dann aber auch nicht: Sie brauchen zwei bis drei Jahre für die Systemumstellung. Außerdem muss man die Zahlen aus den Niederlanden und Dänemark in den richtigen Zusammenhang stellen. Das sind Preise für Anlagen, die 2021 oder noch später gebaut werden sollen. Bis dahin werden wir diese Werte auch erreicht haben.

HB: Trotz aller Bemühungen wird die EEG-Umlage auf Jahre hinaus auf hohem Niveau bleiben. Wäre es nicht naheliegend, die EEG-Umlage auch auf fossile Energieträger zu erheben?

Gabriel: Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, werden wir künftig regenerativ erzeugten Strom auch verstärkt im Mobilitätssektor oder etwa zur Beheizung von Gebäuden nutzen. Wir nennen das Sektorkopplung. Diese Strommengen können Sie nicht alle auf die EEG-Umlage packen. Das muss anders gelöst werden. Man wird sich also über solche Vorschläge Gedanken machen müssen.

HB: Was halten Sie von dem gemeinsamen Vorschlag aus Bayern und NRW, einen Teil der EEG-Umlage in einen Fonds auszulagern, der dann Ende des kommenden Jahrzehntes getilgt wird?

Gabriel:  Das führt am Ende zu einer höheren Verschuldung. Das ist nicht nachhaltig.

HB: Zu den Kostentreibern der Energiewende zählen die Netze. Was tun Sie dagegen?

Gabriel: Wir werden die Kosten nur im Griff behalten, wenn wir beim Ausbau der Netze schneller werden, wenn wir die Planung und Genehmigung solcher Vorhaben zügig voranbringen. 

HB: Glauben Sie an einen termingerechten Ausbau der Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland?

Gabriel: Ich höre jedenfalls von den Übertragungsnetzbetreibern, dass die Dinge vorangehen. Natürlich wird man die eine oder andere Verzögerung nicht verhindern können.

HB: Der Netzausbau wird voraussichtlich erst Mitte des kommenden Jahrzehnts abgeschlossen sein. Es wird immer aufwendiger und kostenträchtiger, mit dem vorhandenen Netz eine verlässliche Stromversorgung zu gewährleisten. Bereitet Ihnen das keine Sorgen?

Gabriel: Es ist in der Tat ein Problem, dass die Kosten für die Steuerung und für den Betrieb der Netze stetig steigen. Um so wichtiger ist ein zügiger Ausbau. Außerdem haben wir ja mit der jüngsten EEG-Reform Zonen im Norden und Nordosten Deutschlands definiert, in denen der Ausbau der Windenergie gebremst wird, weil der Windstrom sich dort schon heute nicht mehr sinnvoll in die Stromnetze aufnehmen lässt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Dämpfung der Kosten für den Netzbetrieb.

HB: Die Branche hat sich vehement dagegen gewehrt und Sie als Totengräber der Energiewende beschimpft. Wie geht man damit um?

Gabriel:  Natürlich hat mich das geärgert. Die Verbände, die so argumentieren, verhalten kein bisschen anders als die großen Energiekonzerne wie etwa RWE das bis vor ein paar Jahren getan haben. Der Unterschied ist allerdings, dass die Lobbyisten der Erneuerbaren-Branche in der öffentlichen Wahrnehmung auf der richtigen Seite stehen. Ihnen werden Dramatisierungen und Übertreibungen verziehen.

HB: Die Energiewende kann nur im europäischen Kontext funktionieren. Leider erleben wir derzeit große Rückschritte. Deutschland und Österreich galten lange als vorbildlich, weil sie einen gemeinsamen Strommarkt bildeten. Das ist nun erstmal vorbei.

Gabriel: Die Situation ging zu Lasten des deutschen Stromkunden und war so nicht mehr haltbar. Österreichische Unternehmen können in Deutschland extrem günstig Strom kaufen, der sich aber wegen der begrenzten Leitungskapazitäten oft gar nicht nach Österreich leiten lässt. Die Bundesnetzagentur muss dann Kraftwerke in Österreich unter Vertrag nehmen, die dort die Stromlieferung aus Deutschland ersetzen. Das ist schön für österreichische Stromhändler. Die Rechnung aber zahlen die deutschen Stromverbraucher über ihre Netzentgelte. Das ist extrem teuer und ineffizient. Wir werden mit Österreich nun so verfahren, wie wir auch mit allen anderen Nachbarn verfahren: in Engpasszeiten die Engpässe bewirtschaften. Wir wollen Österreich nur genau so behandeln wie den Rest Europas.

HB: Dann wäre es nur konsequent, auch in Deutschland zwei getrennte Strommärkte einzurichten. Denn zwischen Nord- und Süddeutschland gibt es ja auch erhebliche Engpässe im Stromaustausch.

Gabriel: Ja, aber wir bauen die Netze massiv aus. Es ist absehbar, dass das Problem gelöst wird. Zugleich wäre der wirtschaftliche Schaden groß. Ich halte das daher für eine sehr schlechte Idee.

HB: Zeigt das Beispiel Österreich nicht, dass wir uns vom Gedanken eines europäischen Strombinnenmarktes verabschieden müssen?

Gabriel:  Das sollten wir keinesfalls tun. Jeder Stromkunde profitiert von einem Zusammenwachsen der Strommärkte. Denn die Systemkosten sinken ganz erheblich, wenn man die Stromversorgung nicht so organisiert, dass jedes Land zu jeder Sekunde des Jahres allein die sichere Versorgung garantieren und jede Spitzenlast abdecken muss. Ein Zusammenwachsen der Strommärkte bringt mehr Liquidität, mehr Sicherheit, besser genutzte Kapazitäten und sinkende Kosten.

HB: In Deutschland gehen reihenweise gehen Gas- und Kohlekraftwerke vom Netz. Braucht man überhaupt noch ein Konzept für den Kohleausstieg – oder erledigt sich das Thema nicht von ganz allein?

Gabriel:  Ich warne davor, jetzt in einen Überbietungswettbewerb um den schnellsten Kohleausstieg einzutreten. Wir brauchen keinen Wettbewerb der Jahreszahlen. 

HB: Eine Zahl würde den Ausstieg planbar machen.

Gabriel: Das ist mir zu technokratisch gedacht. Das Thema ist hochpolitisch. Wenn alle Welt von Linkspartei bis CSU über Klimaschutz redet und den Menschen in den Kohlerevieren den Eindruck vermitteln, sie stünden auf der falschen Seite der Geschichte, dann werden diese Menschen sich bei den nächsten Wahlen auch überlegen, wie sie dem etablierten Kartell da oben mal zeigen, dass es so nicht geht. Die Menschen in den Kohlerevieren machen gute Arbeit, sie haben über Jahrzehnte diese Volkswirtschaft aufrechterhalten. 

HB: Das darf aber niemanden vom Umdenken abhalten.

Gabriel: Natürlich wissen auch die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Kohle eine abnehmende Bedeutung haben wird. In den betroffenen Regionen hat man aber Angst vor Strukturbrüchen. Wir sind jetzt erstmal in der Verantwortung zu erklären, wo die neuen Perspektiven und die neuen Jobs liegen.

HB: Gabriel:  Die Grünen-Bundestagsfraktion schlägt vor, zunächst alte Braunkohlekraftwerke stillzulegen und die restlichen Kraftwerke bis weit ins übernächste Jahrzehnt laufen zu lassen. Was halten Sie davon?

Wir haben in dieser Legislaturperiode mehr Braunkohlekraftwerke stillgelegt als jede andere Regierung zuvor, nämlich 13 Prozent der Erzeugungsleistung in Deutschland. Das ist bereits ein massiver Einschnitt. Ich glaube, da muss man nicht jetzt noch eins drauflegen. 

HB: Was ist Ihnen wichtiger: Der letzte Prozentpunkt bei der Erreichung der Klimaschutzziele – oder der Erhalt von Industriearbeitsplätzen?

