Der Sozialstaat ist kein Nebengleis unserer Gesellschaft, sondern Kernelement der Demokratie. Alle Bürger müssen sich sicher sein, Unterstützung zu bekommen, wenn sie gebraucht wird. Das ist gerade in Zeiten grosser ökonomischer, gesellschaftlicher Veränderungen wichtig. Deshalb braucht das Land ebenso einen Aufbruch für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg, wie eine grundlegende soziale Reform, eine Grundrente und die Gewissheit, dass Arbeit Sicherheit schafft.

Viele in der Union begreifen den Sozialstaat als abgeleitete Grösse der Wirtschaft. Für sie gilt: erst die Wirtschaft, dann der Rest. Wir Sozialdemokraten wollen beides!

Deshalb sind die von Andrea Nahles vorgeschlagenen Korrekturen an Hartz IV absolut richtig! Wer lange gearbeitet hat, der darf im Fall der Arbeitslosigkeit nicht nach kurzer Zeit auf dem gleichen Niveau landen wie derjenige, der noch nie gearbeitet hat. Das Arbeitslosengeld im Fall von Arbeitslosigkeit zu verlängern ist vernünftig und schützt die, die fleißig sind und arbeiten. Auch wer sein Leben lang gespart hat, um sich ein Häuschen zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen, der darf das alles nicht dann verlieren, wenn er unverschuldet arbeitslos wird. 

Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb braucht es auch Sanktionen und Kürzungen der Sozialhilfe für diejenigen, die trotz vorhandener Arbeitsangebote nicht arbeiten gehen.

Die Vorschläge, die jetzt vorgelegt wurden, schaffen Sicherheit im Wandel. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen den Mut haben, sich großen Veränderungen zu stellen.