Gabriel: Sie können von mir nicht erwarten, dass sich Klimaschutz für nachrangig halte, schließlich war ich ja auch mal Umweltminister. Man muss jeden Tag neu daran arbeiten muss, dass Klimaschutz nicht im Gegensatz zur industriellen Entwicklung steht. Wenn der Klimaschutz dazu führt, dass industrielle Entwicklung beschädigt wird, wird uns niemand folgen. Dann erreichen wir am Ende zwar die Klimaschutzziele, aber wir erreichen sie allein, weil kein anderer mehr mitmacht. 

HB: Aber ohne konkrete Ziele wird es nicht gehen.

Gabriel: Das stimmt. Hinter solchen Zielen steckt aber oft ein sehr statisches Politikverständnis. Mit schlichten Zahlen allein ist es nicht getan. Wer heute beispielsweise festlegen will, dass 2030 kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden darf, handelt unverantwortlich.

HB: Es bringt aber auch nichts, sich am Verbrennungsmotor festzuhalten.

Gabriel: Ein Elektroauto braucht nur die Hälfte der Komponenten, die für ein Auto mit Verbrennungsmotor nötig sind, es geht in großem Maßstab Wertschöpfung verloren. Was macht man eigentlich mit den Beschäftigten in der Autobranche, die davon betroffen sind? In Deutschland hängen mindestens 80000 Jobs direkt am Dieselmotor. Man kann Verbrennungsmotoren nicht einfach mal so abschaffen wollen, ohne sich mit den Konsequenzen und Alternativen zu befassen. 

HB: Zu den ganz großen Projekten mit sehr konkreter und sehr langfristiger Zielsetzung gehört das europäische Emissionshandelssystem, das derzeit reformiert wird. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat zuletzt Verschärfungen für die Industrie gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Gabriel: Wir haben eine sehr klare Positionierung. Die besten zehn Prozent der Industrieanlagen darf man nicht weiter unter Druck setzen. Sie müssen ihre Emissionszertifikate komplett kostenlos zugeteilt bekommen. Natürlich muss der Emissionshandel wirken. Aber er muss wirken bei den 90 Prozent der Anlagen, die nicht auf dem letzten Stand der Technik sind. Ich kann übrigens nichts dafür, dass die besten zehn Prozent der Anlagen oft in Deutschland stehen. Dafür haben die Unternehmen selbst gesorgt. Für die Besten die Auflagen zu erhöhen und sie im internationalen Wettbewerb in Schwierigkeiten zu bringen, hilft dem Klimaschutz auch nicht. 

HB: Hat die Industrie die Herausforderungen der Digitalisierung verstanden?

Die Industrie ja, der Mittelstand zum Teil noch nicht.  

HB: Die Parteien überbieten sich acht Monate vor der Bundestagswahl mit Wahlversprechen. Geht es Deutschland so gut, dass wir investieren, die Steuern senken und die Schulden tilgen können?    

Gabriel: CDU und CSU versprechen mit der Senkung der  Einkommensteuer und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gigantische Steuersenkungen im Umfang von rund 35 Milliarden Euro. Das sind 10 Prozent des Bundehaushaltes Auf der anderen politischen Seite besteht die Gefahr gewaltiger Sozialversprechen. Das wird man nach der Wahl alles einsammeln müssen. Wir müssen Familien oder Alleinerziehende entlasten, aber doch nicht alle Bundesbürger.  Wir dürfen nicht das Geld ausgeben, das wir dringend für Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur brauchen.

HB: Der Bundesfinanzminister will mit dem Haushaltsüberschuss von 6 Milliarden Euro Schulden tilgen.  Muss man nicht in guten Zeiten, seine  Schulden zurückzahlen ? 

Gabriel: Das ist eine Drohung und keine vernünftige Politik. Wir reden viel zu viel über die 15 Prozent der Schreihälse, die etwa AfD wählen. Wir sollten viel mehr über die sprechen, die jeden morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, aber das Gefühl haben in einer Welt von steigenden Mieten und einer Verödung von ländlichen Regionen allein gelassen zu werden. 

HB: Was hat das mit dem Haushalt zu tun ? 

Gabriel: Herr Schäuble  hat es einmal „erbarmungswürdig“ genannt als ich einen Solidarpakt gefordert habe, aus dem man Menschen mit solchen  Sorgen unterstützen kann. Da hat er sich getäuscht. Am Ende musste er bei der Verdreifachung der Mittel beim sozialen  Wohnungsbau mitmachen.  Wir haben derzeit einen Sanierungstau von 34 Milliarden  Euro an deutschen Schulen.  Kanzlerin Angela Merkel sagt, Deutschland droht ein digitales Entwicklungsland  zu werden. Warum weigert sie sich dann ein Programm  ins Leben zu rufen, die Berufsschulen an schnelles Internet anzuschließen ?  Meine Sorge, ist dass wir uns zu sicher fühlen und die Zukunft verspielen.

HB: Wo muss das Land 2021 stehen ?

Gabriel: Wir müssen die beste digitale Infraststruktur der Welt haben. Das Land muss 2021 den Wohnungsmarkt in den Griff bekommen haben. Die Leute werden nicht akzeptieren, dass man für eine 3-Zimmer-Wohnung in einer Großstadt 2400 Euro Kaltmiete bezahlt. Wir werden hoffentlich ein Planungsrecht haben, mit dem wir das Geld zur Sanierung der maroden Infrastruktur auch ausgegeben bekommen. Die Union glaubt nicht, dass wir in die Stabilität des Landes investieren sollen. Die Union stellt seit elf Jahren den Bundesinnenminister und klagt jetzt über 14 000  fehlende Bundespolizisten.   Wir wollen das ändern. 

HB: Dieses Programm wird Frau Merkel als Kanzlerin bis 2021 umsetzen ? 

Gabriel: Das wird Frau Merkel sicher nicht machen. Frau Merkel ist nur solange eine gute Kanzlerin, solange die SPD auf sie aufpasst.  Aber irgendwann ist das auch etwas anstrengend.    

HB. Aber reicht es denn für die SPD, auf die Kanzlerin aufzupassen ? 

Gabriel: Die SPD will die Regierung anführen. CDU und CSU sind doch völlig zerstritten. Angela Merkel hat sich große Verdienste um das Land erworben. Das stelle ich nicht in Frage. Aber sie hat keine Ideen, wie die Zukunft Deutschlands gestaltet werden soll. Der Umgang mit dem Haushaltsüberschuss ist ein gutes Beispiel dafür.  

Zum Schluss: Der frühere VW-Chef hat seine Koi-Karpfenteich auf Rechnung des Konzerns beheizen lassen. Was sagt der SPD-Vorsitzende  dazu ?

Gabriel: Das ist ein Untreuetatbestand. Diejenigen, die das genehmigt haben müssen erklären,  wie das die Konzernrevision durchgehen lassen konnte. Ich habe Martin Winterkorn als genialen Ingenieur immer geschätzt. Offenbar ist ihm aber jedes Gefühl für die Realität abhanden gekommen. Wie so manchem Betriebsrat übrigens auch schon.

_Bild: Dominik Butzmann

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat den diesjährigen Internationalen Willy-Brandt-Preis erhalten. Willy Brandt war selbst Flüchtling – ein Schicksal, das er mit vielen anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten teilte. Das UNHCR ist eine der wichtigsten Stimmen von Flüchtlingen in der Welt. Es betreibt Flüchtlingslager, die Millionen Menschen Zuflucht und Schutz boten und bieten. Zuletzt habe ich ein Lager im jordanischen Zaatari besucht. Das Leid der Menschen, die ihre Heimat auf der Flucht vor Krieg und Terror verlassen müssen, ist unermesslich. Aber ich habe auch tiefen Respekt empfunden für das, was das UNHCR dort mit seinen Mitarbeitern und Helfern leistet.

Im Jahr 1933, als Willy Brandt selbst Flüchtling war, gab es noch kein UNHCR, das sich seiner hätte annehmen können. Er kehrte nach dem Krieg nach Deutschland zurück, wurde Vorsitzender der SPD, deutscher Bundeskanzler, Träger des Friedennobelpreises – ebenso wie das UNHCR. Ich freue mich sehr, dass wir den Preis, der seinen Namen trägt, an den UNHCR verleihen konnten.

 

Meine Rede:

dpa

Der Bundestag hat am Donnerstag der Opfer des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedacht. Was für ein furchtbarer Verlust von Menschenleben. Von zwölf Männern und Frauen, alle jemands Kind, vielleicht Bruder oder Schwester, Freundin oder Freund, geliebter Partner oder Partnerin. Unsere Gedanken sind auch heute wieder bei den Angehörigen.

Der Terrorist wollte Schrecken säen und unser Land, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung im Kern erschüttern. Es ist ihm, wie allen seinen Vorgängern, nicht gelungen. Wir stehen vereint – in Trauer, aber auch in unserer Entschlossenheit im Kampf gegen Terror, Hass und Gewalt.

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dpa

Im Internet habe ich mir die Rede angesehen, die Björn Höcke von der AfD gestern in Dresden gehalten hat – und mir ist es dabei kalt den Rücken runtergelaufen. Ich weiß, dass die AfD von der Provokation lebt. Empörung über solche Ausfälle beschert den Rechtspopulisten eine mediale Aufmerksamkeit, die man ihnen als Demokrat nicht gönnen kann. Wir sollten deshalb nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält. Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation.

Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche. Es geht um die Frage, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Das ist keine Kleinigkeit – für keinen Staat der Welt. Und für Deutschland schon gar nicht.

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Während des Nationalsozialismus sind von Deutschen unvorstellbare Verbrechen begangen worden. In zwei Tagen jährt sich die Wannseekonferenz zum 75. Mal, bei der die Vernichtung der europäischen Juden geplant wurde. Deutschland hat nicht nur den Zweiten Weltkrieg entfesselt und damit unfassbares Leid über unsere Nachbarn gebracht. Deutschland hat einen Vernichtungskrieg geführt. Homosexuelle, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende – darunter viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – wurden in Konzentrationslager gesperrt und ermordet.

Es hat nach 1945 lange gedauert – aber wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutsche schuldig geworden sind. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet der erste Satz unseres großartigen Grundgesetzes. Wir haben eine Erinnerungskultur entwickelt, die weit mehr umfasst als ritualisierte Trauer über begangene Verbrechen. Und wir versuchen in Politik und Gesellschaft das „Nie wieder“ zur Richtschnur unseres Handelns zu machen. All das ist nicht selbstverständlich. Auf all das bin ich stolz.

Die Höcke-Rede hat mich persönlich besonders entsetzt, weil mein Vater bis zu seinem Tod ein unverbesserlicher Nazi war. Er hat Auschwitz für eine Propagandalüge der Amerikaner gehalten und den Zweiten Weltkrieg für einen Akt der Selbstverteidigung der Deutschen. Ich habe auch deshalb vor vielen Jahrzehnten begonnen, mich politisch zu engagieren, weil ich diese Lügen nicht ertragen konnte.

Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird.

Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten.

dpa

In einem „Bild“-Interview kritisierte der designierte US-Präsident Donald Trump, dass in Deutschland zu wenige US-Autos auf den Straßen zu sehen seien. Zugleich drohte er mit der Einführung von Strafzöllen, sollte BMW sein in Mexiko geplantes Werk nicht in die USA verlegen.

Sigmar Gabriel warnte Trump vor dieser Entscheidung – und fügte hinzu: „Die müssen bessere Autos bauen in den USA. Dann haben die auch eine Chance bei uns.“

Hier geht es zum Artikel und Video bei Bild.de.

dpa

Herr Minister, sollten Sie Kanzlerkandidat der SPD werden – wofür ja einiges spricht – würden Sie Ihrer Partei dann einen Innovationscrashkurs verordnen?
Das hat sie gar nicht nötig. Aber in der Tat müssen wir in Deutschland über die Frage reden, wie wir unsere heutige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, viele und möglichst gut bezahlte Arbeitsplätze  und soziale Stabilität auch in zehn Jahren noch erhalten und ausbauen können. Meine größte Sorge ist, dass wir uns zu sicher fühlen. Es ist eben richtig gefährlich den Wählern jetzt  – wie CDU und CSU  es gerade tun – gigantische Steuersenkungen zu versprechen, anstatt weiter an einer erfolgreichen Zukunft für unser Land zu bauen. Umgekehrt gilt auch für die SPD, dass wir keine überzogenen Forderungen nach großen dauerhaften Sozialleistungen versprechen sollten. Beide Parteien müssen auch im Wahlkampf Maß und Mitte halten.

Wollen Sie überhaupt keine Entlastungen und Sozialleistungen im Wahlkampf versprechen?
Es spricht nichts dagegen, gezielt bei Steuern oder Sozialabgaben zu entlasten. Aber eben mit Augenmaß zum Beispiel für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen. Und auch bei den sozialen Leistungen gibt es manches zu tun. Vor allem im Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten. Aber eben beides nicht mit der Gießkanne und schon gar nicht mit Wahlversprechen, die am Ende zu Lasten der dringend nötigen Zukunftsinvestitionen gehen. Wir müssen Vorfahrt für Investitionen und Innovationen geben – und zwar schon heute.

Der Finanzminister will aber jetzt mit den Haushaltsüberschüssen Schulden abzahlen.
In Zeiten von Nullzinsen einerseits und eines riesigen Sanierungsstaus bei Schulen, Straßen und beim fehlenden Ausbau des schnellen Internets ist das gerade nicht vernünftig, sondern kommt die Bürger am Ende teuer zu stehen. Allein in Deutschlands Schulen beträgt er 34 Milliarden Euro. Deshalb ist es falsch, wenn der Bundesfinanzminister jetzt die Haushaltsüberschüsse von sechs Milliarden Euro zur Schuldentilgung nutzen will. In ein paar Jahren wird der Sanierungsstau doppelt so hoch sein. Wenn dann die Niedrigzinsphase vorbei ist, die dem Finanzminister jährlich 20 Milliarden Euro spart, dann kommt das die Bürger teuer zu stehen.

Eine der großen Herausforderungen ist die Digitalisierung. In Deutschland gibt es schon Diskussionen, ob das Auto der Zukunft noch in Stuttgart gebaut wird oder in Kalifornien. Wie groß ist die Gefahr, dass deutsche Erfolgsbranchen ihre Vormachtstellung auf dem Weltmarkt verlieren?
Das ist eine offene Frage: Einerseits haben wir die Chance, dass wir auch im digitalen Zeitalter die erfolgreichen Industrialisierer der Welt bleiben. Weltweit ist der deutsche Begriff ‚Industrie 4.0‘ z.B. im englischen, chinesischen oder russischen Sprachgebrauch angekommen und steht für das erfolgreiche deutsche Modell. Andererseits stehen wir auch vor großen Herausforderungen. Denn die Wertschöpfung wandert zunehmend von den Produkten auf Datenplattformen ab. Wenn wir diese aber nicht beherrschen, werden wir am Ende auch die dazugehörigen Produkte verlieren und zur bloßen verlängerten Werkbank. Das sollten wir nicht zulassen.

Was können wir tun, damit es so weit nicht kommt? Kann und sollte sich der Staat einmischen?
Viele der konkreten Impulse müssen aus der Privatwirtschaft selbst kommen. Wichtig ist vor allem, dass wir offen und angstfrei an die Debatte rangehen. Es gibt auch einiges, was der Staat tun kann. Nehmen wir die digitale Infrastruktur: Derzeit realisieren wir Leitungen mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit überall in Deutschland  bis 2018. Alle Experten sind sich aber einig, dass wir für die Geschäftsmodelle der Zukunft schnellere, gigabitfähige Netze brauchen – denken Sie nur an das autonome Fahren. Deshalb bin ich der Meinung, dass sich Deutschland das ambitionierte Ziel setzen muss, spätestens bis zum Jahr 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt zu besitzen. Da muss auch der Staat mithelfen. Ich würde aber gerne noch auf ein anderes Beispiel eingehen.

Nämlich?
Wir müssen dringend im Bereich der Forschungsförderung mehr tun. Manche sind ja stolz, dass in Deutschland die Ausgaben für Forschung und Entwicklung drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausmachen, während der Durchschnitt in Europa hierfür nur zwei Prozent aufwendet. Unsere Wettbewerber sitzen aber in Südostasien, und die tun in diesem Bereich noch deutlich mehr als wir. Deshalb setze ich mich seit langem ausdrücklich für eine spezifische steuerliche Forschungsförderung insbesondere für Mittelständler ein, doch der Finanzminister steht auf der Bremse.

Besteht da nicht die Gefahr von Mitnahmeeffekten?
Nicht, wenn sie gezielt für den Mittelstand oder mit Blick auf die Digitalisierung statt nach dem Gießkannenprinzip ausgestaltet wird.

Würden Sie dafür auch die schwarze Null opfern, also das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgeben?
Das ist eine holzschnittartige Sichtweise, die den komplexen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht wird. Weder ist es ein sinnvolles politisches Ziel, die schwarze Null aufzugeben, noch sie um jeden Preis zu halten. Wir müssen jetzt in unsere Zukunft investieren, jetzt ist die Zeit günstig, finanzielle Spielräume sind da. Die gute Nachricht ist doch aber, dass wir ausreichend finanzielle Spielräume haben und gar keine neuen Schulden machen müssen. Und selbst wenn es so wäre, käme es doch nur darauf an, dass wir neue Kredite eben nur für Investitionen aufnehmen. Das tut übrigens auch jedes Unternehmen. Und diese Investitionen werden sich rechnen, denn wenn Deutschland eine gute Bildungs-, Verkehrs- und digitale Infrastruktur behält und schafft, wird auch unsere Wirtschaftsleistung und unser Beschäftigungsstand hoch bleiben.

Brauchen wir ein deutsches Google?
Wenn überhaupt, dann bräuchten wir vermutlich ein „europäisches Google“. Google ist doch längst keine reine Suchmaschine mehr, sondern beherrscht die gesamte Wertschöpfungskette. Im Zeitalter dieser Plattformökonomie müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Form der Regulierung wir haben wollen. Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten, sonst bilden sich Monopolisten. Wir wollen schließlich nicht in die Abhängigkeit von vier, fünf amerikanischen Datenkonzernen geraten.

Was also ist zu tun?
Einen ersten Schritt haben wir z.B. mit unserer Reform im Wettbewerbsrecht gemacht, indem wir uns bei Firmenübernahmen künftig nicht mehr nur die Umsätze angucken, sondern auch die Kaufpreise. Nehmen Sie das Beispiel Whatsapp: Diese App erzielt zwar kaum Umsatz, aber einen enormen Kaufpreis – sie wurde für 19 Milliarden Dollar von Facebook gekauft. Teuer war der Schatz an Daten. Mit unserer Reform erhält das Kartellamt die Möglichkeit, hier den Wettbewerb zu sichern und das Wettbewerbsrecht mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Es stellen sich ja noch weitere Fragen: Wie bringt man einem Konzern wie Google bei, Steuern zu zahlen?
Was die Steuern angeht, sind wir ein gutes Stück vorangekommen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gerade Apple dazu verpflichtet, mehr als 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzuzahlen, weil sie die Steuersubventionierung des Landes für eine illegale Beihilfe hält. In den kommenden Jahren werden wir Steuerdumping aber auch politisch unterbinden müssen und auf europäischer Ebene mehr tun, als bisher. „Bei den nächsten Finanzverhandlungen der Europäischen Union sollte Deutschland deutlich machen, dass wir bereit sind, hohe Beiträge für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu leisten. Aber nur, wenn im Gegenzug der Irrsinn mit dem Steuerdumping beendet wird, indem zumindest Mindeststeuersätze bei den Unternehmen eingeführt werden.“

Sie haben ja die Gelegenheit, Google das persönlich mitzuteilen. Der Chefjurist des Unternehmens, Kent Walker, wird am Dienstag bei Ihrem Innovationssymposium sein. Was werden Sie ihm sagen?
Mich interessiert, wie innovative Köpfe den Standort Deutschland bewerten. Deshalb geht es bei dem Symposium nicht darum, dass der Wirtschaftsminister Google oder anderen erklärt, was sie zu tun haben. Den Streit um das Steuern zahlen müssen wir in der EU austragen, nicht mit Google und anderen. Denn dass die Unternehmen schlechte Gesetze in Europa ausnutzen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Was wir mit dem Innovationssymposium wollen, ist vor allem mal zuzuhören, was der Blick von außen uns für die nächsten 15 bis 20 Jahre mit auf den Weg gibt. Mich interessiert ihr Input dazu, wie wir in einer digitalisierten und globalisierten Welt unsere Beschäftigung halten und ausbauen können und dabei immer die Menschen mitnehmen.

In der Bevölkerung ist allerdings eine gewisse Technikangst zu spüren. Wie kann der Staat die Akzeptanz von Innovationen in der Bevölkerung fördern?
In einer Welt, in der sich alles ständig ändert – meist ohne, dass man darauf Einfluss hätte – besteht die Sehnsucht nach Sicherheit und Heimat. Das Hauptproblem ist wohl, dass viele Menschen den Eindruck von Kontrollverlust haben. Kontrollverlust über das eigene Leben und auch Kontrollverlust in der Politik, die ansonsten immer behauptet, alles unter Kontrolle zu haben. Dagegen regt sich überall  Widerstand. Vor allem dort, wo man lebt, soll es Konstantes geben. Manchmal führt das sogar so weit, dass jede Veränderung oder technische Entwicklung skeptisch beäugt wird, bis hin zum Protest gegen die neue Straßenbahn am Ort. Wenn wir die Bereitschaft zur Veränderung fördern wollen, müssen wir den Menschen Sicherheit und Heimat geben.

Was bedeutet das konkret?
Es ist jetzt wichtig, die Gesellschaft zusammen zu halten, denn viele fühlen sich abgehängt. Der Zustand unserer Städte ist ein Beispiel. In vielen Städten sind Wohnungen selbst für Gutverdiender nicht mehr zu bezahlen. Geschweige denn für junge Leute und Familien. Wir Sozialdemokraten haben deshalb gerade die Mittel für den Wohnungsbau verdreifacht. Aber auch das reicht noch nicht. Wir müssen unsere Regelungswut eindämmen, damit auch preiswert gebaut werden kann. Wir brauchen eine neue Form des gemeinnützigen Wohnungsbaus und vieles andere mehr. Umgekehrt gibt es inzwischen in 20 Prozent der kleineren Gemeinden keinerlei Daseinsvorsorge mehr: keine Haltestelle für den Nahverkehr, keinen Hausarzt, keinen Supermarkt, keine Apotheke und keine Grundschule. Deshalb ja meine Handlungsmaxime: Vorfahrt für Investitionen, in die Städte, in Bildung in die Stabilität unserer Gesellschaft. So können wir Veränderungsbereitschaft und mehr Optimismus für die Zukunft erzeugen.

Wie muss denn eigentlich die Bildung im digitalen Zeitalter aussehen?
Bildung und Weiterbildung muss digital Denken, Kompetenzen vermitteln und Orientierung in einer digitalen Welt geben. Ich habe mir mal einigen Ärger damit eingehandelt, dass ich sagte, ganz sicher müssten unsere Kinder die digitale Sprache beherrschen, bei der lateinischen oder griechischen sei ich mir dagegen nicht mehr so sicher. Aber Spaß beiseite, wir müssen unsere Schüler zu souveränen Erwachsenen und IT-Nutzern mit Beurteilungskompetenz machen, damit sie auch künftig selbstbestimmt leben und verantwortungsvoll mit den eigenen Daten umgehen können. Und dazu müssen wir auch die Schulen, Berufsschulen und Lernmittel digital ausrüsten.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU fordert ein Schulfach Ernährung. Brauchen wir auch ein Schulfach Programmieren?
Angesichts meines Übergewichts kann ich gar nicht anders, als Christian Schmidt zuzustimmen (lacht).  Aber die Digitalisierung betrifft und verändert alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft und ist daher wohl auch in der Schule nicht nur auf ein Fach reduzierbar. Wichtig ist, dass Schüler die Welt besser verstehen können, wissen, was Marktmissbrauch ist oder wie man sensibel mit den eigenen Daten umgeht.

Was ist mit den Älteren, die in der digitalen Welt nicht zu Hause sind?
Menschen in meinem Alter oder älter gehen mit ihren Daten traditionell eher vorsichtiger um, da mache ich mir weniger Sorgen. Bei jüngeren bin ich mir nicht sicher, ob sie immer wissen, dass auch kostenlose IT-Dienstleistungen etwas kosten – die eigenen Daten nämlich. Wir können den Älteren aber durch einen schnelleren Ausbau des E-Governments entgegen kommen und Behördengänge, Zeit und Nerven ersparen. Auch solche Dinge werden es uns erleichtern, Innovationen durchzusetzen.

Das Interview auf FAZ.net: http://plus.faz.net/evr-editions/2017-01-16/41884/310243.html

dpa

Sigmar Gabriel war der Erste in seiner Familie, der Abitur machen konnte –  das ging nur durch die Reformpolitik der SPD. Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht der SPD-Parteivorsitzende über sozialdemokratische Bildungspolitik, innere Sicherheit, Investitionen und den Umgang mit der AfD.

Capellan: Sigmar Gabriel, ich möchte mit einer Frage beginnen, die in diesen Tagen eigentlich in jedem Interview kommen muss. Sie wird meistens ein wenig verschämt am Ende gestellt. Ich erwarte keine klare Antwort. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Ich werde von Freunden und Bekannten seit Monaten gefragt. Die sagen: Du tummelst dich bei der SPD. Kann Gabriel das? Will er es? Und dann sage ich: Natürlich kann er das. So erlebe ich ihn. Ich glaube auch, dass er es will, ich weiß es aber nicht.

Gabriel: Das ist doch gut.

Capellan: Ich weiß nicht, ob er entschieden ist.

Gabriel: Aber das ist doch gut, dass Sie das nicht wissen.

Capellan: Aber Sie sind entschieden mittlerweile?

Gabriel: Wissen Sie, die Frage, wer erhebt für die Sozialdemokratie den Anspruch, eine Bundesregierung zu führen, das ist ja eine ernsthafte Frage. Deswegen haben wir uns in der Sozialdemokratie verabredet, dass wir zwei Dinge tun, dass wir natürlich diese Personalentscheidung vorbereiten, aber zweitens natürlich auch die Frage klären: Was eigentlich ist nötig für unser Land und für die Menschen? Und beide Dinge gemeinsam wollen wir am 29. Januar – also Ende des Monats – öffentlich vorstellen. Und ich bin eigentlich ganz stolz darauf, dass die SPD diesen unfassbaren medialen Druck, den hat die SPD – finde ich – ziemlich cool weggesteckt und gesagt: Wir machen das so, wie verabredet und dabei bleibt es auch.

Capellan: Aber ich habe die Geschichte ja gerade erzählt, weil ich schon erlebe, dass die Menschen auch wissen wollen: Wer verkauft Politik für uns?

Gabriel: Na, ich hoffe, dass niemand Politik verkauft, weil das schon irgendwie sich komisch anhört. Es geht ja eher darum, dass auf unser Land ziemlich große Herausforderungen zukommen. Und da gibt es zwischen der Union, der CDU/CSU und uns, glaube ich, einen großen Unterschied. Bei der Union gibt es eine Person – Angela Merkel. Dahinter ist große Leere. Frau Merkel hat – gar keine Frage – auch sehr große Verdienste, aber ansonsten gibt es da wenig. Und bei der Sozialdemokratie ist es erstens so, dass wir sehr froh darüber sind, dass es mehrere Menschen gibt, die in der Öffentlichkeit, na, jedenfalls als präsentabel gehandelt werden, aber vor allen Dingen, dass es bei uns eben auf die wirklich großen Zukunftsfragen, die auf das Land zukommen, auch – glaube ich – kluge Antworten gibt.

Capellan: Nun kommt der Druck ja nicht nur von den Medien. Der kommt schon auch von führenden Sozialdemokraten. Hannelore Kraft hat gesagt – Ihre Stellvertreterin: Ich finde das gut, er soll es machen. Torsten Albig hat sich so geäußert. Martin Schulz – der in der Öffentlichkeit eigentlich als der einzige Konkurrent betrachtet wird – wir wissen von ihm, dass er niemals gegen Sie antreten würde. Warum ist es trotzdem so wichtig jetzt zu sagen: Wir haben gesagt 29. Januar, vorher sagen wir nichts?

Gabriel: Ach, na, erstens hat es was mit Selbstachtung zu tun. Nur, weil hier die Medien jeden Tag meinen, es gäbe nichts Wichtigeres als diese Frage, müssen wir nicht vom Zeitplan abweichen. Das hat auch viel damit zu tun, dass wir uns Zeit lassen wollten für die notwendigen Gespräche. Die haben wir allerdings auch alle geführt. Und deswegen sehen wir keinen Grund, daran was zu ändern. Und ich finde, die SPD kann ziemlich stolz darauf sein, dass sie selbst entscheidet, wann sie was tut und nicht sich das von außen vorschreiben lässt.

Capellan: Es wird ja auch immer wieder spekuliert und behauptet, Sie müssten den SPD-Vorsitz abgeben, wenn Sie nicht gegen Angela Merkel ins Rennen gehen. Ich habe den Eindruck, Sie sind gerne SPD-Vorsitzender. Sie haben in einem Interview gesagt: Manchmal, wenn man Kritik aus den eigenen Reihen bekommt, möchte man auch hinschmeißen…

Gabriel: Nein, das habe ich …

Capellan: „Macht ihr Schlaumeier das doch alleine!“, haben Sie wörtlich gesagt.

Gabriel: Ich habe bestimmt nicht gesagt, dass ich über die Frage nachdenke, was hinzuschmeißen. Das würde ich gerne mal sehen, das Zitat. Dass es in jeder …

Capellan:   … Sie wurden schon gefragt, ob Sie mal Zweifel gehabt haben – damals bei dem Wahlergebnis 74 Prozent …

Gabriel: Ja.

Capellan: … Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. Das geht ja wahrscheinlich auch an Ihnen nicht spurlos vorbei!?

Gabriel: Nein. Das ist ja auch in jedem Beruf so, dass, wenn man was engagiert macht und irgendwie den Eindruck hat, dass man vielleicht nicht richtig verstanden wird manchmal, also, dass man auch mal über die Frage nachdenkt: Bist du der Richtige? Ich finde Menschen ja komisch, die jeden Tag sozusagen in den Spiegel schauen und vor sich selbst vor Ehrfurcht erstarren.

Ich glaube einfach, dass in meinem Leben ich der Sozialdemokratie ganz viel zu verdanken habe. Das geht los bei Willy Brandts erster Regierung, die mal ein anständiges Scheidungsrecht eingeführt hat, wo die Mütter auch mal Rechte bekamen. Ich habe in meiner eigenen Familie erleben dürfen, wie das meiner Mutter ging – davor und wie es ihr danach ging. Ich bin ein großer Profiteur sozialdemokratischer Bildungspolitik. Ich bin der Erste bei uns in der Familie, der überhaupt Abitur machen konnte. Das ging nur durch die Reformpolitik der SPD. Und deswegen bin ich ausgesprochen stolz darauf, Vorsitzender dieser ältesten demokratischen Partei Europas zu sein.

Capellan: Sie haben dann auch gesagt, wenn es mal Zweifel gab: Soll ich mir das weiter antun? Dann haben Sie sich erinnert an Herbert Wehner. Der hat gesagt: Weitermachen, auch in solchen Momenten. Warum lohnt es sich, weiterzumachen? Denn die Umfragen sind ja wirklich nicht gut für Sie und trotzdem sagen Sie, Sie machen den Job gerne weiter. Warum?

Gabriel: Also erstens ist das ein Zettel, den Herbert Wehner an Hans-Jochen Vogel gegeben hat. Und auf dem Zettel für Hans-Jochen Vogel stand handschriftlich von Herbert Wehner drauf: „Nicht aufgeben, weitermachen!“ Und Hans-Jochen kopiert den immer und gibt ihn an Leute, von denen er den Eindruck hat, er muss ihnen Mut machen.

Capellan: Also Sie haben den schon mal bekommen, den Zettel?

Gabriel: Ja, Peer Steinbrück glaube ich auch – und andere. Also das finde ich, ist ja auch richtig. Sozialdemokrat zu sein, da gab es in der Geschichte der SPD schwierigere Situationen als heute. Und, wenn man stolz ist darauf, dass sozusagen das die älteste demokratische Partei ist – nichts von dem, was wir in Deutschland an Freiheit und sozialer Sicherheit haben, ist ohne die SPD, und ich füge hinzu: ohne die Gewerkschaften denkbar – dann hat man auch eine Verantwortung.

Was die Umfragen angeht, erleben wir derzeit – es gibt gerade eine aktuelle aus Hessen – dass die CDU und die SPD und auch die Linkspartei übrigens, drastisch verlieren. Ich glaube, in Hessen waren es für beide Parteien sechs Prozent heute, wenn ich das richtig gelesen habe. Weil natürlich die tiefe Verunsicherung in unserem Land existiert, bei der dann eine Partei entstanden ist wie die AfD, wo Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik, aber auch mit dem Gefühl, Kontrolle verloren zu haben übers eigene Leben, über das Land, leider verstärkt ihr Heil in – ich sage mal – in einem neu erstarkenden Nationalismus suchen. Dagegen muss die SPD – wie ich glaube auch die Union – ankämpfen.

Capellan: Das versuchen Sie ja auch gerade.

Gabriel: Ja.

Capellan: Sie haben ein Papier zur Sicherheitspolitik, zur inneren Sicherheit, veröffentlicht. Stellt sich dennoch die Frage: Das ist schwierig, mit dem Thema Sicherheit Wahlkampf zu machen. Da sagen viele, da spielen wir der AfD unweigerlich in die Hände, wenn wir uns da streiten in dem Punkt.

Gabriel: Ja, lassen Sie mich erst mal eine Bemerkung machen. Ich weiß, dass Politikern unterstellt wird, sie machen alles nur wegen des Wahlkampfes. Ich weiß das. Und natürlich wollen Parteien auch Wahlen gewinnen. Aber meine Bitte ist auch, zu akzeptieren, dass – und zwar in allen demokratischen Parteien  – Menschen sitzen, die Dinge auch deshalb machen, weil sie davon überzeugt sind. Und ich bin ganz fest davon überzeugt, dass der Kampf gegen Terrorismus und die Gewalt zwei Dinge braucht. Das eine ist, klar, notfalls auch härtere Gesetze. Da ist manches, was die CDU/CSU vorschlägt, richtig. Anderes ist falsch. Aber wer glaubt, nur dadurch diesen Kampf zu gewinnen, der wird verlieren. Denn leider haben wir es in Deutschland mit einem anwachsenden Terrorismus zu tun, der bei uns entsteht. Es gibt ja die falsche Wahrnehmung, dass die Flüchtlinge sozusagen, sich darunter Extremisten befinden, die dann nach Deutschland kommen und dann hier Terror ausüben. In Wahrheit ist es so, dass wir – die Amerikaner nennen das „Home Grown Terrorismus“: Alle Attentäter des letzten Jahres – in Deutschland, in Frankreich, in Belgien – haben sich in unserem Land radikalisiert. Sie sind über die sozialen Netzwerke von den Islamisten angesprochen worden.

Deswegen glaube ich, ist genauso wichtig und das ist sozusagen Gegenstand dieses Papiers, das Sie zitiert haben, genauso wichtig wie die Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz ist Präventionsarbeit wichtig. Anfang der 90er-Jahre hatten wir eine steigende Jugendkriminalität, da haben wir überall in Deutschland kommunale Präventionsräte gemacht. Das Ergebnis ist, dass wir heute 50 Prozent weniger Jugendgewalt in Deutschland haben. Ich glaube …

Capellan: Das dauert lange.

Gabriel: Ja, sicher, na sicher.

Capellan:   Sie haben zum Beispiel bei der Reform des Verfassungsschutzes sofort gesagt: Da brauchen wir eine Föderalismusreform, so viel Zeit haben wir nicht mehr. Da frage ich mich: Haben wir die Zeit, auf Prävention zu setzen?

Gabriel: Ich glaube, dass das zwei ganz unterschiedliche Schuhe sind. Der Kollege de Maizière, den ich ziemlich schätze, hat auf die aktuellen Antworten des Terrorismus gesagt: Wir müssen eine große Föderalismusreform machen und die Zuständigkeiten verändern. Ich glaube, das ändert gar nichts. Dass man einen langen Atem haben muss in der Bekämpfung der Kriminalität hat ja nichts damit zu tun, dass man nicht am Anfang die richtigen Dinge tun muss. Ich muss mit Moschee-Gemeinden zusammenarbeiten, die bereit sind, das zu tun. Und wer da nicht bereit ist, wie die Salafisten, muss man schließen.

In der Präventionsarbeit sind wir mit homöopathischen Dosen unterwegs. Warum gibt es eigentlich keine Gegenpropaganda? Wir haben im Kalten Krieg die Geheimdienste „Radio Free Europe“ bezahlt, das sozusagen Propaganda gegen den Ostblock gemacht hat. Nun will ich keine Geheimdienstradios mehr haben. Aber warum gibt es kein „Network Free Europe“, wo wir in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, wo wir gucken, wo sind sozusagen die Propagandisten und suchen ihre Anhänger? Und deswegen glaube ich, beide Dinge gehören zusammen.

Capellan: Aber dann lassen Sie uns auch über das andere noch sprechen.

Gabriel: Gerne.

Capellan: Also über die Gesetzesveränderungen, die ja jetzt auch beschlossen worden sind. Heiko Maas – der Justizminister von der SPD – hat gesagt, die Leute haben den Eindruck, es ist jetzt genug geredet worden, wir müssen was tun. Und man hat jetzt auch beschlossen, als Konsequenz aus dem Fall

Amri , wir müssen solche sogenannten Gefährder auch frühzeitiger in Haft nehmen können, wenn sie die öffentliche Sicherheit bedrohen. Da gab es ja genügend Hinweise in diesem Fall. Glauben Sie, dass man, wenn man beispielweise auch die elektronische Fußfessel solchen Gefährdern gewissermaßen vorbeugend, ohne dass sie straffällig geworden sind, glauben Sie, dass man solche Veränderungen durchbekommt beim Bundesverfassungsgericht?

Gabriel: Ja, sicher. Sehen Sie, den Gefährder in Haft nehmen, der ausreisepflichtig ist, das dürfen wir heute schon bis zu 18 Monaten.

Capellan: Ist aber nie gemacht worden.

Gabriel: Ja. Die Frage stellt sich übrigens auch an die deutsche Justiz: Warum wird die Abschiebehaft für Gefährder, die ausreisepflichtig sind und die ihre Identität versuchen zu verschleiern, warum wird davon nicht Gebrauch gemacht? Offensichtlich, weil die zuständigen Gerichte den Eindruck hatten, dass die Führungsaufsicht für den Gefährder ausreichend ist. Es gibt manchmal ausreichende Gesetze, die nicht sozusagen mit der notwendigen Härte angewandt werden. Da sind wir sicherlich in der Vergangenheit ausgesprochen liberal gewesen. Und es gibt Dinge, die wir auch verschärfen müssen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Polizei häufig Schwierigkeiten hat, an öffentlichen Plätzen Videoüberwachung zu machen. Jedes Kaufhaus hat es leichter, das zu tun. Und da zum Beispiel glaube ich, dass die rechtlichen Möglichkeiten für die Polizei erweitert werden müssen.

Capellan: Da möchte ich gleich drauf zu sprechen kommen, aber vielleicht können wir vorher noch über das Thema Abschiebung sprechen. Rückführung, Rückführung, Rückführung – das hat auch die Kanzlerin gesagt im Kontext der Flüchtlingspolitik – das sei jetzt das Gebot der Stunde. Es gibt ja viele, die nur noch eine Duldung haben, die ausreisepflichtig sind. Und da zeigt sich, dass es immer noch gravierende Unterschiede in den Ländern gibt, wer abschiebt und wer nicht. Also in Bremen war es jeder Siebzigste, der abgeschoben wurde im Jahr 2015. In Bayern war es jeder Vierte. Warum kann es da solche regionalen Unterschiede geben, wenn doch die Gesetze eigentlich einheitlich für alle gelten müssten?

Gabriel: Erst mal finde ich es gut, dass das Land, das am meisten zur Ausreise beigetragen hat, Nordrhein-Westfalen ist. Auf Platz zwei steht Niedersachsen und erst auf Platz drei Bayern. Das heißt, wir haben drei Länder, die das massiv tun. Jetzt die Frage: Warum gibt es Unterschiede? Es gab in der Vergangenheit beispielsweise Verabredungen darüber, dass zum Beispiel Nordafrikaner auf bestimmte Bundesländer verteilt wurden. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat eine unglaublich große Anzahl von Nordafrikanern aufnehmen müssen in den letzten Jahren. Das sind nun ausgerechnet Menschen, die praktisch keine Bleibeperspektive bei uns haben. Bloß, die kommen aus Ländern, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, die keine Passpapiere ausstellen. Das heißt, es gibt Bundesländer, die strukturell ein Problem haben, die Leute loszuwerden, weil die Herkunftsländer sagen: Das sind gar nicht unsere Staatsbürger. Deswegen sage ich: Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in vielfältiger Weise diesen Staaten hilft, aber umgekehrt die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Die Länder müssen bereit sein, mit uns Verträge zu schließen über eine schnellere Rückführung ihrer Staatsbürger.

Capellan: Da haben Sie eine Kürzung von Entwicklungsgeldern jetzt wiederholt ins Gespräch gebracht…

Gabriel: Nein, erst mal habe ich gesagt, dass …

Capellan: Oder auch Wirtschaftssanktionen. Ich möchte gerne erzählen, dass ich mit Ihnen im vergangenen Jahr in Marokko war.

Gabriel: Ja.

Capellan: Und da war ja genau das auch Thema.

Gabriel: Umgekehrt. Erst mal sagen wir, wir geben mehr, wenn ihr bereit seid, mit uns zusammenzuarbeiten.

Capellan: Also Sie wollen belohnen?

Gabriel: Beides. Ich will sagen, derjenige, der mit uns zusammenarbeitet, bei dem zum Beispiel sind wir bereit, auch dort zu helfen, dort Sicherheit auszubauen, Entwicklungsunterstützung zu machen, wirtschaftliche Unterstützung zu geben, und zwar mehr, als wir heute tun. Aber diejenigen, die sich strikt weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, obwohl sozusagen völlig klar ist, dass das Bürger ihrer Länder sind …

Capellan: …wobei, so klar war es nicht! Das wurde uns damals gesagt. Wurde Ihnen auch gesagt, dass die marokkanischen Behörden sagen, wir brauchen biometrische Daten …

Gabriel:   Ja.

Capellan: … und: Ihr müsst besser mit uns kooperieren!

Gabriel: Und deswegen haben wir in Deutschland ja inzwischen den Fingerabdruck eingeführt. Das ist ja sozusagen in dem Zentralregister jetzt eingeführt. Es gibt diese Probleme jetzt nicht mehr.

Capellan: Darf ich dann festhalten, Sie halten nichts davon, Entwicklungsgelder zu kürzen? Sie halten nichts von wirtschaftlichen Sanktionen? Wir hatten Gerd Müller, den Entwicklungsminister, gerade im Deutschlandfunk im Gespräch. Der sagte: Ja, da muss der Wirtschaftsminister bei sich selber anfangen. Wir haben die Energiepartnerschaft mit Marokko, zum Beispiel das größte Solarkraftwerk der Welt in Ouarzazate, wo deutsche Firmen – Siemens nenne ich jetzt mal exemplarisch – beteiligt sind. Würde man das alles infrage stellen können – wegen der Rückführung?

Gabriel: Ich wiederhole, was ich eben bereits gesagt habe. Wenn sie helfen, mehr machen. Wenn sie nicht helfen, weniger machen. Selbstverständlich bin ich dafür, dass es auch Konsequenzen haben muss, wenn sich jemand der Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Rücknahme seiner eigenen Staatsbürger verweigert. Und da gibt es Möglichkeiten, was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, da gibt es Möglichkeiten bei der Wirtschaft. Da gibt es andere politische Möglichkeiten. Niemand kann verstehen, wenn wir Tausende … Tausende von Staatsbürgern anderer Länder bei uns haben und es sich um Länder handelt, die genau wissen, dass es ihre Staatsbürger sind, wo wir das im Zweifel per Fingerabdruck nachweisen können und sie sich nicht bereitfinden, die zurückzunehmen oder nur in homöopathischen Dosen.

Capellan: Trotzdem muss man sagen, die Parteipolitik spielt natürlich da rein, auch mit Blick auf Koalitionen, wie sie beispielsweise abschieben. Da haben wir eben nicht drüber gesprochen. Also da, wo die Grünen oder auch die Linken beteiligt sind, wird es schwieriger mit der Abschiebung. Ähnliches zeigt sich beim Thema Videoüberwachung. Sie haben auch in Ihrem Papier davon gesprochen, dass es wichtig sei, öffentliche Plätze – wie den Alexanderplatz in Berlin – mit Videokameras zu überwachen. Michael Müller, der regierende Bürgermeister in Berlin, hat da große Probleme. Daraus wird wohl nichts. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?

Gabriel: Erstens stimmt das nicht, sondern er hat ja gerade gesagt, dass er sich zu dieser Frage auch wünscht, dass sich die Haltung dort verändert. Zweitens: In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen regieren die Grünen mit und tragen diese Maßnahmen auch mit. In allen Parteien gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu. Herr de Maizière gehört der CDU an und seine Schwesterpartei ist die CSU. Die streiten sich auch über Einzelfragen. Das ist ja auch in Ordnung. Es gibt Menschen, die sagen: Mensch, wenn der Staat jetzt anfängt, öffentliche Plätze zu überwachen, dann schränkt das ja auch sozusagen die Freiheit derjenigen ein, die nicht kriminell sind. Meine Antwort ist: Ich glaube, dass wir ein erwachsener Rechtsstaat sind, der in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat, dass die Bürgerrechte nicht gefährdet sind. Und Messerstechereien am „Alex“ und das Unsicherheitsgefühl von Frauen oder von älteren Menschen im öffentlichen Nahverkehr … Ich finde, darauf muss man mal reagieren. Vor allen Dingen …

Capellan: Sie haben gesagt, das wird zur Klassenfrage.

Gabriel: Ja, ja, weil nur reiche Leute sich einen schwachen Staat leisten können. Sehen Sie in den USA. „Gated Communities“. Da ziehen die sich hinter hohe Zäune zurück und bezahlen das selber. Ganz normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Ich halte ja Sicherheit für ein soziales Bürgerrecht.

Capellan: Und in Sachen Videoüberwachung haben Sie eine klare Meinung?

Gabriel: In der Tat. Und wir haben übrigens gerade im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen kann. Ich finde, es gibt auch Grund, in die Fähigkeit des Rechtsstaates zu vertrauen, die liberalen Bürgerrechte zu schützen und gleichzeitig handlungsfähig zu sein gegen die, die sie missachten.

Capellan: Deutschlandfunk, das Interview der Woche – heute mit dem SPD-Vorsitzenden und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. Lassen Sie uns über Ihr Thema sprechen, das sie als Minister überwiegend ja auch beschäftigt – die Energiewende. Da gibt es heftige Vorwürfe – wieder einmal, muss man sagen – vom Bundesrechnungshof, dass Sie den Überblick über die Kosten der Energiewende verloren hätten. Ziehen Sie sich den Schuh an?

Gabriel: Na, erst mal muss man, wenn ein Bundesrechnungshofbericht kommt, den immer anständig lesen und nicht vorschnell in eine Verteidigungshaltung gehen. In diesem Fall allerdings würde ich sagen, die Kritik des Rechnungshofes trifft zu für die Vergangenheit, aber gerade nicht für diese Legislaturperiode. Ich mache mal ein paar Beispiele.

Wir haben in dieser Periode als Hauptaufgabe gehabt, die Kosten zu reduzieren im Bereich der Energiewende. Wir haben in diesen drei Jahren nicht, wie in der Zeit davor, ständig steigende EEG-Umlagen oder ständig steigende Strompreise gehabt. Zweitens: Wir haben dafür gesorgt, dass die Erneuerbaren Energien stärker in den Wettbewerb kommen. Wir haben ja erlebt, dass immer, wenn der Staat die Preise festsetzt, sich sozusagen diejenigen, die solche Anlagen betreiben, entlang dieser Preise optimieren. Wir haben gigantische Grundstückskosten zum Beispiel gehabt. Seitdem wir zur Ausschreibung übergehen, stellen wir fest: Die Preise reduzieren sich, weil die Leute sich am Markt behaupten müssen. Der Rechnungshof fragt dann an einer Stelle: Was sind die steuerlichen Auswirkungen? Die würden wir nicht gut berechnen. Ehrlich gesagt, diese Frage ist unmöglich zu beantworten. Dazu müsste ich losgehen und müsste bei einem Kugellager-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen klären:

Wie viele dieser Kugellager führen eigentlich dazu, dass damit Windenergieanlagen betrieben werden können? Und wie viele sind für was anderes produziert? Und welche Wertschöpfung entsteht aus denen für die Windenergieanlagen und wie viele Steuern kommen dadurch in den Haushalt? Das finde ich … da übertreibt der Bundesrechnungshof.

Capellan: Geld hat der Bund ja offenbar genug. Wir reden gerade über drei Milliarden, die vom Bundesrechnungshof beanstandet wurden mit Blick auf die Energiewende. Wir erfahren jetzt, es gibt einen Überschuss von sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Und die Flüchtlingsreserven, die man aufbringen wollte für die Finanzierung eben der Integration von Flüchtlingen unter anderem, musste man noch nicht einmal anknabbern. Also da kommt die Union jetzt mit dem Vorschlag: Wir müssen Steuern senken. Sind Sie dabei?

Gabriel: Nein. Ich halte das für … Die Union kommt übrigens nicht mit dem Vorschlag „Steuern senken“, sondern sie will Schulden tilgen. Und ich sage, wenn wir einen Sanierungsbedarf von 34 Milliarden an Deutschlands Schulen haben, wenn wir Brücken stilllegen müssen, weil kein Auto mehr drüberfahren kann aus Sicherheitsgründen, und wenn wir bei der digitalen Infrastruktur – wie Frau Merkel ja selber sagt – Entwicklungsland sind, dann kann es nicht sein, dass wir alle diese Sanierungsmaßnahmen weiter aufschieben, möglichst bis zu dem Zeitpunkt, wo aus 34 Milliarden 68 geworden sind und die Zinsen hoch sind. Das kommt die Bürger teuer zu stehen. Eine Steuersenkung oder eine Schuldentilgung, da sozusagen brüstet sich der Finanzminister heute. Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer und die Zinsen sind höher. Und dann kommt es die Bürger teurer. Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen!

Im Wahlkampf habe ich zwei Sorgen. Gar nicht nur eine bei der CDU. Bei denen habe ich die Sorge, dass sie gigantische Steuersenkungsversprechen machen. 35 Milliarden sind da im Gespräch. Gleichzeitig fordert Herr de Maizière einen starken Staat. Wie soll das eigentlich gehen? Und ich gebe offen zu, auf der linken Seite habe ich manchmal die Sorge, dass zu hohe Ausgabewünsche für dauerhafte konsumptive Ausgaben gemacht werden. Mein Rat ist, dass wir Maß und Mitte behalten.

Capellan: Dann lassen Sie mich abschließend fragen: Mit wem, glauben Sie, könnten Sie eine solche Politik am ehesten realisieren? Egal, in welcher Funktion Sie in die Bundestagswahl gehen, Sie müssen Mehrheiten schaffen, Optionen für die Sozialdemokratie. Es ist viel über Rot-Rot-Grün gesprochen worden. Es fällt auf, dass Sie jetzt auch die FDP wieder ins Spiel bringen. Denken Sie an die Ampel?

Gabriel: Na, es gibt eine gut funktionierende Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz, die eine kluge Politik macht unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und es gibt gut funktionierende Regierungen mit der Linkspartei. Das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl kann doch von uns keiner vorhersagen. Wir haben beim nächsten Mal leider – und das finde ich, ist übrigens der Hauptgegner der SPD. Der Hauptgegner der SPD ist nicht die CDU, sondern die AfD. Die Radikalisierung unseres Landes, und dass da die Volksverhetzer unterwegs sind, das sind unsere eigentlichen Gegner. Wir verteidigen die liberale und die soziale Demokratie. Und ich habe keine Lust mit anzusehen, wie nach Trump und Putin und vielleicht Frau Le Pen oder in Holland Herr Wilders auch in Deutschland diese Kraft sozusagen zum Zünglein an der Waage wird. Aber darüber hinaus wird die SPD – wie, glaube ich, alle anderen Parteien – ohne feste Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen.

Capellan: Aber die FDP – das glauben Sie – wird gebraucht?

Gabriel: Kommt ein bisschen auf die Art der FDP an. Gute Zeiten waren, als die FDP eine sozialliberale Partei war. Schlimme Zeiten für Deutschland waren, als sie zu einer neoliberalen mutiert ist. Ich kann Ihnen das nicht vorhersagen. Es ist auch nicht mein Job, das zu tun. Ich weiß auch nicht, wie die Linkspartei sich entwickelt. Mit der SPD wird es jedenfalls keine Politik gegen den Euro und gegen Europa geben, wie sich das beispielsweise bei Frau Wagenknecht gelegentlich anhört. Und bei uns wird es keine Politik geben, bei der wir diese verhängnisvolle Privatisierung im Öffentlichen Dienst wiederbeleben, die die FDP da so vor sich hatte. Insofern kämpfen wir für sozialdemokratische Politik. Und die heißt im Kern, Deutschland sicherer, aber auch gerechter zu machen. Und wie bleibt das Land wirtschaftlich erfolgreich? Weil nur dann können wir soziale Sicherheit garantieren.

Capellan: Sagt der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende auch. Ich danke für das Gespräch.

Gabriel: Vielen Dank.

Hier geht es zum Interview auf deutschlandfunk.de: http://www.deutschlandfunk.de/wahlkampfjahr-2017-die-volksverhetzer-das-sind-unsere.868.de.html?dram:article_id=376408